Das offizielle Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 07. 06. 2007 ist nun veröffentlicht worden. Offiziell liegt es bisher nur in französischer Sprache vor.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wird über die Petitionen gegen deutsche Jugendämter berichtet. Der Wortlaut kann hier eingesehen werden.

Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 07. 06. 2007
(nicht offizielle Übersetzung durch den Presseblog)

5. Petitionen 38/06, 712/06, 713/06, 848/06, 1006/06, 77/07 gegen die für die Jugend verantwortlichen deutschen Behörden (Jugendamt)

Der Vorsitzende Libicki führt in die Thematik einer ganzen Reihe von Petitionen gegen das Jugendamt ein, ein deutsches kommunales Verwaltungsorgan, das die Kinder in Konflikten zwischen binationalen Eltern schützen soll, aber nach Meinung zahlreicher Petenten allzu oft auf der Seite des deutschen Elternteils steht, die dem öffentlichen Interesse seines eigenen Landes entsprechen. Die Methoden des Jugendamtes scheinen die Menschenrechte sowohl der Kinder als auch ihrer Eltern nicht zu beachten, insbesondere wenn die Eltern, wie im Fall der zum größten Teil polnischen Petenten, ausländischer Nationalität und Muttersprache sind. Einige Petitionen, wie die der sog. "zehn Eltern" (die in Wirklichkeit viel zahlreicher sind), stammen von Verfassern verschiedener Nationalitäten (französisch, polnisch, englisch, belgisch, österreichisch oder aus Drittländern), die Gegenstand von Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland waren. Der Vorsitzende erinnert daran, dass Petitionen gegen das Jugendamt bereits bei der Sitzung des Petitionsausschusses am vergangenen 30. Januar auf der Grundlage der schriftlichen Antwort der deutschen Behörden behandelt wurden, und dass das schwierige Thema bei dem Treffen vom 21. bis 23. März in Berlin zwischen der Delegation des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und dem entsprechenden Ausschuss im Deutschen Bundestag behandelt wurde.

Zunächst kommen als Petenten oder Vertreter der Petenten zu Wort: Frau Lidia Jochimsen (Petition 712/06), Herr Ingo Alberti (Petition 713/06), Herr Miroslaw Kraszewski (Petition 848/06), Herr Olivier Karrer (Petition 77/07, sog. Petition der "zehn Eltern"), Frau Petra Heller und ihr Rechtsanwalt, Herr Stefan Hambura (Petition 151/07) und die Journalistin Frau Karin Jäckel. Anschließend erteilt der Vorsitzende Frau Gila Schindler, Beamtin des deutschen Familienministeriums, das Wort, die für die Integrität des deutschen Familienrechtssystems in Bezug auf die Rechte der Kinder und der Eltern plädiert, aber anerkennt, dass in einigen von den Petenten vorgebrachten Fällen die Beamten der Jugendämter einen Mangel an Professionalität erkennen ließen. Herr Aristotelis Gavriladis, Vertreter der Kommission, unterstreicht, dass es sich um eine komplexe Frage des nationalem Rechts mit potenzieller europäischer Dimension handelt, und teilt die Auffassung, dass verschiedene Praktiken des Jugendamtes sich als diskriminierende Handlungen seiner Beamten erweisen könnten. Abschließend ergreifen das Wort die Abgeordneten Michael Cashman, Rainer Wieland, Thijs Berman, Kathy Sinnott, David Hammerstein Mintz, Boguslaw Rogalski, Manolis Mavrommatis, von neuem Herr Wieland, Frau Schindler für die Bundesregierung, Herr Alberti und Herr Hambura für die Petenten.

Beschluss: Die Petitionen bleiben offen in Erwartung weiterer Auskünfte seitens der Kommission; zwischenzeitlich wird das Sekretariat mit der Fachabteilung eine erläuternde Akte zu dem Thema und den eingegangenen Petitionen erstellen.

RP Online 04. 09. 2007
Klaus Nikolei

Weil das Weseler Jugendamt immer mehr Fälle von verwahrlosten Kindern registriert und für immer mehr Heimkinder zahlen muss, droht ein Finanzloch von 600 000 Euro. SPD und CDU fordern nun Prüfung der Kosten.

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Mitteldeutsche Zeitung 30. 08. 2007
dpa

Erhalten Kinder keine angemessene Erziehung, ist das ein Fall für das Jugendamt. Überforderte Eltern können dort aber auch von sich aus Hilfe anfordern.

«Eltern haben einen Anspruch auf Unterstützung, wenn für das Kind keine ordentliche Erziehung gewährleistet ist - das ist nicht etwa vom Einkommen abhängig», sagte Robert Sauter, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) in München.

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Umfeld von Kindern reagiert zunehmend sensibler
Lausitzer Rundschau 06. 09. 2007
Uta Schmidt

Mit deutlich mehr gemelden Fällen von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern rechnet das Jugendamt des Landkreises Dahme-Spreewald. Darüber informierte Amtsleiterin Irene Richter während der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Dieser beschäftigte sich intensiv mit dem Thema Kinderschutz.

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Bundesministerium der Justiz
Pressemitteilung 05. 09. 2007

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.

Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ¤ pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden.

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Frankfurter Allgemeine 04. 09. 2007
Jörg Thomann

Die jüngere Entwicklung der Trash-Show im deutschen Privatfernsehen lässt sich grob in drei Phasen einteilen. Phase eins begann 1992: das Vorführen. Nachmittagstalker wie Hans Meiser setzten Menschen, die häufig bildungsferneren Schichten entstammten, vor ein Studiopublikum, damit sie sich selbst entblößten oder von anderen Gästen entblößt wurden. 1999 folgte die zweite Phase, das Verurteilen: Die Talkshows wichen nach und nach den Gerichtsshows, in denen echte Richter in fiktiven Fällen Urteile über Laiendarsteller abgaben, die, wie es schien, häufig bildungsfernen Schichten entstammten. Diese Sendungen begnügten sich nicht mehr damit, gesellschaftliche Außenseiter auszustellen, sie wollten sie auch abstrafen.

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Statistisches Bundesamt 04. 09. 2007

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes endete im Jahr 2006 für 23 200 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 27 Jahren eine erzieherische Hilfe in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform; das waren rund 4% weniger als 2005 (24 200 Hilfen).

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Auch hier muss auf die folgende Meldung hingewiesen werden:

Schulden der öffentlichen Haushalte 2006 bei 17.975 Euro je Einwohner
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes waren die öffentlichen Haushalte (Bund und seine Sondervermögen, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände sowie kommunale Zweckverbände) zum Jahresende 2006 mit 1.480,6 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Dies entspricht rechnerisch einer Schuldenlast von 17.975 Euro je Einwohner. Gegenüber dem Vorjahr (mit 1.442,7 Milliarden Euro) ist dies ein Anstieg um 2,6% oder 481 Euro je Bundesbürger.

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Statistisches Bundesamt 31. 08. 2007

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hat im Jahr 2006 für 10 200 Kinder und Jugendliche die Vollzeitbetreuung in einer Pflegefamilie begonnen, das waren knapp 1% weniger als im Vorjahr.

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Diese Nachricht ist im Zusammenhang mit der folgenden Meldung zu sehen:

Schulden der öffentlichen Haushalte 2006 bei 17.975 Euro je Einwohner
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes waren die öffentlichen Haushalte (Bund und seine Sondervermögen, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände sowie kommunale Zweckverbände) zum Jahresende 2006 mit 1.480,6 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Dies entspricht rechnerisch einer Schuldenlast von 17.975 Euro je Einwohner. Gegenüber dem Vorjahr (mit 1.442,7 Milliarden Euro) ist dies ein Anstieg um 2,6% oder 481 Euro je Bundesbürger.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Statistisches Bundesamt 29. 08. 2007

Im Jahr 2006 wurden nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes insgesamt 52 800 Familien mit 116 400 Kindern und Jugendlichen durch sozialpädago­gische Familienhilfe unterstützt. Das waren jeweils 9% mehr Familien und unterstützte Kinder als 2005. 1996 erhielten nur 20 100 Familien diese Hilfe. Im Laufe des Jahres 2006 wurde bei 20 100 Familien die Hilfe beendet, bei 24 700 Familien wurde sie neu aufgenommen.

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Focus online 30. 08. 2007
hal/dpa

Ein schlechter Scherz über den Hitlergruß bringt einen Mainzer Richter in Bedrängnis. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Die CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung.

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TVaktuell 20. 08. 2007
KM

Im Kampf um seine Kinder lässt Nikolaus Gradl nichts unversucht: Er ist fünffacher Vater, seine zwei jüngsten Kinder sind elf und sechzehn Jahre alt. Vier Jahre ist es nun her, dass er sie das letzte Mal sehen oder sprechen durfte. Seit Jahren kämpft Nikolaus Gradl für die Scheidung und um ein Umgangsrecht mit seinen Kindern. Bis heute ist die Scheidung nicht vollzogen.

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… oder: Warum Mami immer die Beste sein will
Frankfurter Rundschau 21. 08. 2007
Sabine Hamacher

Mütter sind seltsam. Sie bringen ungewöhnlichen Einsatz, muten sich besondere Härten zu oder schränken sich selbst stark ein, weil sie einem Idealbild im Kopf entsprechen wollen. Nicht biologisch, sondern kulturpsychologisch begründet ist dieses Übermutter-Verhalten, da sind sich die Experten einig. "Das ist ein ganz tief verwurzeltes Verhaltensmuster, das sich über lange Zeit eingespielt hat und auch entgegen kognitiven Einsichten beibehalten wird", erklärt der Wiener Familienpsychologe Harald Werneck. Was heißt: Auch wer es eigentlich besser weiß, kriegt es nicht unbedingt besser hin.

Für Werneck ist die Übermutter vor allem ein deutsches und österreichisches Phänomen, das er auch auf das Mutterbild der NS-Zeit zurückführt. "Die Mutter hat das Gefühl, allein verantwortlich für das Kind zu sein." So habe in Österreich erst kürzlich eine Umfrage gezeigt, dass drei von vier Müttern eine Karenzzeit (Elternzeit) der Väter ablehnten - überzeugt davon, der Vater könne einfach nicht so gut mit dem Kind umgehen wie sie selbst.

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Die Sichtweise einer solchen Mutter können Sie hier nachlesen.

Von der Leyens dubiose PR
SPIEGEL ONLINE 29. 08. 2007
Carsten Volkery

"Laufen lerne ich bei Papa": Das Elterngeld war Ursula von der Leyens größter Erfolg. Jetzt wird bekannt, mit welch unkoscheren Mitteln ihr Familienministerium nachhalf. Radiosender und Lokalzeitungen wurden mit Jubelbeiträgen versorgt - nicht der erste dubiose PR-Fall in der Regierung.

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WELT ONLINE 30. 08. 2007
Tobias Schönpflug

30 Prozent der Männer erleben Psychoterror in ihrer Beziehung. Warum lieben wir Frauen, die uns nicht gut tun? Weil wir Süchtigen es nicht anderes wollen! Eine anstrengende Frau ist schließlich eines der erfüllenden und aufregendsten Hobbies der Welt.

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www.input-aktuell.de 29. 08- 2007
(boß)

Wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter in 157 Fällen wurde soeben ein 59-jähriger Mann aus dem Landkreis Vulkaneifel für schuldig befunden und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Nachdem der Angeklagte heute die Taten endlich gestanden hat, konnte das Verfahren verkürzt und der Tochter die Qual weiterer Ausagen vor Gericht erspart werden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Trier hatte dem Täter sexuellen Missbrauch seiner Tochter in mindestens 249 Fällen vorgeworfen. Die Fälle 1 - 92 der Anklage wurden nach § 154 II StPO eingestellt.
Seit seinem 4. Lebensjahr war das Mädchen von seinem Vater zu sexuellen Handlungen gezwungen und missbraucht worden - und das seine ganze Kindheit hindurch.

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Familienstreit statt Beschneidung
Kreiszeitung Bremen 30. 08. 2007

Die Meldung vor über einer Woche ließ aufhorchen: "Polizei verhinderte geplante Beschneidung zweier Mädchen." Wie sich jetzt herausstellte, ging es jedoch nicht um Genitalverstümmelung, sondern lediglich um einen Familienstreit.

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