Freitag, 29. Oktober 2010
OB Jens Beutel muss wegen Capri-Reise Strafe zahlen
thopo, 04:03h
Fast könnte man meinen, man hätte es mit einem Reisebüro zu tun, und nicht mit einer Stadtverwaltung. Schick und schön sind die Ziele, von denen im politischen Mainz seit mehr als einem Jahr die Rede ist: die Bahamas, der Golf von Neapel oder auch der Tegernsee.
Rhein-Zeitung 26.10.2010
Thomas K. Slotwinski
Überall dort war der Mainzer Oberbürgermeister. Doch nicht immer waren die Exkursionen Freizeitvergnügen. Der Trip nach Italien, so versichert Jens Beutel, war ausschließlich dienstlich geprägt.
Das allerdings sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz anders. Sie will in der 2004 stattgefundenen Reise des Aufsichtsrates der Überlandwerke Groß-Gerau, seinerzeit zur Hälfte eine Tochter der Stadtwerke Mainz, keinen beruflichen Charakter erkennen. Deshalb soll das damalige Aufsichtsratsmitglied Beutel fast 10.000 Euro bezahlen. Weil er den Energieversorger durch die Teilnahme an dem Trip in den Süden „geschädigt“ habe.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Jens Beutel? Ja, richtig, der Mann war früher Vorsitzender Richter am Landgericht Mainz (Jugend- und Jugendschutzkammer). In dieser Funktion war er auch Vorsitzender Richter im ersten der sogenannten Wormser Prozesse (1993-1996), in denen es um den angeblichen massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern in der Stadt Worms ging. Seine mündliche Urteilsbegründung in diesem ersten Prozess steht im Widerspruch zu der schriftlichen Begründung des Urteils und den in den anderen beiden Prozessen erfolgten Freisprüchen und ist daher sehr umstritten.
ARTE bezeichnete dieses Verfahren als Tiefpunkt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte: Es ruinierte das Leben der Angeklagten, zerstörte Familien, nahm den Eltern ihre Kinder und den Kindern ihre Eltern.
25 Erwachsene wurden 1997 von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Das Ergebnis ist skandalös: schlampige Ermittlungen, Vorverurteilung und Verfahrensfehler. Es wird deutlich, welches Unrecht der Rechtsstaat anrichten kann, wenn seine Organe mit einem falschen Verdacht nachlässig umgehen. Trotz der Freisprüche durften Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen, andere bekamen sie bis heute nicht zurück.
Schließlich wurden einige Kinder gerade in dem Heim sexuell missbraucht, in das sie wegen des angeblichen Missbrauchs durch ihre Eltern gebracht worden waren.
Rhein-Zeitung 26.10.2010
Thomas K. Slotwinski
Überall dort war der Mainzer Oberbürgermeister. Doch nicht immer waren die Exkursionen Freizeitvergnügen. Der Trip nach Italien, so versichert Jens Beutel, war ausschließlich dienstlich geprägt.
Das allerdings sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz anders. Sie will in der 2004 stattgefundenen Reise des Aufsichtsrates der Überlandwerke Groß-Gerau, seinerzeit zur Hälfte eine Tochter der Stadtwerke Mainz, keinen beruflichen Charakter erkennen. Deshalb soll das damalige Aufsichtsratsmitglied Beutel fast 10.000 Euro bezahlen. Weil er den Energieversorger durch die Teilnahme an dem Trip in den Süden „geschädigt“ habe.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Jens Beutel? Ja, richtig, der Mann war früher Vorsitzender Richter am Landgericht Mainz (Jugend- und Jugendschutzkammer). In dieser Funktion war er auch Vorsitzender Richter im ersten der sogenannten Wormser Prozesse (1993-1996), in denen es um den angeblichen massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern in der Stadt Worms ging. Seine mündliche Urteilsbegründung in diesem ersten Prozess steht im Widerspruch zu der schriftlichen Begründung des Urteils und den in den anderen beiden Prozessen erfolgten Freisprüchen und ist daher sehr umstritten.
ARTE bezeichnete dieses Verfahren als Tiefpunkt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte: Es ruinierte das Leben der Angeklagten, zerstörte Familien, nahm den Eltern ihre Kinder und den Kindern ihre Eltern.
25 Erwachsene wurden 1997 von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Das Ergebnis ist skandalös: schlampige Ermittlungen, Vorverurteilung und Verfahrensfehler. Es wird deutlich, welches Unrecht der Rechtsstaat anrichten kann, wenn seine Organe mit einem falschen Verdacht nachlässig umgehen. Trotz der Freisprüche durften Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen, andere bekamen sie bis heute nicht zurück.
Schließlich wurden einige Kinder gerade in dem Heim sexuell missbraucht, in das sie wegen des angeblichen Missbrauchs durch ihre Eltern gebracht worden waren.
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