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Dienstag, 1. April 2008
Das Jugendamt - Erzwungenes Kindeswohl im rechtsleeren Raum
thopo, 23:55h
MUT 487 / März 2008
Karin Jäckel
Die Schlagzeilen des Schreckens reißen seit Monaten in der Presse nicht ab. Von Kindern ist da die Rede, die verhungerten und verdursteten, sich wochenlang in Müll-Wohnungen selbst überlassen blieben, in ihren Zimmern eingesperrt wurden, durch Schläge, Tritte, Schütteln misshandelt, zum Schlafen auf der verdreckten Hundmatte oder auf dem Fussboden unter Zeitungspapier gezwungen wurden, oder sich aus der Mülltonne ernährten. Von Säuglingen, die im eigenen Unrat bis zur Hautablösung belassen wurden, von Babyleichen, die in Blumentöpfen verscharrt, in Eisschränken tiefgefroren, im Kühlschrank versteckt, in Koffern aufbewahrt, vor Babyklappen erfroren, erwürgt und erstickt, in Müllsäcken weggeworfen, mit Zigarettenglut grausam misshandelt, vergiftet, erstochen, aus dem Fenster geworfen wurden. Die Liste der elterlichen Unmenschlichkeiten gegenüber den hilflosen Kindern ist ebenso furchtbar wie lang. Der größte Schock aber: Es sind zumeist Mütter, die ihre Kinder im Stich ließen und auf so entsetzliche Weise getötet haben.
Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.
Zur Vorbereitung dieses Termins hat Frau Dr. Jäckel ein Interview mit Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner geführt. Lesen Sie hier die Stellungnahme von Herrn Prof. Klenner.
Karin Jäckel
Die Schlagzeilen des Schreckens reißen seit Monaten in der Presse nicht ab. Von Kindern ist da die Rede, die verhungerten und verdursteten, sich wochenlang in Müll-Wohnungen selbst überlassen blieben, in ihren Zimmern eingesperrt wurden, durch Schläge, Tritte, Schütteln misshandelt, zum Schlafen auf der verdreckten Hundmatte oder auf dem Fussboden unter Zeitungspapier gezwungen wurden, oder sich aus der Mülltonne ernährten. Von Säuglingen, die im eigenen Unrat bis zur Hautablösung belassen wurden, von Babyleichen, die in Blumentöpfen verscharrt, in Eisschränken tiefgefroren, im Kühlschrank versteckt, in Koffern aufbewahrt, vor Babyklappen erfroren, erwürgt und erstickt, in Müllsäcken weggeworfen, mit Zigarettenglut grausam misshandelt, vergiftet, erstochen, aus dem Fenster geworfen wurden. Die Liste der elterlichen Unmenschlichkeiten gegenüber den hilflosen Kindern ist ebenso furchtbar wie lang. Der größte Schock aber: Es sind zumeist Mütter, die ihre Kinder im Stich ließen und auf so entsetzliche Weise getötet haben.
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Zur Vorbereitung dieses Termins hat Frau Dr. Jäckel ein Interview mit Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner geführt. Lesen Sie hier die Stellungnahme von Herrn Prof. Klenner.
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Nazi-Schulungen für Kinder - Bundesregierung schaut tatenlos zu
thopo, 22:48h
Panorama 27.03.2008
Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis - und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Panorama über "soldatische Erziehung" für Kinder und Politiker, die das Treiben der Nazis nicht stoppen.
Zur Ankündigung.
Zum Video.
Es möge bitte niemand von mir verlangen, diesen Beitrag zu kommentieren.
Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis - und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Panorama über "soldatische Erziehung" für Kinder und Politiker, die das Treiben der Nazis nicht stoppen.
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„Vieles hat sich in China zum Besseren entwickelt“
thopo, 20:55h
Trotz Gewalt in Tibet
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 29.03.2008
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Rechtsstaatsdialog mit China verteidigt. „Mit ihm können wir darauf hinwirken, dass sich Vieles in China zum Besseren entwickelt. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen“, sagte Zypries der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wegen des gewachsenen gegenseitigen Vertrauens können wir Menschenrechtsfragen sehr offen ansprechen und tun das auch“, äußerte Zypries. Die Bundesregierung wolle helfen, „die Modernisierung Chinas durch rechtsstaatliche Standards abzusichern.“ Als konkreten Erfolg des Dialogs nannte die SPD-Politikerin die Tatsache, dass China 2004 den Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums in seiner Verfassung verankert habe.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Na also, jetzt wissen wir es von höchster Stelle, dass China Anno Domini 2004 in Bezug auf die Menschenrecht endlich mit uns gleichgezogen hat. Denn seither sind auch dort die Menschenrechte in der Verfassung verankert. Leider hat sich Frau Zypries nicht über die Umsetzung der Menschenrechte geäußert. Dort war war der Gleichstand schon wesentlich früher erreicht - hier wie dort nur dann, wenn es dem Staat genehm ist.
Worum es anscheinend wirklich geht, steht ebenfalls in dem Artikel: Nicht ohne Grund nennt die Ministerin Menschenrechte und Privateigentum in einem Atemzuge. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Das Recht auf persönliches Eigentum ist wichtig und schutzwürdig. Doch Werte wie Leben, Gesundheit oder Freiheit lassen sich nun einmal nicht in Geld umrechnen, sonst hätte die Französische Revolution unter der Devise "Liberté, Égalité, Portemonnaie" stattgefunden.
Frau Ministerin, es reicht nicht, Grundrechte auf geduldiges Papier zu schreiben. Man muss dem Bürger auch die Garantie geben, gegen eventuelle Verletzungen wirksam Beschwerde einlegen zu können. Doch dagegen steht in Deutschland bereits § 93d Abs. 1 BVerfGG. Wenn das höchste deutsche Gericht auch begründete Beschwerden ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung annehmen kann, ist dies nichst anderes als Grundrechtsverweigerung.
Selbstverständlich ist die Überlastung des BVerfG keine Rechtfertigung für das staatliche Tolerieren von Menschenrechtsverletzungen, denn dafür ließe sich durch die schon wiederholt diskutierte Schaffung eines dritten Senats beim BVerfG Abhilfe schaffen. Doch damit sind wir schon wieder beim Thema Finanzen.
Man sagt den Chinesen große Weisheit nach. Wie sagte Konfuzius:
"Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Sachen."
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 29.03.2008
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Rechtsstaatsdialog mit China verteidigt. „Mit ihm können wir darauf hinwirken, dass sich Vieles in China zum Besseren entwickelt. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen“, sagte Zypries der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wegen des gewachsenen gegenseitigen Vertrauens können wir Menschenrechtsfragen sehr offen ansprechen und tun das auch“, äußerte Zypries. Die Bundesregierung wolle helfen, „die Modernisierung Chinas durch rechtsstaatliche Standards abzusichern.“ Als konkreten Erfolg des Dialogs nannte die SPD-Politikerin die Tatsache, dass China 2004 den Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums in seiner Verfassung verankert habe.
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Na also, jetzt wissen wir es von höchster Stelle, dass China Anno Domini 2004 in Bezug auf die Menschenrecht endlich mit uns gleichgezogen hat. Denn seither sind auch dort die Menschenrechte in der Verfassung verankert. Leider hat sich Frau Zypries nicht über die Umsetzung der Menschenrechte geäußert. Dort war war der Gleichstand schon wesentlich früher erreicht - hier wie dort nur dann, wenn es dem Staat genehm ist.
Worum es anscheinend wirklich geht, steht ebenfalls in dem Artikel: Nicht ohne Grund nennt die Ministerin Menschenrechte und Privateigentum in einem Atemzuge. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Das Recht auf persönliches Eigentum ist wichtig und schutzwürdig. Doch Werte wie Leben, Gesundheit oder Freiheit lassen sich nun einmal nicht in Geld umrechnen, sonst hätte die Französische Revolution unter der Devise "Liberté, Égalité, Portemonnaie" stattgefunden.
Frau Ministerin, es reicht nicht, Grundrechte auf geduldiges Papier zu schreiben. Man muss dem Bürger auch die Garantie geben, gegen eventuelle Verletzungen wirksam Beschwerde einlegen zu können. Doch dagegen steht in Deutschland bereits § 93d Abs. 1 BVerfGG. Wenn das höchste deutsche Gericht auch begründete Beschwerden ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung annehmen kann, ist dies nichst anderes als Grundrechtsverweigerung.
Selbstverständlich ist die Überlastung des BVerfG keine Rechtfertigung für das staatliche Tolerieren von Menschenrechtsverletzungen, denn dafür ließe sich durch die schon wiederholt diskutierte Schaffung eines dritten Senats beim BVerfG Abhilfe schaffen. Doch damit sind wir schon wieder beim Thema Finanzen.
Man sagt den Chinesen große Weisheit nach. Wie sagte Konfuzius:
"Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Sachen."
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Vater muss unehelichen Sohn nicht treffen
thopo, 12:43h
FAZ.net 01.04.2008
AP/ddp
Eltern können in der Regel nicht gegen ihren Willen zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet und damit der Verfassungsbeschwerde eines Vaters stattgegeben. Diese richtete sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg aus dem Jahr 2004, das ihn unter Androhung von 25.000 Euro Zwangsgeld verpflichtet, alle drei Monate seinen nichtehelichen Sohn zu besuchen. Das Oberlandesgericht hatte sich auf das seit 1998 geltende Gesetz bezogen, das Kindern ein Recht auf Umgang mit den leiblichen Eltern einräumt und Zwangsmittel zur Durchsetzung zulässt.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Mit dieser Entscheidung bestätigt sich - leider! - die Befürchtung des Presseblogs, dass die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz politischer Aktionismus war. Kinder haben in Deutschland keine Rechte, sie sind pure Rechtsobjekte.
Indirekt hat das BVerfG mit dieser Entscheidung auch § 1684 Abs. 1 BGB außer Kraft gesetzt. Denn der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig:
"Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt."
Professor Udo di Fabio, selbst Richter am Bundesverfassungsgericht, betont in seinen Vorträgen immer wieder, der Gesetzgeber habe bei der Formulierung der Gesetze jedem Wort eine Bedeutung beigemessen. Warum also steht in § 1684 das Wort "verpflichtet"? Die Tendenz, derart eindeutige Gesetzesnormen zu missachten, hat sich längst bis zu den Amtsgerichten fortgepflanzt.
Wen wundert es jetzt noch, dass sie vom BVerfG nicht zur Ordnung gerufen werden?
AP/ddp
Eltern können in der Regel nicht gegen ihren Willen zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet und damit der Verfassungsbeschwerde eines Vaters stattgegeben. Diese richtete sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg aus dem Jahr 2004, das ihn unter Androhung von 25.000 Euro Zwangsgeld verpflichtet, alle drei Monate seinen nichtehelichen Sohn zu besuchen. Das Oberlandesgericht hatte sich auf das seit 1998 geltende Gesetz bezogen, das Kindern ein Recht auf Umgang mit den leiblichen Eltern einräumt und Zwangsmittel zur Durchsetzung zulässt.
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Mit dieser Entscheidung bestätigt sich - leider! - die Befürchtung des Presseblogs, dass die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz politischer Aktionismus war. Kinder haben in Deutschland keine Rechte, sie sind pure Rechtsobjekte.
Indirekt hat das BVerfG mit dieser Entscheidung auch § 1684 Abs. 1 BGB außer Kraft gesetzt. Denn der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig:
"Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt."
Professor Udo di Fabio, selbst Richter am Bundesverfassungsgericht, betont in seinen Vorträgen immer wieder, der Gesetzgeber habe bei der Formulierung der Gesetze jedem Wort eine Bedeutung beigemessen. Warum also steht in § 1684 das Wort "verpflichtet"? Die Tendenz, derart eindeutige Gesetzesnormen zu missachten, hat sich längst bis zu den Amtsgerichten fortgepflanzt.
Wen wundert es jetzt noch, dass sie vom BVerfG nicht zur Ordnung gerufen werden?
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Montag, 31. März 2008
Eltern fühlen sich überfordert
gefra, 02:45h
Am Mittwoch hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zur Situation der Eltern in Deutschland veröffentlicht. Das Ergebnis: Viele Väter und Mütter fühlen sich überfordert. Woran liegt das?
Der Tagesspiegel 28.02.2008
Antje Sirleschtov und Tobias Fleischmann
Wer sich heute für Kinder entscheidet, hat es schwerer als vor Jahrzehnten. Elternschaft ist hart – zu diesem ernüchternden Fazit kommen Wissenschaftler, die im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung deutschlandweit Eltern über ihre Lage und ihre Wünsche befragt haben. Die Ergebnisse sind in der Studie „Sinus“ nun zusammengefasst.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Schon wer diesen Bericht liest, kann sich eines Schauders nicht erwehren:
"Von der Leyen kann sich durch die Ergebnisse der Studie grundsätzlich in ihrem familienpolitischen Ansatz bestätigt sehen. Denn ein Kritikpunkt der befragten Eltern lautet immer wieder: Die Gesellschaft, die Politik, nimmt die Anliegen von Müttern und Vätern nicht ernst genug."
Das ist keine Bestätigung, das ist ein glatter Verriss der derzeitigen Politik.
Doch es kommt noch schlimmer: Die Studie verschweigt, dass Eltern zunehmend von Jugendämtern unter Druck gesetzt werden, deren Mitarbeiter in Deutschland eine schier unbegrenzte Machtfülle genießen, ohne dabei einer Kontrolle zu unterliegen. Und so mischen sie sich in Angelegenheiten ein, die sie nicht das Geringste angehen, zerstören Familien und verletzen Menschenrechte in so gravierender Weise, dass selbst das Europäische Parlament sich damit beschäftigt. Doch das ficht die Ministerin nicht an. Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz, in dem die Ministerin für die Zukunft sogar eine Ausweitung der "Zusammenarbeit" der Jugendämter mit Polizei, Ärzten und Schulen ankündigt.
Doch diese Zusammenarbeit findet oft gerade dort nicht statt, wo sie sinnvoll und gerechtfertigt wäre. Dem Verfasser sind mehrere Fälle bekannt, in denen Jugendamtsmitarbeiter dringende ärztliche Hinweise auf Kindesmisshandlung übergingen, aber auch mehrere Fälle, in denen sich Jugendamtsmitarbeiter rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen widersetzten.
Es stellt sich die Frage, wen Frau von der Leyen gemeint hat, als sie die Jugendämter als "hoch kompetent" titulierte.
Kommentar von gefra:
Für einen Journalisten war es erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln versucht wurde, kritische Fragen möglichst gar nicht erst zuzulassen - auch das kommt in dem Filmausschnitt gut zur Geltung.
Der Tagesspiegel 28.02.2008
Antje Sirleschtov und Tobias Fleischmann
Wer sich heute für Kinder entscheidet, hat es schwerer als vor Jahrzehnten. Elternschaft ist hart – zu diesem ernüchternden Fazit kommen Wissenschaftler, die im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung deutschlandweit Eltern über ihre Lage und ihre Wünsche befragt haben. Die Ergebnisse sind in der Studie „Sinus“ nun zusammengefasst.
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Schon wer diesen Bericht liest, kann sich eines Schauders nicht erwehren:
"Von der Leyen kann sich durch die Ergebnisse der Studie grundsätzlich in ihrem familienpolitischen Ansatz bestätigt sehen. Denn ein Kritikpunkt der befragten Eltern lautet immer wieder: Die Gesellschaft, die Politik, nimmt die Anliegen von Müttern und Vätern nicht ernst genug."
Das ist keine Bestätigung, das ist ein glatter Verriss der derzeitigen Politik.
Doch es kommt noch schlimmer: Die Studie verschweigt, dass Eltern zunehmend von Jugendämtern unter Druck gesetzt werden, deren Mitarbeiter in Deutschland eine schier unbegrenzte Machtfülle genießen, ohne dabei einer Kontrolle zu unterliegen. Und so mischen sie sich in Angelegenheiten ein, die sie nicht das Geringste angehen, zerstören Familien und verletzen Menschenrechte in so gravierender Weise, dass selbst das Europäische Parlament sich damit beschäftigt. Doch das ficht die Ministerin nicht an. Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz, in dem die Ministerin für die Zukunft sogar eine Ausweitung der "Zusammenarbeit" der Jugendämter mit Polizei, Ärzten und Schulen ankündigt.
Doch diese Zusammenarbeit findet oft gerade dort nicht statt, wo sie sinnvoll und gerechtfertigt wäre. Dem Verfasser sind mehrere Fälle bekannt, in denen Jugendamtsmitarbeiter dringende ärztliche Hinweise auf Kindesmisshandlung übergingen, aber auch mehrere Fälle, in denen sich Jugendamtsmitarbeiter rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen widersetzten.
Es stellt sich die Frage, wen Frau von der Leyen gemeint hat, als sie die Jugendämter als "hoch kompetent" titulierte.
Für einen Journalisten war es erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln versucht wurde, kritische Fragen möglichst gar nicht erst zuzulassen - auch das kommt in dem Filmausschnitt gut zur Geltung.
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Montag, 31. März 2008
Neue Vorwürfe gegen Jugendamt
thopo, 01:56h
Wochenlang lebten zwei 7 und 9 Jahre alte Schwestern aus dem Stadtteil Mengede allein mit ihrem todkranken Vater (67) in einem Haushalt - bis er starb
Der Westen 25.02.2008
Frank Fligge
Jetzt, nach dem Ende des Martyriums, soll das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Die heftig in Kritik geratenen Verantwortlichen stritten gestern noch einmal jegliches Fehlverhalten von Mitarbeitern im Jugendhilfedienst ab. Man habe "korrekt und angemessen gehandelt", sagte Jugendamtsleiter Ulrich Bösebeck. "Es gab keinerlei Anlass zu Maßnahmen."
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Ausführliche Informationen finden Sie hier.
Der Westen 25.02.2008
Frank Fligge
Jetzt, nach dem Ende des Martyriums, soll das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Die heftig in Kritik geratenen Verantwortlichen stritten gestern noch einmal jegliches Fehlverhalten von Mitarbeitern im Jugendhilfedienst ab. Man habe "korrekt und angemessen gehandelt", sagte Jugendamtsleiter Ulrich Bösebeck. "Es gab keinerlei Anlass zu Maßnahmen."
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Showdown in Schwerin
thopo, 01:17h
Der Fall Lea-Sophie und die Folgen
SPIEGEL Online 30.03.2008
Friederike Freiburg
"Pech gehabt": Dieses Zitat wird Norbert Claussen wohl ewig anhängen. Denn so umschrieb Schwerins Oberbürgermeister die Umstände, die zum Hungertod der kleinen Lea-Sophie führten. Der Zorn in der Stadt ist noch immer groß. Nun soll Claussen büßen - ihm droht ein Volksentscheid.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.
Folgenachricht siehe hier.
SPIEGEL Online 30.03.2008
Friederike Freiburg
"Pech gehabt": Dieses Zitat wird Norbert Claussen wohl ewig anhängen. Denn so umschrieb Schwerins Oberbürgermeister die Umstände, die zum Hungertod der kleinen Lea-Sophie führten. Der Zorn in der Stadt ist noch immer groß. Nun soll Claussen büßen - ihm droht ein Volksentscheid.
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Donnerstag, 27. März 2008
MdB Jakob Maria Mierscheid
thopo, 01:49h
Schneidermeister ade
Auch in der 16. Wahlperiode gehört er wieder dem Deutschen Bundestag an: Jakob Maria Mierscheid (SPD) aus Morbach im Hunsrück. Wie allen Bundestagsabgeordneten ist auch ihm eine offizielle Webseite gewidmet, auf der man seinen Lebenslauf nachlesen kann, nebst zahlreichen Links zu seinen Reden und Verlautbarungen. Nichts Besonderes also. Nur - Mierscheid existiert nicht. Er ist eine Erfindung des Deutschen Bundestages, dem er bereits seit 1979 "angehört".
Donnerklütt also, unsere Politiker haben tatsächlich Humor. Köstlich, köstlich! Und Mierscheids Rede über die französische Gurkenhebeanlage (GHA) - ein Schmankerl für sich!
Nun sollte man den guten Leuten ihren Spaß doch gönnen. Auch ein Politiker ist schließlich ein Mensch, und Lachen ist bekanntlich die beste Medizin gegen Dauerstreß. Doch wenn man dann zum wiederholten Male von dem selben Bundestag die Mitteilung erhält, man könne sich nun wirklich nicht um die Probleme der Eltern mit den deutschen Jugendämtern kümmern, denn dazu habe man beim besten Willen keine Zeit, dann beschleicht einen eben doch ein ungutes Gefühl. Wäre es nicht besser, wenn Jakob Mierscheid niemals geboren und Kevin, Lea-Sophie und Talea niemals gestorben wären?
Es ist jedenfalls ein Armutszeugnis, dass deutsche Eltern im Europäischen Parlament eher Gehör finden als im eigenen Lande.
Auch in der 16. Wahlperiode gehört er wieder dem Deutschen Bundestag an: Jakob Maria Mierscheid (SPD) aus Morbach im Hunsrück. Wie allen Bundestagsabgeordneten ist auch ihm eine offizielle Webseite gewidmet, auf der man seinen Lebenslauf nachlesen kann, nebst zahlreichen Links zu seinen Reden und Verlautbarungen. Nichts Besonderes also. Nur - Mierscheid existiert nicht. Er ist eine Erfindung des Deutschen Bundestages, dem er bereits seit 1979 "angehört".
Donnerklütt also, unsere Politiker haben tatsächlich Humor. Köstlich, köstlich! Und Mierscheids Rede über die französische Gurkenhebeanlage (GHA) - ein Schmankerl für sich!
Nun sollte man den guten Leuten ihren Spaß doch gönnen. Auch ein Politiker ist schließlich ein Mensch, und Lachen ist bekanntlich die beste Medizin gegen Dauerstreß. Doch wenn man dann zum wiederholten Male von dem selben Bundestag die Mitteilung erhält, man könne sich nun wirklich nicht um die Probleme der Eltern mit den deutschen Jugendämtern kümmern, denn dazu habe man beim besten Willen keine Zeit, dann beschleicht einen eben doch ein ungutes Gefühl. Wäre es nicht besser, wenn Jakob Mierscheid niemals geboren und Kevin, Lea-Sophie und Talea niemals gestorben wären?
Es ist jedenfalls ein Armutszeugnis, dass deutsche Eltern im Europäischen Parlament eher Gehör finden als im eigenen Lande.
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Familie der toten Talea stellt Strafanzeige gegen die Stadt
thopo, 01:30h
Betroffenheit und Wut im Fall des kleinen Mädchens: Das Jugendamt war alarmiert, hat aber nicht gehandelt.
Westdeutsche Zeitung 27.03.2008
Nikola Dünow und Robert Maus
Die kleine Talea wollte immer eine Prinzessin sein. Deswegen wird das fünfjährige Mädchen, das am Dienstag vergangener Woche getötet wurde, in einem rosa Sarg, auf dem eine goldfarbene Krone prangt, beerdigt werden.
Die Eltern des Mädchens erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Wuppertaler Jugendamtes, die Familie kündigte am Mittwoch an, Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen eine Sachbearbeiterin des Amtes zu stellen.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Das ist deutscher Alltag: Auf der einen Seite holen Jugendamtsmitarbeiter Kinder aus intakten Familien und sperren sie in Heime, auf der anderen Seite reagieren sie genau dort nicht, wo eine tatsächliche Gefährdung vorliegt. Das BMAAM begründet dieses vollständige Versagen der Institution "Jugendamt" damit, es stünden nicht immer ausreichende Mittel für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter zur Verfügung. Das europäische Parlament hat sehr deutlich gemacht, dass das keine Entschuldigung für Fehlentscheidungen sein kann, die bereits mehrfach zum Tode von Kindern geführt haben. Es kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jugendamtsmitarbeiter, die strafbare Handlungen begehen, in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis unsere Politiker reagieren?
Westdeutsche Zeitung 27.03.2008
Nikola Dünow und Robert Maus
Die kleine Talea wollte immer eine Prinzessin sein. Deswegen wird das fünfjährige Mädchen, das am Dienstag vergangener Woche getötet wurde, in einem rosa Sarg, auf dem eine goldfarbene Krone prangt, beerdigt werden.
Die Eltern des Mädchens erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Wuppertaler Jugendamtes, die Familie kündigte am Mittwoch an, Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen eine Sachbearbeiterin des Amtes zu stellen.
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Das ist deutscher Alltag: Auf der einen Seite holen Jugendamtsmitarbeiter Kinder aus intakten Familien und sperren sie in Heime, auf der anderen Seite reagieren sie genau dort nicht, wo eine tatsächliche Gefährdung vorliegt. Das BMAAM begründet dieses vollständige Versagen der Institution "Jugendamt" damit, es stünden nicht immer ausreichende Mittel für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter zur Verfügung. Das europäische Parlament hat sehr deutlich gemacht, dass das keine Entschuldigung für Fehlentscheidungen sein kann, die bereits mehrfach zum Tode von Kindern geführt haben. Es kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jugendamtsmitarbeiter, die strafbare Handlungen begehen, in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis unsere Politiker reagieren?
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Zu Hause herrscht Krieg
thopo, 01:07h
Kölner Stadt-Anzeiger 26.03.2008
Dominique Corneillie
Streit gehört zum Leben. Egal ob unter Geschwistern oder Freunden; wenn mal wieder so richtig „die Fetzen“ fliegen, ist wegducken nicht angesagt. Oft ist hinterher sogar die Stimmung, besser ein Konflikt hat sich lautstark entladen und ist im besten Fall geklärt.
Anders ist es wenn sich die eigenen Eltern streiten - und man selbst es hautnah miterleben muss. Nicht immer bedeutet der gefürchtete Streit der Eltern eine Trennung oder Scheidung, doch oft genug werden Ehen geschieden - in der Bundesrepublik etwa jede dritte. Wie fühlen sich die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich scheiden lassen. Wie denken sie darüber?
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Dominique Corneillie
Streit gehört zum Leben. Egal ob unter Geschwistern oder Freunden; wenn mal wieder so richtig „die Fetzen“ fliegen, ist wegducken nicht angesagt. Oft ist hinterher sogar die Stimmung, besser ein Konflikt hat sich lautstark entladen und ist im besten Fall geklärt.
Anders ist es wenn sich die eigenen Eltern streiten - und man selbst es hautnah miterleben muss. Nicht immer bedeutet der gefürchtete Streit der Eltern eine Trennung oder Scheidung, doch oft genug werden Ehen geschieden - in der Bundesrepublik etwa jede dritte. Wie fühlen sich die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich scheiden lassen. Wie denken sie darüber?
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Mittwoch, 26. März 2008
Wie viel Kind verträgt ein Vater?
thopo, 10:58h
Stern.de 23.03.2008
Nana Gerritzen
Väter sind genauso gute Bezugspersonen wie Mütter, meint Vollzeit-Papa Harald Berger. Mit dieser Ansicht liegt er im Trend: Die Zahl der Väter, die zur Betreuung ihrer Kinder eine Pause im Beruf machen, hat sich seit Einführung des Elterngelds mehr als verdreifacht.
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Nana Gerritzen
Väter sind genauso gute Bezugspersonen wie Mütter, meint Vollzeit-Papa Harald Berger. Mit dieser Ansicht liegt er im Trend: Die Zahl der Väter, die zur Betreuung ihrer Kinder eine Pause im Beruf machen, hat sich seit Einführung des Elterngelds mehr als verdreifacht.
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Erst gut situiert, jetzt Grundrente
thopo, 10:15h
Guido Lebong suchte Beschäftigung und erntete Abzüge / Klage erfolglos
Wiesbadener Tagblatt 26.03.2008
Bertram Heide
Seine Geschichte stimmt nachdenklich. Guido Lebong (76), renommierter Händler hochwertiger Schuhe in der Stadt, weiß um seinen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Der Unternehmer war Jahrzehnte lang ehrenamtlich aktiv, stritt gegen die Busspur auf der Rue (vergeblich), für eine Ampelanlage zum Warmen Damm hin (erfolgreich) und gilt als einer der "Väter" des Wilhelmstraßenfestes. Seine aktuelle Situation: Lebong lebt von der Grundsicherung und liegt jetzt auch noch im Streit mit dem Sozialamt.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Doch wo liegt die Initialzündung? Wodurch wurde der erfolgreiche Unternehmer überhaupt zum Sozialhilfeempfänger? Auch das berichtet das Tagblatt:
Doch dann kam das, was Guido Lebong heute als "Absturz und Ruin" bezeichnet. "Meine Frau wollte nach 36-jähriger Ehe sich nochmals selbst verwirklichen", erzählt der 76-Jährige. "Vom Traumpaar zum Trauma", nennt er das. Das Ergebnis beschreibt er so: "Das Resultat, ein mir aufgezwungener, ungewollter Rosenkrieg, langwierig und ruinös für am Ende mich. Das Ende: vom gut situierten Bürger zum Sozialhilfeberechtigten."
Die Scheidung kam, so schildert Lebong es heute, "dank der Gesetzgebung, einer liberalen Auffassung des Scheidungsrechts, vor einem Familienrichter, einem Einzelrichter, ohne Schöffen, einfach mal so."
Wieder einmal wird die Unzulänglichkeit der derzeitigen Gesetzgebung deutlich:
Selbstverwirklichung eines Ehepartners kann und darf nicht zum völligen Absturz des anderen Partners führen. Harald Schütz, ehemaliger Richter am OLG Bamberg, fasste das einmal kurz und präzise zusammen:
"In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben ..."
Dass Guido Lebongs Schicksal kein Einzelfall ist, bestätigt Wiesbaden Sozialdezernent Arno Goßmann:
Sozialstadtrat Arno Goßmann versteht Lebongs Frustration durchaus, ihm sind allerdings durch das geltende Recht die Hände gebunden.
Und Arno Goßmann weiß: "Im Bereich der ehemals selbstständigen Unternehmer in Wiesbaden ist Guido Lebong durchaus kein Einzelfall." Eigentlich eine erschreckende Tatsache.
Ein Rechtssystem, das derartige Verhältnisse produziert, ist weder gerecht noch ausgewogen und muss dringend korrigiert werden. Kann es überhaupt als Rechtssystem bezeichnet werden?
Wiesbadener Tagblatt 26.03.2008
Bertram Heide
Seine Geschichte stimmt nachdenklich. Guido Lebong (76), renommierter Händler hochwertiger Schuhe in der Stadt, weiß um seinen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Der Unternehmer war Jahrzehnte lang ehrenamtlich aktiv, stritt gegen die Busspur auf der Rue (vergeblich), für eine Ampelanlage zum Warmen Damm hin (erfolgreich) und gilt als einer der "Väter" des Wilhelmstraßenfestes. Seine aktuelle Situation: Lebong lebt von der Grundsicherung und liegt jetzt auch noch im Streit mit dem Sozialamt.
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Doch wo liegt die Initialzündung? Wodurch wurde der erfolgreiche Unternehmer überhaupt zum Sozialhilfeempfänger? Auch das berichtet das Tagblatt:
Doch dann kam das, was Guido Lebong heute als "Absturz und Ruin" bezeichnet. "Meine Frau wollte nach 36-jähriger Ehe sich nochmals selbst verwirklichen", erzählt der 76-Jährige. "Vom Traumpaar zum Trauma", nennt er das. Das Ergebnis beschreibt er so: "Das Resultat, ein mir aufgezwungener, ungewollter Rosenkrieg, langwierig und ruinös für am Ende mich. Das Ende: vom gut situierten Bürger zum Sozialhilfeberechtigten."
Die Scheidung kam, so schildert Lebong es heute, "dank der Gesetzgebung, einer liberalen Auffassung des Scheidungsrechts, vor einem Familienrichter, einem Einzelrichter, ohne Schöffen, einfach mal so."
Wieder einmal wird die Unzulänglichkeit der derzeitigen Gesetzgebung deutlich:
Selbstverwirklichung eines Ehepartners kann und darf nicht zum völligen Absturz des anderen Partners führen. Harald Schütz, ehemaliger Richter am OLG Bamberg, fasste das einmal kurz und präzise zusammen:
"In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben ..."
Dass Guido Lebongs Schicksal kein Einzelfall ist, bestätigt Wiesbaden Sozialdezernent Arno Goßmann:
Sozialstadtrat Arno Goßmann versteht Lebongs Frustration durchaus, ihm sind allerdings durch das geltende Recht die Hände gebunden.
Und Arno Goßmann weiß: "Im Bereich der ehemals selbstständigen Unternehmer in Wiesbaden ist Guido Lebong durchaus kein Einzelfall." Eigentlich eine erschreckende Tatsache.
Ein Rechtssystem, das derartige Verhältnisse produziert, ist weder gerecht noch ausgewogen und muss dringend korrigiert werden. Kann es überhaupt als Rechtssystem bezeichnet werden?
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Donnerstag, 20. März 2008
Szanowna Pani Minister,
gefra, 01:50h
Brief des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments an Ursula von der Leyen
Am 24. Februar 2008 stellte Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Abgeordnetenbüro in Poznań (Posen) einen Brief vor, den er im Auftrage des Petitionsausschusses an die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen geschrieben hatte.
Marcin Libicki (Mitte)
Die Pressekonferenz fand bei den polnischen Medien große Beachtung, denn einige der Petenten, die den deutschen Jugendämtern Willkür und Unrechtshandlungen vorwerfen, stammen aus Polen. Auf die Antwort der Familienministerin darf man gespannt sein.
Lesen Sie den Brief in der polnischen Originalfassung hier.
Die deutsche Übersetzung können Sie hier lesen.
Einen polnischen Bericht über die Pressekonferenz finden Sie hier.
Am 24. Februar 2008 stellte Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Abgeordnetenbüro in Poznań (Posen) einen Brief vor, den er im Auftrage des Petitionsausschusses an die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen geschrieben hatte.
Marcin Libicki (Mitte)
Die Pressekonferenz fand bei den polnischen Medien große Beachtung, denn einige der Petenten, die den deutschen Jugendämtern Willkür und Unrechtshandlungen vorwerfen, stammen aus Polen. Auf die Antwort der Familienministerin darf man gespannt sein.
Lesen Sie den Brief in der polnischen Originalfassung hier.
Die deutsche Übersetzung können Sie hier lesen.
Einen polnischen Bericht über die Pressekonferenz finden Sie hier.
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Mittwoch, 19. März 2008
Die Wormser Prozesse - wie ging es weiter?
thopo, 22:02h
WO! Das Wormser Stadtmagazin 19.03.2008
Unter dieser Überschrift bringt das Wormser Stadtmagazin eine ganze Reihe von Artikeln der Autoren Frank Fischer und Michael Koch zu den Folgen der sog. "Wormser Prozesse":
Ein heikles Thema…
Wie ging es weiter nach den WORMSER PROZESSEN?
Umfeld hat keine Zweifel am Missbrauch
Vor Kontakten mit den Kindern sollen die Eltern Schuld eingestehen
Sektenähnliche Gehirnwäsche durch die Heimleitung
Professor Jopt erhebt schwere Vorwürfe gegen das Wormser Jugendamt
Tatenlos zugesehen?
Kommentar von Frank Fischer
Ein neuer Vormund beklagt Missstände
Was nach dem Gutachten von 2002 geschah
Der Fall Stefan S.
Am 08. Februar 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Haftbefehl gegen den ehemaligen Heimleiter Stefan S. des Spatzennestes in Ramsen. Ein anonymes Schreiben hatte die Ermittlungen ausgelöst…
Was geschah mit Robert B.?
Robert B. kam am 18.10.1985 als Sohn von Kurt B. und Marion B. in Worms zur Welt. Wie seine Schwester Jessica* (geb. am 13.12.1987) musste er als eines von sechs Kindern aus den Wormser Missbrauchsprozessen einen Großteil seiner Kindheit im Jugendheim Spatzennest in Ramsen verbringen…
Lesen Sie die Beiträge Online hier.
Sehen Sie dazu auch die Reportage aus dem Magazin Panorama hier.
Unter dieser Überschrift bringt das Wormser Stadtmagazin eine ganze Reihe von Artikeln der Autoren Frank Fischer und Michael Koch zu den Folgen der sog. "Wormser Prozesse":
Ein heikles Thema…
Wie ging es weiter nach den WORMSER PROZESSEN?
Umfeld hat keine Zweifel am Missbrauch
Vor Kontakten mit den Kindern sollen die Eltern Schuld eingestehen
Sektenähnliche Gehirnwäsche durch die Heimleitung
Professor Jopt erhebt schwere Vorwürfe gegen das Wormser Jugendamt
Tatenlos zugesehen?
Kommentar von Frank Fischer
Ein neuer Vormund beklagt Missstände
Was nach dem Gutachten von 2002 geschah
Der Fall Stefan S.
Am 08. Februar 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Haftbefehl gegen den ehemaligen Heimleiter Stefan S. des Spatzennestes in Ramsen. Ein anonymes Schreiben hatte die Ermittlungen ausgelöst…
Was geschah mit Robert B.?
Robert B. kam am 18.10.1985 als Sohn von Kurt B. und Marion B. in Worms zur Welt. Wie seine Schwester Jessica* (geb. am 13.12.1987) musste er als eines von sechs Kindern aus den Wormser Missbrauchsprozessen einen Großteil seiner Kindheit im Jugendheim Spatzennest in Ramsen verbringen…
Lesen Sie die Beiträge Online hier.
Sehen Sie dazu auch die Reportage aus dem Magazin Panorama hier.
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Von der Leyen will private Betreuung fördern
thopo, 10:18h
Künftig sollen nicht nur gemeinnützige Träger von Kinderbetreuung Zuschüsse für ihre Arbeit bekommen. Familienministerin von der Leyen plant laut einem Zeitungsbericht, künftig auch gewinnorientierte Anbieter finanziell zu unterstützen. Die SPD findet die Idee nicht besonders gut.
WELT Online 19.03.2008
AFP/CN
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ stärker privatisieren. Künftig sollen demnach nicht nur gemeinnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
WELT Online 19.03.2008
AFP/CN
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ stärker privatisieren. Künftig sollen demnach nicht nur gemeinnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten.
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