Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Laut der FDP würden mit dem Vorhaben der SPD „rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen."
FOCUS Online 06.06.2009
gxs/AP

In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. In der Union stieß der Vorstoß auf Skepsis, bei FDP und Grünen löste er Empörung aus.

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Diese Meldung ist zwar bereits vier Jahre alt. Wegen der in diesem Jahr stattfindenen Bundestagswahlen ist sie dennoch von Bedeutung. Die Zensur wird in allen Bereichen ausgeweitet. Man denke nur an das Entfernen "politisch nicht korrekter Passagen" aus Kinderbüchern. Auch in der EU gibt es bereits derartige Bestrebungen.

Jugendamtwatch 28.11.2012
Hans-Otto Burschel

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das FamG dem Vater nach mündlicher Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. In der Rechtsmittelbelehrung führte das Gericht fälschlich aus, die Beschwerdefrist betrage einen Monat (richtig wäre zwei Wochen gewesen). Prompt legte die anwaltlich vertretene Mutter verspätet Beschwerde ein. Ihr Wiedereinsetzungsantrag blieb erfolglos.

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Es passt nahtlos ins Bild der deutschen Familienjustiz, dass Richter die Verantwortung für ihre eigenen Fehlleistungen auf die Parteien abschieben.

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.
FAZ.net 21.01.2013
Nikolas Busse

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.

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Bei der Aufarbeitung des jahrelangen Machtkampfes um das "Pflegekind Jule" zwischen den Pflegeeltern und dem Jugendamt Hamburg-Mitte hat der Senat in "grober" Weise gegen seine Antwortpflicht verstoßen. Das moniert die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und fordert Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, "sich der Gelegenheit anzunehmen".
WELT Online 22.01.2013
Jan Haarmeyer

Nach rechtlicher Prüfung hat die Bürgerschaftspräsidentin nun bei der Beantwortung von insgesamt zwölf Fragen einen "solchen offensichtlich groben Verstoß" gegen die Antwortverpflichtung des Senats gemäß Art. 25 des HV festgestellt. "Die Begründung der Versagung inhaltlicher Antworten unter pauschaler Bezugnahme auf den Sozialdatenschutz erscheint nicht als hinreichend nachvollziehbar", schreibt sie.

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"Es darf nicht sein, dass Senatsbehörden nach Belieben Detailinformationen preisgeben, wenn es sie in ein gutes Licht setzt - aber die Herausgabe von Informationen verweigern, wenn diese Fehlverhalten belegen." sagt Christoph de Vries.

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Wohl dem, der in Hamburg lebt. In Hessen wird die Verweigerung der Informationspflicht sogar vom Verwaltungsgericht unterstützt.

In Kürze veröffentlichen Ärzte das überarbeitete Klassifikationssystem von psychiatrischen Krankheiten. Darin gibt es zahlreiche neue Diagnosen. Nach SPIEGEL-Informationen befürchten Gesundheitsexperten, dass gesunde Menschen mit Alltagsproblemen zu psychisch Kranken abgestempelt werden.
SPIEGEL Online 21.01.2013
hei

Was noch normal und was schon krank ist, stufen Ärzte nach einem Klassifikationssystem psychiatrischer Leiden ein, das derzeit rundum erneuert wird. Wie der SPIEGEL berichtet, ist jetzt eine Debatte entbrannt um die Inhalte der fünften Auflage des "Diagnostischen und Statistischen Manuals Psychischer Störungen" (DSM-5), das im Mai veröffentlicht werden soll. Gesundheitsexperten warnen, normale Verhaltensweisen könnten zu seelischen Störungen erklärt werden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt: "Das DSM-5 treibt die weltweite Psychiatrisierung von außergewöhnlichen Verhaltensweisen voran. Psychiater und pharmazeutische Firmen produzieren mehr Kranke, um mehr Geld zu verdienen."

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Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky über ein falsches Hilfssystem und Jugendämter, die nach dem Motto haushalten: Nur wer viel ausgibt, bekommt auch viel.
Der Tagesspiegel 22.08.2011
Barbara Schönherr

Die Clearingphasen eines Falls, also die Ermittlung, was überhaupt los ist und was getan werden sollte, übernimmt nicht das Jugendamt, sondern ein freier Träger. Also einer derjenigen, der hinterher die Maßnahmen durchführt und das Geld dafür erhält, empfiehlt, was geschehen soll. Er bekommt zwar nicht den konkreten Fall, den erhält immer ein anderer. Aber beim nächsten Fall geht es andersherum. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Träger sich das Geld selbst bewilligen.

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Kindergärtner müssen besser ausgebildet werden, sagen Experten. Doch beim eiligen Kita-Ausbau passiert das Gegenteil: Umgeschulte Tagesmütter und -väter übernehmen die Betreuung.
WELT Online 20.01.2013
Annette Dowideit

Wie Köln setzen viele Städte auf Tagesmütter und -väter. Schließlich werden zusätzliche Betreuer händeringend gesucht. In kaum mehr als einem halben Jahr, am 1. August, tritt für Ein- bis Dreijährige ein Rechtsanspruch auf Betreuung in Kraft. Dabei wurden im März 2012 bundesweit nur 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut, gab diese Woche die TU Dortmund bekannt, die die einschlägigen Zahlen für die Bundesregierung ermittelt.

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Etwa 1,2 Millionen Menschen werden jedes Jahr stationär in psychiatrischen Einrichtungen therapiert. Etwas mehr als zehn Prozent davon landen gegen ihren Willen dort. Heute entscheidet der Bundestag über die heikle Frage, ob Patienten zwangsbehandelt werden dürfen.
FOCUS Online 17.01.2013
mr/dpa

Die Notbehandlung Psychisch-Kranker ist bisher nicht gesetzlich geregelt. Diesen Zustand soll ein neues Gesetz ändern, über das der Bundestag heute beschließt. Hauptfrage dabei ist: Darf eine Psychotherapie erfolgen, wenn sich der Patient dagegen wehrt? Unklar ist, wie viele Patienten in solchen geschlossenen Stationen ohne ihre Zustimmung Medikamente bekommen oder andere medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen müssen. Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht.

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Emanzipation, nächste Stufe: Gegen die Benachteiligung und Abwertung von Männern formiert sich eine neue Bürgerrechtsbewegung.
FOCUS Online 04.10.2008
Michael Klonovsky

Professor Ulrich Vultejus, Richter am Berliner Amtsgericht a. D., hatte im April gegenüber der „Zeitschrift für Rechtspflege“ erklärt, er habe sich in Verfahren gegen Frauen immer wieder gefragt, welche Strafe er gegen einen Mann verhängen würde, und dann „auf diese Strafe abzüglich eines ‚Frauenrabatts’ erkannt. Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben.“ Ein „Rabatt“, setzte Vultejus hinzu, sei gerechtfertigt, „weil es Frauen im Leben schwerer haben“. Der Eklat blieb aus – Bevorzugung von Frauen ist auf der hiesigen Empörungsklaviatur kein abrufbarer Akkord.

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Der Kinderbuchverlag Thienemann will den diskriminierenden Begriff in einer Neuausgabe von Otfried Preußlers Klassiker streichen. Der 89-jährige Autor hat der Änderung zugestimmt.
DIE WELT 05.01.2013

Der Kinderbuchklassiker "Die kleine Hexe" von Otfried Preußler wird künftig ohne diskriminierende Begriffe wie Negerlein und Neger erscheinen. "Wir werden alle unsere Klassiker durchforsten", kündigt Klaus Willberg vom Stuttgarter Thienemann Verlag in der Berliner "tageszeitung" vom 5. Januar an. Die umstrittenen Worte würden dabei nicht ersetzt, sondern ganz gestrichen. Es sei notwendig, Bücher an den sprachlichen und politischen Wandel anzupassen, begründet Willberg den Schritt: "Nur so bleiben sie zeitlos."

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Wann kommen Goethe, Schiller und die Bibel an die Reihe?

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Und der Wahnsinn geht weiter.

Der Familienbund der Katholiken in Bayern hat die finanziellen Leistungen der Eltern in Deutschland bilanziert. Ergebnis für 2012: 101 Milliarden Euro haben die Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufgewandt.
Wertepolitik 11.01.2013
David Müller

Bezogen auf ganz Deutschland summierten sich die elterlichen Unterhaltsleistungen an ihre Kinder auf 101 Milliarden Euro im Jahr 2012. Zum Vergleich: Der komplette Etat des Bundesfamilienministeriums lag im Jahr 2012 bei 6,8 Milliarden Euro. Das sind 6,7% oder ein Fünfzehntel des Betrages, den die Eltern für ihre Kinder aufgebracht haben.

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Hier können Eckdaten der Berechnung und weiterführende Links heruntergelden werden.

Der dänische Familientherapeut Jesper Juul spricht im Interview über die Nachteile des Krippenausbaus und die Trennungsängste von Kleinkindern.
Frankfurter Rundschau 16.11.2012
Katha Irle

Für jedes Kind einen Krippenplatz? Jesper Juul, der Familientherapeut, hält das nicht für wünschenswert und warnt vor Zwangsbetreuung. In seiner neuesten Streitschrift fragt er, wem unsere Kinder eigentlich gehören. Die Empörung über das Betreuungsgeld versteht er nicht.

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Jedes Jahr gibt es in Deutschland 160 000 neue Scheidungskinder. Noch immer bleiben 90 Prozent bei der Mutter, aber: „Die Zahl der Väter wächst, die ihre Kinder häufiger sehen wollen als an jedem zweiten Wochenende“, sagt Rüdiger Meyer-Spelbrink vom Verein Väteraufbruch. Doch wie kümmert sich ein moderner Trennungsvater am besten um sein Kind? Macht eine Aufteilung wie bei den Wulffs Sinn? In BILD sprechen Experten.
BILD.de 14.01.2013
J. Weise, S. Bilges

Laut einer Langzeitstudie sind Scheidungskinder, die gleich viel mit Mutter und Vater zu tun haben, glücklicher, lebensbejahender und stabiler. Kinder, die keinen oder kaum Kontakt zu einem Elternteil haben, fühlen sich eher abgewiesen und minderwertig, so die Hamburger Soziologin Anneke Napp-Peters. Es ist also gut, wenn Väter mehr Verantwortung übernehmen wollen.

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Ein großes Dankeschön an die Bild-Zeitung dafür, dass sie mit alten Klischees aufräumt.