Sonntag, 17. Februar 2008
 
Wodurch wird Untersuchungshaft zur Folter?
In Deutschland wurde gefoltert
Ulmer Echo Sonderausgabe
Cecil Henderson

Die Folter ist in Deutschland in diesem Jahrhundert gleich zweimal offiziell abgeschafft worden, nachdem sie zweimal inoffiziell in Kraft war und wobei sich auch die jeweiligen Justizorgane mit Blut besudelt haben. Einmal, von 1933 bis 1945, also in der Nazizeit des 3. Reiches, wurde ausgiebig in den Kellern der Gestapo, in den Konzentrationslagern und in den Sonderzellen des Volksgerichtshofes gefoltert. Das zweite Mal, von 1949 - 1989, wurde in der Deutschen Demokratischen Republik, in den Kellern der Stasi und in so berüchtigten Gefängnissen wie Bautzen, Brandenburg und Waldheim, gefoltert. Offiziell wurde die Folter abgeschafft als die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) von 1950 per eigenem Gesetz vom 7. August 1952 beigetreten war. Nach Auflösung der DDR und dem Beitritt von fünf neuen Bundesländern durch den Einigungsvertrag von 1990 erlangte das Folterverbot der Konvention zum Schutze der Menschenrechte auch Rechtskraft in Deutschland. Der entsprechende Artikel 3 der o.a. Konvention lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Dies bedeutet nach dem Wortlaut, es gibt die Folter an sich, und mit ihr verboten ist sowohl die unmenschliche oder erniedrigende Strafe als auch die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Damit ist noch nicht gesagt, was Folter ist. Eigenartigerweise wird in der EMRK nicht näher erläutert, was unter Folter eigentlich genau und zwar im Sinne einer Definition verstanden werden soll. Dies gilt übrigens auch für den wortgleichen Artikel 5 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948, der als Vorlaufmuster vom Europarat 1950 übernommen worden war. Diese Frage haben die Vereinten Nationen erst 36 Jahre später genauer beantwortet.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

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Mittwoch, 13. Februar 2008
 
Petition und europäischer Fußmarsch
Pressemitteilung Sabine Vander Elst 07.02.2008

Der Vertrag von Lissabon (inoffiziell auch bekannt unter dem Namen "europäische Verfassung") stärkt die Grundrechte der Bürger der Europäischen Union in erheblicher Weise. So lautet z.B. Artikel 8b:
"Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."

Am 25. April werden eine Mutter und ein Vater, die ihre Kinder seit Jahren nicht mehr sehen durften, die belgische Hauptstadt Brüssel verlassen und von dort durch Belgien, Deutschland und Frankreich nach Straßburg, dem zweiten Sitz des europäischen Parlaments reisen. Der Weg soll teils zu Fuß, teils mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden; die Ankunft ist für den 21. Mai geplant.
Unterwegs wollen die Beiden für eine Petition werben, mit der sie das Einschreiten der europäischen Kommission gegen Elternteilentfremdung beantragen. Diese Petition wird auch online gezeichnet werden können.

Der Presseblog wird über diesen langen Marsch berichten und wünscht den beiden Protagonisten viel Erfolg bei ihrem Ziel, eine Million Unterschriften zu sammen.

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Montag, 21. Januar 2008
 
“No place for complacency about Human Rights”
Presentation by Thomas Hammarberg, Council of Europe Commissioner for Human Rights at the European Policy Centre, Brussels 24.10.2007

Human Rights are not only about the law and its implementation. Human Rights are also about ethics, they have a moral dimension. This is what makes the discussion about rights particularly interesting – and sensitive.

The norms of human rights have been agreed in international bodies like the United Nations and the Council Europe. This makes them part of international law. But what has given them the deeper legitimacy is the response they have received from the broader public in country after country.

There are civil society groups all over the world working for their implementation. The Universal Declaration and the Human Rights Conventions have created hope for many. They have made clear the distinction between right and wrong.

English
Read the entire presentation here.

Die allgemeine Analyse des derzeitigen Standes der Menschenrechte ist durchaus zutreffend:

West European governments have tended to see human rights as a foreign policy issue. The ministry in charge has been the Ministry for Foreign Affairs - as if the problems in this field could only be found in other countries. They have ratified the international treaties as an act of good will, rather than recognizing that these norms would be relevant and useful in their own country too. They have reacted with surprise when criticized by European and international human rights mechanisms and sometimes in response attempted to undermine these very mechanisms (instead of strengthening them).

However, there are improvements in this area. Governments in Europe do now recognize that there might be human rights problems also on our continent. There are now Ombudsmen or similar structures for human rights monitoring in most European countries. However, almost no European country has still responded to the recommendation at the 1993 Vienna World Conference on Human Rights about a comprehensive national plan of action for the implementation of human rights.

Man hätte sich gewünscht, dass Herr Hammarberg in dem Bericht über seinen Deutschland-Besuch ebenso deutlich auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die Jugendämter eingeht. An Informationen hat es ihm jedenfalls nicht gemangelt.

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Donnerstag, 29. November 2007
 
"Eine immerzu blutende Wunde"
Jedes Jahr trennen sich etwa 150.000 Paare mit minderjährigen Kindern. Bricht der Kontakt zum Nachwuchs ab, kann die Gesundheit der Eltern erheblich leiden.
Süddeutsche.de 28.11.2007
Werner Bartens

Im Jahr 2005 wurden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden, 2006 waren es etwa 190.000. Etwa 150.000 minderjährige Kinder sind von diesen Trennungen betroffen. Welche Folgen das für Kinder und Eltern haben kann, ist bisher kaum untersucht worden.

Besonders wenig berücksichtigt wurde von der Forschung, wie sich kompletter Kontaktentzug auf die Eltern und Kinder auswirkt, die sich nicht mehr sehen. Die Psychologin Esther Katona von der Universität Freiburg hat nun in einer umfangreichen Arbeit analysiert, wie es den Vätern und Müttern geht, die von ihren Kindern getrennt sind.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Das also sagen Fachleute zu den Folgen von Kindesentziehung und Umgangsboykott. Frau Katona ist weder die erste noch die einzige Forscherin auf diesem Gebiet. Doch wenn die Entziehung von dem Jugendamt begangen wird, hat die Staatsanwaltschaft ihre eigene Meinung dazu: "Der Anzeigeerstatter kann nicht geltend machen, dass er und die Geschwister des Entziehungsopfers durch die Entziehung kausal in ihrer Gesundheit geschädigt wurden." Ein weiterer Beweis dafür, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen und das Jugendamt stets von allen Vorwürfen befreit wird (siehe auch hier).

Die Menschenrechtsverletzungen durch die Jugendämter haben Deutschland ins Zentrum der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Nun wird es Zeit, auch über eine Entschädigung der Opfer nachzudenken. Oder muss auch dieser Schritt, der in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollte, erst von außen an uns herangetragen werden?

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Samstag, 27. Oktober 2007
 
Putin will EU überwachen
n-tv 27.10.2007

Russland will in Brüssel ein Institut einrichten, das die Lage der Menschenrechte in der EU überwachen soll. Ziel ei es, die Situation von ethnischen Minderheiten, Einwanderern und Medien in der Europäischen Union zu beobachten, sagte Präsident Wladimir Putins persönlicher Berater für Beziehungen zur EU, Sergej Jastrschembski. Putin fügte hinzu, es sei an der Zeit, dass Russland ein solches Institut in der EU gründe. Schließlich unterstütze die Europäische Union mit finanziellen Beihilfen auch den Aufbau solcher Einrichtungen in Russland.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

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Mittwoch, 30. Mai 2007
 
Curare e. V. - Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e. V. besteht...
open PR 29. 05. 2007
Pressemitteilung von CURARE-EV

Der im Jahre 1997 mit dem Ziel der Schaffung einer Institution um die Menschenrechtsverletzungen und Willkür von Behörden in unserem Land konsequent anzuprangern und zu bekämpfen gegründete Verein Curare e. V. blickt in diesem Jahr auf 10 Jahre des Bestehens zurück.
Seit seinem bestehen konnte Curare e. V. insbesondere vielen Inhaftierten unter anderem durch Intervention bei Behörden, durch Vermittlung von Rechtsanwälten, sowie durch einfache Korrespondenz als Brücke zur Außenwelt, Beistand leisten.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Samstag, 26. Mai 2007
 
Rede von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Gründung...
Bundespräsidialamt 26. 05. 2007

An dieser Stelle werden einige Passagen aus der Rede zitiert, die für Eltern, denen ihre Kinder genommen und deren Rechte mit Füßen getreten wurden, wie blanker Hohn klingen müssen:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar". So lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes. In diesem Satz verdichten sich die Lehren, die Deutschland aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen hat. Unsere Verfassung hat viel dazu beigetragen, dass wir nach 1949 eine so gute Zukunft erleben konnten. Es gibt in Deutschland das Vertrauen der Bürger darauf, dass ihre Grundrechte geschützt sind.

Ich glaube, jede Staatsmacht ist auf das Vertrauen ihrer Bürger angewiesen, um das Wohl des Volkes zu mehren. Ein Rechtsstaat, der die Grundrechte der Menschen schützt, schafft dieses Vertrauen. Und ein Staat, der das Vertrauen seiner Bürger genießt, kann dauerhaft alle Kräfte seines Volkes wecken und wachhalten, um auch die größten Aufgaben zu bewältigen.

...

Uns allen ist bewusst, leider ist es ein weiter Weg von der Idee der Menschenrechte bis zu ihrem effektiven Schutz. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 verging mehr als eine Generation, bis 1987 die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen in Kraft trat. Inzwischen hat die Konvention 144 Vertragsstaaten, die sich zu diesen Werten der Weltgesellschaft verpflichten, darunter auch China und Deutschland. Diese Verpflichtungen in allen ihren Konsequenzen einzuhalten, dazu sind alle Länder aufgefordert. Nichts kann Folter rechtfertigen.

Das Folterverbot ist eine der unabdingbaren Normen unseres Zusammenlebens im 21. Jahrhundert. (...) "Die Menschheit", dies früher so abstrakte Wort, steht heute für ein unermessliches Geflecht der Kommunikation, der Zugewandtheit, der Anteilnahme und der Forderung nach Recht und Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten und in der Behandlung jedes einzelnen Bürgers.

Was mit Familie Haase, Kutzner, Görgülü und anderen getrieben wurde, ist nichs anderes als psychische Folter (siehe hier). Wann werden wir endlich eine Rede des Bundespräsidenten über die Praktiken der deutschen Jugendämter zu hören bekommen? Der deutsche Staat genießt längst nicht mehr das Vertrauen aller seiner Bürger - die Tendenz ist fallend.

Vollständige Rede des Bundespräsidenten siehe hier.
Folgemeldung dazu siehe hier.

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