Von der Leyens dubiose PR
SPIEGEL ONLINE 29. 08. 2007
Carsten Volkery

"Laufen lerne ich bei Papa": Das Elterngeld war Ursula von der Leyens größter Erfolg. Jetzt wird bekannt, mit welch unkoscheren Mitteln ihr Familienministerium nachhalf. Radiosender und Lokalzeitungen wurden mit Jubelbeiträgen versorgt - nicht der erste dubiose PR-Fall in der Regierung.

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DJV Chef Michael Konken: „Das ist Propaganda in bester Form.“
Presseinformation REPORT MAINZ, 27. August 2007

Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ hat das Bundesfamilienministerium sendefertige Hörfunkberichte und gelayoutete Zeitungsartikel zum neu eingeführten Elterngeld über eine Agentur im redaktionellen Teil von Hörfunksendern und Zeitungen platziert.

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Am 25. und 26. August 2007 finden in Berlin wieder die Tage der offenen Ministerien statt. Das Programm des Justizministeriums finden Sie hier.

Besonders hervorzuheben: Am Sonntag, dem 26. 08. um 11:30 stellt Bundesjustizminsterin Brigitt Zypries eine neue Broschüre für Jugendliche vor: "Meine Erziehung - da rede ich mit!". Im Anschluss daran findet ein Bürgergespräch mit der Ministerin zu familienpolitischen Fragen statt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) präsentiert sich aufgrund von Baumaßnahmen am Dienstsitz in diesem Jahr in einer Zeltstadt auf dem Dorthea-Schlegel-Platz (Nähe Bahnhof Friedrichstraße). Unter dem Motto "Vorteil Familie" informiert das BMFSFJ über aktuelle Politik des Hauses wie zum Beispiel Elterngeld oder Mehrgenerationshäuser. Nähere Einzelheiten waren der Ankündigung nicht zu entnehmen.

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen finden Sie hier.

Hamburger Abendblatt 26. 07. 2007
Irene Jung

Das Abendkleid ist von der Berliner Designerin Anna von Griesheim, die auch andere Polit-Prominente einkleidet. Aber Ursula von der Leyen (48) zeigte bei einem Modeshooting für die Zeitschrift "Frau im Spiegel" gern auch Modelle anderer Designer. "Gut gelaunt schlüpft sie bei nahezu 38 Grad in Kaschmirpullis, Kleider und Seidenstrümpfe", heißt es im Text dazu.

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Warum nur beschleicht einen beim Lesen dieser Nachricht ein ungutes Gefühl? Weil Frau von der Leyen sich so bitter beklagt, ihr Ministeramt lasse ihr keine Zeit für ihre Familie? Weil im Gegensatz zu ihr jeder Briefträger eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit braucht? Oder weil rat- und hilfesuchende Eltern vom Familienministerium mit dem Textbaustein abgespeist werden, die vielfältigen Verpflichtungen der Ministerin ließen ihr keine Zeit für Einzelfälle?

Allerdings sind viele gleich gelagerte Einzelfälle ein deutlicher Hinweis auf ein grundsätzliches Problem. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat das erkannt. In Deutschland scheinen Kinder allerdings noch nach Kaschmirpullovern zu rangieren ...

net tribune 11. 07. 2007
AFP

Mit einem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verstärkt gegen dieMisshandlung und Vernachlässigung von Kindern vorgehen. Wie von der Leyen am Dienstag bei der Vorstellung der Einrichtung in Berlin erklärte, soll das Zentrum mit Sitz in Köln Angebote aus dem Gesundheitswesen und der Kinder- und Jugendhilfe miteinander verknüpfen und so lokale und regionale Netzwerke unterstützen. Durch einen besseren Austausch zwischen Kinder- und Jugendhilfe einerseits und Kinderärzten oder Hebammen andererseits sollten etwa Misshandlungsfälle früher erkannt werden.

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Und weiter geht's: "Nationales Zentrum" hier, "lokales Netzwerk" dort, dazu noch ein paar "Modellprojekte", "Inititiven" und "runde Tische". Das Wort "Aktionismus" drängt sich förmlich auf. Man fragt sich,ob die Verantwortlichen die Vielzahl der von ihnen ins Leben gerufenen Gremien noch überschauen.

Trotzdem kommen weiter Kinder zu Schaden oder sogar ums Leben. Das wundert auch nicht, denn die Akteure in diesen Gremine sind Mitarbeiter exakt derjenigen Institutionen, die bereits vorher versagt hatten. Dazu fallen mir zwei Zitate ein:

"Dadurch, dass man über ein Pferdesanatorium das Schild "Rennstall" nagelt, ändert sich am Zustand der Pferde nichts." (Heinz Dürr)

"Wer einen Sumpf trocken legen will, darf damit nicht die Frösche beauftragen." (Mark Twain)

Umweltjournal 15. 07. 2007
Universitätsklinikum Ulm

Das Projekt "Guter Start ins Kinderleben" wird von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen gefördert, die Evaluation vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert. Die GesundheitsministerInnen der beteiligten und weiterer Länder sowie Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums informierten sich soeben über erste Projekt-Ergebnisse.
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Der Bericht lässt viele Fragen offen. Man hätte gerne erfahren, womit sich das Projekt eigentlich beschäftigt. Doch das scheinen die Beteiligten selbst nicht so genau zu wissen, denn am Schluss des Artikels heißt es: "Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) arbeitet für das Projekt 'Guter Start ins Kinderleben' relevante sozial- und datenschutzrechtliche Fragestellungen heraus." Da die Pilotphase bereits im April dieses Jahres abgeschlossen wurde, ist ist es durchaus irritierend, dass die Fragestellungen noch erarbeitet werden.

Express Online 31. 07. 2007
Jasper Juckel

Eine aus Steuergeldern finanzierte Broschüre der staatlichen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sollte Eltern bei der Erziehung kleiner Kinder helfen. Tatsächlich stehen dort verstörende Sex-Tipps. Jetzt gibt es Ärger für die Familienministerin Ursula von der Leyen.

Von der umstrittenen Broschüre "Körper, Liebe, Doktorspiele" (KLD) wurden 650.000 Exemplare in ganz Deutschland vertrieben. Sie gingen an Kindergärten, Familienbildungsstätten, Kinderärzte, liegen dort noch heute aus. Ungezählte Male wurden die Ratgeber (für 1. bis 3. und 4. bis 6. Lebensjahr) im Internet heruntergeladen.

...

Mittlerweile liegt bei der Staatsanwaltschaft Köln die Anzeige einer Mutter gegen die BZgA vor. Vorwurf: Aufruf zum Kindesmissbrauch.

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Siehe auch die Diskussion zu diesem Artikel in der WELT.
Einen Kommentar von Prof. Gerhard Amendt finden Sie hier.

Auch der Presseblog hatte diese Broschüren angeprangert.

Dürftig erscheint die Auskunft des Sprechers Marc Kinert: „Die Broschüre haben wir noch von der alten Regierung geerbt, und die Ministerin kann ja nicht jeden Text kennen.“ Irgend jemand muss diese Texte ja einmal freigegeben haben. Und die meisten Mitarbeiter in den Ministerien sind Beamte auf Lebenszeit, denen es egal ist, "wer unter ihnen gerade Minister ist" (Originalzitat). Also dürfte der oder die Verantwortliche mit hoher Wahrscheinlichkeit noch immer im Ministerium tätig sein. Doch von Konsequenzen war nicht die Rede ...

Aber seien wir mit dem Erreichten zufrieden: Die Broschüren sind aus der Welt. Als nächstes müsste das nordrhein-westfälische Familienministerium die unsägliche Webseite Kidsinfo Gewalt überarbeiten, an der es laut Impressum maßgeblich beteiligt ist.

Von der Leyen richtet "Nationales Zentrum
Frühe Hilfen" ein
ZDF 11. 07. 2007

Misshandlungen und Vernachlässigung von Kindern bis zu drei Jahren sollen künftig früher erkannt und bekämpft werden. Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) stellte dazu am Dienstag in Berlin ein "Nationales Zentrum Frühe Hilfen" vor.

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Netzeitung 06. 07. 2007

Die Länder wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein vereinfachtes Familienrecht in zahlreichen Punkten ändern. Auf Bedenken stieß vor allem die Absicht, die Jugendämter im Vergleich zu den Gerichten zu stärken.

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Ein geplanter Vorstoß aller Bundestagsfraktionen zur Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ist vorerst gescheitert. Die SPD gibt vor allem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Schuld.
Financial Times Deutschland 30. 06. 2007
Peter Ehrlich

Die Kinderkommission ist eines der wenigen Gremien im Bundestag, das keinen großen Parteienstreit kennt. Die Abgeordneten aller Parteien sind sich seit längerer Zeit einig, dass die Kinderrechte eigens im Grundgesetz verankert werden sollen. In Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium wurde auch eine Formulierung entwickelt, mit der der Artikel 6 des Grundgesetzes ergänzt werden soll.

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Eine der größten Peinlichkeiten der Großen Koalition. Damit rangiert Kinderschutz endgültig hinter dem Tierschutz. Noch peinlicher ist, dass ausgerechnet die Financial Times Deutschland darüber berichtet. Geld regiert die (deutsche) Welt. Danke an die FTD, dass wenigstens sie das Thema aufgreift.

Es bleibt abzuwarten, ob UNICEF und Kinderschutzbund mehr als vollmundige Erklärungen zum 20. Bestehen der Kinderrechtekonvention zustande bringen werden. Gegen die Willkür zahlreicher deutscher Jugendämter sind sie trotz wiederholter Anfragen von verschiedenen Seiten bisher nicht vorgegangen.