Wer sich in Deutschland keinen Anwalt leisten kann, erhält ihn kostenlos: durch die Prozesskostenhilfe. Ein geplantes Gesetz könnte dieses Kernprinzip des sozialen Rechtsstaates aufweichen. Deutsche Anwälte sind empört.
Süddeutsche de
Heribert Prantl

Den 16 Bundesländern sind die 500 Millionen Euro im Jahr, die sie derzeit für Prozesskosten- und Beratungshilfe ausgeben, zu viel. Sie haben schon in den vergangenen Jahren via Bundesrat versucht, ein Kostenbegrenzungsgesetz durchzusetzen, es aber bisher nicht geschafft. Die Neue Richtervereinigung hatte 2006 in einem Brandbrief an die damalige Bundesjustizministerin das Projekt als "in erschütternder Weise verfassungswidrig" bezeichnet. Nun wird der Bundesrats-Gesetzentwurf mit ein paar Änderungen als Projekt der Bundesregierung weiterbetrieben.

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Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste Aufschrei.
Die Freie Welt 01.02.2013
Birgit Kelle

Vielleicht wäre uns diese ganze Debatte erspart geblieben, wenn an diesem ominösen Abend an der Bar nicht Rainer Brüderle, sondern George Clooney gestanden hätte, um seine Tanzkarte an Frau Himmelreich weiterzureichen. Aber so müssen wir alle teilhaben an dem jämmerlichen Balzversuch des Altpolitikers gegenüber der aufsteigenden Jungjournalistin. Denn die ganze Nummer bekommt einen ganz neuen Dreh, wenn männliche Annäherung auf fruchtbaren Boden fällt. Dann wäre es unter Umständen die Geschichte eines heißen Flirts geworden und Frau Himmelreich hätte bis an ihr Lebensende einen echten Clooney bei ihren Freundinnen zum Besten geben können. Was wir daraus lernen? Wo persönliche Befindlichkeit als ausreichender Gradmesser erscheint, um Sexismus zu definieren, verkommt der Begriff zur Beliebigkeit.

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Prädikat: Genial !