Das offizielle Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 07. 06. 2007 ist nun veröffentlicht worden. Offiziell liegt es bisher nur in französischer Sprache vor.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wird über die Petitionen gegen deutsche Jugendämter berichtet. Der Wortlaut kann hier eingesehen werden.

Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 07. 06. 2007
(nicht offizielle Übersetzung durch den Presseblog)

5. Petitionen 38/06, 712/06, 713/06, 848/06, 1006/06, 77/07 gegen die für die Jugend verantwortlichen deutschen Behörden (Jugendamt)

Der Vorsitzende Libicki führt in die Thematik einer ganzen Reihe von Petitionen gegen das Jugendamt ein, ein deutsches kommunales Verwaltungsorgan, das die Kinder in Konflikten zwischen binationalen Eltern schützen soll, aber nach Meinung zahlreicher Petenten allzu oft auf der Seite des deutschen Elternteils steht, die dem öffentlichen Interesse seines eigenen Landes entsprechen. Die Methoden des Jugendamtes scheinen die Menschenrechte sowohl der Kinder als auch ihrer Eltern nicht zu beachten, insbesondere wenn die Eltern, wie im Fall der zum größten Teil polnischen Petenten, ausländischer Nationalität und Muttersprache sind. Einige Petitionen, wie die der sog. "zehn Eltern" (die in Wirklichkeit viel zahlreicher sind), stammen von Verfassern verschiedener Nationalitäten (französisch, polnisch, englisch, belgisch, österreichisch oder aus Drittländern), die Gegenstand von Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland waren. Der Vorsitzende erinnert daran, dass Petitionen gegen das Jugendamt bereits bei der Sitzung des Petitionsausschusses am vergangenen 30. Januar auf der Grundlage der schriftlichen Antwort der deutschen Behörden behandelt wurden, und dass das schwierige Thema bei dem Treffen vom 21. bis 23. März in Berlin zwischen der Delegation des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und dem entsprechenden Ausschuss im Deutschen Bundestag behandelt wurde.

Zunächst kommen als Petenten oder Vertreter der Petenten zu Wort: Frau Lidia Jochimsen (Petition 712/06), Herr Ingo Alberti (Petition 713/06), Herr Miroslaw Kraszewski (Petition 848/06), Herr Olivier Karrer (Petition 77/07, sog. Petition der "zehn Eltern"), Frau Petra Heller und ihr Rechtsanwalt, Herr Stefan Hambura (Petition 151/07) und die Journalistin Frau Karin Jäckel. Anschließend erteilt der Vorsitzende Frau Gila Schindler, Beamtin des deutschen Familienministeriums, das Wort, die für die Integrität des deutschen Familienrechtssystems in Bezug auf die Rechte der Kinder und der Eltern plädiert, aber anerkennt, dass in einigen von den Petenten vorgebrachten Fällen die Beamten der Jugendämter einen Mangel an Professionalität erkennen ließen. Herr Aristotelis Gavriladis, Vertreter der Kommission, unterstreicht, dass es sich um eine komplexe Frage des nationalem Rechts mit potenzieller europäischer Dimension handelt, und teilt die Auffassung, dass verschiedene Praktiken des Jugendamtes sich als diskriminierende Handlungen seiner Beamten erweisen könnten. Abschließend ergreifen das Wort die Abgeordneten Michael Cashman, Rainer Wieland, Thijs Berman, Kathy Sinnott, David Hammerstein Mintz, Boguslaw Rogalski, Manolis Mavrommatis, von neuem Herr Wieland, Frau Schindler für die Bundesregierung, Herr Alberti und Herr Hambura für die Petenten.

Beschluss: Die Petitionen bleiben offen in Erwartung weiterer Auskünfte seitens der Kommission; zwischenzeitlich wird das Sekretariat mit der Fachabteilung eine erläuternde Akte zu dem Thema und den eingegangenen Petitionen erstellen.