Häufig wird über die Untätigkeit der Behörden geklagt – aber Hunderte Eltern fordern vom Europaparlament Hilfe gegen Willkürentscheidungen
Süddeutsche Zeitung 05.05.2008
Cornelia Bolesch

400 solcher Briefe hat David Lowe, der britische Generalsekretär des Petitionsausschusses, bislang gezählt. Sie zeichnen ein Bild, wie man es in Deutschland kaum kennt. Hier geraten die Jugendämter immer wieder in die Kritik, weil sie überfordert wirken und manchmal nicht verhindern, dass Eltern ihre Kinder bis zum Tode misshandeln. In den Briefen nach Brüssel aber klagen Väter und Mütter über das Gegenteil: über ein allmächtiges Amt, das sich brutal zwischen sie und ihre Kinder dränge. Der Ausschuss hat ein Problem: „Die Unterschiedlichkeit der Fälle, ihr emotionaler Gehalt bereiten uns Schwierigkeiten, eine eindeutige Empfehlung vorzubereiten", schrieb der polnische Ausschussvorsitzende, Marcin Libicki, vor wenigen Wochen an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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Und hier die offizielle Position der Bundesregierung:
Als der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) von der Bundesregierung wissen will, ob die vielen Beschwerden nicht doch ein strukturelles Problem der Kinder-und Jugendhilfe in Deutschland offenbarten, antwortet der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, es handle sich nur um „Einzelfälle". ... Wozu der Staatssekretär in seiner Antwort vom April jedoch nicht Stellung nimmt, sind die Klagen von deutschen Eltern, denen das Jugendamt die Kinder weggenommen hat.

Vieles spricht dafür, dass es sich bei den Handlungen der Jugendämter nicht um Einzelfälle handelt, sondern um systembedingte Fehler. Dem Presseblog liegen Schreiben der zuständigen Ministerien und des Deutschen Bundestages vor, nach denen nicht beabsichtigt ist, diese Fehler abzustellen.

Doch selbst wenn wir mit Herrn Kues annehmen, Hunderte von Willkürhandlungen deutscher Jugendämter seien nur eine Anhäufung bedauerlicher Einzelfälle, dann ist das noch immer keine Rechtfertigung für die Untätigkeit der zuständigen Stellen. Prof. Anne Peters hat in ihrem Aufsatz "Wie wichtig ist Straßburg" unmissverständlich klargestellt, dass die Feststellung von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention alle staatlichen Stellen verpflichtet, diese Verstöße umgehend abzustellen.

Der Fall Marco Weiß war mit Sicherheit ein Einzelfall. Er lag noch nicht einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Dennoch haben sich mehrere Regierungsvertreter und Mitglieder des Deutschen Bundestags vehement für Marco Weiß eingesetzt. Einige von Ihnen sprachen der Türkei sogar die Eignung als EU-Beitrittsland ab.

Was aber passiert in den Fällen (Plural!) der Familien, die von deutschen Jugendämtern zerstört wurden?

Nichts? Weit gefehlt!

In diesen Fällen kommt das ALI-Prinzip zur Anwendung: Abwimmeln, Leugnen, Ignorieren.

Dem Presseblog liegt ein Schreiben der hessischen Sozialministerin vor, nach dem das Verhalten des Jugendamtes des Rheingau-Taunus-Kreises keinen Anlass zu Beanstandungen gebe. Dieses Jugendamt hat seit Jahren wiederholt gegen Gesetze verstoßen, sich in mindestens vier Fällen über rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt, gerichtliche Ermahnungen missachtet und psychologische Gutachten einfach ignoriert. In einem besonders krassen Fall hat es hinter dem Rücken des gesetzlichen Richters mit Hilfe eines nicht zuständigen anderen Richters unumkehrbare Sachzwänge geschaffen. Die Folgen aus diesem Verhalten waren und sind dramatisch.

Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass wiederholte Kindesentziehung und Umgangsvereitelung ausreichend nachgewiesen sind. Wer dennoch behauptet, dies alles gebe keinen Anlass zu Beanstandungen, hat sich entweder mit dem Fall nicht beschäftigt oder bringt seine bedenkliche Einstellung zu Recht und Gesetz zum Ausdruck. Die Häufung derartiger Vorkommnisse und die darin erkennbare Systematik zeichnen ein irritierendes Bild des deutschen Rechtsstaates. Wen nimmt es wunder, dass die Betroffenen nunmehr Hilfe bei der Europäischen Union suchen?

RTL Regional 19.05.2008

Hoffnungslosigkeit, jahrelange Enttäuschungen und vor allem Einsamkeit liessen den 17-jährigen Rene den Glauben an eine bessere Zukunft verlieren. Entwurzelt und verstört nahm der Junge sich in einem Jugendheim das Leben. Insgesamt in zehn verschiedene Pflegefamilien wurde Rene gegeben. Eine seiner Pflegemütter macht nun das Jugendamt Celle für den Tod des Jungen verantwortlich.

Sehen Sie den Bericht von RTL hier.

Originalton (ab Minute 2:26):
"Das zuständige Jugendamt in Celle will zu dem Fall keine Stellung beziehen und verweist an das Niedersächsische Sozialministerium."

Hier hat sich das System selbst überführt:
Sämtliche Behörden des Bundes und des Landes weisen immer wieder gebetsmühlenartig darauf hin, dass sie nicht zuständig seien, weil die Jugendämter der kommunalen Selbstverwaltung unterstünden. Nun aber ist der Super-Gau eingetreten: Ein Jugendlicher hat sich umgebracht, und das Fernsehen verlangt eine Stelungnahme des zuständigen Jugendamtes. Und schon versteckt sich das Jugendamt hinter dem Rockzipfel des Landesministeriums!

Der Presseblog weist seit Monaten darauf hin, dass die Aktivitäten der Jugendämter von den Ministerien des Bundes und der Länder gedeckt werden, ganz egal wie rechtswidrig diese Aktivitäten auch sein mögen. Hier hat RTL den Nachweis geliefert, obwohl sich die Berichterstatter der Brisanz ihres Berichtes wohl nicht bewusst waren.

Es ist unnötig zu sagen, dass die Erklärung des Vertreters des Landesministeriums der Sachlage nicht im Entferntesten gerecht wird: Wenn ein Jugendamt derartig versagt, dass es zum Suizid eines Jugendlichen kommt, dann liegt die Lösung des Problems gerade nicht darin, die Hemmschwelle für den Entzug des Sorgerechts und die Übertragung auf das Jugendamt noch weiter abzusenken. Im Gegenteil, gerade in der Kontrolllosigkeit der Jugendämter liegt eine Menschenrechtsverletzung, die umgehend abgestellt werden muss! Wann wird Deutschland endlich einsehen, dass es sich mit seiner Familienpolitik international ins Abseits stellt?

PR-inside.com 27.05.2008
(AP)

Immer mehr Eltern in Deutschland wird das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Die Zahl der Fälle, in denen die Gerichte einen vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge anordneten, stieg 2006 um gut 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und sogar um knapp 19 Prozent gegenüber 2004, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

...

Die Gerichte ordneten 9.600 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2006 an. Das heißt, sie folgten in fast neun von zehn Fällen der Argumentation der Jugendämter.

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In Wirklichkeit sehen die Zahlen anders aus: Die "Erfolgsquote" der Jugendämter liegt wesentlich höher, wahrscheinlich nur knapp unter 100 %. Denn wenn ein Jugendamt vor Gericht "unterliegt", sein Meinung also nicht durchsetzen kann, dann wird es in vielen Fällen einfach gegen den missliebigen Beschluss verstoßen, Kinder einfach in Objut nehmen, an unbekannte Orte verbringen und ihren Aufenthaltsort gegenüber Eltern, Richtern und Gerichtsvollziehern verschweigen. Darauf folgt ein neues Verfahren, in dem das Jugendamt so lange deutlich macht, dass es nicht gewillt ist, missliebige Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren, bis das Gericht klein beigibt. Fazit: Das Jugendamt hat seinen Willen doch noch durchgesetzt. Allerdings wird das, wie gesagt, als neues Verfahren gezählt. Das Ergebnis des ersten verfahrens bleibt unangetastet. Und so sieht es zumindest auf dem Papier so aus, als würde den Richtern immerhin in 10 % der Fälle gestatte, eine eigene Meinung zu haben ...

Die Not in den Familien nimmt zu, staatliche Hilfen werden gekürzt. Wie viel Rationalisierung ist erlaubt, wenn es um das Leben gefährdeter und vernachlässigter Kinder geht? Ein Frontbericht aus Berlin-Wedding, wo »Case-Manager« den Sozialarbeiter ersetzen sollen
DIE ZEIT 21.05.2008
Anita und Marian Blasberg

Nachstehend zwei Auszüge, die das Dilemma deutlich machen:

Als in den Neunzigern das wirtschaftliche Denken Einzug hielt in der Behörde, überlegten die Verwaltungsleute plötzlich, ob man die Klienten nicht in Kunden umbenennen sollte. Sie begannen, die Aufgaben der Jugendhilfe in großem Stil auszugliedern. Kinderheime wurden privatisiert, Jugendclubs und Suchtberatungsstellen, immer mehr Aufgaben übernahmen nun die freien Träger. Wenn man die Flut bunter Werbeblättchen in Wörsdörfers Büro sieht, ahnt man, dass hier eine regelrechte Hilfe-Industrie entstanden ist.

Es ist paradox: Der Staat hat Einfluss und Verantwortlichkeiten an private Träger delegiert.

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Ein sehr lesenswerter Beitrag, der aufzeigt, was passiert, wenn private Wirtschaftsinteressen mit dem staatlichen Schutzauftrag kollidieren. Und doch zeigt der Beitrag trotz aller Länge nur eine Facette des Problems auf: die des "verhinderten Retters", der aus Budetgründen nicht so kann, wie er gerne möchte. Wo aber bleibt die andere Seite: Jugendämter, die aus ideologischer Verblendung intakte Familien zerstören, Jugendamtsmitarbeiter, die vor Gericht lügen, dass sich die Balken biegen, und freie Träger, die aus Angst vor künftigem Auftragsverlust nicht wagen, ihre wirkliche Meinung zu sagen? Alles dies ist schriftlich belegt und unter Fachleuten bekannt (s. nachstehendes Zitat von Prof. Dr. Uwe Jopt:

"Ich kenne so viele Einzelschicksale, so viele verschiedene Jugendämter, wo in der Person der Vertreter sich Inkompetenz, Willkür, Naivität bis hin zur Dummheit paaren, und das Ganze eingebunden in eine einzige Macht." (in "Report", SWF Baden-Baden, 19.9.1995)

Wann berichtet die ZEIT über dieses Thema?

WELT Online 20.05.2008
ddp

Die Bremer CDU wirft der Bremer Sozialbehörde im Fall Kevin "erneute Schlamperei" vor. Es sei ein "unfassbarer und skandalöser Vorgang", dass der ehemalige Sozialarbeiter von Kevin im Jugendamt wieder in der Behörde beschäftigt werde, kritisierte der ehemalige Vorsitzende des Kevin-Untersuchungsausschusses, Helmut Pflugrath (CDU), am Montag in Bremen. "Dieser Mitarbeiter hat durch eigenes Versagen eine Schlüsselrolle im Fall des kleinen Kevin gespielt", betonte der CDU-Politiker. Der Fallmanager war nach dem Auffinden des toten Kleinkindes im Kühlschrank seines Ziehvaters im Oktober 2006 zunächst monatelang krankgeschrieben. Seit einigen Wochen arbeitet er wieder in der Behörde.

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Eigentlich wollte ich diese Nachricht kommentieren, aber meine Tastatur sträubt sixpk perqwjiop? üq*nh.....

Stirbt wieder mal ein Kind - verhungert, von den Eltern getötet -, dann fragen wir uns: was machen die eigentlich im Jugendamt? 600 Ämter gibt es, doch keines ist organisiert wie das nächste. Ob ein Kind in Not zuverlässig Hilfe bekommt - Glückssache. Und Familienbetreuung, eine der sensibelsten Aufgaben des Staates, ist komplett privatisiert.
STERN 19/2008
Walter Wüllenweber

Was macht ein Jugendamt? Keine allzu komplizierte Frage. "Aber beantworten kann das niemand", sagt Mike Seckinger. Dabei müsste er es können, denn der Sozialwissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts erforscht seit 15 Jahren die Arbeit der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe. "Es gibt in Deutschland über 600 Jugendämter, doch keine zwei, die gleich organisiert sind." Kinder- und Jugendhilfe ist Aufgabe der Kommunen, und denen kann niemand vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung aufbauen. Die Selbstverwaltung hat Verfassungsrang. So sind in manchen Rathäusern die Sozialarbeiter vom Jugendamt gleichzeitig für Senioren zuständig. In anderen werden Kleinkinder vom Sozialamt betreut. Manche Bürgermeister nehmen den Schutz der Kinder sehr ernst. Viele jedoch nicht. "Es gibt in Deutschland Jugendämter, in denen die Verhältnisse schlicht katastrophal sind", sagt Seckinger. Ob ein Kind in Not schnell und zuverlässig Hilfe bekommt, das ist in Deutschland eine Frage des Glücks. "Die Jugendhilfe ist ein System, in dem das Zufallsprinzip regiert", sagt Georg Ehrmann, Vorsitzender des Vereins "Kinderhilfe Direkt".

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Ein kritischer und gut recherchierter Beitrag. Und doch zeigt er nur eine Facette, nämlich die der überforderten Jugendämter, die untätig bleiben, wo Eingreifen erforderlch wäre. Die andere Seite der Medaille ist ebenso dramatisch: diejenige, wo die Jugendämter - aus welchen Motiven auch immer - ohne Grund Kinder aus ihren Familien holen, denn Wegnehmen ist das Einfachste. Dabei widersetzen sie sich teilweise sogar rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen - doch die Gerichte denken gar nicht daran, dieses rechtswidrige Verhalten zu bestrafen.
Doch wenn Betroffene fordern, dieses sogenannte "Amt" aufzulösen, das in Wirklichkeit keiner rechtsstaatlichen Struktur gehorcht, dann werden sie von den Verantwortlichen ausgelacht. Das ist auch eine Art, die politische Diskussion zu führen: "Gute Frage, nächste ..."

Es bleibt daher zu hoffen, dass dieser Bericht im Stern nur der Anfang war ...

Panorama Nr. 690 vom 06.12.2007
Manuskript des Beitrags von Christine Adelhardt, Dorothea Hohengarten und Jutta Pinzler

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Wormser Missbrauchsprozesse aus den 90ern. 25 Erwachsene wurden damals verhaftet - mit dem Vorwurf sich an 16 Kindern vergangen zu haben. Die Kinder kamen sofort in Obhut des Jugendamtes. Man glaubte damals, einem Pornoring auf der Spur zu sein. Aber von all diesen schlimmen Vorwürfen blieb vor Gericht nichts übrig. Man würde also denken, all diese Eltern hätten ihre Kinder mittlerweile wieder. Stimmt aber nicht. Denn trotz dieser Urteile sind bis heute - also 14 Jahre später - immer noch Kinder im Heim. Mitverantwortlich dafür ist das Jugendamt Worms.

Lesen Sie das vollständige Manuskript als PDF-Datei hier.

Den Verfechtern einer Grundgesetzänderung geht es darum, die Eltern in eine Nebenrolle zu drängen.
WELT Online 22.04.2008
Dorothea Siems-Gerstenberger
Politredakteurin

Manchmal ist es nötig, dass der Staat Kinder vor ihren Eltern schützt. Der qualvolle Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie war so ein Fall, ebenso die Tragödie des zweijährigen Kevin, der von seinem drogensüchtigen Stiefvater zu Tode geprügelt wurde. Beide Male jedoch versagte der Staat in seinem Wächteramt.

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Readers Edition 22.04.2008
Heinz-Peter Tjaden

40 bis 50 Prozent aller weiblichen Arbeitnehmerinnen und zehn Prozent der männlichen Arbeitnehmer sind schon einmal sexuell belästigt worden. So steht es in einer Studie der Europäischen Kommission. Zwei deutsche Gerichte sind dagegen wohl der Auffassung, dass es mehr sexuelle Belästigungen geben sollte: das Amtsgericht in Minden am 4. Oktober 2006, das Landgericht Bielefeld am 25. Juni 2007 - wenn ein Mitarbeiter eines Jugendamtes zwei Mal klingelt…

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MUT 487 / März 2008
Karin Jäckel

Die Schlagzeilen des Schreckens reißen seit Monaten in der Presse nicht ab. Von Kindern ist da die Rede, die verhungerten und verdursteten, sich wochenlang in Müll-Wohnungen selbst überlassen blieben, in ihren Zimmern eingesperrt wurden, durch Schläge, Tritte, Schütteln misshandelt, zum Schlafen auf der verdreckten Hundmatte oder auf dem Fussboden unter Zeitungspapier gezwungen wurden, oder sich aus der Mülltonne ernährten. Von Säuglingen, die im eigenen Unrat bis zur Hautablösung belassen wurden, von Babyleichen, die in Blumentöpfen verscharrt, in Eisschränken tiefgefroren, im Kühlschrank versteckt, in Koffern aufbewahrt, vor Babyklappen erfroren, erwürgt und erstickt, in Müllsäcken weggeworfen, mit Zigarettenglut grausam misshandelt, vergiftet, erstochen, aus dem Fenster geworfen wurden. Die Liste der elterlichen Unmenschlichkeiten gegenüber den hilflosen Kindern ist ebenso furchtbar wie lang. Der größte Schock aber: Es sind zumeist Mütter, die ihre Kinder im Stich ließen und auf so entsetzliche Weise getötet haben.

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Zur Vorbereitung dieses Termins hat Frau Dr. Jäckel ein Interview mit Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner geführt. Lesen Sie hier die Stellungnahme von Herrn Prof. Klenner.