Gibt es doch noch Hoffnung auf Gleichbehandlung? Kommen nach all den speziellen Frauenveranstaltungen auch die Männer in den Genuss eines "eigenen" Tages?
Weit gefehlt! Hinter dem 1. hessischen Männertag verbirgt sich etwas ganz Anderes:

Sorgloser Umgang mit Gesundheit
Main-Rheiner 11.10.2007
Anja Baumgart-Pietsch

Dr. von Kellenbach möchte diesen Tag zu einer regelmäßigen Einrichtung werden lassen, wie es die österreichischen Kollegen zum Beispiel schon seit dem Jahre 2000 tun. Denn in punkto Prävention und Gesundheitsbildung haben die Männer noch einigen Nachholbedarf, wie der Arzt sagte. Nur 16 Prozent der Männer gegenüber fast 50 Prozent der Frauen nähmen die Vorsorgeuntersuchungen wahr. Dabei geht es nicht nur um die urologischen Männerkrankheiten, obwohl natürlich auch diesem Komplex breiter Raum gewidmet wurde. Auch die anderen Organe können erkranken, so hielten auch Kardiologen und Gastroenterologen Vorträge über den "herzkranken Mann" oder den "gewichtigen" Mann.

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"Schnapsidee" nennen es die Grünen, an "Kindesmissbrauch" grenzt es laut dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: Die Bundesfamilienministerin will jugendliche Testkäufer für Schnaps und Tabak installieren.
WELT ONLINE 13.10.2007
Matthias Kamann

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will per Gesetz Jugendliche unter 18 Jahren testen lassen, ob ihnen Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos verkauft werden. Neben Kritik erntet das geplante Gesetz auch Lob. Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese (SPD) nennt solche Tests eine "sinnvolle Möglichkeit zu kontrollieren, ob der Jugendschutz eingehalten wird". Ihre Parteifreundin Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Regierung, meint: "Die Testkäufe können eine Ergänzung der Kontrollen sein, sofern die Jugendlichen gut geschult sind und dies nicht das einzige Mittel ist."

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Folgemeldung siehe hier.

Die Sache ist ja nun in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Dennoch muss gerade auf dieses Interview hingewiesen werden. Dort äußert Frau von der Leyen nämlich den Schlüsselsatz: "Der Jugendschutz ist im Alltag bisher ein zahnloser Tiger."

Richtig, Frau Ministerin! Doch das liegt natürlich vorwiegend in Ihrem eigenen Hause. Wenn zahlreiche Betroffene immer wieder auf das gleiche Problem hinweisen, ist es nicht hilfreich zu antworten, Sie hätten keine Zeit. Genau so wenig hilft es, wenn Ihre hochrangigen Mitarbeiter Beschwerdeführern mitteilen, sie sähen von einem persönlichen Gespräch ab, "um keine Hoffnungen zu wecken". Das ist wenigstens ehrlich. Hoffnung gibt es nämlich für unsere Kinder nicht.

Im übrigen braucht der Presseblog das Rad nicht neu zu erfinden: Anstatt hier einen eigenen Kommentar abzugeben, begnüge ich mich mit einem Zitat Ihrer Ministerkollegin Brigitte Zypries zum großen Lauschangriff: "Privatpersonen gesetzlich zu verpflichten, bei der primär dem Staat obliegenden Strafverfolgung mitzuwirken, wäre ein tiefgreifender Eingriff in deren Grundrechte. Ein solcher Eingriff wäre nur unter ganz engen Voraussetzungen verfassungsrechtlich legitimiert. Nicht ausreichend ist die Erleichterung bei der Strafverfolgung durch die Mitwirkung von Privatpersonen. Kein Bundesland hat in der Antwort auf die Länderumfrage dargelegt, dass eine solche Mitwirkung für die Durchführung verdeckter Ermittlungen zwingend erforderlich ist. Wenn eine solche Regelung aber nicht zwingend erforderlich ist, dann verstieße eine gesetzliche Verpflichtung zum Beispiel für Hausmeister, Schornsteinfeger oder Schlüsseldienste gegen das Grundgesetz. Bei aller Notwendigkeit für eine wirksame Strafverfolgung: Wir dürfen nicht über das Ziel hinausschießen."
Also: Hausmeister und Schornsteinfeger nicht, Kinder aber ja?" Weiß in dieser Regierung noch Jemand, was der andere tut?

Das BMFSFJ hat bisher bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit betont, die Erziehung der Kinder müsste vorwiegend in staatliche Hände gelegt werden, dort sei sie besser aufgehoben als bei den ach so unfähigen Eltern. Nun wissen wir zum ersten Mal, wozu diese Kinder erzogen werden sollen: Spitzelei und Denunziantentum. Das aber hat es in diesem Lande schon einmal gegeben.
Als Kinder wurden wir von unseren Lehrern dazu angehalten, unsere Eltern zu fragen, was sie denn getan hätten, als sie die Anfänge dieser Entwicklung bemerkten. Was nun, wenn unsere Kinder dereinst uns fragen?

Aus Kostengründen sollen Heimkinder wieder nach Hause - das entschied das Jugendamt der Stadt Halle. Die Stadt könne damit viel Geld sparen. Familienrechtler und Sozialarbeiter sind empört.
Süddeutsche Zeitung 09.10.2007
Felix Berth

Das Jugendamt der Stadt Halle hat nun in einer Dienstanweisung festgelegt, dass möglichst viele der 314 Heimkinder in ihre Familien zurückgeschickt werden.

Amtschef Lothar Rochau verlangte im September "die Rückführung aller Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen aus der Heimerziehung". In einer Tabelle rechnete er seinen Mitarbeitern die Auswirkungen vor: Würden neunzig Prozent der Kinder in ihre Familien zurückgeschickt, könnte die Stadt in zweieinhalb Monaten 2,2 Millionen Euro sparen.

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Wieder einmal wird deutlich, worum es wirklich geht: Geld, Geld regiert die Welt. Das aber kann nicht die Grundlage für eine Entscheidung für oder wider Heimunterbringung von Kindern sein.

Noch gilt Art. 6 GG: Die Heimunterbringung kann nur eine ultima ratio sein, wenn alle andere Hilfen gescheitert sind oder zu scheitern drohen. Es gibt nun durchaus Fälle, in denen das zum Schutze der Kinder angebracht ist. Aber die Frage, ob ein Kind in ein Heim gehört oder nicht und wann es wieder herauskann, darf auf keinen Fall von finanziellen Erwägungen abhängen. Und genau das scheint in Halle der Fall zu sein. Zu offensichtlich stehen die Einsparpotenziale im Vordergrund der Überlegungen. Die Argumente zum Kindeswohl scheinen verschämt nachgeschoben worden zu sein, als Antwort auf die Anwürfe des Herrn Salgo.

Unverantwortlich auch die Schwarzweiß-Malerei des Journalisten Felix Berth. Nicht in jedem Fall ist "zurück zu Mama und Papa" gleichbedeutend mit "zurück ins Elend". Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil Kinder vorschnell ihren Familien entrissen wurden. Da wäre ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl bei der Berichterstattung durchaus angebracht.

Ein psychisch kranker Hartz IV-Empfänger ist in Speyer verhungert. Er hatte nicht auf die Behördenbriefe reagiert und so den erbarmungslosen Mechanismus bis zur Leistungsstreichung in Gang gesetzt. Bitter: Mit Sozialhilfe hätte er wohl überlebt.
STERN.de 19.04.2007
Rudolf Sturmberger

Man kann es sehr hart ausdrücken: Das Gesetz, das als Hartz-IV bekannt ist, trägt nicht nur den Namen eines rechtskräftig verurteilen Straftäters, sondern kann auch zum Tode führen. Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen, lautet die Quintessenz dieser von der Schröder-Regierung eingeführten sozialpolitischen Umbau-Maßnahme. In Speyer konnte Hartz-IV auf grausige Weise seine finale Logik beweisen: Ein 20jähriger Arbeitsloser wurde am Sonntag, 15. April, verhungert in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Die 48-jährige Frau selbst wurde mit Mangelerscheinungen in eine Klinik eingeliefert. Der stark abgemagerte arbeitslose Sohn hatte offensichtlich seit Monaten keine ausreichende Nahrung zu sich genommen, als Todesursache wurde Herz-Kreislaufversagen festgestellt. Beiden war von der zuständigen "Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration" (GfA) vor vier Monaten das Arbeitslosengeld II gestrichen worden. Die Mutter hatte angegeben, sie hätten nicht mehr genug Geld gehabt, um Lebensmittel zu kaufen.

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Neue Presse 05.10.2007
KÜPS

Am Dienstag ging bei der Polizeiinspektion Kronach die Meldung ein, dass eine bisher unbekannte Frau eine junge Mutter in Küps aufgesucht hatte und dort eine Kontrolle der familiären Verhältnisse durchführte. Die Frau gab sich gegenüber der Mitteilerin als Fr. Stadelmann vom Jugendamt Bayreuth aus. Sie zeigte dabei einen Ausweis im Scheckkartenformat vor. Die Frau verlangte die Wohnung zu sehen und überprüfte das körperliche Wohlbefinden des Säuglings.

Dazu führte sie eine Inaugenscheinnahme des Kleinkindes, einschließlich Messung und Wägung durch. Nachdem sie die Wohnung inspiziert hatte, ging sie mit dem Hinweis, dass die Familie nach Auswertung ihrer Begutachtung vom Jugendamt angeschrieben werde.

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Neun Jahre war sie mit Anwalt Georg Zanger glücklich. Nun geht Isabella Schörghuber durch die Hölle. Es tobt ein böser Kampf um die Kinder.
KURIER 07.10.2007
Ingrid Edelbacher

Die Geschichte der Isabella Schörghuber ist unglaublich. Die zweifache Mutter geht durch ein Scheidungsdrama, das hollywoodreif ist. Abgehört, angezeigt, angeklagt und auf die Straße gesetzt: Die 39-jährige Ehefrau des Wiener Prominenten-Anwalts Georg Zanger bekommt die volle Härte dessen Könnens zu spüren. Das Schlimmste: Beide Kinder wurden ihr "abgenommen". Seit einem Jahr kämpft Zangers Ehefrau darum, ihre Kinder wiederzusehen.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund 04.10.2007

Die Achtung und Förderung der Kinder und Familien muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum zentralen Leitbild der Politik in Bund, Ländern und Kommunen werden. Der Familienatlas 2007 belegt, dass die Kommunen ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Familienpolitik bereits in vielfältiger Form leisten.

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Wie auf Bestellung wurde heute die 2007er Ausgabe des Familienatlanten vorgestellt - passend zu den aktuellen Meldungen.

Burkhard Albers hat ehrgeizige Pläne für die Zukunft und plädiert für weitere Verhandlungen
Wiesbadener Tagblatt 03.10.2007
Peter Wilhelm

Einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan unter dem Titel "Pakt der Stärke und des Aufbruchs" hat Landrat Burkhard Albers (SPD) vorgelegt. Er skizziert darin die aus seiner Sicht zentralen Aufgaben des Landkreises für die nächsten Jahre.

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Die Sicht des Landrats wird nicht im ganzen Kreis geteilt. Lesen Sie dazu auch diese Meldung.

Geradezu zynisch wirkt allerdings dieser Satz: "An dem Ziel, den Rheingau-Taunus zu einem der familienfreundlichsten Kreise Deutschlands zu machen, hält er fest und verweist auf einen Familienatlas des Bundes in dem der Landkreis schon "im vorderen Mittelfeld" rangiere." Ein Landkreis, in dem das Jugendamt sich an Kindesentziehungen und Umgangsvereitelung beteiligt, kann für sich das Prädikat "familienfreundlich" nicht in Anspruch nehmen.

Der zitierte Familienatlas ist hier verfügbar. Das Verhalten der Verwaltung - insbesondere der Jugendämter - war kein Kriterium für die Bewertung der Kreise.

Lesen Sie dazu auch die aktuelle Meldung.

Schauen wir einmal nach, wie der Rheingau-Taunus-Kreis in der 2007er-Ausgabe des Familienatlas abschneidet:
In ganz Hessen rangieren nur zwei Landkreise im oberen Drittel der Familienfreundlichkeit. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht dabei. Seine Bewertung hat sich im Vergleich zu 2005 sogar verschlechtert! Hier scheinen Eigen- und Fremdbild in erheblichem Maße auseinander zu klaffen. Oder ist das Ganze doch nur ein Publicity-Gag?

Main-Rheiner.de 29.09.2007
Volker Stavenow

Die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung missbilligt einstimmig die Pläne von Landrat Burkhard Albers und den Kreisausschuss zur Zerschlagung der Limesschule. Die Kommunalpolitiker sehen darin eine nachhaltige Schädigung der Idsteiner Schullandschaft.

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Schläge, Vergewaltigungen, Zwangsehen: Übergriffe gegen Frauen finden in Deutschland jeden Tag und in allen Schichten statt. Nach acht Jahren legt die Bundesregierung einen neuen Aktionsplan dagegen vor. Sein Schwerpunkt: Hilfe für Migrantinnen und Kinder.
SPIEGEL ONLINE 27.09.2007
Anna Reimann

Kein Lächeln liegt auf dem Gesicht der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), als sie den Raum der Bundespressekonferenz in Berlin betritt. Das Thema ist ernst: Es geht um Gewalt gegen Frauen, um erschreckende Zahlen. Nach einer repräsentativen Befragung der Bundesregierung ist bereits jede Dritte im Laufe ihres Lebens Opfer von körperlicher Gewalt geworden, jede vierte Frau wurde von ihrem Partner geschlagen. Nach Angaben des Familienministeriums liegen die Zahlen der Gewaltopfer in Deutschland im europäischen Vergleich im mittleren bis hohen Bereich.

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Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie hier (HTML) oder hier (PDF).

Und wieder zeigt das Ministerium für Alles Außer Männer, dass es diesen Namen zu Recht trägt: Häusliche Gewalt findet nur in einer Richtung statt. Täter sind immer die Männer, Opfer die Frauen. Inzwischen liegen längst andere Zahlen vor, doch die wollen nicht so recht in das populistische Weltbild passen, und so sieht man großzügig über die Fakten hinweg. Was dabei herauskommt, sieht man hier: Schon Kindern ist klar, dass es immer der Mann oder der Freund ist, der die Mutter schlägt:

"Sehr häufig würden Kinder die Gewalt direkt miterleben, wenn etwa ihre Väter die Mütter schlagen."
...
"Bei den Frauen schlagen öfter die Partner - oder andere Personen, von denen sie abhängig seien."
...
"Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen soll weitergehen - nach Angaben des Familienministeriums wurde das Budget für die Maßnahmen des Aktionsplans im eigenen Haus erhöht."

Da wird dann auch schnell klar, warum das Gewaltschutzgesetz nicht funktioniert. Dazu nur ein Beispiel aus dem eigenen Bekanntenkreis: Eine Frau schlägt ihren Mann im Beisein der kleinen Kinder. Der Mann will nicht, dass die Situation eskaliert und ruft die Polizei. Die kommt auch und erklärt dem entsetzten Geschlagenen, wenn sich der Vorfall wiederhole, müsse er gehen und die Wohnung verlassen. Nicht die Maxime "Das Opfer ist zu schützen, der Täter auszugrenzen" hat sich in der Gesellschaft festgesetzt, sondern "Die Frau ist zu schützen, auch wenn die Gewalt von ihr ausgeht".

Warum zahlen Männer eigentlich noch Steuern an einen Staat, von dem sie keine Gegenleistung zu erwarten haben? Vergessen wir nicht, dass der Begriff "Staatswesen" etwas mit "Solidargemeinschaft" zu tun hat!

Die meisten Kinder in Deutschland sind zufrieden mit ihren Lebensbedingungen – ein Viertel klagt aber häufig über Kopfschmerzen, Bauchweh und ein allgemeines Unwohlsein.
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Der Tagesspiegel 27. 09. 2007
Katja Görg

Die Gründe für das Unwohlsein liegen in den vielfachen Belastungen. Das Kinderbarometer ergab, dass jedes zweite Kind im Alter zwischen neun und 14 Jahren Stress in der Schule erlebt. Seit der Einführung des achtstufigen Gymnasiums sind die Stundenpläne der Kinder oft bis zum Rand gefüllt. Diese Mehrfachbelastung spiegelt sich auch in den Antworten der Kinder, wenn sie nach ihren Rechten gefragt werden. So sehen 20 Prozent der Kinder ihr Recht auf Erholung und Spielen verletzt. Noch mehr stört Kinder allerdings, wenn ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Intimsphäre verletzt wird. Und das passiert ihrer Einschätzung nach sehr häufig.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Woher das Wohl kommt? Mit Sicherheit auch daran, dass man aus Kindern Manager macht.

Ein Schuljahr weniger
Frankfurter Allgemeine Zeitung 10. 09. 2007
Hannes Hintermeier

Wenn sie am Montag nach acht Schulstunden gegen sechzehn Uhr nach Hause kommen, landet der bleischwere Schulranzen dort, wo er hingehört: neben dem Schreibtisch. Denn dann geht es an die Hausaufgaben, und zwar in drei Hauptfächern. Darüber vergehen noch einmal zwei Stunden. Dann ist Feierband. Privater Musikunterricht, Fußballtraining, Schwimmbad - alles längst abgesagt oder gleich ganz gestrichen. So geht die Woche hin, dreimal am Nachmittag Unterricht, zweiunddreißig Wochenstunden. Die Rede ist von Elfjährigen, Sechstklässler an einem ganz normalen deutschen Gymnasium. Oder sagen wir: an einem ehemals normalen Gymnasium.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Der Autor beschreibt nicht nur, er analysiert auch, und das gerät zu einer gnadenlosen Abrechung mit dem politischen System, das immer mehr auf die Abschaffung der klassischen Familienstrukturen abzielt:

"Das Jahr Lebenszeit, das Jahr Kindheit musste in Hessen - wie in den meisten anderen Bundesländern - als Symbolpreis bezahlt werden, um den Pisa-Schock mit Aktionismus zu dämpfen."

"Ausgerechnet der Familie traut man scheinbar nichts mehr zu; ausgerechnet der sozialen Organisationsform, der dieses Land gerade in der globalisierten Wirtschaft jede Menge mittelständische Weltmarktführer zu verdanken hat."

Das Ergebnis kann man dann hier nachlesen.

Main-Post 18. 09. 2007
Tilman Toepfer

Die Liste skandalöser Vorgänge in der deutschen Justiz wird immer länger, schreibt Bestseller-Autor Jürgen Roth in seinem Buch „Anklage unerwünscht“. Beim „Forum Gerechtigkeit“ anlässlich des 19. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags in Würzburg war derlei Fundamentalkritik nicht zu hören, auch nicht von einem der bekanntesten Journalisten der Republik. Hans Leyendecker von der „Süddeutschen Zeitung“ urteilte: „Ich habe den Eindruck, dass es früher mitunter ungerechter zuging.“

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Wirklich erstaunlich: Bei der Tagung der Richter und Staatsanwälte hat sich die deutsche Justiz selbst bescheinigt, dass es in unseren Gerichtssälen gerecht zugeht.
Doch in Wirklichkeit dürfte das höchstens ein frommer Wunsch sein. Nicht nur Jürgen Roth hat nachgewiesen, dass die Realität anders aussieht. Auch der renommierte Strafverteidiger Rolf Bossi hat in seinem Buch "Halbgötter in Schwarz" erhebliche Missstände aufgedeckt.

Auch der deutsche Richterbund scheint da anderer Auffassung zu sein. Einige hohe Richter haben sich wiederholt kritisch geäußert - aber erst, nachdem sie aus dem aktiven Dienst ausgeschieden waren.

Wie schon Mark Twain sagte: "Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man damit nicht die Frösche beauftragen."

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Deutscher Kinderschutzbund, Landesverband Niedersachsen e.V.

Kinder, die vernachlässigt oder misshandelt werden, erleiden an Körper und Seele häufigschwere Schäden. Ihre traumatischen Erlebnisse prägen ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre sozialen Konatkte oft ein Leben lang. Unser Ziel ist es, möglichst vielen Kindern einen solchen Leidensweg zu ersparen. Deshalb ist es entscheidend, erste Signale von Überforderungen und sozialen Problemen in ihren Familien frühzeitig zu erkennen. Vor allem Säuglinge und Kleinknder sind darauf angewiesen, dass ihr Umfeld, Ärzte, Hebammen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe auf Warnzeichen und soziale Probleme reagieren. Sie und ihre Eltern benötigen rechtzeitig Unterstützung, bevor es zu solch tragischen Fällen kommt, über die in den Medien berichtet wird.

Den vollständigen Ratgeber können Sie hier herunterladen oder beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen,
Familie und Gesundheit, Postausgangsstelle, Postfach 141, 30001 Hannover, anfordern.

Auf den ersten Blick eine wichtige und wertvolle Veröffentlichung. Die Anzeichen von Kindesvernachlässigung werden zutreffend beschrieben und die Pflicht zum Handeln deutlich herausgestellt. Gerade deshalb ist es unverzeihlich, dass plötzlich ein Kapitel namens "Auch Väter tragen Verantwortung!" auftaucht, in dem die Diskriminierung fröhliche Urständ feiert:

Die den Müttern gesellschaftlich zugeschriebene Rolle macht sie zu dem primär Verantwortlichen bzw. zu den "Opfern" der Zuschreibung von Verantwortung, die von ihnen nicht eingelöst wird. Die Väter sind oft nicht im Blick, meist schon längst nicht mehr da. Obwohl die vor dem Gesetz gleichermaßen sorgeverpflichtet sind, können sie sich durch Flucht sowohl der Verantwortung als auch gleichzeitig damit dem Vorwurf der Kindesvernachlässigung entziehen.Das funktioniert selbst dann, wenn sie das Mindeste, den Unterhalt für das Kind, nicht mehr leisten. Übrig bleiben meist nur die Mütter. Sie sind - das darf man bei allem nicht vergessen - die letzten, die überhaupt noch Verantwortung für die Kinder übernehmen, selbst wenn sie diese Aufgabe nicht wirklich übernehmen können. Die Tragik liegt darin, dass die Mütter aufgrund dieser letzten - wenn auch nicht gelingenden - Verantwortungsübernahme überhaupt als Vernachlässigerinnen definiert und indentifiziert werden können. Hieraus eine Täterinnenrolle zu konstruieren, wie es heute oft passiert, bringt diese Situation in eine Schieflage. Zudem verschleiern solche Vorwürfe die gesellschaftliche Verantwortung für individuell nicht mehr beherrschbare Lebenssituationen.

Schließlich gelangt die Broschüre zu dem Schluss: "In Vernachlässigungsfamilien ist es häufig so, dass die Väter sich entziehen."

Das ist nichts anderes als Diskriminierung, purer und unverhohlener Sexismus! Mit anderen Worten: Auch wenn die Mutter das Kind vernachlässigt, ist doch immer und grundsätzlich der Vater schuld! Damit werden alle Väter aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert. Artikel 3 GG lässt grüßen. Es sind genügend Fälle bekannt, in denen sich die Mutter auf und davon gemacht hat und der Vater trotz Berufstätigkeit die Versorgung der Kinder sichergestellt hat. Ein Beispiel war kürzlich auch im Presseblog zu lesen. Selbst diese Rabenmütter schaffen es, sich nachträglich als Opfer darzustellen und dem Vater die Kinder wegnehmen zu lassen.

Frau Ministerin Ross-Luttmann, lesen Sie einmal die Bücher Verantwortung: Nein danke! von Beate Kricheldorf und Schuld sind immer die anderen! von Astrid von Friesen. Und dann stampfen Sie diese Broschüre so schnell wie möglich ein!

Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW) 2001, S. 419
Dr. Rolf Lamprecht

Manches Politikum wird, nachdem es längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ein zweites Mal zum Gegenstand der Neugier. Plötzlich tauchen Fragen auf, die vorher keiner gestellt und demzufolge auch keiner beantwortet hat. Als im Dezember 2000 die Debatte über mögliche Umzugspläne des BVerfG jäh aufwallte und ebenso schnell wieder verebbte, hieß es zur Begründung, das Gericht platze aus allen Nähten, mindestens 20 weitere Räume würden benötigt. Wie das? Waren etwa, unbemerkt von der Öffentlichkeit, neben den beiden allseits bekannten Senaten zwei neue installiert worden? Mitnichten! Das Hohe Haus in Karlsruhe braucht den zusätzlichen Platz für die Ergänzung seines Mitarbeiterstabs.

Just dieser Bedarf wirft Schlaglichter auf eine Entwicklung, die sich tatsächlich weit gehend im Verborgenen abgespielt hat. Im Laufe der ersten beiden Jahrzehnte nach Gründung des BVerfG, etwa bis 1970, war die Zahl der "Hiwis" (wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter damals hießen) ganz allmählich gewachsen. Am Ende stand jedem der 16 Bundesverfassungsrichter eine Hilfskraft zur Seite. Inzwischen sind es durchschnittlich vier. Die Zahl erinnert an einen BGH-Senat - ein Vorsitzender, vier Beisitzer. Wer da die Stirn runzelt und die Frage nach der Legitimation dieses Fünfer-Gremiums stellt, muss vorab klären: Was tun eigentlich die vier Anonymen, die nicht gewählt sind und niemandem Rechenschaft schulden?

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Umfrage des Deutschen Richterbunds zeigt Ungerechtigkeiten bei Gerichtsprozessen auf
Live-PR.com 18. 09. 2007
Brigitte Caspary / SP

Vor Gericht und auf hoher See - so lautet ein Sprichwort - sind wir in Gottes Hand. Eine Umfrage des Deutschen Richterbundes unter Anwälten, Staatsanwälten und Richtern belegt, dass der Volksmund recht hat: «Ungleichheit spielt auch vor Gericht eine Rolle», so fasst die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, die auf dem 19. Deutschen Richter- und Staatsanwalttag in Würzburg vorgestellten Ergebnisse zusammen.
Die Gründe für die Ungerechtigkeiten vor Gericht sind der Umfrage zufolge vielfältig: Sie reichen von der jeweiligen Laune der Prozessbeteiligten über die Geltungssucht einzelner Strafverfolger bis hin zur schlichten Inkompetenz.

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Berliner Zeitung 31. 03. 2007
Rolf Lamprecht

Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) - objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. Vielleicht, weil das Opfer Kazimir Görgülü heißt und bloß ein Deutschtürke ist?

Vollständige Nachricht siehe hier.

Umweltjournal.de 23. 09. 2007
Marcus Gnau

Eisenach, 23.09.2007: Gegen drei Richter des 14. Senats des OLG Naumburg erhob die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage. Denn diese Richter sollen im Fall Görgülü durch wiederholte Missachtung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts Recht gebeugt haben. Würde dieser Vorwurf bestätigt werden, würde feststehen, dass die angeklagten Richter ein Verbrechen begangen hätten. Doch das Landgericht Halle hat beschlossen, die Anklage nicht zu eröffnen, weshalb nun ausgerechnet das OLG Naumburg über diesen Nichteröffnungsbeschluss als Rechtsbehelfsgericht zu entscheiden hat.

Vollständige Nachricht siehe hier.

WELT Online Newsticker 24. 09. 2007
(dpa)

Bei gravierendem Versagen der Eltern gibt es für die Erziehung von Kindern in Heimen nach Ansicht eines Experten häufig keine Alternative. Ambulante Hilfe wie etwa Erziehungsberatung oder der zeitweise Einsatz von Erziehungshelfern in Familien reiche nicht immer aus, sagte der Tübinger Professor für Sozialpädagogik Rainer Treptow in einem dpa-Gespräch in Tübingen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen leben in Deutschland 60 000 Kinder und Jugendliche in Heimen.

Newsticker siehe hier.

Bitte unbedingt im Zusammenhang mit der nachfolgenden Meldung lesen. Kommentar überflüssig!

Behörde nahm Mutter die Kinder weg, weil sie ihr die Erziehung nicht zutraute. Jetzt ist alles noch schlimmer als zuvor.
Hamburger Abendblatt 24. 09. 2007
Marion Girke

Sind staatliche Stellen bessere Ersatz-Eltern, wenn Väter oder Mütter die Erziehungs-Pflichten ihrem Nachwuchs gegenüber vernachlässigen? Diese Frage wirft der Fall der 2004 von Hamburg nach Tangstedt gezogenen Familie Löwe auf. Das zuständige Jugendamt hat hier die Erziehungsgewalt an sich gezogen. Jedoch: Die Situation der beiden Brüder André (15) und Romano (12) verschlechterte sich seitdem massiv.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Ausblick:

Anfang Oktober gehen die Auseinandersetzungen zwischen dem Jugendamt und der Familie Löwe in eine weitere Runde. Dann will das Jugendamt sich die zwangsweise Entfernung weiterer Löwe-Söhne aus dem gemeinsamen Haushalt vom Familiengericht genehmigen lassen. Die Mutter hingegen kämpft dafür, selbst wieder das alleinige Sorgerecht zu erhalten. Sie argumentiert, dass die Untätigkeit der staatlichen Mitarbeiter nach dem Verschwinden und die unbemerkte Rückkehr ihrer Kinder der beste Beweis dafür sei, dass der Kreis mit der Obhut überfordert ist.