In Lüdenscheid hat ein Schüler zwei Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und die Beamten mit einer Armbrust beschossen. Anschließend attackierte er die Polizisten mit einer Machete. Damit nicht genug: In seiner Wohnung hatte der 17-Jährige Sprengfallen deponiert.
FOCUS Online 13.01.2013
sh

Die Mutter des mutmaßlichen Schützen wohnte zusammen mit ihrem Sohn ersten Stock des Mehrfamilienhauses. Dass der 17-Jährige womöglich den ganzen Wohnblock in die Luft sprengen wollte habe die Büroangestellte nicht geahnt, so das Portal.

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Wieder einmal bestätigt sich die These, dass Kinder von Alleinerziehenden anfälliger für derartige Kurzschlusshandlungen sind.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine gesetzliche Frauenquote. Im FOCUS erklären bekannte Frauen, was sie gegen einen Staatseingriff haben – und zeigen Alternativen.
FOCUS Online 13.01.2013
Josef Seitz

Prominente Frauen wenden sich im FOCUS scharf gegen eine staatlich verordnete Quote. „Eine Quote verletzt die Würde der Frau. Denn jede Frau in einer Leitungsposition würde zur Quotenfrau“, sagte Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard. „Das ist ein Stigma, das sich durch hervorragende Leistungen nicht tilgen lässt.“ Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl bekräftigte: „Eine fähige Frau braucht die Quote wie ein Walfisch die Kapuze.“

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Nachdem die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals vorerst gescheitert ist, geht die katholische Kirche nun juristisch gegen den Kriminologen Christian Pfeiffer vor. Er habe von der Kirche eine Unterlassungserklärung erhalten, sagte der Direktor des ursprünglich mit der Studie beauftragten Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) in Hannover. Pfeiffer sah zunächst keinen Anlass von seiner Position abzurücken, wollte sich aber noch juristisch beraten.
tagesschau.de 10.01.2013

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Kirche zur fundierten Aufarbeitung des Missbrauchsskandals auf: "Es ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, dass sich die katholische Kirche öffnet und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Kirchenarchiven ermöglicht", betonte sie und fügte hinzu: "Die dramatischen Erschütterungen des Jahres 2010 dürfen nicht in einer halbherzigen Aufarbeitung versickern."

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Auseinandergerissen. Seit fast einem Jahr ist die junge Familie getrennt. Vater und Mutter leben in der Goebenstraße, die Kinder sind auf drei südhessische Standorte verteilt. Die Tochter (11) lebt in einer Hochheimer Caritaseinrichtung, ein Sohn (9) in Limburg und der Jüngste (3) im Bereich Groß-Gerau, „vermuten wir“, sagt Michael Dietrich. Noch nicht einmal zu Weihnachten durfte er die drei nach Hause holen. Der 47-jährige Familienvater ist geschockt.
Wiesbadener Tagblatt 12.01.2013
Bertram Heide

Volker Keppler sieht den Fall ganz anders. Der Anwalt vertritt den Vater bei Gericht. Der Frankfurter Vertretungsrichter sei offenbar nicht böse, dass er jetzt keine Entscheidung fällen könne. Das Jugendamt der Stadt bewege sich nicht, und er, Keppler, habe den Eindruck, dass dort sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen würden. Eine Gutachterin habe festgestellt, dass vor allem der Jüngste sofort zu den Eltern zurück müsse, „aber weder Gericht noch Jugendamt interessiert das.“

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Matthias Katsch, Beirat des Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, über Täter, Persilscheine und den Wunsch nach einer unabhängigen Kommission.
taz 09.01.2013
Christian Füller

Mir und einem Kollegen von der Beratungsstelle Tauwetter war klar, dass die Kirche das Projekt nicht durchhalten würde, jedenfalls nicht so wie vereinbart, weil es ein fundamentaler Schritt war, den Christian Pfeiffer und die Kirche gehen wollten. Es wäre, pardon, eine Offenbarung geworden, wenn man anhand der Personalakten herausgefunden hätte, wie viel sexuelle Gewalt es in der Kirche wirklich gibt. Bisher spekulieren wir da ja alle nur rum.

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Frauen sind auf dem Gipfel der Macht, Männer am Boden, sagt Hanna Rosin. Ihr Buch, in den USA heftig diskutiert, erscheint auf Deutsch. S. Mayer sprach mit der Autorin.
ZEIT Online 10.01.2013
Susanne Mayer

ZEIT ONLINE: Immer wieder: das Matriarchat! Der alte feministische Traum. Sie beschreiben eine ganze Stadt, die von Frauen dominiert wird. Aber ist das nicht ein Ammenmärchen, bedeutet es nicht, dass Frauen ohne Hilfe von Männern einfach alles alleine machen müssen? Früher hielt man es für einen Albtraum, in dem afroamerikanische Unterschichtfrauen gefangen waren.

Rosin: Oh ja, ich finde es furchtbar, diese Ausdehnung des amerikanischen Matriarchats. Die Menschen möchten Liebe. Kinder brauchen mehrere Erwachsene. Es ist in jedem Fall besser für Frauen, wenn sie die Unterstützung eines Mannes haben, und auch für die Kinder ist es gut, wenn mehrere Erwachsene da sind.

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Der Rechtsanwalt von Gustl Mollath hat Strafanzeige gegen den Nürnberger Richter erstattet, der seinen Klienten in die Psychiatrie brachte.
Augsburger Allgemeine 08.01.2013
Uli Bachmeier

Zum einen erhofft sich der Anwalt mit Blick auf das angestrebte Wiederaufnahmeverfahren eine „Aufklärung der Umstände, die zu dem Verfahren gegen Gustl Mollath und zu seiner Verurteilung geführt haben“. Zum anderen will der Anwalt klären lassen, ob es sich bei der erzwungenen Unterbringung seines Mandanten um „verbotene Vernehmungsmethoden“ im Sinn der Strafprozessordnung handelt.

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Der Missbrauchsskandal der Katholischen Kirche wird vorerst nicht weiter untersucht. Bischöfe und Forscher überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen
ZEIT Online 09.01.2013

Das Forschungsprojekt zur Untersuchung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte, wurde der Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) "aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung" gekündigt. Die Kirche suche nun einen "anderen Vertragspartner" für die Fortsetzung der Studie.

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Die Zahl der Fälle, in denen die Behörden Kinder und Jugendliche zum eigenen Schutz zeitweise von ihren Familien trennen müssen, hat in NRW stark zugenommen. Ein Grund: Nachbarn und Verwandte sind aufmerksamer.
RP Online 09.01.2013
Detlev Hüwel

Nach Angaben des Familienministeriums auf eine Anfrage der Piraten-Partei stieg die Zahl der sogenannten Inobhutnahmen von 7910 im Jahr 2002 auf 10.617 im Jahr 2011. Das ist eine Zunahme um 34 Prozent. Diese Entwicklung sei auch bundesweit festzustellen, so eine Sprecherin von Familienministerin Ute Schäfer (SPD).

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Dazu der Kommentar des Lantagsabgeordneten Daniel Düngel (Piratenpartei):
"Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt."

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Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Inobhutnahmen durch die Jugendämter – Schutzfunktion für Kinder oder Übervorteilung der Eltern“ (Drucksache 16/1783) finden Sie hier.

Das Grundgesetz fordert längst den umfassenden Kinderschutz. Man sollte es in Ruhe lassen
ZEIT Online 17.12.2007
Gero von Randow

Es fragt sich ohnehin, wozu es gut sein soll, die Verfassung unausgesetzt weiterzuformulieren. Als gäbe es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, die ja eine Quelle des Verfassungsrechts ist, und diese Rechtsprechung hat es an kinderfreundlichen Festlegungen bisher nicht fehlen lassen. Aber egal, aus politischen Gründen sind ja auch schon Mutterschutz, Umweltschutz und Tierschutz hineinformuliert worden ... obwohl sich deren Verfassungsrang auch ohnedies herleiten ließ.

An der Wirklichkeit geändert haben diese Ergänzungen übrigens nichts.

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Richter sind Machthaber. Das sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 des Grundgesetzes (GG) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Solche Richter zu bestrafen, ist notwendig.
Legal Tribune Online 05.02.2012
Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. , Dr. Christina Putzke
Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau.

Ein bewusster Gesetzesverstoß genügt aber nicht für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung. Vielmehr muss der Richter den Angeklagten bewusst unrechtmäßig bevorzugen oder benachteiligen. Dies verneinte das LG Kassel. Der Proberichter hatte behauptet, dass es in dem Verfahren nur noch um die Höhe der Strafe gegangen sei. Die Frage der Schuld des Mannes und damit auch sein Geständnis seien – entgegen der anderslautenden Urteilsbegründung – nicht mehr relevant gewesen. Deshalb habe er nicht "zum Nachteil einer Partei" gehandelt. Dem folgten die Kasseler Richter und sprachen den Proberichter frei.

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