Die Menschenrechtssituation in Deutschland wird in der Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission am 19.09.2013 ab 15 Uhr besprochen. Die Bundesregierung wird ihre Stellungnahme zu den am 25.04.2013 ausgesprochenen Empfehlungen abgeben. Besprochen wird auch die mangelnde Kontrolle der Jugendämter.

Direktübertragung im UN TV

Pressemitteilung hierzu

Hessen verletzt systematisch Menschenrechte - so hart urteilen zivilgesellschaftliche Vertreter über die Integration behinderter Kinder in hessischen Regelschulen. Das Schulministerium kritisiert, nur die negativen Fälle würden aufgelistet. Es sind viele.
SPIEGEL Online 04.09.2013
Christian Füller

Das zuständige Kultusministerium räumte auf Anfrage ein, dass in Hessen auch im Jahr 2012 wieder über 500 Schüler mit Handicaps (von über 2600, die einen Antrag auf inklusive Schule gestellt hatten) zurückgewiesen worden seien. In fast 400 Fällen sei das einvernehmlich mit den Eltern geschehen. 140-mal haben die Behörden aber entschieden, dass das Kind auf die Förderschule gehen muss, die landläufig noch häufig Sonderschule genannt wird.

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Stuttgarter Zeitung 11.06.2013
Sibylle Krause-Burger

Kommentar zu dem Beitrag Guten Tag, Herr Professorin!"

In einer Statistik der Freien Universität Berlin zählte ich 164 Gender-Professuren an deutschen Universitäten und Fachhochschulen. Das ist schon fast eine Industrie, auf alle Fälle aber eine Jobmaschine für meschuggene Akademikerinnen. Und tatsächlich sitzen auf diesen Lehrstühlen fast ausschließlich Frauen. Das wahre Leben bleibt draußen, sie aber sind drin, atmen nichts als Binnenluft, bestätigen sich gegenseitig und kämpfen gegen den Mann und die Natur.

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"Man denkt ja, da wird einem professionell geholfen": Gutachten vor Familiengerichten haben die wohl größte Macht, die ein Papier über Menschen haben kann - sie entscheiden, ob Eltern ihr Kind genommen wird. Und doch sind nicht nur die verwendeten Tests mangelhaft, sondern auch die Gutachter oft schlecht ausgebildet.
Süddeutsche Zeitung 14.02.2012
Charlotte Frank

Die oft mangelhafte Qualität der Gutachten hängt mit einem weiteren Problem zusammen: Zum Sachverständigen vor Familiengerichten kann theoretisch jeder Mensch mit jedem Beruf ernannt werden, nicht nur Psychologen oder Pädagogen. Auch müssen Gutachter keine Berufserfahrung nachweisen. Schon Uni-Absolventen ohne Lebens- oder Berufserfahrung können ein Urteil über die Zukunft ganzer Familien abgeben. Fortbildung ist für Gutachter nicht - wie für alle anderen Heilberufe - vorgeschrieben. Und eine Kammer, die ihr korrektes Arbeiten überwachen könnte, fehlt.

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Die Umfrage des Vereins "Gleichmass e.V." zur Arbeit deutscher Jugendämter mit dem Schwerpunkt auf Kindesentziehung / Inobhutnahmen beantworteten 301 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen und Bildungsschichten, Berufs- und Altersgruppen sowie aus 104 angegebenen Orten und Städten. 21,26% der Teilnehmer waren weiblich, 30,90% männlich, 47,84% machten keine Angabe zum Geschlecht. Die größte Gruppe der Teilnehmer ist in den 1960er Jahren geboren.
Gleichmass e.V. 25.07.2013

Ein großer Teil gab an, die Situation habe sich unter Mitwirkung des Jugendamtes verschlechtert, somit wurde auch der Verlauf der Hilfeprozesse zum Großteil negativ bewertet. Betroffene von Inobhut-/Kindesherausnahmen antworteten zu einem großen Teil mit „Nein“ auf die Fragen nach der Möglichkeit der Herbeiziehung unabhängiger Zeugen sowie unverzügliche Aufklärung über die persönlichen Rechte. Auch wurden die Wünsche der in Geschwisterfamilien getrennten Kinder oftmals nicht berücksichtigt. Eine deeskalierende Möglichkeit der (Groß)Elternschulung im Falle einer Kindesentziehung existiert dem Großteil der Befragten zufolge ebenfalls nicht.

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Mehr als 40.000 Kinder mussten die Jugendämter 2012 aus ihren Familien nehmen, um sie zu schützen - so viele wie nie zuvor. Grund dafür war nicht nur die Überforderung der Eltern.
Süddeutsche.de 07.08.2013
dpa/sebi

15.700 Kinder und Jugendliche (39 Prozent) kehrten nach der Inobhutnahme wieder zu den Sorgeberechtigten zurück. Für 12.800 (32 Prozent) schloss sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an, zum Beispiel die Betreuung in einer Pflegefamilie oder in einem Heim. In 5300 Fällen (13 Prozent) waren sogar stationäre Hilfen notwendig, beispielsweise in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie.

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Bundespräsident Joachim Gauck sieht das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. Mit Recht!

Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird", sagte das Staatsoberhaupt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-joachim-gauck-ist-beunruhigt-ueber-die-nsa-affaere-a-913215.html

"Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen", sagte Gauck. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre müsse verhältnismäßig sein. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten".

Nun darf man mit Spannung seine Rede zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter erwarten.

Die Angst, unsere Kinder könnten in einer Hau-Ruck-Aktion ohne Angabe von Gründen aus unseren Familien gerissen werden, schränkt das Freiheitsgefühl weit stärker ein als die Furcht vor dem Abhören eines Telefongesprächs - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.

Das europäische Parlament und der Menschenrechtsrat der UNO haben die Praktiken der deutschen Jugendämter mehrfach scharf gerügt - doch bisher werden ihre Aufforderungen von deutscher Seite missachtet. Im Gegenteil: diese Institutionen werden über die tatsächlichen Sachverhalte auch noch belogen.

Herr Bundespräsident, die NSA-Affäre geht vom Ausland aus. Die psychische Misshandlung unserer Kinder und die systematische Entrechtung der Eltern ist eine rein deutsche Angelegenheit.

Wann bekunden Sie Ihre Besorgnis hierzu?
"Wir müssen dafür sorgen, dass auch deutsche Jugendämter ihre Bindung an Recht und Gesetz sowie die grundgesetzlichen Garantien beachten" - wäre das nicht der Kernsatz dieser Rede?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Behördenmitarbeiterin und beklagt spätes Einschreiten gegen Kindesmisshandlungen
Potsdamer Neueste nachrichten 13.07.2013
Alexander Fröhlich und Peter Tiede

In einem Fall von Kindessmisshandlung in der Prignitz erheben Staatsanwaltschaft und Gericht schwere Vorwürfe gegen das Jugendamt des Kreises. Das berichtete die Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ des RBB am Freitagabend. Demnach hat die Neuruppiner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Jugendamtes eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Amtsgericht Perleberg verwerfen ihr vor, sie seien massiv in Ermittlungen und in einem Verfahren durch das Amt behindert worden.

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