Das Protokoll ist nun auf der Webseite des Europäischen Parlaments abrufbar.

Ein 14-Jähriger verklagt seine geschiedenen Eltern und fordert, dass ihn seine kleine Schwester zuhause beim Vater besuchen darf.
Doch dem untersagt das Gericht den Umgang mit der Tochter.
Neue Ruhr-Zeitung 11.01.2002
Tankred Stachelhaus

Als vor über einem Jahr das reformierte Kindschaftsrecht in Kraft trat sollten die Interessen und das Wohl des Kindes bei der Trennung der Eltern in den Vordergrund rücken. Statt "jedes Elternteil hat das Recht auf Umgang mit dem Kind» heißt es nun: “Das Kind hat Recht auf Umgang mit jedem Elternteil“. Besonderes Augenmerk richteten die Gesetzgeber darauf, dass das Kind die sozialen und familiären Bindungen aufrecht erhalten kann. "Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient". Jetzt macht ein 14-jähriger Essener die Probe aufs Exempel. Nico* hat seine beiden Eltern verklagt, um ein Besuchsrecht seiner Schwester bei ihm zuhause zu erwirken. Ein in Essen bislang wohl einmaliger Fall.

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Jugendämter in der Kritik
FAZ.net 18.03.2008
Katrin Hummel

Alles begann nach der Geburt der kleinen Lena im vergangenen Jahr. Damals beantragten die Hoffmanns beim Bürgermeister der Stadt Soest die Patenschaft des Bundespräsidenten, die verheirateten deutschen Ehepaaren für das siebte gemeinsame Kind zusteht. Sie ist verbunden mit einer Zahlung von 500 Euro, die die Familie mit ihrem Nettoeinkommen von 1377 Euro (plus 1178 Euro Kindergeld) gut gebrauchen konnte. Ein Jugendamtsmitarbeiter kam ins Haus, um die Urkunde und das Geld zu überreichen, sah sich um und sagte: „Das ist doch alles hier nicht das Richtige, das ist doch nicht das Gelbe vom Ei“ - so erinnert sich Siegfried Hoffmann. Es folgte ein Hilfeplangespräch mit dem Amt, bei dem herauskam, dass der Vater ein weiteres Kinderzimmer herrichten sollte - was er auch tat. Er zersägte und verfeuerte die Eichengarnitur und löste das Wohnzimmer auf, in dem nun Johannes wohnt. Bei der Kinderbetreuung unterstützte ihn in dieser Zeit für drei Stunden am Tag eine vom Amt gestellte Praktikantin. So weit, so sinnvoll.

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Wieder einmal gebührt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Lob für ihre unerschrockene Berichterstattung.

Sexualaufklärung für Kindergartenkinder besteht neuerdings darin, daß deren Opfer lernen, am Penis oder an der Scheide anderer Kinder zu riechen
Kreuz.net 13.03.2008
Michael Brenner

Es ist unglaublich, daß so viele kirchliche und staatliche Einrichtungen der deutschen Organisation ‘pro familia’ vertrauen, die mit dem internationalen Abtreibungsnetzwerk ‘Planned Parenthood’ verbunden ist. Ein jüngstes Beispiel ist die Broschüre „Mißbraucht“. Untertitel: „Sexuelle Ausbeutung von Jungen und Mädchen“.

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Viele Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause unterrichten dürfen, verlassen Deutschland. Oft gehen sie nach England, wo Homeschooling kein Problem ist. Die britische Presse zeigt Mitgefühl mit den Bildungsflüchtlingen und lässt sie ihre Leidensgeschichte erzählen. Der Hinweis auf die Nazi-Zeit darf dabei nicht fehlen.
WELT Online 03.03.2008
Birgitta vom Lehn

Deutschland ist das einzige Land in Europa, das den Schulbesuch kategorisch vorschreibt. Der Bundesgerichtshof hatte dies am 16. November 2007 auch noch einmal in seinem Urteil bekräftigt, indem er Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen und unterrichten wollten, „Missbrauch“ vorwarf. Seitdem kehren immer mehr Homeschool-Familien, also Eltern, die ihre Kinder zu Hause mithilfe von Privatlehrern oder virtuellen Lernmitteln unterrichten wollen, dem Land den Rücken. Bevorzugtes Ziel ist – schon der Sprache wegen – England.

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FAZ.NET-Fernsehkritik 03.03.2008
Matthias Hannemann

Deutschland hat ein merkwürdiges Verhältnis zu seinen Kindern. Es kommt auch im Zeitalter des Elterngeldes von dem Gedanken nicht los, als seien Kinder eine Angelegenheit von Frauen allein. Bei Anne Will zum Beispiel saß am Sonntagabend nicht ein einziger Mann auf dem Podium, als es um um „Kinder, Krippe, Karriere“ gehen sollte. „Geballte Frauenpower“, nannte das die Redaktion.

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Jeanne Rubner hat vier Kinder - und einen Kindsvater dazu. Der gibt sich Mühe. Aber es reicht nicht so ganz. Oder doch?
EMMA März/April 2008
Jeanne Rubner

Wenn Frauen hin und wieder ihren Mütterglorienschein ablegten, könnten Männer entspannter Väter sein. Wenn sie sich eingestünden, dass die Mutterschaft sie nicht zu besseren Menschen macht. Wenn sie ihre Kinder auch mal los ließen und sie ohne gute Ratschläge und Vorschriften den Vätern anvertrauten.

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Das Erste, 27.02.2008 20:15 Uhr
Regie: Niki Stein

Im April 2007 offenbarte sich ein zwölfjähriger Junge in Berlin dem Jugendamt: Fast ein Jahr hatte er seine drei jüngeren Geschwister fast alleine versorgen müssen, weil die Mutter ihre Kinder im Stich gelassen hatte.

«Als ich von einem kleinen Jungen in der Zeitung las, der es ein Jahr lang geschafft hat, sich und seine drei Geschwister alleine durchzubringen, ohne dass jemand die hoffnungslose Situation der Kinder auch nur erahnt hat, sagte ich mir, eine größere Heldentat ist kaum vorstellbar», sagt Autor und Regisseur Stein. «Wenn Sie so wollen, wollte ich dieser ungewöhnlichen Leistung, zu der vielleicht nur Kinder fähig sind, ein Denkmal setzen.» Kinder, so Stein, bewege die Angst, dass die Außenwelt das Versagen der familiären Strukturen bemerke.

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Über den reellen Fall, der Regisseur Stein zu diesem Film inspiriert hat, berichtete der Presseblog hier.

Anzeige wegen Kindesmisshandlung: Weil ein Vierjähriger seine Mutter im Supermarkt in Verlegenheit brachte, wurde er von ihr mit einem Gürtel heftig ins Gesicht geschlagen. Die Angestellten alarmierten die Polizei.
Der Tagesspiegel 21.02.2008
(imo)

Der vierjähriger Junge hatte in einem Supermarkt eine Kindermilchschnitte in seine Jackentasche gesteckt. Die 37-jährige Frau wurde deshalb vom Verkaufspersonal des Geschäftes in Neukölln angesprochen. Daraufhin holte sie einen Gürtel aus dem Kinderwagen ihrer einjährigen Tochter und schlug dem Jungen damit kräftig ins Gesicht.

Das Personal verhinderte weitere Angriffe und alarmierte die Polizei. Währenddessen schrie und beschimpfte die 37-Jährige ihren Sohn. Die Polizisten brachten den Jungen zum Kindernotdienst. Die Anzeige wegen Kindesmisshandlung wird im zuständigen Kommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet.

Da sieht man einmal, wohin schlampige Recherche führt. So kann sich die Tat nun wirklich nicht abgespielt haben, denn das BMAAM hat außerhalb jeden Zweifels festgestellt, dass Frauen immer Opfer sind. Täter sind die Männer.

Wahrscheinlich war auch in dem geschilderten Fall der Junge der wahre Schuldige. Vier Jahre erst, und schon gewaltbereit, Chromosomen est Omen! Der einzig mögliche Tathergang ist der, dass er seiner arglosen Schwester ihren Gürtel aus dem Kinderwagen gestohlen und damit seine Mutter verprügelt hat. Das Schlagwort Kidsinfo Gewalt gewinnt eine völlig neue Dimension. Die Mutter ist vermutlich längst in einem Frauenhaus und lässt sich die Folgen dieser jungmännlichen Aggression wegtherapieren.

Oder könnte es etwa sein, dass sich die ganze Sache doch so zugetragen hat, wie sie im Tagesspiegel geschildert wurde? Dann gehören alle Theorien von einseitiger männlicher Gewalt ungehend auf den geistigen Sondermüll!

Umfrage des Deutschen Richterbunds zeigt Ungerechtigkeiten bei Gerichtsprozessen auf
Live-PR 18.09.2007
© AP / Brigitte Caspary

Vor Gericht und auf hoher See - so lautet ein Sprichwort - sind wir in Gottes Hand. Eine Umfrage des Deutschen Richterbundes unter Anwälten, Staatsanwälten und Richtern belegt, dass der Volksmund recht hat: «Ungleichheit spielt auch vor Gericht eine Rolle», so fasst die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, die auf dem 19. Deutschen Richter- und Staatsanwalttag in Würzburg vorgestellten Ergebnisse zusammen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2008
Stefan Dietrich

Der Verein Familiennetzwerk befürchtet eine gesetzliche Einschränkung elterlicher Erziehungsrechte. Die Kritik des Vereins richtet sich gegen das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Das Gesetz, das Anfang März im Rechtsausschuss beraten und im selben Monat vom Bundestag verabschiedet werden soll, verschaffe dem Staat Eingriffsmöglichkeiten in das Erziehungsrecht, die weit über die bestehenden hinausgingen, sagte die Vorsitzende des Vereins, Maria Steuer.

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Bedenklich die folgende Passage:

(...) Amtsverfehlungen werde durch die Senkung der Eingriffsschwelle Tür und Tor geöffnet, da im Einzelfall von den Gerichten bestimmt werde, was dem „Wohl des Kindes“ diene. Der grundgesetzlich geschützte Vorrang der Elternverantwortung werde unterhöhlt durch ein Kontrollrecht des Staates, das über das bestehende Wächteramt in Notlagen hinausgehe.
Die Fachwelt teilt diese Bedenken überwiegend nicht.

Hält man sich vor Augen, dass gerade erst das ganze Ausmaß der Tragödie ans Tageslicht kommt, die durch die sog, "Wormser Prozesse" verursacht wurde, dann weiß man, dass der Begriff "Amtsverfehlungen" viel zu beschönigend ist. In vielen Fällen handelt es sich um irreparable Zerstörungen von Familien und Schädigungen von Kindern bis hin zu deren Tod.

Die deutsche "Fachwelt" übersieht die Warnsignale von außen: Sowohl im europäischen Parlament als auch im Europarat wird bereits von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter gesprochen. Anstatt diese abzustellen, sollen sie nun durch eine Gesetzesänderung legalisiert werden. Doch so einfach ist es nicht, denn noch stehen Menschenrechte im Rang über dem einfachen Recht. Deutschland hat die europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und muss sich nun daran halten, auch wenn dies von einigen Offiziellen bestritten wird. Denn wer im deutschen Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen nach der Türkei werfen.