Nicht vorbestrafte 43-Jährige soll ins Gefängnis / Richter wollte ein "Exempel statuieren"
Hamburger Abendblatt 12. 07. 2007
Stephanie Lamprecht

Das harte Urteil von Amtsrichter André Peters (46) gegen Irene K. (43) sorgt für Wirbel: Weil sie auf dem Jugendamt des Bezirks Eimsbüttel eine Beamtin beschimpfte und tätlich angriff, soll die bisher unbestrafte Klavierlehrerin und Mutter zweier Kinder (18 Monate, 12 Jahre) für zehn Monate hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe wegen Beleidigung und einfacher Körperverletzung gefordert. Wie gerecht ist dieses Urteil?

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Nun ist es offiziell: Eine Ohrfeige für einen Jugendamts-Mitarbeiter kommt gleich nach dem Verbreiten unzüchtiger Bibelstellen und wird mindestens eben so hart bestraft.

Doch wer "statuiert eigentlich ein Exempel" an den Jugendamts-Mitarbeitern, die vorsätzlich Familien zerstören? Die Familien Haase, Görgülü und viele andere warten seit langem darauf!

Interessant auch der Satz des Richters, dass "Behördenentscheidungen geduldet werden müssen, selbst wenn sie fehlerhaft seien". Warum müssen dann Jugendämter rechtskräftige Beschlüsse der Familiengerichte nicht befolgen?

Doch denke ja niemand, in Deutschland werde mit zweierlei Maß gemessen, denn so etwas ist bei uns selbstverständlich ausgeschlossen ...

Zahl der vernachlässigten Säuglinge hat sich in Berlin innerhalb eines Jahres verdoppelt
Berliner Morgenpost 12. 07. 2007
Christa Beckmann

Die Zahl der Säuglinge und Kleinkinder, die von ihren Eltern vernachlässigt werden, ist in Berlin drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr musste der Kindernotdienst der Hauptstadt 60 Kinder im Alter bis zu einem Jahr in Obhut nehmen - doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor. "In diesem Alter sind Kinder zum Tode verurteilt, wenn sich die Eltern nicht richtig um sie kümmern", sagte der Leiter des Notdienstes, Jürgen Bock. Insgesamt nahm der Berliner Kindernotdienst 869 Kinder bis zum Alter von 14 Jahren im Laufe des Jahres 2006 in Obhut. 303 davon waren jünger als sechs Jahre.

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Damit sich Schicksale wie das von Kevin nicht wiederholen, wollen Justiz- und Familienministerin Eltern stärker auf die Finger schauen.
ZEIT online 11. 07. 2007
Kai Biermann

Die Bundesregierung will Kinder besser davor schützen, von ihren Eltern vernachlässigt und misshandelt zu werden. Auf zwei Wegen: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dafür sorgen, dass gefährdeten Familien früher geholfen wird, damit die Kinder erst gar nicht vernachlässigt und misshandelt werden. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte den Betreuern und Ämtern mehr Möglichkeiten geben, Eltern zur Mitarbeit zu bewegen.

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Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz siehe hier,
Kommentar dazu siehe hier.

Doch was ist, wenn die selbsternannten Kinder"schützer" die Kinder selber in Gefahr bringen? Wer schützt uns vor ihnen?

So lange Jugendämter und Familiengerichte keiner wirksamen Kontrolle unterliegen, darf ihnen keine wie auch immer geartete Entscheidungskompetenz übertragen werden. Das verbietet bereits unsere Verfassung (s. die Rede des Verfassungsrichters Prof. Di Fabio).

Das, was vom Justizministerium als "offene Formulierung" gefeiert wird, ist in Wirklichkeit ein weiteres offenes Scheunentor für eine Behörde, die bereits heute wegen ihrer Willkürakte international an den Pranger gestellt wurde.

Wie der Schutz vor Wiederholung tatsächlich aussieht, können Sie hier nachlesen.

NDR Panorama

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Erschreckend die Stellungnahmen der Lehrer und der Schulbehörde, mit denen die gezeigten Zustände "gerechtfertigt" werden sollen.

liberty.li 12. 07. 2007
Stefan Sedlacek

In Deutschland als einem der ganz wenigen Länder weltweit herrscht – unsäglich, aber wahr – Schulzwang. liberty.li-Leser wissen das. Bis heute reißt der Strom an staatlichen Gewalttaten unter Berufung auf einschlägige Vorschriften nicht ab. Aber nicht dieses Unrecht der deutschen Schulbehörden und ihrer Handlanger soll hier und heute betrachtet werden, sondern die dem Schulzwang ja zugrundeliegende angebliche Schulpflicht. Ich möchte der Frage nachgehen, ob es eine Schulpflicht überhaupt geben kann. Die bloße Behauptung einer solchen Pflicht oder ihre staatliche Postulierung ändert ja nichts daran, daß die Existenz einer Pflicht an Bedingungen geknüpft ist, die überprüfbar und logisch artikulierbar sind.

Vollständiger Artikel siehe hier.

Ein interessanter Diskussionsbeitrag zur Frage der staatlichen Schulpflicht aus dem Blickwinkel der Deontologie.

Siehe dazu auch diese Videos
und schließlich auch ein Kommentar von Katja Riemann in Cicero unter den etwas irreführenden Titel "Warum wir zu viele Kinder haben".

WELT ONLINE 13. 07. 2007
DPA/SÜL

Neuerlicher Fall von Verwahrlosung mit tödlichen Folgen: In Iserlohn im Sauerland ist ein drei Monate alter Junge an den Folgen von Unterernährung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall des kleinen André gegen Mutter und Lebensgefährten sowie gegen Mitarbeiter des Jugendamtes.

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Lesen Sie auch: Ermittlungen gegen Jugendamt (Süddeutsche Zeitung).

Leider ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Ermittlungen gegen das Jugendamt ernsthaft durchgeführt werden. Man braucht ja nur einmal nachzusehen, was anderenorts aus solchen Ermittlungen geworden ist.
Inzwischen scheint sich diese Vermutung zu bewahrheiten.
TUM HABEMUS ENDIVIUM (Da haben wir den Salat)

Doch es wäre zu kurz gesprungen, die Schuld nun den Jugendamtsmitarbeitern zuzuschieben. Eine weitaus größere Schuld trifft die verantwortlichen Politiker. Seit Jahren ist ihnen bekannt, dass Jugendämter und ihre Mitarbeiter faktisch keiner Kontrolle unterliegen. Sie können im wahrsten Sinne des Wortes tun und lassen was sie wollen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sogar rechtskräftige Beschlüsse der höchsten deutschen Gerichte werden von ihnen ohne weiteres ignoriert.

Nachdem die deutschen Politiker jahrelang diesen menschenrechtsverletzenden Zustand billigend geduldet haben, beschäftigt sich nun die EU-Kommission mit den deutschen Jugendämtern. Die deutsche Presse hat bisher nicht darüber berichtet. Sie erfahren es hier und auf den offiziellen Seiten des Petitionsausschusses des europäischen Parlaments.

Einem Ziegenzüchter wurde erst der Hof in Heßles gesperrt, dann nahm man ihm die Kinder weg. Das Jugendamt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die drei Kleinen in Obhut genommen. Gegen die Bauernfamilie aus Kleinschmalkalden wird wegen Tierquälerei ermittelt.
Freies Wort 11. 07. 2000
(ms/jwe)

Frank M. steht auf seinem Hof und hat Tränen in den Augen. Seit Sonntag weiß der Ziegenzüchter nicht, wo seine Kinder sind. In der einen Hand hält er ein Schreiben vom Jugendamt, in der anderen ein Mobiltelefon, mit dem er Hilfe zu organisieren versucht: „Wir haben doch alle Auflagen vom Jugendamt erfüllt.“

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Mit Hilfe ihres Gönners bekamen Eltern drei ihrer Kinder zurück / Jugendamt kämpft gegen Vorwürfe
Rundschau online
11. 07. 2007

Im Oktober 1999 griff die Welser Jugendwohlfahrt zu ihrer wohl schärfsten Waffe. Sie entzog einer Welser Familie drei der vier Kinder. Manuel, damals sieben, Michaela, ein Jahr jünger, und der vierjährige Martin wurden von Schule und Kindergarten weg abgeholt und noch am selben Tag nach Steinbach gebracht. Das Heim am Ufer des Attersees war von da an ihr unfreiwilliges Zuhause. Vorige Woche folgte nun das langersehnte Happyend. Die auf nunmehr fünf Kinder angewachsene Familie Wirl aus der Eibenstarße ist wieder vereint. Manuel, inzwischen 14, Michaela (13) und Martin dürfen auf Anordnung der Behörde an jetzt zu Hause leben und mit ihren Geschwistern Günter (8) und Martin (6) spielen.

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Zu denken gibt die folgende Textpassage:
Dass die fünffache Mutter zur Sterilisierung gezwungen wurde, sei laut Jugendamt ein Missverständnis: "Es kann schon sein, dass in diesem Kontext der Frau dazu geraten wurde. Mehr war da sicher nicht."

Selbst wenn da "nicht mehr gewesen wäre", würde das schon eine ungeheure Kompetenzüberschreitung bedeuten. Doch es geht weiter:
Prillinger kontert: "Was heißt geraten. Sie wurde von einer Mitarbeiterin ja auch ins Spital gebracht."

Noch Fragen, Kienzle?

Mitteldeutsche Zeitung 10. 07. 2007
(dpa)

Immer wieder werden verwahrloste Jungen und Mädchen in herunter gekommenen Wohnungen entdeckt. Manchmal fand die Polizei nur noch die Leichen von Kindern. Eltern hatten ihre Schützlinge schwerst misshandelt oder verhungern lassen. dpa dokumentiert einige Fälle.

Die Liste ist bei weitem nicht vollständig. Dennoch ist es eine lobenswerte Initiative von dpa, diese Dokumentation zusammenzutragen.

Augsburger Allgemeine 10. 07. 2007
Jörg Heinzle

Es wird noch lange dauern, bis die kleine Michaela all das wirklich verarbeitet hat, was ihr angetan wurde. Von ihrer Mutter und deren Freundin war sie misshandelt und erniedrigt worden, musste unter anderem Stockschläge auf die Füße erdulden und Erbrochenes essen. Nach einem Prozess vor dem Augsburger Landgericht war eine Debatte darüber entstanden, ob sich das Landsberger Jugendamt Versäumnisse vorwerfen lassen muss.

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Da sind sie wieder, die Dauerantworten auf Beschwerden gegen das Jugendamt:
"Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass unser Jugendamt alles richtig gemacht hat."
"Die Vorwürfe sind aus den Fingern gesogen".
"Wir haben uns aber nichts vorzuwerfen."
Und natürlich darf der Klassiker nicht fehlen:
"Wichtig sei nur das Wohl des achtjährigen Mädchens."

Und wieder hat ein Jugendamt "alles richtig gemacht". Sagt der Landrat, und der muss es ja wissen, denn er ist der Einzige, der das Jugendamt kontrollieren darf. Über ihm kommt nur der blaue Himmel.
Allerdings fällt immer öfter auf, dass Kinder zu Schaden kommen, obwohl alle Jugendämter grundsätzlich alles richtig machen (wie z.B. auch in Iserlohn), und dass es keine wirksame Möglichkeit gibt, sie für ihre Handlungen und Versäumnisse zur Verantwortung zu ziehen, trotz der teilweise dramatischen Folgen.

Gerade die pauschale Verweigerung der objektiven Untersuchung von Dienstaufsichtsbeschwerden ("formlos, fristlos, nutzlos") hat dazu geführt, dass sich nun die EU-Kommission mit den deutschen Jugendämtern befasst.

Von der Leyen richtet "Nationales Zentrum
Frühe Hilfen" ein
ZDF 11. 07. 2007

Misshandlungen und Vernachlässigung von Kindern bis zu drei Jahren sollen künftig früher erkannt und bekämpft werden. Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) stellte dazu am Dienstag in Berlin ein "Nationales Zentrum Frühe Hilfen" vor.

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Justizministerin Zypries legt Entwurf für neues Gesetz vor – Kabinett stimmt zu
Die neue Epoche 11. 07. 2007
AP

Justizministerin Brigitte Zypries will vernachlässigte oder misshandelte Kinder künftig besser schützen und dafür die Befugnisse des Staates erweitern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ihres Hauses wurde am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossen. Er sieht eine frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte vor. Sie sollen künftig bereits unterhalb der Schwelle der Sorgerechtserziehung besser reagieren können und bekommen dafür einen Maßnahmenkatalog an die Hand. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

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Damit wird die Stellung der Jugendämter weiter gestärkt. Doch wer kontrolliert eigentlich die Jugendämter, und wer schützt die Kinder vor ihrer Willkür? Mehr dazu siehe hier.

Väter sollen bald wie Mütter das Recht bekommen zu erfahren, von wem ihr Nachwuchs abstammt. Die dafür nötigen Genproben müssen alle Beteiligten aber freiwillig abgeben.
Süddeutsche Zeitung 11. 07. 2007
(AP)

Männer sollen nach dem Willen der Bundesregierung mehr Rechte bei Vaterschaftstests bekommen. Nach einem im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf haben Väter demnächst ebenso wie Mütter oder Kinder einen Anspruch darauf, die Abstammung zu klären.

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Ich höre förmlich den Kommentar einer Richterin des OLG Frankfurt: "Und wenn sich die Mutter weigert, dann kann man dagegen nichts machen." Das hat sie zwar in anderem Zusammenhang gesagt, doch es ist auch auf die Vaterschaftstestes anwendbar ... und wird mit Sicherheit darauf angewendet werden. Wer nimmt noch Wetten an?

SPIEGEL ONLINE 10. 07. 2007
asc/Reuters/dpa/AP

Es gibt nur eine wahre Kirche, und zwar die Katholische - dass Papst Benedikt die traditionelle Position des Vatikans jetzt so stark betont, ist ein schwerer Rückschlag für die Ökumene. Die protestantischen Bischöfe sind empört.

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Dies ist nur eine der zahlreichen Meldungen, die die Presse beherrschen. Sie wird deshalb nur exemplarisch zitiert.

Augsburger Allgemeine 09. 07. 2007
Jörg Heinzle

Privat ist günstiger: Der Kreis spart 100 000 Euro weil er sich um die Vermittlung von Tagesmüttern nicht selbst kümmert, sondern dies weiter dem Landsberger Kinderbüro überlässt. Mit dem Beschluss, die Kooperation mit dem Büro bis 2009 fortzusetzen, hat der Jugendhilfeausschuss des Kreistags die Zukunft des Projekts gesichert.

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So deutlich wie in diesem Beitrag wird es sonst nicht ausgedrückt: Jugendämter werden als politische Steuermechanismen missbraucht - in diesem Fall zur Auslastung der Kindergärten. So deutlich wie in diesem Beitrag wird es selten ausgedrückt. Wenn aber wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, kommen die Interessen der Kinder wieder einmal erst an letzter Stelle.
Den Kindern kann es egal sein, ob diese Steuerung vom Jugendamt oder vom Kinderbüro wahrgenommen wird. Dem Steuerzahler allerdings auch: Ob nun der Kreis oder die EU finanziert - letztlich sind das alles unsere Steuergelder.

Westfälische Nachrichten 09. 07. 2007
Dorle Neumann

Spektakuläre Fälle von Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung machen immer wieder Schlagzeilen – viel zu wenig beachtet wird dagegen die große Zahl der Kinder, die in ihrem Alltag unter versteckter Vernachlässigung oder verheimlichter Gewalt leiden müssen. Weil berechtigte Einmischung aus Sorge um das Kindeswohl von den Betroffenen oft als übertriebene nachbarschaftliche Neugier auf das Privatleben anderer abgelehnt wird. Den damit verbundenen Ärger ersparen sich die meisten lieber . . .

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Früheres Eingreifen soll Kinder schützen
ZDF 08. 07. 2007
Tonja Pölitz

Nach einer Studie des Robert Koch Instituts sollen in Deutschland mindestens 30.000 Kinder jedes Jahrgangs von Vernachlässigung bedroht sein. Überforderten Eltern soll nun Hilfe nicht nur angeboten, sondern auch gerichtlich verordnet werden - so will es das Bundesjustizministerium. Doch es gibt auch Kritik am früheren Eingreifen durch Gerichte.

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Video siehe hier.

"Cochemer Modell" soll Konflikte vor Gericht entschärfen
Gießener Anzeiger 10. 07. 2007
(lhe)

Die Landesregierung setzt sich bei Scheidungsverfahren für das so genannte Cochemer Modell ein, mit dem betroffene Kinder besonders geschont werden.
Es wäre erfreulich, wenn häufiger als bisher Familienrichter, Mitarbeiter von Jugendämtern und Familienberatungsstellen sowie Anwälte entsprechend zusammenarbeiten würden, erklärten Sozialministerin Silke Lautenschläger und Justizminister Jürgen Banzer zum Auftakt einer Fortbildungsreihe ihrer Ministerien in Kassel.

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Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. So lange Richter am Oberlandesgericht jeden Hinweis auf elementare Begriffe wie "PAS" und "Cochemer Modell" mit den barschen Worten "Ich lese doch keine Fachaufsätze" abkanzeln, steht es schlecht um die richterliche Fortbildung. Mit den Worten "Es wäre schön, wenn ..." erreicht man in der Regel nur Diejenigen, die sich ohnehin fortbilden. An den Unverbesserlichen gehen diese frommen Wünsche spurlos vorüber.

ES WÄRE WIRKLICH SCHÖN, WENN Herr Banzer und Frau Lautenschläger sich einmal von betroffenen Eltern berichten ließen, wie hessische Gerichte und Jugendämter tatsächlich agieren.

Was passiert, wenn ein Bundeswettbewerb Jungen zum Vorlesen, Windelwechseln und Pizzabacken kriegt. Und warum wir trotzdem immer noch viel zu wenig für und mit Jungen tun.
Emma Juli/August 2007
Chantal Louis

Jeden Freitagmittag geht Alex nach der Schule nicht nach Hause. Stattdessen schlurft der 14-jährige Russenaussiedler über die Straße in die benachbarte Kinderkrippe. Dort nimmt er sich den ‚Räuber Hotzenplotz' aus dem Regal, setzt sich in den Stuhlkreis und liest, während der kleine Nico kuschelnd an seinem Bein festhängt, den Kindern vor. Die sind "fasziniert" von dem dunkelhaarigen Jungen, denn "die sind in der Krippe ja nur den Umgang mit Frauen gewohnt", erklärt Heike Kronen.

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Das fängt ja noch relativ harmlos an, obwohl der "14-jährige Russenaussiedler" in jeder anderen Zeitschrift als der EMMA sofort als "politisch inkorrekt" angeprangert würde. Dann aber kommt es knüppelhart:

Die Väterfrage stellt auch das Projekt ‚Männerbilder': "Warum nimmt mich mein Vater eigentlich nie in den Arm?" So oder so ähnlich könnte ein Spruch auf einem der acht Plakate lauten, die ab 19. Juli in Schulen und Einkaufzentren in Weil am Rhein hängen werden. Fotografiert, diskutiert und fabriziert von Günter Endris vom Stadtjugendring und seinen Jungs." Die Vater-Sohn-Beziehung ist eine ganz wichtige Sache für die Jungen", erzählt Endris. "Wenn ich sie frage, wann ihr Vater sie das letzte Mal in den Arm genommen hat, dann machen sie große Augen und sagen: ‚Noch nie!'"

Göttin sei Dank! Man hatte fast schon Angst, EMMA könnte in einem Artikel das negative Männerbild vergessen haben. Doch ab diesem Zitat (etwa am ende des ersten Drittels) werden dann wieder fleißig die althergebrachten Klischees bedient.

Bedenklich: Cäcilia Debbing, Leiterin der ‚Fachstelle Gender NRW' in Essen, kommentiert die Reaktion der Männer mit den Worten: "Ein Aufbäumen des Patriarchats, für das denen kein Mittel zu schade ist. Sollen sie doch. Das zeigt doch nur, dass was passiert."

Es ist sicher kein Zufall, dass auch die äußerst tendenziöse "Kidsinfo Gewalt" aus NRW stammt. Merke: Man kann genau so gut vornüber fallen wie hintennüber.

Netzeitung 06. 07. 2007

Die Länder wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein vereinfachtes Familienrecht in zahlreichen Punkten ändern. Auf Bedenken stieß vor allem die Absicht, die Jugendämter im Vergleich zu den Gerichten zu stärken.

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Berliner Zeitung 07. 07. 2007

In der vergangenen Woche veröffentlichten wir an dieser Stelle unter dem Titel "Zu wem gehört das Kind?" ein Interview mit dem Juristen Prof. Ludwig Salgo. Vorausgegangen war ein Magazin-Text über einen Sorge- und Umgangsrechtsstreit ("Und bist du nicht willig ." von Birgit Walter, 10. Februar 2007). Zum Interview mit Ludwig Salgo haben uns mehr als 80 Zuschriften erreicht. Betroffene Mütter und Väter, Experten, die sich mit dem brisanten Thema beschäftigen, berichten darin aus eigener Erfahrung. Einige der Zuschriften veröffentlichen wir, teilweise gekürzt, im Folgenden.

Leserbriefe siehe hier.

RP Online 06. 07. 2007
(RPO)

Kinder leiden unter häuslicher Gewalt, auch wenn sie nicht direkt betroffen sind. Kinder, die mitansehen müssen, wie der Vater die Mutter schlägt, sind verstört und traumatisiert. Ein normales Verhältnis zum Vater ist kaum noch möglich. Für Männer, die wieder eine stabile Beziehung zu ihrem Kind wollen, hat die Diakonie in Düsseldorf jetzt das deutschlandweit einmalige Projekt "Caring Dads" ins Leben gerufen.

(...)

Schritt für Schritt lernen sie, was sie tun müssen, um ein guter Vater zu sein: zuhören, Kinder loben, die kindliche Entwicklung verstehen. „All das sind Dinge, die für viele dieser Väter völlig neu sind“, sagt Diakonie-Mitarbeiter Edgar Schulz.

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Ein weiterer Meilenstein auf dem Wege der Väterdiskriminierung. Wo bleiben die Seminare für gewalttätige Mütter? Spätestens seit dem Artikel opus magnum ist die verquere Haltung der Kirchen offenkundig. Da wundert es auch nicht mehr, dass ein Pfarrer mit Deckung durch die gesamte Kirchenhierarchie einer Mutter dabei hift, dem allein sorgeberechtigten Vater sein Kind wegzunehmen.

idea 07. 07. 2007

Eine christliche Familie, die seit acht Jahren vier ihrer sechs schulpflichtigen Kinder aus Glaubens- und Gewissensgründen zu Hause unterrichtet, hat jetzt vor Gericht erstmals einen Erfolg erzielt. Ein Familiengericht in Eschwege sieht in der Familie von Rosemarie und Jürgen Dudek (Herleshausen) das Kindeswohl nicht gefährdet. Familienrichter Helmuth von Moltke stellte das Verfahren ein und will auch keine weiteren Maßnahmen veranlassen.

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Wie man in dem Artikel weiter erfährt, hatten die Eltern einen Antrag auf Zulassung ihrer Hausschule gestellt. Doch anstatt den Antrag zu bearbeiten, erstattete das Schulamt Strafanzeige.