Das Ringen um den höchsten Richterposten im Land geht weiter. Die SPD besteht auf den Staatsrechtler Horst Dreier, die Union ist dagegen. Dreiers Haltung zum Folterverbot und zum Embryonenschutz passt den Christdemokraten nicht. Beide Seiten beharren auf ihre Position. Wie eine Lösung aussehen kann ist völlig offen.
WELT Online 01.02.2008
Thorsten Jungholt

Die Sozialdemokraten hatten den renommierten Rechtsphilosophen als Nachfolger des Ende Februar ausscheidenden Vizepräsidenten des Gerichts, Winfried Hassemer, vorgeschlagen. In zwei Jahren wäre er aller Voraussicht nach als Nachfolger von Hans-Jürgen Papier zum Präsidenten aufgerückt. Bei den unionsgeführten Ländern aber stieß der Hochschullehrer wegen seiner relativierenden Haltung zum Folterverbot sowie seinem Eintreten für eine Liberalisierung beim Embryonenschutz auf Ablehnung. Wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Wahl im Bundesrat kann der Kandidat nicht gegen den Widerstand der Unionsländer durchgesetzt werden.

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Zunächst hört sich die Reaktion der CDU gut an. Wer Grundrechte in Frage stellt, ist als Wächter eben dieser Grundrechte ebenso wenig geeignet wie der berühmte Bock für die Stelle des Gärtners. Doch leider verliert sich die Begeisterung schnell, wenn man bedenkt, wie Kinder und ihre Eltern von den Jugendämtern gefoltert werden - meistens psychisch, doch teilweise leider auch körperlich.

Doch in dieser Hinsicht lassen die Union und ihre Familienministerin den nötigen Einsatz vermissen. Wenn Frau von der Leyen einerseits den Betroffenen erklärt, sie habe für ihr Anliegen keine Zeit, andererseits aber "gut gelaunt" Modeschauen veranstaltet, fragt man sich ernsthaft, ob Kinder in diesem Lande Rechte haben. Da wirken auch die Vorstöße, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht mehr glaubhaft.

Das Bundesverfassungsgericht sollte jedenfalls der letzte Ort sein, an dem Menschenrechte in Frage gestellt werden dürfen.

Ein religionskritisches Kinderbuch soll als »jugendgefährdend« eingestuft werden. Ein Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon
Junge Welt 01.02.2008
Gitta Düperthal

Michael Schmidt-Salomon ist Philosoph und Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung und Autor des religionskritischen Kinderbuchs »Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel«

Das Bundesfamilienministerium hat den Antrag gestellt, das von Ihnen verfaßte heiter-satirische und religionskritische Kinderbuch unter dem Titel „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel« als jugendgefährdend auf den Index zu setzen. Können Sie sich erklären, warum das Buch zensiert wird?

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Cicero Februar 2008
Wolfram Weimer

Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit 120 Jahren nicht mehr. Man muss kein Pessimist sein, um in der Massenflucht ein Misstrauensvotum gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erkennen.

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Ein Beitrag, der zu denken gibt. Allerdings hat sich der Verfasser leider auf den finanziellen Aspekt beschränkt. Tatsache ist, dass deutsche Familien vermehrt auch deshalb ins Ausland flüchten, um ihre Kinder behalten zu können. Inzwischen raten Rechtsanwälte ihren Mandanten in kritischen Situationen, sich aus dem Staube zu machen, bevor es zu spät ist. Das Ausland hat für die Praktiken der deutschen Jugendämter und der Familiengerichtsbarkeit nur noch Kopfschütteln übrig. Doch die zuständigen Mnisterien schweigen weiter.

Angesichts der steigenden Energiepreise gewinnt der Satz "Der Letzte macht das Licht aus" eine ganz neue Dimension.