Katholische Nachrichten 11.04.2008
Maria Steuer
Die Autorin ist Kinderärztin, Familientherapeutin und Vorsitzende des Familiennetzwerks Deutschland

Als der SPD-Politiker Olaf Scholz vor sechs Jahren die „Lufthoheit der Regierung über den Kinderbetten“ forderte, war die Empörung riesengroß. Dies sei eine unzulässige Einmischung des Staates in den Erziehungsauftrag der Eltern, wie er in Artikel 6 des Grundgesetzes deutlich nachzulesen ist. Doch nun will die schwarz-rote Bundesregierung eine Gesetzesgrundlage schaffen, die dem Staat eben genau diese Lufthoheit in großem Umfang ermöglicht. Das alles geschieht für den mündigen Bürger zunächst bestens getarnt.

Wo bleibt die Empörung heute?

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Eigentlich muss nur noch auf das Fazit hingewiesen werden:

Wir sollten deshalb alle wachsam bleiben! Mit Buchstaben und Geist unserer freiheitlichen Verfassung haben diese Gesetzesvorhaben nichts mehr zu tun.

report München, ARD 14.04.2008 21:45 Uhr,
Wiederholungen: ARD 15.04.2008 05:00 Uhr, rbb 15.04.2008 09:30 Uhr

Der Kampf ums Kind oder den Enkel: nicht selten führt er zu endlosen, zutiefst emotionalen Auseinandersetzungen vor deutschen Familiengerichten. Um diese langwierigen Prozesse zu beenden, greifen entnervte oder von der Situation schlichtweg überforderte Gerichte zu fragwürdigen Mitteln: Die Androhung oder die Einleitung sogenannter Entmündigungsverfahren gegen unnachgiebige, aber geistig voll zurechnungsfähige Eltern- oder Großelternteile. report MÜNCHEN mit unglaublichen Fällen von Menschen, die nichts anderes als ihr Recht einklagen wollen.

Lesen Sie das Manuskript der Sendung hier.
Das Video können Sie hier sehen.

Kölner Stadt-Anzeiger 10.04.2008
(val)

Schwanger und ohne den Kindsvater dazustehen, in dieser Situation wenden sich regelmäßig Frauen an die Evangelische Beratungsstelle EVA. Dass die werdenden Mütter aber gar nicht wissen, wer der Vater tatsächlich ist und wo er wohnt, diese Fälle hatte Sozialpädagogin Claudia Mühl-Wingen in den vergangenen Monaten drei Mal.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Dieser Artikel ist in seiner Perversion kaum noch zu überbieten.

Zunächst einmal: Wenn ich - egal ob Mann oder Frau - nach wenigen Kontakten per Chatroom, Email und Telefon oder gar nach einer Kneipenbekanntschaft sofort mit dem Anderen ins Bettchen hopse, muss ich mir darüber klar sein, dass ich ihn im Grunde gar nicht kenne. Wer sich dann darüber aufregt, dass eine Adresse oder Telefonnummer nicht stimmt, muss sich eine gehörige Portion eigene Dummheit anrechnen lassen.

Und auch dieses: Bisher haben Frauen immer die Forderung erhoben, Verhütung sei die Sache beider Partner. Und gerade, wenn die "große Liebe" nur auf einer kurzen Bekanntschaft beruht, muss frau sich schon allein wegen des Aids-Risikos darüber im klaren sein, dass Verhütung das Gebot der Stunde ist.

Es soll hier nicht behauptet werden, die Frauen seien an ihrer Misere alleine schuld, aber eben bitte auch nicht die Männer. Es mag dem Zeitgeist entsprechen, die Frauen einmal mehr in der Opferrolle darzustellen, in der sie sich so gerne sehen, politisch korrekt ist es nicht.

www.kandidatenwatch.de

Frage von Norbert Denef:
Sehr geehrter Herr Kaufmann,

Der bisherige Begriff "sexueller Missbrauch” ist irreführend. Es handelt sich um Gewalt, die schwere psychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht. Darüber muss die Gesellschaft informiert werden. Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst Jahrzehnte später stellen können, werden Fachleute wie Betroffene bestätigen können/müssen. Das gilt es anzuerkennen, sowie die lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen.

Lesen Sie die vollständige Frage und die Antwort von Herrn Kaufmann hier.
Dazu gibt es noch zwei Nachfragen und Antworten hier und hier.

Da haben wir wieder einmal die Bestätigung, diesmal von seiten des Hessischen Landtags:

"Wenn Sie formulieren: "Täter, die bisher durch den Gesetzgeber geschützt werden, müssten durch die Aufhebung der Verjährungsfrist ein Leben lang Angst haben, zur Verantwortung gezogen zu werden", dann sagen Sie damit, dass die bisher geltenden 30 Jahre "Angst haben" zu kurz sind. Damit verlangen Sie eine lebenslange Leidensstrafe des Angsthabens ohne Gerichtsverfahren, wenn denn Ihre Unterstellung zutrifft, dass der mutmaßliche Täter tatsächlich Angst hat."

Egal, was dem Täter passiert: das Opfer verbüßt in jedem Fall eine lebenslange Leidensstrafe. Die Tochter von Jürgen Ponto soll gesagt haben:
"Entlassene Terroristen sind ehemalige Terroristen. Opfer bleiben immer Opfer."

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Reuters Deutschland 03.04.2008
© Reuters

Wenige Monate vor den Olympischen Spielen hat die Haftstrafe für einen prominenten Bürgerrechtler weltweit erneut scharfe Proteste gegen die chinesische Führung ausgelöst.

Die USA forderten die Volksrepublik am Donnerstag auf, die Menschenrechtslage zu verbessern. Knapp drei Wochen nach der Niederschlagung der Proteste in Tibet sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, von einer "absoluten Provokation". Der Verurteilte gehörte zuletzt zu den schärfsten Kritikern des chinesischen Vorgehens in der Himalaya-Provinz.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Es tut gut, zu sehen, dass Herr Pöttering die Menschenrechtsverletzungen in China sieht und kritisiert. Vielleicht gibt es doch noch Hoffnung dass er als Vosritzender des Eiropäischen Parlaments nun auch mit der gehörigen Schärfe gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die deutschen Jugendämter vorgeht. Deutschland läuft Gefahr, international isoliert zu werden.

Bedrückend ist allerdings, dass diese neuerliche Inhaftierung sich nur wenige Tage nach der Erklärung der Bundesjustizministerin ereignete, Vieles in China habe sich zum Besseren entwickelt, denn der Schutz der Menschenrechte sei dort seit 2004 in der Verfassung verankert. Ist das BMJ so blauäugig, dass es glaubt, was es dort verkündet hat? Oder ist es aus unserem eigenen Lande bereits daran gewöhnt, dass eine gut formulierte Verfassung zwar gut wirkt, aber deswegen noch lange nicht dazu verpflichtet, die darin verankerten Menschenrechte auch tatsächlich umzusetzen?


Zu gewinnen gibt es:
- den dritten Reis,
- den zweiten Reis
- und als Hauptreis: einen Weltreis

Ministerin von der Leyen im Gespräch
Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2008
Daniel Pilar

Nachdem sich Ministerin von der Leyen (CDU) im vergangenen Jahr vor allem um den Krippenausbau gekümmert hat, wendet sie sich nun den älteren Menschen zu. Sie plädiert für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Älteren und sieht ihre Kaufkraft als wichtigen Wirtschaftsfaktor. Ein auf drei Jahre angelegtes Bundesprogramm soll nun dem demographischen Wandel Positives abgewinnen und das ehrenamtliche Engagement der Senioren fördern. Die Ministerin im F.A.Z.-Interview.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Adolf Tegtmeier würde sagen: "Also ährlich, gezz isset anne Zeit für die Koffer zum Packen." Wenn sich die Bundesregierung in der gleichen Weise um die Senioren kümmert wie um Familien, möchte ich in diesem Lande nicht alt werden.

Zitat: "Die Debatte um die Familienpolitik kam ja aus der Erkenntnis, dass junge Menschen in Deutschland sich zwar Kinder wünschen, aber sie nicht in die Welt setzen. Also mussten wir die Bedingungen für das Leben mit Kindern verbessern."

Diese Verbesserung ist so gründlich daneben gelungen, dass die Geburtenrate in Deutschland eine der niedrigsten der Welt ist, ganz zu schweigen von den zerstörten Familien, schwer traumatisierten Kindern und ruinierten Existenzen. Und die Ministerin kündigt nicht etwa eine stärkere Kontrolle des Jugendamtes, sondern die Ausweitung von Polizeieinsätzen an. Da muss doch die Ankündigung "Auch bei den Älteren ist die tiefere Frage: Was möchten sie? Sie wollen verantwortlich sein, sie wollen gebraucht werden. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen" wie eine Kampfansage klingen.

INITIIS OBSTA!

Aus Anlass des gestrigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsetzung des elterlichen Umgangs sei auf die Webseite des Bildhauers Marco Piono hingewiesen.

MUT 487 / März 2008
Karin Jäckel

Die Schlagzeilen des Schreckens reißen seit Monaten in der Presse nicht ab. Von Kindern ist da die Rede, die verhungerten und verdursteten, sich wochenlang in Müll-Wohnungen selbst überlassen blieben, in ihren Zimmern eingesperrt wurden, durch Schläge, Tritte, Schütteln misshandelt, zum Schlafen auf der verdreckten Hundmatte oder auf dem Fussboden unter Zeitungspapier gezwungen wurden, oder sich aus der Mülltonne ernährten. Von Säuglingen, die im eigenen Unrat bis zur Hautablösung belassen wurden, von Babyleichen, die in Blumentöpfen verscharrt, in Eisschränken tiefgefroren, im Kühlschrank versteckt, in Koffern aufbewahrt, vor Babyklappen erfroren, erwürgt und erstickt, in Müllsäcken weggeworfen, mit Zigarettenglut grausam misshandelt, vergiftet, erstochen, aus dem Fenster geworfen wurden. Die Liste der elterlichen Unmenschlichkeiten gegenüber den hilflosen Kindern ist ebenso furchtbar wie lang. Der größte Schock aber: Es sind zumeist Mütter, die ihre Kinder im Stich ließen und auf so entsetzliche Weise getötet haben.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.

Zur Vorbereitung dieses Termins hat Frau Dr. Jäckel ein Interview mit Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner geführt. Lesen Sie hier die Stellungnahme von Herrn Prof. Klenner.

Panorama 27.03.2008

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis - und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Panorama über "soldatische Erziehung" für Kinder und Politiker, die das Treiben der Nazis nicht stoppen.

Zur Ankündigung.
Zum Video.

Es möge bitte niemand von mir verlangen, diesen Beitrag zu kommentieren.

Trotz Gewalt in Tibet
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 29.03.2008

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Rechtsstaatsdialog mit China verteidigt. „Mit ihm können wir darauf hinwirken, dass sich Vieles in China zum Besseren entwickelt. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen“, sagte Zypries der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wegen des gewachsenen gegenseitigen Vertrauens können wir Menschenrechtsfragen sehr offen ansprechen und tun das auch“, äußerte Zypries. Die Bundesregierung wolle helfen, „die Modernisierung Chinas durch rechtsstaatliche Standards abzusichern.“ Als konkreten Erfolg des Dialogs nannte die SPD-Politikerin die Tatsache, dass China 2004 den Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums in seiner Verfassung verankert habe.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Na also, jetzt wissen wir es von höchster Stelle, dass China Anno Domini 2004 in Bezug auf die Menschenrecht endlich mit uns gleichgezogen hat. Denn seither sind auch dort die Menschenrechte in der Verfassung verankert. Leider hat sich Frau Zypries nicht über die Umsetzung der Menschenrechte geäußert. Dort war war der Gleichstand schon wesentlich früher erreicht - hier wie dort nur dann, wenn es dem Staat genehm ist.

Worum es anscheinend wirklich geht, steht ebenfalls in dem Artikel: Nicht ohne Grund nennt die Ministerin Menschenrechte und Privateigentum in einem Atemzuge. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Das Recht auf persönliches Eigentum ist wichtig und schutzwürdig. Doch Werte wie Leben, Gesundheit oder Freiheit lassen sich nun einmal nicht in Geld umrechnen, sonst hätte die Französische Revolution unter der Devise "Liberté, Égalité, Portemonnaie" stattgefunden.

Frau Ministerin, es reicht nicht, Grundrechte auf geduldiges Papier zu schreiben. Man muss dem Bürger auch die Garantie geben, gegen eventuelle Verletzungen wirksam Beschwerde einlegen zu können. Doch dagegen steht in Deutschland bereits § 93d Abs. 1 BVerfGG. Wenn das höchste deutsche Gericht auch begründete Beschwerden ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung annehmen kann, ist dies nichst anderes als Grundrechtsverweigerung.

Selbstverständlich ist die Überlastung des BVerfG keine Rechtfertigung für das staatliche Tolerieren von Menschenrechtsverletzungen, denn dafür ließe sich durch die schon wiederholt diskutierte Schaffung eines dritten Senats beim BVerfG Abhilfe schaffen. Doch damit sind wir schon wieder beim Thema Finanzen.

Man sagt den Chinesen große Weisheit nach. Wie sagte Konfuzius:
"Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Sachen."

FAZ.net 01.04.2008
AP/ddp

Eltern können in der Regel nicht gegen ihren Willen zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet und damit der Verfassungsbeschwerde eines Vaters stattgegeben. Diese richtete sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg aus dem Jahr 2004, das ihn unter Androhung von 25.000 Euro Zwangsgeld verpflichtet, alle drei Monate seinen nichtehelichen Sohn zu besuchen. Das Oberlandesgericht hatte sich auf das seit 1998 geltende Gesetz bezogen, das Kindern ein Recht auf Umgang mit den leiblichen Eltern einräumt und Zwangsmittel zur Durchsetzung zulässt.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Mit dieser Entscheidung bestätigt sich - leider! - die Befürchtung des Presseblogs, dass die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz politischer Aktionismus war. Kinder haben in Deutschland keine Rechte, sie sind pure Rechtsobjekte.

Indirekt hat das BVerfG mit dieser Entscheidung auch § 1684 Abs. 1 BGB außer Kraft gesetzt. Denn der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig:
"Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt."

Professor Udo di Fabio, selbst Richter am Bundesverfassungsgericht, betont in seinen Vorträgen immer wieder, der Gesetzgeber habe bei der Formulierung der Gesetze jedem Wort eine Bedeutung beigemessen. Warum also steht in § 1684 das Wort "verpflichtet"? Die Tendenz, derart eindeutige Gesetzesnormen zu missachten, hat sich längst bis zu den Amtsgerichten fortgepflanzt.

Wen wundert es jetzt noch, dass sie vom BVerfG nicht zur Ordnung gerufen werden?

Am Mittwoch hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zur Situation der Eltern in Deutschland veröffentlicht. Das Ergebnis: Viele Väter und Mütter fühlen sich überfordert. Woran liegt das?
Der Tagesspiegel 28.02.2008
Antje Sirleschtov und Tobias Fleischmann

Wer sich heute für Kinder entscheidet, hat es schwerer als vor Jahrzehnten. Elternschaft ist hart – zu diesem ernüchternden Fazit kommen Wissenschaftler, die im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung deutschlandweit Eltern über ihre Lage und ihre Wünsche befragt haben. Die Ergebnisse sind in der Studie „Sinus“ nun zusammengefasst.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Schon wer diesen Bericht liest, kann sich eines Schauders nicht erwehren:
"Von der Leyen kann sich durch die Ergebnisse der Studie grundsätzlich in ihrem familienpolitischen Ansatz bestätigt sehen. Denn ein Kritikpunkt der befragten Eltern lautet immer wieder: Die Gesellschaft, die Politik, nimmt die Anliegen von Müttern und Vätern nicht ernst genug."
Das ist keine Bestätigung, das ist ein glatter Verriss der derzeitigen Politik.

Doch es kommt noch schlimmer: Die Studie verschweigt, dass Eltern zunehmend von Jugendämtern unter Druck gesetzt werden, deren Mitarbeiter in Deutschland eine schier unbegrenzte Machtfülle genießen, ohne dabei einer Kontrolle zu unterliegen. Und so mischen sie sich in Angelegenheiten ein, die sie nicht das Geringste angehen, zerstören Familien und verletzen Menschenrechte in so gravierender Weise, dass selbst das Europäische Parlament sich damit beschäftigt. Doch das ficht die Ministerin nicht an. Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz, in dem die Ministerin für die Zukunft sogar eine Ausweitung der "Zusammenarbeit" der Jugendämter mit Polizei, Ärzten und Schulen ankündigt.

Doch diese Zusammenarbeit findet oft gerade dort nicht statt, wo sie sinnvoll und gerechtfertigt wäre. Dem Verfasser sind mehrere Fälle bekannt, in denen Jugendamtsmitarbeiter dringende ärztliche Hinweise auf Kindesmisshandlung übergingen, aber auch mehrere Fälle, in denen sich Jugendamtsmitarbeiter rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen widersetzten.

Es stellt sich die Frage, wen Frau von der Leyen gemeint hat, als sie die Jugendämter als "hoch kompetent" titulierte.

Kommentar von gefra:
Für einen Journalisten war es erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln versucht wurde, kritische Fragen möglichst gar nicht erst zuzulassen - auch das kommt in dem Filmausschnitt gut zur Geltung.