Mittwoch, 12. September 2007
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thopo, 13:08h
Jugendhilfeausschuss vertagt erneut Entscheidung zu provisorischer Kita für Gonsenheimer Wohngebiet
Allgemeine Zeitung 12. 09. 2007
Cornelia Brück
Die Frage der Einrichtung einer provisorischen Kita im Wohngebiet am Gonsenheimer Sand wurde vom Jugendhilfeausschuss erneut vertagt. Das Thema soll bei einer möglichen neuen Ausschuss-Sondersitzung auf die Tagesordnung kommen.
Vollständige Nachricht siehe hier.
Eigentlich ein x-beliebiger Artikel, von denen es Dutzende gab und wahrscheinlich auch geben wird: Natürlich sieht Jeder den Bedarf an Kindergartenplätzen, doch Allen ist er zu teuer. Da bauen wir doch lieber eine neue sechsspurige Autobahnbrücke über den Rhein.
Doch dann wird es plötzlich hoch brisant:
Wenn ein Jugendlicher straffällig wird und mit der Polizei in Berührung kommt, kann es oft Monate dauern, ehe die Justiz reagiert. "Das ist negatives Lernen: Etwas anstellen und es passiert erst einmal nichts," bewertete Ulrike Scherhag vom städtischen Jugendamt diese Tatsache. Das Projekt "Haus des Jugendrechts" soll unter anderem dafür sorgen, dass die Reaktion auf Straftaten von Jugendlichen beschleunigt wird.
Warum werden diese Erkenntnisse nicht auch auf die Jugendämter selbst angewendet? Da missachtet ein Jugendamt wiederholt rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse. Der Richter ermahnt das Jugendamt, und schon trifft es mit dem - im Verfahren gar nicht zuständigen - Direktor des Amtsgerichts eine gegenteilige Vereinbarung, an die sich nun auch der zuständige Richter halten muss. Das verstößt gegen alle Prinzipien unseres Grundgesetzes. Trotzdem passiert nichts. Das ist in der Tat negatives Lernen, zumal es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Verfestigung des Erlernten durch Wiederholung - die Methode Assimil lässt grüßen!
Der Hessische Justizminister hat mehrfach betont, wie wichtig es ihm ist, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Justiz hat. Woher soll sie dieses Vertrauen noch nehmen?
Die Politik wäre gut beraten, diesen Sumpf endlich trockenzulegen. Schon heute sprechen Fachanwälte offen darüber, dass die Gerichte gerade gegenüber Jugendämtern ihre Bindung an Recht und Gesetz längst über Bord geworfen haben. Wenn diese Zustände andauern, wird auch das kleine Restvertrauen in die Justiz schnell aufgebraucht sein.
Allgemeine Zeitung 12. 09. 2007
Cornelia Brück
Die Frage der Einrichtung einer provisorischen Kita im Wohngebiet am Gonsenheimer Sand wurde vom Jugendhilfeausschuss erneut vertagt. Das Thema soll bei einer möglichen neuen Ausschuss-Sondersitzung auf die Tagesordnung kommen.
Vollständige Nachricht siehe hier.
Eigentlich ein x-beliebiger Artikel, von denen es Dutzende gab und wahrscheinlich auch geben wird: Natürlich sieht Jeder den Bedarf an Kindergartenplätzen, doch Allen ist er zu teuer. Da bauen wir doch lieber eine neue sechsspurige Autobahnbrücke über den Rhein.
Doch dann wird es plötzlich hoch brisant:
Wenn ein Jugendlicher straffällig wird und mit der Polizei in Berührung kommt, kann es oft Monate dauern, ehe die Justiz reagiert. "Das ist negatives Lernen: Etwas anstellen und es passiert erst einmal nichts," bewertete Ulrike Scherhag vom städtischen Jugendamt diese Tatsache. Das Projekt "Haus des Jugendrechts" soll unter anderem dafür sorgen, dass die Reaktion auf Straftaten von Jugendlichen beschleunigt wird.
Warum werden diese Erkenntnisse nicht auch auf die Jugendämter selbst angewendet? Da missachtet ein Jugendamt wiederholt rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse. Der Richter ermahnt das Jugendamt, und schon trifft es mit dem - im Verfahren gar nicht zuständigen - Direktor des Amtsgerichts eine gegenteilige Vereinbarung, an die sich nun auch der zuständige Richter halten muss. Das verstößt gegen alle Prinzipien unseres Grundgesetzes. Trotzdem passiert nichts. Das ist in der Tat negatives Lernen, zumal es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Verfestigung des Erlernten durch Wiederholung - die Methode Assimil lässt grüßen!
Der Hessische Justizminister hat mehrfach betont, wie wichtig es ihm ist, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Justiz hat. Woher soll sie dieses Vertrauen noch nehmen?
Die Politik wäre gut beraten, diesen Sumpf endlich trockenzulegen. Schon heute sprechen Fachanwälte offen darüber, dass die Gerichte gerade gegenüber Jugendämtern ihre Bindung an Recht und Gesetz längst über Bord geworfen haben. Wenn diese Zustände andauern, wird auch das kleine Restvertrauen in die Justiz schnell aufgebraucht sein.
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