Aus Kostengründen sollen Heimkinder wieder nach Hause - das entschied das Jugendamt der Stadt Halle. Die Stadt könne damit viel Geld sparen. Familienrechtler und Sozialarbeiter sind empört.
Süddeutsche Zeitung 09.10.2007
Felix Berth

Das Jugendamt der Stadt Halle hat nun in einer Dienstanweisung festgelegt, dass möglichst viele der 314 Heimkinder in ihre Familien zurückgeschickt werden.

Amtschef Lothar Rochau verlangte im September "die Rückführung aller Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen aus der Heimerziehung". In einer Tabelle rechnete er seinen Mitarbeitern die Auswirkungen vor: Würden neunzig Prozent der Kinder in ihre Familien zurückgeschickt, könnte die Stadt in zweieinhalb Monaten 2,2 Millionen Euro sparen.

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Wieder einmal wird deutlich, worum es wirklich geht: Geld, Geld regiert die Welt. Das aber kann nicht die Grundlage für eine Entscheidung für oder wider Heimunterbringung von Kindern sein.

Noch gilt Art. 6 GG: Die Heimunterbringung kann nur eine ultima ratio sein, wenn alle andere Hilfen gescheitert sind oder zu scheitern drohen. Es gibt nun durchaus Fälle, in denen das zum Schutze der Kinder angebracht ist. Aber die Frage, ob ein Kind in ein Heim gehört oder nicht und wann es wieder herauskann, darf auf keinen Fall von finanziellen Erwägungen abhängen. Und genau das scheint in Halle der Fall zu sein. Zu offensichtlich stehen die Einsparpotenziale im Vordergrund der Überlegungen. Die Argumente zum Kindeswohl scheinen verschämt nachgeschoben worden zu sein, als Antwort auf die Anwürfe des Herrn Salgo.

Unverantwortlich auch die Schwarzweiß-Malerei des Journalisten Felix Berth. Nicht in jedem Fall ist "zurück zu Mama und Papa" gleichbedeutend mit "zurück ins Elend". Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil Kinder vorschnell ihren Familien entrissen wurden. Da wäre ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl bei der Berichterstattung durchaus angebracht.

Neue Presse 05.10.2007
KÜPS

Am Dienstag ging bei der Polizeiinspektion Kronach die Meldung ein, dass eine bisher unbekannte Frau eine junge Mutter in Küps aufgesucht hatte und dort eine Kontrolle der familiären Verhältnisse durchführte. Die Frau gab sich gegenüber der Mitteilerin als Fr. Stadelmann vom Jugendamt Bayreuth aus. Sie zeigte dabei einen Ausweis im Scheckkartenformat vor. Die Frau verlangte die Wohnung zu sehen und überprüfte das körperliche Wohlbefinden des Säuglings.

Dazu führte sie eine Inaugenscheinnahme des Kleinkindes, einschließlich Messung und Wägung durch. Nachdem sie die Wohnung inspiziert hatte, ging sie mit dem Hinweis, dass die Familie nach Auswertung ihrer Begutachtung vom Jugendamt angeschrieben werde.

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Neun Jahre war sie mit Anwalt Georg Zanger glücklich. Nun geht Isabella Schörghuber durch die Hölle. Es tobt ein böser Kampf um die Kinder.
KURIER 07.10.2007
Ingrid Edelbacher

Die Geschichte der Isabella Schörghuber ist unglaublich. Die zweifache Mutter geht durch ein Scheidungsdrama, das hollywoodreif ist. Abgehört, angezeigt, angeklagt und auf die Straße gesetzt: Die 39-jährige Ehefrau des Wiener Prominenten-Anwalts Georg Zanger bekommt die volle Härte dessen Könnens zu spüren. Das Schlimmste: Beide Kinder wurden ihr "abgenommen". Seit einem Jahr kämpft Zangers Ehefrau darum, ihre Kinder wiederzusehen.

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WELT Online Newsticker 24. 09. 2007
(dpa)

Bei gravierendem Versagen der Eltern gibt es für die Erziehung von Kindern in Heimen nach Ansicht eines Experten häufig keine Alternative. Ambulante Hilfe wie etwa Erziehungsberatung oder der zeitweise Einsatz von Erziehungshelfern in Familien reiche nicht immer aus, sagte der Tübinger Professor für Sozialpädagogik Rainer Treptow in einem dpa-Gespräch in Tübingen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen leben in Deutschland 60 000 Kinder und Jugendliche in Heimen.

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Bitte unbedingt im Zusammenhang mit der nachfolgenden Meldung lesen. Kommentar überflüssig!

Behörde nahm Mutter die Kinder weg, weil sie ihr die Erziehung nicht zutraute. Jetzt ist alles noch schlimmer als zuvor.
Hamburger Abendblatt 24. 09. 2007
Marion Girke

Sind staatliche Stellen bessere Ersatz-Eltern, wenn Väter oder Mütter die Erziehungs-Pflichten ihrem Nachwuchs gegenüber vernachlässigen? Diese Frage wirft der Fall der 2004 von Hamburg nach Tangstedt gezogenen Familie Löwe auf. Das zuständige Jugendamt hat hier die Erziehungsgewalt an sich gezogen. Jedoch: Die Situation der beiden Brüder André (15) und Romano (12) verschlechterte sich seitdem massiv.

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Ausblick:

Anfang Oktober gehen die Auseinandersetzungen zwischen dem Jugendamt und der Familie Löwe in eine weitere Runde. Dann will das Jugendamt sich die zwangsweise Entfernung weiterer Löwe-Söhne aus dem gemeinsamen Haushalt vom Familiengericht genehmigen lassen. Die Mutter hingegen kämpft dafür, selbst wieder das alleinige Sorgerecht zu erhalten. Sie argumentiert, dass die Untätigkeit der staatlichen Mitarbeiter nach dem Verschwinden und die unbemerkte Rückkehr ihrer Kinder der beste Beweis dafür sei, dass der Kreis mit der Obhut überfordert ist.

Jugendhilfeausschuss vertagt erneut Entscheidung zu provisorischer Kita für Gonsenheimer Wohngebiet
Allgemeine Zeitung 12. 09. 2007
Cornelia Brück

Die Frage der Einrichtung einer provisorischen Kita im Wohngebiet am Gonsenheimer Sand wurde vom Jugendhilfeausschuss erneut vertagt. Das Thema soll bei einer möglichen neuen Ausschuss-Sondersitzung auf die Tagesordnung kommen.

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Eigentlich ein x-beliebiger Artikel, von denen es Dutzende gab und wahrscheinlich auch geben wird: Natürlich sieht Jeder den Bedarf an Kindergartenplätzen, doch Allen ist er zu teuer. Da bauen wir doch lieber eine neue sechsspurige Autobahnbrücke über den Rhein.

Doch dann wird es plötzlich hoch brisant:
Wenn ein Jugendlicher straffällig wird und mit der Polizei in Berührung kommt, kann es oft Monate dauern, ehe die Justiz reagiert. "Das ist negatives Lernen: Etwas anstellen und es passiert erst einmal nichts," bewertete Ulrike Scherhag vom städtischen Jugendamt diese Tatsache. Das Projekt "Haus des Jugendrechts" soll unter anderem dafür sorgen, dass die Reaktion auf Straftaten von Jugendlichen beschleunigt wird.

Warum werden diese Erkenntnisse nicht auch auf die Jugendämter selbst angewendet? Da missachtet ein Jugendamt wiederholt rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse. Der Richter ermahnt das Jugendamt, und schon trifft es mit dem - im Verfahren gar nicht zuständigen - Direktor des Amtsgerichts eine gegenteilige Vereinbarung, an die sich nun auch der zuständige Richter halten muss. Das verstößt gegen alle Prinzipien unseres Grundgesetzes. Trotzdem passiert nichts. Das ist in der Tat negatives Lernen, zumal es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Verfestigung des Erlernten durch Wiederholung - die Methode Assimil lässt grüßen!

Der Hessische Justizminister hat mehrfach betont, wie wichtig es ihm ist, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Justiz hat. Woher soll sie dieses Vertrauen noch nehmen?

Die Politik wäre gut beraten, diesen Sumpf endlich trockenzulegen. Schon heute sprechen Fachanwälte offen darüber, dass die Gerichte gerade gegenüber Jugendämtern ihre Bindung an Recht und Gesetz längst über Bord geworfen haben. Wenn diese Zustände andauern, wird auch das kleine Restvertrauen in die Justiz schnell aufgebraucht sein.

Kreis-Jugendamt sucht geeignete Pflegefamilien

Volksstimme.de 11. 09. 2007
Ivar Lüthe

Die Zahl der Pflegekinder im Landkreis Börde steigt stetig an. Derzeit leben 132 Kinder bei 95 Pflegefamilien. Für die Bereiche Haldenslebens, Oschersleben, Wolmirstedt und Oebisfelde sucht das Jugendamt Pflegeeltern.

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Neue Angebote von Geburt bis Kindergarten

Ostthüringer Zeitung 11. 09. 2007
(OTZ/U. H.)

Früheste Förderung von Kindern, um möglichen Fehlentwicklungen vorzubeugen, hat sich der Landkreis als eine vordringliche Aufgabe auf die Fahnen geschrieben, nicht erst, nachdem in jüngster Vergangenheit grausame Kinderschicksale auch in Thüringen bekannt geworden waren.

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Besonders wichtig an diesem Konzept ist der Satz: "Förderung im Säugling- und Kleinkindalter bedeutet zuerst, Hilfsangebote für Eltern zu unterbreiten." Richtig! Angebote statt Zwang! Das hebt sich wohltuend von den allgemeinen Tendenzen ab, Eltern durch die Bank als unfähig anzusehen, ihnen die Kinder so schnell wie möglich wegzunehmen und in staatliche Obhut zu geben.

Natürlich gibt es auch Situationen, in denen Kinder misshandelt werden. Dann muss eingegriffen werden. Doch so lange keine Kontrolle der Jugendämter möglich ist, darf ihre faktische "Allmacht" nicht noch weiter ausgebaut werden.

Nur den Anrufbeantworter erreiche man bei der wichtigen Einrichtung, sagt Familienrichter Walter Röchling.
Westdeutsche Zeitung 06. 09. 2007
Tim In der Smitten

Es sind die Extremfälle, die ihn jeden Tag beschäftigen. Verwahrloste Kinder und hoffnungslos überforderte Eltern. Professor Walter Röchling ist Richter am Familiengericht in Rheydt. Er setzt sich für die ein, die zu schwach sind, um sich selbst zu wehren.

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Vorwürfe gegen das Jugendamt kommen auch aus einer anderen Richtung. Die Sprecherin der Grundschulen, Monika Jülicher, bestätigt, dass „es kaum möglich ist“, beim Jugendamt jemanden zu erreichen. „Nach den Ferien kam ein Kind zwei Wochen lang nicht. Auch im Elternhaus meldete sich niemand“, erzählt Jülicher gegenüber der WZ. Da habe man sich Sorgen gemacht und wollte das Jugendamt informieren. „Doch das war unmöglich.“

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Hier also die Meinung von Profis, die mit dem Jugendamt zusammenarbeiten müssen. Zugegeben, es handelt sich in dem Artikel um ein bestimmtes Jugendamt, aber gleichartige Beschwerden kommen ja von überall her ...
Meine Damen und Herren Landräte, könnte da nicht doch etwas dran sein?

Das offizielle Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 07. 06. 2007 ist nun veröffentlicht worden. Offiziell liegt es bisher nur in französischer Sprache vor.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wird über die Petitionen gegen deutsche Jugendämter berichtet. Der Wortlaut kann hier eingesehen werden.

Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 07. 06. 2007
(nicht offizielle Übersetzung durch den Presseblog)

5. Petitionen 38/06, 712/06, 713/06, 848/06, 1006/06, 77/07 gegen die für die Jugend verantwortlichen deutschen Behörden (Jugendamt)

Der Vorsitzende Libicki führt in die Thematik einer ganzen Reihe von Petitionen gegen das Jugendamt ein, ein deutsches kommunales Verwaltungsorgan, das die Kinder in Konflikten zwischen binationalen Eltern schützen soll, aber nach Meinung zahlreicher Petenten allzu oft auf der Seite des deutschen Elternteils steht, die dem öffentlichen Interesse seines eigenen Landes entsprechen. Die Methoden des Jugendamtes scheinen die Menschenrechte sowohl der Kinder als auch ihrer Eltern nicht zu beachten, insbesondere wenn die Eltern, wie im Fall der zum größten Teil polnischen Petenten, ausländischer Nationalität und Muttersprache sind. Einige Petitionen, wie die der sog. "zehn Eltern" (die in Wirklichkeit viel zahlreicher sind), stammen von Verfassern verschiedener Nationalitäten (französisch, polnisch, englisch, belgisch, österreichisch oder aus Drittländern), die Gegenstand von Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland waren. Der Vorsitzende erinnert daran, dass Petitionen gegen das Jugendamt bereits bei der Sitzung des Petitionsausschusses am vergangenen 30. Januar auf der Grundlage der schriftlichen Antwort der deutschen Behörden behandelt wurden, und dass das schwierige Thema bei dem Treffen vom 21. bis 23. März in Berlin zwischen der Delegation des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und dem entsprechenden Ausschuss im Deutschen Bundestag behandelt wurde.

Zunächst kommen als Petenten oder Vertreter der Petenten zu Wort: Frau Lidia Jochimsen (Petition 712/06), Herr Ingo Alberti (Petition 713/06), Herr Miroslaw Kraszewski (Petition 848/06), Herr Olivier Karrer (Petition 77/07, sog. Petition der "zehn Eltern"), Frau Petra Heller und ihr Rechtsanwalt, Herr Stefan Hambura (Petition 151/07) und die Journalistin Frau Karin Jäckel. Anschließend erteilt der Vorsitzende Frau Gila Schindler, Beamtin des deutschen Familienministeriums, das Wort, die für die Integrität des deutschen Familienrechtssystems in Bezug auf die Rechte der Kinder und der Eltern plädiert, aber anerkennt, dass in einigen von den Petenten vorgebrachten Fällen die Beamten der Jugendämter einen Mangel an Professionalität erkennen ließen. Herr Aristotelis Gavriladis, Vertreter der Kommission, unterstreicht, dass es sich um eine komplexe Frage des nationalem Rechts mit potenzieller europäischer Dimension handelt, und teilt die Auffassung, dass verschiedene Praktiken des Jugendamtes sich als diskriminierende Handlungen seiner Beamten erweisen könnten. Abschließend ergreifen das Wort die Abgeordneten Michael Cashman, Rainer Wieland, Thijs Berman, Kathy Sinnott, David Hammerstein Mintz, Boguslaw Rogalski, Manolis Mavrommatis, von neuem Herr Wieland, Frau Schindler für die Bundesregierung, Herr Alberti und Herr Hambura für die Petenten.

Beschluss: Die Petitionen bleiben offen in Erwartung weiterer Auskünfte seitens der Kommission; zwischenzeitlich wird das Sekretariat mit der Fachabteilung eine erläuternde Akte zu dem Thema und den eingegangenen Petitionen erstellen.