Ein Gutachten bringt Hessens Regierung unter Druck: Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Die SPD fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bouffier.
Frankfurter Rundschau 16.12.2012
Pit von Bebenburg

Die Gutachten setzen die hessische Landesregierung unter Druck. Das Land hatte die Steuerfahnder zwischen 2007 und 2009 aufgrund falscher Expertisen des Frankfurter Psychiaters Thomas H. zwangsweise in den Ruhestand geschickt, der den Beamten unheilbare „paranoid-querulatorische“ Störungen attestierte. Sie hatten 2001 mit zahlreichen Kollegen gegen eine Amtsverfügung protestiert, die nach ihrer Ansicht zur Schonung reicher Steuersünder führte. Regierung und schwarz-gelbe Koalition behaupten, H.s Gutachten hätten nur an „formellen Fehlern“ gelitten. Diese Haltung wird durch die neuen Gutachten erschüttert.

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Warum die sogenannte Männerpolitik vor allem Frauen nutzt
DER SPIEGEL 26.11.2012
Ralf Neukirch

Der Trick der Männerpolitik besteht nun darin, den Männern einzureden, dass sie eigentlich nicht mehr am Tisch der Macht sitzen wollen. Das Ziel von Geschlechterpolitik sei nicht nur, die Zahl der Männer in Führungspositionen zu verringern, "sondern auch die Veränderung der individuellen Einstellungen und Handlungsweisen von Männern /Jungen", heißt es in einer Studie zum Projekt "Neue Wege für Jungs".

Mit anderen Worten: Die Männer sollen begreifen, dass ihr ganzes Streben nach Geld und Einfluss nicht glücklich macht. Warum aber wollen dann die Frauen in Vorstandsetagen und politische Chefposten vordringen? Es ist paradox, die Hälfte des Kuchens für sich zu beanspruchen und gleichzeitig den Männern zu erklären, er schmecke gar nicht.

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Kommentar des SPIEGEL:
"Wenn das die Männerlobby ist, dann können auch weiterhin gleich die Frauen Männerpolitik machen. Oder man lässt die Männerpolitik am besten ganz bleiben."

Ein Familienfest ist Weihnachten für die meisten Kamener. Immer häufiger aber gefährden Trennungen und deren missglückte Aufarbeitung ein solches Fest. Massimo Aquilino wird seine Kinder an den Festtagen nicht sehen. Und ganz alleine steht er damit nach Auskunft der Stadtverwaltung nicht.
Westfälische Allgemeine Zeitung 23.12.2012
Klaus-Peter Wolter

Nun fordert er auch vom Jugendamt der Stadt, endlich aktiv zu werden. Es könne einfach nicht sein, dass Gerichte und Jugendamt mit Verweis auf sich immer länger hinziehende Gerichtsverfahren zulassen, dass ihm für weitere Monate jeder Umgang mit seinen Söhnen verweigert wird. Eine der beiden sei nun sogar im Krankenhaus untersucht worden, weil ihn die Situation psychisch überlaste - auch das ohne den Vater trotz Sorgerechts auch nur zu informieren. Der Vater hat längst dem Vorschlag zugestimmt, die Kinder erst einmal neutral unterzubringen, damit sie ohne Druck zur Ruhe kommen. Auch das aber scheiterte bisher.

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"Obwohl das alleinige Sorgerecht bei ihm liegt, wird ihm Umgang mit seinen Kindern seit Februar verwehrt." Braucht es da noch Kommentare?

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren
Telepolis 23.12.2012
Peter Nowak

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

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Ver.di hat inzwischen eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf gestartet. Bitte beteiligen Sie sich!

Die deutsche Sprache ist nicht besonders geschlechtssensibel. Das schafft Probleme. Die gibt es zwar im restlichen Jahr auch, aber zu Weihnachten spitzen sie sich zu.
The European 20.12.2012
Birgit Kelle

Ja, Sie merken sicher schon, es gibt noch viel zu tun für eine geschlechtergerechte Sprache in unserer Welt und das Ganze muss dann natürlich auch in Brüssel auf Europaebene in allen Sprachen einheitlich umgesetzt werden. Ein Ministerium für gendersensible Sprache wäre angemessen. Mon Dieu, was für eine Arbeit!

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Drohungen, Vorwürfe und eine Pistole: Weil ein Schrotthändler absonderliche Verhörmethoden anprangert, wird er wegen Verleumdung angezeigt. Doch was bei dem Prozess herauskommt, bringt sogar den Richter zum Staunen. Die Polizisten hinterlassen einen verheerenden Eindruck.
Süddeutsche.de 18.12.2012
Hans Holzhaider

Amtsrichter Suttner hielt dem Oberstaatsanwalt in seiner Urteilsbegründung einen ganzen Sündenkatalog vor: Er habe einen Tatverdächtigen als Zeugen vernommen und ihm damit seine gesetzlichen Rechte vorenthalten. Er habe pflichtwidrig die Vernehmung nicht selbst geleitet, sondern sie drei Polizeibeamten überlassen. Und er habe den Zeugen mit Vorwürfen unter Druck gesetzt, die mit den Ermittlungen im konkreten Fall nicht das Mindeste zu tun hatten.

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Laut einer Studie ist jedes zweite Scheidungskind nach zwei Jahren ohne Kontakt zu seinem Vater. Der Verein Vaterverbot will darum eine Folgeaktion von «SchickEnStei» ins Leben rufen, um auch die Bundesregierung auzufrütteln.
Aargauer Zeitung 17.12.2012
Karen Schärer

Es gibt sogar Instrumente, die den Vollzug des Besuchsrechts garantieren sollen: die Androhung einer Busse, die Verhängung einer Busse oder sogar die polizeiliche Vollstreckung. Zum Einsatz kämen diese Instrumente aber kaum, sagt Hunziker und fügt an: «Die Verweigerung des Besuchsrechts wird oft wie ein Kavaliersdelikt behandelt.» Der Initiant von «VermisseDich» und die mitwirkenden Organisationen fordern rigorose Sanktionen, die signalisieren, dass der Staat Entfremdungen nicht toleriert.

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Pipi Langstrumpfs Vater ein „Negerkönig“, Jim Knopf ein „Negerbaby“? Nicht bei Kristina Schröder. Wenn die Ministerin ihrer Tochter eine Geschichte vorliest, dann entschärft sie die Begriffe. So wie auch Grimms Märchen – die seien nämlich zu sexistisch.
Focus Online 18.12.2012
jp / dpa

Diskriminierende Begriffe will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Vorlesen für ihre anderthalb Jahre alte Tochter sofort entschärfen. Wenn etwa Pippi Langstrumpfs Vater als „Negerkönig“ bezeichnet werde oder Jim Knopf als „Negerbaby“, dann werde sie dies bei ihrer Tochter „synchron übersetzen, um mein Kind davor zu bewahren, solche Ausdrücke zu übernehmen. Auch ohne böse Absicht können Worte ja Schaden anrichten. Wenn ein Kind älter ist, würde ich dann erklären, was das Wort „Neger“ für eine Geschichte hat und dass es verletzend ist, das Wort zu verwenden“, sagte die 35-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Man erwartet heute schon mit Freude den Tag, an dem die liebe Kleine zu malen beginnt:
"Reich mir mal bitte den farbigen Auszubildenden !"
(Natürlich ist auch das Wort "Buntstift" politisch nicht korrekt.)

Sie landen im Wanderzirkus, auf Bauernhöfen oder in Stuntshows – extrem schwierige Kinder erhalten eine ganz spezielle Betreuung. Und das kostet: Im Fall Jeremie (11) zahlt die Stadt 243 Euro täglich. Damit sind Pflegekinder nicht nur eine soziale Herausforderung, sondern auch ein großes Geschäft. Wofür wird das ganze Geld ausgegeben?
Hamburger Morgenpost
Renate Pinzke und Mathis Neuburger

Der Neukirchener Erziehungsverein, der Jeremie aufgenommen und an den Wanderzirkus vermittelt hat, rechnet vor: 75 Prozent der 7400 Euro, die monatlich für Jeremie anfallen, sind Personalkosten, sagt Sprecher Ulrich Schäfer. So bekommt die „Zirkusmutter“ von Jeremie, eine Mitarbeiterin des Vereins, ein Erziehergehalt. Hinzu kommen anteilige Personalkosten für Leitung, pädagogische Beratung, Fortbildung, Supervision und Verwaltungskosten.
Für die Sachkosten wie Miete, Essen, Kleidung veranschlagt Schäfer 1850 Euro monatlich. Zu viel? „Der Pflegesatz ist mit den Jugendämtern aufgrund einer detaillierten Leistungsbeschreibung vereinbart worden“, sagt Schäfer.

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Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass Kinder dem Staat nur dann 1.850 Euro pro Monat (dies sind ausschließlich Sachkosten) wert sind, wenn diese extern untergebracht werden. Selbst wenn man den Eltern ein Erzieherhonorar verweigert (warum eigenlich?) verbleibt eine ungeheure Diskriminierung gegenüber den Kindern, die in ihren Familien aufwachsen.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vasilios Skouris, kritisiert das überbordende Selbstbewusstsein der deutschen Kollegen – und den medialen Rummel um das Bundesverfassungsgericht.
DIE WELT 17.12.2012
Florian Eder und Thorsten Jungholt

Der Präsident des EuGH, Vasilios Skouris, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht nun zu größerer Zurückhaltung aufgerufen. "Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation", sagte Skouris der "Welt". "Bei allem Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen Kompetenzen: Das Beste wird sein, dass jeder die Zuständigkeiten des anderen respektiert und aufeinander Rücksicht nimmt."

Der EuGH-Präsident reagierte damit auf den in mehreren Entscheidungen Karlsruhes formulierten Grundsatz, dass sich die deutschen Richter die Letztkontrolle über "ausbrechende Rechtsakte" der Europäischen Union und damit auch des EuGH vorbehalten. So steht es im Lissabon-Urteil von 2009, so steht es im Mangold-Urteil von 2010.

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