Wochenlang lebten zwei 7 und 9 Jahre alte Schwestern aus dem Stadtteil Mengede allein mit ihrem todkranken Vater (67) in einem Haushalt - bis er starb
Der Westen 25.02.2008
Frank Fligge

Jetzt, nach dem Ende des Martyriums, soll das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Die heftig in Kritik geratenen Verantwortlichen stritten gestern noch einmal jegliches Fehlverhalten von Mitarbeitern im Jugendhilfedienst ab. Man habe "korrekt und angemessen gehandelt", sagte Jugendamtsleiter Ulrich Bösebeck. "Es gab keinerlei Anlass zu Maßnahmen."

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Der Fall Lea-Sophie und die Folgen
SPIEGEL Online 30.03.2008
Friederike Freiburg

"Pech gehabt": Dieses Zitat wird Norbert Claussen wohl ewig anhängen. Denn so umschrieb Schwerins Oberbürgermeister die Umstände, die zum Hungertod der kleinen Lea-Sophie führten. Der Zorn in der Stadt ist noch immer groß. Nun soll Claussen büßen - ihm droht ein Volksentscheid.

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Schneidermeister ade

Auch in der 16. Wahlperiode gehört er wieder dem Deutschen Bundestag an: Jakob Maria Mierscheid (SPD) aus Morbach im Hunsrück. Wie allen Bundestagsabgeordneten ist auch ihm eine offizielle Webseite gewidmet, auf der man seinen Lebenslauf nachlesen kann, nebst zahlreichen Links zu seinen Reden und Verlautbarungen. Nichts Besonderes also. Nur - Mierscheid existiert nicht. Er ist eine Erfindung des Deutschen Bundestages, dem er bereits seit 1979 "angehört".

Donnerklütt also, unsere Politiker haben tatsächlich Humor. Köstlich, köstlich! Und Mierscheids Rede über die französische Gurkenhebeanlage (GHA) - ein Schmankerl für sich!

Nun sollte man den guten Leuten ihren Spaß doch gönnen. Auch ein Politiker ist schließlich ein Mensch, und Lachen ist bekanntlich die beste Medizin gegen Dauerstreß. Doch wenn man dann zum wiederholten Male von dem selben Bundestag die Mitteilung erhält, man könne sich nun wirklich nicht um die Probleme der Eltern mit den deutschen Jugendämtern kümmern, denn dazu habe man beim besten Willen keine Zeit, dann beschleicht einen eben doch ein ungutes Gefühl. Wäre es nicht besser, wenn Jakob Mierscheid niemals geboren und Kevin, Lea-Sophie und Talea niemals gestorben wären?

Es ist jedenfalls ein Armutszeugnis, dass deutsche Eltern im Europäischen Parlament eher Gehör finden als im eigenen Lande.

Betroffenheit und Wut im Fall des kleinen Mädchens: Das Jugendamt war alarmiert, hat aber nicht gehandelt.
Westdeutsche Zeitung 27.03.2008
Nikola Dünow und Robert Maus

Die kleine Talea wollte immer eine Prinzessin sein. Deswegen wird das fünfjährige Mädchen, das am Dienstag vergangener Woche getötet wurde, in einem rosa Sarg, auf dem eine goldfarbene Krone prangt, beerdigt werden.

Die Eltern des Mädchens erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Wuppertaler Jugendamtes, die Familie kündigte am Mittwoch an, Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen eine Sachbearbeiterin des Amtes zu stellen.

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Das ist deutscher Alltag: Auf der einen Seite holen Jugendamtsmitarbeiter Kinder aus intakten Familien und sperren sie in Heime, auf der anderen Seite reagieren sie genau dort nicht, wo eine tatsächliche Gefährdung vorliegt. Das BMAAM begründet dieses vollständige Versagen der Institution "Jugendamt" damit, es stünden nicht immer ausreichende Mittel für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter zur Verfügung. Das europäische Parlament hat sehr deutlich gemacht, dass das keine Entschuldigung für Fehlentscheidungen sein kann, die bereits mehrfach zum Tode von Kindern geführt haben. Es kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jugendamtsmitarbeiter, die strafbare Handlungen begehen, in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis unsere Politiker reagieren?

Kölner Stadt-Anzeiger 26.03.2008
Dominique Corneillie

Streit gehört zum Leben. Egal ob unter Geschwistern oder Freunden; wenn mal wieder so richtig „die Fetzen“ fliegen, ist wegducken nicht angesagt. Oft ist hinterher sogar die Stimmung, besser ein Konflikt hat sich lautstark entladen und ist im besten Fall geklärt.

Anders ist es wenn sich die eigenen Eltern streiten - und man selbst es hautnah miterleben muss. Nicht immer bedeutet der gefürchtete Streit der Eltern eine Trennung oder Scheidung, doch oft genug werden Ehen geschieden - in der Bundesrepublik etwa jede dritte. Wie fühlen sich die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich scheiden lassen. Wie denken sie darüber?

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Stern.de 23.03.2008
Nana Gerritzen

Väter sind genauso gute Bezugspersonen wie Mütter, meint Vollzeit-Papa Harald Berger. Mit dieser Ansicht liegt er im Trend: Die Zahl der Väter, die zur Betreuung ihrer Kinder eine Pause im Beruf machen, hat sich seit Einführung des Elterngelds mehr als verdreifacht.

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Guido Lebong suchte Beschäftigung und erntete Abzüge / Klage erfolglos
Wiesbadener Tagblatt 26.03.2008
Bertram Heide

Seine Geschichte stimmt nachdenklich. Guido Lebong (76), renommierter Händler hochwertiger Schuhe in der Stadt, weiß um seinen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Der Unternehmer war Jahrzehnte lang ehrenamtlich aktiv, stritt gegen die Busspur auf der Rue (vergeblich), für eine Ampelanlage zum Warmen Damm hin (erfolgreich) und gilt als einer der "Väter" des Wilhelmstraßenfestes. Seine aktuelle Situation: Lebong lebt von der Grundsicherung und liegt jetzt auch noch im Streit mit dem Sozialamt.

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Doch wo liegt die Initialzündung? Wodurch wurde der erfolgreiche Unternehmer überhaupt zum Sozialhilfeempfänger? Auch das berichtet das Tagblatt:

Doch dann kam das, was Guido Lebong heute als "Absturz und Ruin" bezeichnet. "Meine Frau wollte nach 36-jähriger Ehe sich nochmals selbst verwirklichen", erzählt der 76-Jährige. "Vom Traumpaar zum Trauma", nennt er das. Das Ergebnis beschreibt er so: "Das Resultat, ein mir aufgezwungener, ungewollter Rosenkrieg, langwierig und ruinös für am Ende mich. Das Ende: vom gut situierten Bürger zum Sozialhilfeberechtigten."

Die Scheidung kam, so schildert Lebong es heute, "dank der Gesetzgebung, einer liberalen Auffassung des Scheidungsrechts, vor einem Familienrichter, einem Einzelrichter, ohne Schöffen, einfach mal so."

Wieder einmal wird die Unzulänglichkeit der derzeitigen Gesetzgebung deutlich:
Selbstverwirklichung eines Ehepartners kann und darf nicht zum völligen Absturz des anderen Partners führen. Harald Schütz, ehemaliger Richter am OLG Bamberg, fasste das einmal kurz und präzise zusammen:
"In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben ..."

Dass Guido Lebongs Schicksal kein Einzelfall ist, bestätigt Wiesbaden Sozialdezernent Arno Goßmann:
Sozialstadtrat Arno Goßmann versteht Lebongs Frustration durchaus, ihm sind allerdings durch das geltende Recht die Hände gebunden.
Und Arno Goßmann weiß: "Im Bereich der ehemals selbstständigen Unternehmer in Wiesbaden ist Guido Lebong durchaus kein Einzelfall." Eigentlich eine erschreckende Tatsache.

Ein Rechtssystem, das derartige Verhältnisse produziert, ist weder gerecht noch ausgewogen und muss dringend korrigiert werden. Kann es überhaupt als Rechtssystem bezeichnet werden?

Brief des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments an Ursula von der Leyen

Am 24. Februar 2008 stellte Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Abgeordnetenbüro in Poznań (Posen) einen Brief vor, den er im Auftrage des Petitionsausschusses an die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen geschrieben hatte.

Marcin Libicki (Mitte)
Die Pressekonferenz fand bei den polnischen Medien große Beachtung, denn einige der Petenten, die den deutschen Jugendämtern Willkür und Unrechtshandlungen vorwerfen, stammen aus Polen. Auf die Antwort der Familienministerin darf man gespannt sein.

Lesen Sie den Brief in der polnischen Originalfassung hier.
Die deutsche Übersetzung können Sie hier lesen.
Einen polnischen Bericht über die Pressekonferenz finden Sie hier.

WO! Das Wormser Stadtmagazin 19.03.2008

Unter dieser Überschrift bringt das Wormser Stadtmagazin eine ganze Reihe von Artikeln der Autoren Frank Fischer und Michael Koch zu den Folgen der sog. "Wormser Prozesse":

Ein heikles Thema…
Wie ging es weiter nach den WORMSER PROZESSEN?

Umfeld hat keine Zweifel am Missbrauch
Vor Kontakten mit den Kindern sollen die Eltern Schuld eingestehen

Sektenähnliche Gehirnwäsche durch die Heimleitung
Professor Jopt erhebt schwere Vorwürfe gegen das Wormser Jugendamt

Tatenlos zugesehen?
Kommentar von Frank Fischer

Ein neuer Vormund beklagt Missstände
Was nach dem Gutachten von 2002 geschah

Der Fall Stefan S.
Am 08. Februar 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Haftbefehl gegen den ehemaligen Heimleiter Stefan S. des Spatzennestes in Ramsen. Ein anonymes Schreiben hatte die Ermittlungen ausgelöst…

Was geschah mit Robert B.?
Robert B. kam am 18.10.1985 als Sohn von Kurt B. und Marion B. in Worms zur Welt. Wie seine Schwester Jessica* (geb. am 13.12.1987) musste er als eines von sechs Kindern aus den Wormser Missbrauchsprozessen einen Großteil seiner Kindheit im Jugendheim Spatzennest in Ramsen verbringen…

Lesen Sie die Beiträge Online hier.

Sehen Sie dazu auch die Reportage aus dem Magazin Panorama hier.

Künftig sollen nicht nur gemeinnützige Träger von Kinderbetreuung Zuschüsse für ihre Arbeit bekommen. Familienministerin von der Leyen plant laut einem Zeitungsbericht, künftig auch gewinnorientierte Anbieter finanziell zu unterstützen. Die SPD findet die Idee nicht besonders gut.
WELT Online 19.03.2008
AFP/CN

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ stärker privatisieren. Künftig sollen demnach nicht nur gemeinnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten.

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Danke, Frau von der Leyen, vielen Dank! Wenn noch irgend jemand eine Bestätigung gebraucht hätte, dass gewerbliche Kinderbetreuung ein risengroßes Geschäft ist, dann ist er nun bedient worden. Un derartige Millionengeschäfte lassen sich die Profis nun einmal nicht von Amateuren (und das sind Eltern nun einmal) vermasseln. Nur so ist es erklärlich, dass trotz sinkender Geburtenzahlen die Zahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe steigt. Das Geschäft boomt!

Das Protokoll ist nun auf der Webseite des Europäischen Parlaments abrufbar.

Ein 14-Jähriger verklagt seine geschiedenen Eltern und fordert, dass ihn seine kleine Schwester zuhause beim Vater besuchen darf.
Doch dem untersagt das Gericht den Umgang mit der Tochter.
Neue Ruhr-Zeitung 11.01.2002
Tankred Stachelhaus

Als vor über einem Jahr das reformierte Kindschaftsrecht in Kraft trat sollten die Interessen und das Wohl des Kindes bei der Trennung der Eltern in den Vordergrund rücken. Statt "jedes Elternteil hat das Recht auf Umgang mit dem Kind» heißt es nun: “Das Kind hat Recht auf Umgang mit jedem Elternteil“. Besonderes Augenmerk richteten die Gesetzgeber darauf, dass das Kind die sozialen und familiären Bindungen aufrecht erhalten kann. "Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient". Jetzt macht ein 14-jähriger Essener die Probe aufs Exempel. Nico* hat seine beiden Eltern verklagt, um ein Besuchsrecht seiner Schwester bei ihm zuhause zu erwirken. Ein in Essen bislang wohl einmaliger Fall.

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Jugendämter in der Kritik
FAZ.net 18.03.2008
Katrin Hummel

Alles begann nach der Geburt der kleinen Lena im vergangenen Jahr. Damals beantragten die Hoffmanns beim Bürgermeister der Stadt Soest die Patenschaft des Bundespräsidenten, die verheirateten deutschen Ehepaaren für das siebte gemeinsame Kind zusteht. Sie ist verbunden mit einer Zahlung von 500 Euro, die die Familie mit ihrem Nettoeinkommen von 1377 Euro (plus 1178 Euro Kindergeld) gut gebrauchen konnte. Ein Jugendamtsmitarbeiter kam ins Haus, um die Urkunde und das Geld zu überreichen, sah sich um und sagte: „Das ist doch alles hier nicht das Richtige, das ist doch nicht das Gelbe vom Ei“ - so erinnert sich Siegfried Hoffmann. Es folgte ein Hilfeplangespräch mit dem Amt, bei dem herauskam, dass der Vater ein weiteres Kinderzimmer herrichten sollte - was er auch tat. Er zersägte und verfeuerte die Eichengarnitur und löste das Wohnzimmer auf, in dem nun Johannes wohnt. Bei der Kinderbetreuung unterstützte ihn in dieser Zeit für drei Stunden am Tag eine vom Amt gestellte Praktikantin. So weit, so sinnvoll.

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Wieder einmal gebührt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Lob für ihre unerschrockene Berichterstattung.

Sexualaufklärung für Kindergartenkinder besteht neuerdings darin, daß deren Opfer lernen, am Penis oder an der Scheide anderer Kinder zu riechen
Kreuz.net 13.03.2008
Michael Brenner

Es ist unglaublich, daß so viele kirchliche und staatliche Einrichtungen der deutschen Organisation ‘pro familia’ vertrauen, die mit dem internationalen Abtreibungsnetzwerk ‘Planned Parenthood’ verbunden ist. Ein jüngstes Beispiel ist die Broschüre „Mißbraucht“. Untertitel: „Sexuelle Ausbeutung von Jungen und Mädchen“.

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