Programm für Parteivorsitz
Stern.de 19. 09. 2007
Florian Güßgen

Die gefallene CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat im Rennen um den Parteivorsitz einen Wahlkampfkracher von nahezu biblischer Qualität gezündet: Sie will die Dauer der Ehe auf sieben Jahre begrenzen - mit Option auf Verlängerung. Aber das ist nicht der einzige Punkt des Paulinischen Programms.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Eine bissige, aber durchaus realistische Analyse des aktuellen Vorschlags dee Fürther Landrätin: In der CSU wird sie damit im Abseits bleiben. Aber der Vorschlag liegt nun einmal auf dem Tisch. Was ist, wenn Andere sich ihn auf die Fahnen schreiben? Für gewisse Strömungen klingt das gar nicht einmal so abwegig - daraus könnte iene ganze Bewegung entstehen.

Und was passiert dann mit den Kindern? Bei wem bleiben sie, wenn nach sieben Jahren die Ehe ihrer Eltern automatisch "ausläuft"? Bekommen sie dann alle sieben Jahre eine neue Mutter, oder, viel wahrscheinlicher, einen neuen Vater? Wie wird derUmgang geregelt?

Wenn man sieht, dass die Kinder die großen Verlierer in einem System sind, indem die Ehe auf Dauer angelegt ist, kann man nur davor warnen, eine zeitliche Befristung einzuführen. Es sei denn, das BMAAM sieht das als die ganz große Chance an, alle Kinder aus den aufgelösten Ehen in staatliche Obhut zu nehmen ...

INITIIS OBSTA!

WEISSER RING

Der WEISSE RING veranstaltet am 12./13.11.2007 in Mainz eine Fachtagung, um mit Experten aus der Politik, Justiz, Anwaltschaft, Polizei, Verwaltung und Wissenschaft aktuelle und bedeutsame Fragen für Kriminalitätsopfer zu diskutieren. Das 18. Mainzer Opferforum steht unter dem Motto „Kinder und Jugendliche als Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten - Wer nimmt ihre Interessen wahr?“

Kinder bedürfen besonderen Schutzes. Sie haben ein Recht auf Schutz vor körperlicher und seelischer Gewalt, vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch. So garantiert es die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die auch die Verpflichtung enthält, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um diesen Schutz möglichst zu gewährleisten.
Der konkrete Handlungsbedarf wird durch die Vielzahl an Medienberichten über erschreckende Fälle von körperlicher Gewalt, Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch von Kindern nur allzu deutlich. Das Opferforum beleuchtet die verschiedenen Aspekte der Problematik.

Vollständige Ankündigung mit Programm siehe hier.

Statistisches Bundesamt

Ein ausreichendes Angebot zur Betreuung von Kindern in unterschiedlichen Altersstufen ist wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In den ostdeutschen Bundesländern war die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahre im Jahr 2006 deutlich höher als in den übrigen Bundesländern. Die für das Jahr 2013 angestrebte Betreuungsquote von 35% wurde 2006 insgesamt in 84 Kreisen Ostdeutschlands erreicht. In den alten Ländern wiesen die Universitätsstädte Heidelberg (23,3%) und Freiburg im Breisgau (22,7%) die höchsten Quoten auf.

Nähere Informationen finden Sie in der gemeinsamen Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder Kindertagesbetreuung regional 2006 - Ein Vergleich aller 439 Kreise in Deutschland.

Statistisches Bundesamt 12. 09. 2007

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2005 etwa 75 800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen eingeschrieben, 14% oder 9 300 Studierende mehr als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen starken Anstieg der Zahl der deutschen Studierenden in den Niederlanden und Österreich zurückzuführen.

Die Bereitschaft der deutschen Studierenden zu Studienaufhalten im Ausland ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Während 1995 auf 1 000 deutsche Studierende an inländischen Hochschulen noch 24 deutsche Studierende an Hochschulen im Ausland kamen, waren es 2005 bereits 44.

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Liegt es vielleicht daran, dass man sich in Biologie tatsächlich mit biologischen Fakten beschäftigen möchte, um nur ein Beispiel zu nennen?

Hart aber fair 12. 09. 2007

Mädchen ziehen an Jungs vorbei: in Schule, Ausbildung und Job. Während Männer noch träumen, teilen Frauen schon die Zukunft unter sich auf. Sind Mädchen cleverer? Oder Jungs die Opfer einer weiblichen Erziehung?

Die Sendung können Sie hier sehen.

Jugendhilfeausschuss vertagt erneut Entscheidung zu provisorischer Kita für Gonsenheimer Wohngebiet
Allgemeine Zeitung 12. 09. 2007
Cornelia Brück

Die Frage der Einrichtung einer provisorischen Kita im Wohngebiet am Gonsenheimer Sand wurde vom Jugendhilfeausschuss erneut vertagt. Das Thema soll bei einer möglichen neuen Ausschuss-Sondersitzung auf die Tagesordnung kommen.

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Eigentlich ein x-beliebiger Artikel, von denen es Dutzende gab und wahrscheinlich auch geben wird: Natürlich sieht Jeder den Bedarf an Kindergartenplätzen, doch Allen ist er zu teuer. Da bauen wir doch lieber eine neue sechsspurige Autobahnbrücke über den Rhein.

Doch dann wird es plötzlich hoch brisant:
Wenn ein Jugendlicher straffällig wird und mit der Polizei in Berührung kommt, kann es oft Monate dauern, ehe die Justiz reagiert. "Das ist negatives Lernen: Etwas anstellen und es passiert erst einmal nichts," bewertete Ulrike Scherhag vom städtischen Jugendamt diese Tatsache. Das Projekt "Haus des Jugendrechts" soll unter anderem dafür sorgen, dass die Reaktion auf Straftaten von Jugendlichen beschleunigt wird.

Warum werden diese Erkenntnisse nicht auch auf die Jugendämter selbst angewendet? Da missachtet ein Jugendamt wiederholt rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse. Der Richter ermahnt das Jugendamt, und schon trifft es mit dem - im Verfahren gar nicht zuständigen - Direktor des Amtsgerichts eine gegenteilige Vereinbarung, an die sich nun auch der zuständige Richter halten muss. Das verstößt gegen alle Prinzipien unseres Grundgesetzes. Trotzdem passiert nichts. Das ist in der Tat negatives Lernen, zumal es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Verfestigung des Erlernten durch Wiederholung - die Methode Assimil lässt grüßen!

Der Hessische Justizminister hat mehrfach betont, wie wichtig es ihm ist, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Justiz hat. Woher soll sie dieses Vertrauen noch nehmen?

Die Politik wäre gut beraten, diesen Sumpf endlich trockenzulegen. Schon heute sprechen Fachanwälte offen darüber, dass die Gerichte gerade gegenüber Jugendämtern ihre Bindung an Recht und Gesetz längst über Bord geworfen haben. Wenn diese Zustände andauern, wird auch das kleine Restvertrauen in die Justiz schnell aufgebraucht sein.

Kreis-Jugendamt sucht geeignete Pflegefamilien

Volksstimme.de 11. 09. 2007
Ivar Lüthe

Die Zahl der Pflegekinder im Landkreis Börde steigt stetig an. Derzeit leben 132 Kinder bei 95 Pflegefamilien. Für die Bereiche Haldenslebens, Oschersleben, Wolmirstedt und Oebisfelde sucht das Jugendamt Pflegeeltern.

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Neue Angebote von Geburt bis Kindergarten

Ostthüringer Zeitung 11. 09. 2007
(OTZ/U. H.)

Früheste Förderung von Kindern, um möglichen Fehlentwicklungen vorzubeugen, hat sich der Landkreis als eine vordringliche Aufgabe auf die Fahnen geschrieben, nicht erst, nachdem in jüngster Vergangenheit grausame Kinderschicksale auch in Thüringen bekannt geworden waren.

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Besonders wichtig an diesem Konzept ist der Satz: "Förderung im Säugling- und Kleinkindalter bedeutet zuerst, Hilfsangebote für Eltern zu unterbreiten." Richtig! Angebote statt Zwang! Das hebt sich wohltuend von den allgemeinen Tendenzen ab, Eltern durch die Bank als unfähig anzusehen, ihnen die Kinder so schnell wie möglich wegzunehmen und in staatliche Obhut zu geben.

Natürlich gibt es auch Situationen, in denen Kinder misshandelt werden. Dann muss eingegriffen werden. Doch so lange keine Kontrolle der Jugendämter möglich ist, darf ihre faktische "Allmacht" nicht noch weiter ausgebaut werden.

Nur den Anrufbeantworter erreiche man bei der wichtigen Einrichtung, sagt Familienrichter Walter Röchling.
Westdeutsche Zeitung 06. 09. 2007
Tim In der Smitten

Es sind die Extremfälle, die ihn jeden Tag beschäftigen. Verwahrloste Kinder und hoffnungslos überforderte Eltern. Professor Walter Röchling ist Richter am Familiengericht in Rheydt. Er setzt sich für die ein, die zu schwach sind, um sich selbst zu wehren.

...

Vorwürfe gegen das Jugendamt kommen auch aus einer anderen Richtung. Die Sprecherin der Grundschulen, Monika Jülicher, bestätigt, dass „es kaum möglich ist“, beim Jugendamt jemanden zu erreichen. „Nach den Ferien kam ein Kind zwei Wochen lang nicht. Auch im Elternhaus meldete sich niemand“, erzählt Jülicher gegenüber der WZ. Da habe man sich Sorgen gemacht und wollte das Jugendamt informieren. „Doch das war unmöglich.“

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Hier also die Meinung von Profis, die mit dem Jugendamt zusammenarbeiten müssen. Zugegeben, es handelt sich in dem Artikel um ein bestimmtes Jugendamt, aber gleichartige Beschwerden kommen ja von überall her ...
Meine Damen und Herren Landräte, könnte da nicht doch etwas dran sein?

Das offizielle Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 07. 06. 2007 ist nun veröffentlicht worden. Offiziell liegt es bisher nur in französischer Sprache vor.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wird über die Petitionen gegen deutsche Jugendämter berichtet. Der Wortlaut kann hier eingesehen werden.

Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 07. 06. 2007
(nicht offizielle Übersetzung durch den Presseblog)

5. Petitionen 38/06, 712/06, 713/06, 848/06, 1006/06, 77/07 gegen die für die Jugend verantwortlichen deutschen Behörden (Jugendamt)

Der Vorsitzende Libicki führt in die Thematik einer ganzen Reihe von Petitionen gegen das Jugendamt ein, ein deutsches kommunales Verwaltungsorgan, das die Kinder in Konflikten zwischen binationalen Eltern schützen soll, aber nach Meinung zahlreicher Petenten allzu oft auf der Seite des deutschen Elternteils steht, die dem öffentlichen Interesse seines eigenen Landes entsprechen. Die Methoden des Jugendamtes scheinen die Menschenrechte sowohl der Kinder als auch ihrer Eltern nicht zu beachten, insbesondere wenn die Eltern, wie im Fall der zum größten Teil polnischen Petenten, ausländischer Nationalität und Muttersprache sind. Einige Petitionen, wie die der sog. "zehn Eltern" (die in Wirklichkeit viel zahlreicher sind), stammen von Verfassern verschiedener Nationalitäten (französisch, polnisch, englisch, belgisch, österreichisch oder aus Drittländern), die Gegenstand von Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland waren. Der Vorsitzende erinnert daran, dass Petitionen gegen das Jugendamt bereits bei der Sitzung des Petitionsausschusses am vergangenen 30. Januar auf der Grundlage der schriftlichen Antwort der deutschen Behörden behandelt wurden, und dass das schwierige Thema bei dem Treffen vom 21. bis 23. März in Berlin zwischen der Delegation des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und dem entsprechenden Ausschuss im Deutschen Bundestag behandelt wurde.

Zunächst kommen als Petenten oder Vertreter der Petenten zu Wort: Frau Lidia Jochimsen (Petition 712/06), Herr Ingo Alberti (Petition 713/06), Herr Miroslaw Kraszewski (Petition 848/06), Herr Olivier Karrer (Petition 77/07, sog. Petition der "zehn Eltern"), Frau Petra Heller und ihr Rechtsanwalt, Herr Stefan Hambura (Petition 151/07) und die Journalistin Frau Karin Jäckel. Anschließend erteilt der Vorsitzende Frau Gila Schindler, Beamtin des deutschen Familienministeriums, das Wort, die für die Integrität des deutschen Familienrechtssystems in Bezug auf die Rechte der Kinder und der Eltern plädiert, aber anerkennt, dass in einigen von den Petenten vorgebrachten Fällen die Beamten der Jugendämter einen Mangel an Professionalität erkennen ließen. Herr Aristotelis Gavriladis, Vertreter der Kommission, unterstreicht, dass es sich um eine komplexe Frage des nationalem Rechts mit potenzieller europäischer Dimension handelt, und teilt die Auffassung, dass verschiedene Praktiken des Jugendamtes sich als diskriminierende Handlungen seiner Beamten erweisen könnten. Abschließend ergreifen das Wort die Abgeordneten Michael Cashman, Rainer Wieland, Thijs Berman, Kathy Sinnott, David Hammerstein Mintz, Boguslaw Rogalski, Manolis Mavrommatis, von neuem Herr Wieland, Frau Schindler für die Bundesregierung, Herr Alberti und Herr Hambura für die Petenten.

Beschluss: Die Petitionen bleiben offen in Erwartung weiterer Auskünfte seitens der Kommission; zwischenzeitlich wird das Sekretariat mit der Fachabteilung eine erläuternde Akte zu dem Thema und den eingegangenen Petitionen erstellen.

RP Online 04. 09. 2007
Klaus Nikolei

Weil das Weseler Jugendamt immer mehr Fälle von verwahrlosten Kindern registriert und für immer mehr Heimkinder zahlen muss, droht ein Finanzloch von 600 000 Euro. SPD und CDU fordern nun Prüfung der Kosten.

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