Die Kritik richtet sich vor allem an Deutschland, Belgien und die Niederlande: Menschenrechtspolitiker in Ankara werfen europäischen Ländern vor, Kinder türkischer Einwanderer ihrer Kultur zu entfremden. Oft würden sie "illegal" von ihren Familien getrennt und in Heime gesteckt.
SPIEGEL Online 17.10.2013
Hasnain Kazim

Attackiert werden vor allem Deutschland, Belgien und die Niederlande, berichtet die Zeitung "Today's Zaman". Richter an Familiengerichten würden regelmäßig den Angaben von Jugendämtern größere Bedeutung zumessen als den Worten der Eltern, schreiben die Abgeordneten weiter. Deutlich werde das daran, dass die Richter in den meisten Fällen gegen die Eltern entscheiden würden. Der Grundsatz, dass alles zum Wohle des Kindes geschehen müsse, werde "willkürlich ausgelegt".

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Ein geschiedener französischer Vater ist wegen ausstehender Unterhaltszahlungen nach Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Staatsanwaltschaft im elsässischen Colmar mitteilte, wurde der 42-Jährige in der Grenzstadt Kehl bei Straßburg den deutschen Behörden übergeben. Er sollte nach Bayern gebracht werden, wo die Justiz gegen den Mann einen europäischen Haftbefehl erlassen hatte.
Yahoo Nachrichten 14.10.2013
AFP

Streitigkeiten zwischen deutschen und ausländischen Elternteilen über das Sorge- und Umgangsrecht gemeinsamer Kinder beschäftigen schon seit Jahren auch das Europaparlament. Dessen Petitionsausschuss liegen mehr als 120 Beschwerden von ausländischen Vätern und Müttern vor. Sie werfen den deutschen Gerichten und Jugendämtern vor, bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht systematisch die nicht-deutschen Elternteile zu benachteiligen.

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Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz.
ZEIT ONLINE 06.07.2013
Norbert Blüm

Am weitesten fortgeschritten ist die Aufweichung des Rechts hin zum flexiblen Konfliktmanagement an den Familiengerichten. Wenn es um Scheidung oder Sorgerecht geht, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Den Richter interessiert das wenig. "Wir sind hier nicht im Strafgericht", ist eine oft gebrauchte richterliche Ausrede vor Familiengerichten. Selbst wenn Eid gegen Eid steht und nach den Gesetzen der Logik mindestens ein Meineid im Spiel ist, bleibt dies meist unaufgeklärt, weil offenbar die Wahrheit nicht interessiert. Das Pendel ist von der totalen Moralisierung der Scheidung ins andere Extrem umgeschlagen, in die moralfreie Zone. Dafür mag es auch Gründe in der Richterqualifikation geben. "Familienrichter haben eine hochgradig jämmerliche Ausbildung. Das Familienrecht spielt weder im Studium noch in der Referendarzeit eine große Rolle, geschweige denn, dass es eine spezielle Ausbildung oder verpflichtende Fortbildung für angehende Familienrichter gäbe", behauptete der Münsteraner Jurist Elmar Bergmann, und der muss es wissen, denn er war selbst fast 30 Jahre lang Familienrichter. Umso wichtiger, dass Richter wenigstens lernen, mit Kritik umzugehen.

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Seit dem 1. August gibt es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Experten sehen die Qualität der Betreuung in Gefahr und Eltern leiden mit ihren Kindern.
DIE WELT 07.10.2013
Katja Sponholz

Ein "Bauchgefühl", das auch Experten bestätigen – wie Petra Adler-Corman, analytische Kinder- und Jugendlichentherapeutin aus Düsseldorf, die sich auch wissenschaftlich mit dem Thema Säuglings- und Kleinkindbeobachtung beschäftigt. "Auf uns kommt eine emotional verarmte Gesellschaft zu", befürchtet sie.

Psychische Sicherheit entstehe vor allem in den ersten zwei bis drei Lebensjahren durch den kontinuierlichen Austausch mit den Primärbezugspersonen – meist der Mutter. "Hier wird ein psychisches Depot angelegt, das für alle späteren Krisen rüstet", sagt sie. "Kinder, die protestieren, haben noch ausreichend gesunde Anteile und die Hoffnung, dass sie gehört und gesehen werden. Es wäre fatal, wenn die intuitive Reaktion darauf als zu sensibel (Kinder) oder zu hysterisch (Mütter) interpretiert würde."

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Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 19.09.2013
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts

Wir bedauern, dass die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates nicht erkennen lässt, wo Deutschland in den nächsten vier Jahren in seiner Menschenrechtspolitik Fortschritte machen will. Damit bleibt die Bundesregierung hinter den eigenen Zusagen in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im April dieses Jahres weit zurück. Dort hatte sie erklärt, sie wolle auf der Grundlage der Empfehlungen der anderen Staaten die eigene Politik kritisch überprüfen.
Durch die Antwort der Bundesregierung zieht sich jedoch der Tenor, Empfehlungen zu akzeptieren, aber zugleich zu erklären, dass die Empfehlungen in Deutschland bereits vollständig umgesetzt seien. Damit lässt die Bundesregierung die in Deutschland in der Öffentlichkeit und im Bundestag breit geführte Diskussionen um menschenrechtliche Gefährdungslagen vollständig außer Acht. Dies gilt besonders für die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten und die Bekämpfung von Rassismus.

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Zudem lehnt die Bundesregierung einige Empfehlungen (in den Bereichen Bildung und Polizei) mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ab. Dies ist unbefriedigend, da das UPR-Verfahren nach der Umsetzung der Menschenrechte für die in einem Staat lebenden Menschen fragt – diese Frage lässt sich nicht mit Verweis auf interne Zuständigkeitsregelungen abschmettern. Vielmehr ist Deutschland als Bundesstaat in der Pflicht, die Meinungsbildung auch in Ländern und Kommunen so voranzutreiben, dass menschenrechtliche Anforderungen auf allen Ebenen umgesetzt werden.

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Deutschland hat nach Ansicht der Vereinten Nationen Defizite beim Schutz der Menschenrechte. Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert insbesondere die Diskriminierung von Migranten. Die Bundesregierung verspricht Besserung, bleibt aber bei einigen Themen hart.
n-tv 19.09.2013

Die Bundesregierung hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf weitere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zugesagt. Zugleich wies sie im UN-Verfahren zur routinemäßigen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland eine Reihe von Vorhaltungen und Empfehlungen als unbegründet zurück. Deutsche Menschenrechtler bemängeln, die Regierung habe die Zusage konkreter Fortschritte vermieden.

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Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus versprochen. Menschenrechtler aber sind der Meinung, Deutschland müsse mehr tun.
DEUTSCHE WELLE 20.09.2013

"Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung so viele Empfehlungen angenommen hat. Das ist auch sicherlich im Vergleich zu vielen Staaten vorbildlich", erklärte Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Doch Rudolf machte auch auf eine Widersprüchlichkeit im deutschen Umgang mit den UPR-Empfehlungen aufmerksam, "dort, wo Empfehlungen angenommen werden und im selben Atemzug gesagt wird: 'Das machen wir ja bereits'. Also, im Grunde gesagt wird: 'Wir brauchen die Empfehlung gar nicht, denn wir haben ja Maßnahmen ergriffen.'"

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Interessant. Exakt diesen Kommentar hat die deutsche Delegation auch zu den Jugendämtern abgegeben. Damit ist die Mogelpackung entlarvt.