KINDERKOMMISSION: Parlamentarisches Gremium für die Rechte der Kleinen feiert 20. Geburtstag
Das Parlament 21.04.2008
Sandra Ketterer

Einen Plüschadler als Maskottchen - das hat nicht jedes Gremium im Bundestag. Genauer gesagt gibt es nur eines: die Kinderkommission, kurz Kiko. Wer meint, eine Gruppe Parlamentarier, die sich ein Stofftier als Erkennungszeichen gibt, sei nicht ernst zu nehmen, hat weit gefehlt: Die Kiko hat bei zahlreichen Projekten erfolgreich mitgemischt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Textilindustrie, Kinderkleidung sicherer zu machen und die Aufnahme des Rechtes von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch sind zwei solcher Beispiele. Am 23. April feiert die Kiko ihren 20. Geburtstag - und hofft auf ein künftig noch größeres Mitspracherecht.

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Ein weiterer Beitrag aus der Reihe "Was sind wir wieder gut!"
Doch leider sieht die Realität anders aus: Auch die Kinderkommission beabsichtigt nicht, Kinder und ihre Familien vor willkürlichen Übergriffen der Jugendämter zu schützen. Dem Presseblog liegt ein Schriftwechsel vor, in dem ein Bürger die Kiko um Abhilfe bezüglich der Allmacht und der Kontrolllosigkeit der Jugendämzter bittet. Aus der Antwort geht ohne jeden Zweifel hervor, dass man in der Kiko noch nicht einmal die Anfrage richtig gelesen hat.

Eines haben alle Antworten aus dem Bundestag gemeinsam - gleich von welchem Gremium sie stammen: Man will sich nur mit Projekten aus den eigenen Reihen beschäftigen. Eingaben der Bürger stören da nur. Beispiele hierfür liegen in genügender Zahl vor.

Doch wie sagte Frau Zypries neulich über China: Dort habe sich Vieles zum Besseren entwickelt, weil auch dort inzwischen die Menschenrechte auf geduldiges Papier gedruckt werden. Wir haben schon viel von den Chinesen gelernt!

Mit der Stärkung des Kindeswohls werden die Rechte von Müttern und Vätern ausgehebelt
Die Tagespost 24.04.2008
Jürgen Liminski

Auf einmal soll es ganz schnell gehen. Justizministerin Zypries drängt, Familienministerin von der Leyen schiebt mit, Bundeskanzlerin Merkel schaut weg und lässt gewähren. Die Novellierung des Paragraphen 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches soll am heutigen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. In einigen Wochen soll dann die Novellierung des Sozialgesetzbuches folgen. Dann wäre das von manchen so ersehnte „Frühwarnsystem“ installiert. Es soll aber nicht nur Alarm schlagen, wenn Kinder misshandelt werden, sondern wohl vor allem dem Staat mehr Rechte und Handhabe geben, um Eltern gefügig zu machen – mit oder ohne Misshandlung der Kinder.

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Der Verfasser gelangt zu dem Schluss:
Keine Spur mehr vom Prinzip der Subsidiarität, wonach der Staat nur solche Aufgaben wahrnehmen soll, die von den Eltern nicht geleistet werden können. Im Gegenteil: Indem diese Regierung den wirtschaftlichen Spielraum von Familien erheblich eingeschränkt hat und beide Eltern somit drängt und teilweise sogar dazu zwingt, einem Erwerbsberuf nachzugehen, mithin Zeit für die Erziehung raubt, zwingt sie die Eltern auch, ihre Kinder den „professionellen“ öffentlichen Händen zu übergeben. Diese Hände werden kaum Werte vermitteln oder Glauben weitergeben. So kann eine Gesellschaft auch professionell zugrunde gehen.

Wer wundert sich, dass die Zahl der Auswanderer noch nie so hoch war wie im vergangenen Jahr?

Panorama Nr. 690 vom 06.12.2007
Manuskript des Beitrags von Christine Adelhardt, Dorothea Hohengarten und Jutta Pinzler

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Wormser Missbrauchsprozesse aus den 90ern. 25 Erwachsene wurden damals verhaftet - mit dem Vorwurf sich an 16 Kindern vergangen zu haben. Die Kinder kamen sofort in Obhut des Jugendamtes. Man glaubte damals, einem Pornoring auf der Spur zu sein. Aber von all diesen schlimmen Vorwürfen blieb vor Gericht nichts übrig. Man würde also denken, all diese Eltern hätten ihre Kinder mittlerweile wieder. Stimmt aber nicht. Denn trotz dieser Urteile sind bis heute - also 14 Jahre später - immer noch Kinder im Heim. Mitverantwortlich dafür ist das Jugendamt Worms.

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YouTube 24.04.2008

In YouTube wurde ein irritierendes Dokument eingestellt. Leider liegt dem Presseblog kein offizieller Bericht vor. Aus den Kommentaren ist zu entnehmen, dass es sich um eine Veranstaltung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu grundlegenden Problemen der Beziehungen Polens zu Deutschland handelte.

Sehen Sie das Video hier.

Das Video vermittelt Folgendes:

• Zu Beginn des Videoausschnitts spricht ein Teilnehmer das Thema an, dass polnischen Eltern im Rahmen des begleiteten Umgangs verboten wurde, mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu sprechen. Versammlungsleitung und Zuhörerschaft versuchen, dieses Thema zu unterdrücken.
• Frau Professor Gesine Schwan, Koordinatorin für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, erkennt dankenswerterweise an, dass in einer Reihe von Fällen schlechte Entscheidungen getroffen wurden. "Das war kein Einzelfall ... Es gibt eine Reihe von Fällen in Deutschland, wo das nicht gut gehandhabt worden ist."
• Nach diesem sehr sachlichen Beitrag von Frau Prof. Schwan unterstellt Herr Prof. Hans Süßmuth, der offenbar als Veranstaltungsleiter fungiert, dem Fragesteller, er sei mit dem Vorsatz gekommen, die Veranstaltung zu stören. Darauf schließt er die Veranstaltung.

Die Veranstaltungsleitung scheint der Meinung zu sein, der Umgang von Eltern mit ihren Kindern sei kein wichtiges Thema im Verhältnis der beiden Staaten. Es sei daran erinnert, dass eine Vetreterin der Bundesregierung und ein deutscher Abgeordneter bereits vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ähnlich irritierende Äußerungen von sich gegeben haben. Die Abgeordneten aus den übrigen Ländern reagierten überwiegend mit Unverständnis.

Deutschland läuft nicht mehr Gefahr, mit seiner Familienpolitik auf internationaler Ebene ins Abseits zu geraten. Es ist bereits dort angekommen.

Den Verfechtern einer Grundgesetzänderung geht es darum, die Eltern in eine Nebenrolle zu drängen.
WELT Online 22.04.2008
Dorothea Siems-Gerstenberger
Politredakteurin

Manchmal ist es nötig, dass der Staat Kinder vor ihren Eltern schützt. Der qualvolle Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie war so ein Fall, ebenso die Tragödie des zweijährigen Kevin, der von seinem drogensüchtigen Stiefvater zu Tode geprügelt wurde. Beide Male jedoch versagte der Staat in seinem Wächteramt.

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Readers Edition 22.04.2008
Heinz-Peter Tjaden

40 bis 50 Prozent aller weiblichen Arbeitnehmerinnen und zehn Prozent der männlichen Arbeitnehmer sind schon einmal sexuell belästigt worden. So steht es in einer Studie der Europäischen Kommission. Zwei deutsche Gerichte sind dagegen wohl der Auffassung, dass es mehr sexuelle Belästigungen geben sollte: das Amtsgericht in Minden am 4. Oktober 2006, das Landgericht Bielefeld am 25. Juni 2007 - wenn ein Mitarbeiter eines Jugendamtes zwei Mal klingelt…

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FAZ.net 12.04.2008
Philip Eppelsheim

Die Geschichte von Michael Dietz beginnt Ende der vierziger Jahre. Es ist eine Geschichte des Missbrauchs, der Schläge und der Isolation. Eine Frau wird unverheiratet schwanger, ihr Vater sieht seine katholischen Prinzipien verraten und wirft sie aus dem Haus. „Bei meiner Geburt war ich nur ein Kind der Liebe - aber eigentlich war ich Strafe für meine Mutter, weil sie sich im Krieg hat vergewaltigen lassen.“

Als Michael Dietz ein Jahr alt ist, gibt seine Mutter ihn zu seinem Großvater nach Kahl am Main. „Großvater glaubte, meine sündige Geburt aus mir herausprügeln zu müssen.“ So beginnt für Dietz die Gewalt, die sein Leben geprägt hat, die ihn zu dem stillen, in sich gekehrten Mann gemacht hat, der trotz seiner Größe zerbrechlich wirkt, dem es schwerfällt, Beziehungen mit anderen Menschen zu haben.

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WELT Online 06.04.2008
Miriam Hollstein und Thorsten Jungholt

Per Gesetz sind Eltern eigentlich zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet. Doch das Recht stößt oft an seine Grenzen. Ein Modellprojekt zeigt, wie es besser gehen könnte.

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Katholische Nachrichten 11.04.2008
Maria Steuer
Die Autorin ist Kinderärztin, Familientherapeutin und Vorsitzende des Familiennetzwerks Deutschland

Als der SPD-Politiker Olaf Scholz vor sechs Jahren die „Lufthoheit der Regierung über den Kinderbetten“ forderte, war die Empörung riesengroß. Dies sei eine unzulässige Einmischung des Staates in den Erziehungsauftrag der Eltern, wie er in Artikel 6 des Grundgesetzes deutlich nachzulesen ist. Doch nun will die schwarz-rote Bundesregierung eine Gesetzesgrundlage schaffen, die dem Staat eben genau diese Lufthoheit in großem Umfang ermöglicht. Das alles geschieht für den mündigen Bürger zunächst bestens getarnt.

Wo bleibt die Empörung heute?

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Eigentlich muss nur noch auf das Fazit hingewiesen werden:

Wir sollten deshalb alle wachsam bleiben! Mit Buchstaben und Geist unserer freiheitlichen Verfassung haben diese Gesetzesvorhaben nichts mehr zu tun.

report München, ARD 14.04.2008 21:45 Uhr,
Wiederholungen: ARD 15.04.2008 05:00 Uhr, rbb 15.04.2008 09:30 Uhr

Der Kampf ums Kind oder den Enkel: nicht selten führt er zu endlosen, zutiefst emotionalen Auseinandersetzungen vor deutschen Familiengerichten. Um diese langwierigen Prozesse zu beenden, greifen entnervte oder von der Situation schlichtweg überforderte Gerichte zu fragwürdigen Mitteln: Die Androhung oder die Einleitung sogenannter Entmündigungsverfahren gegen unnachgiebige, aber geistig voll zurechnungsfähige Eltern- oder Großelternteile. report MÜNCHEN mit unglaublichen Fällen von Menschen, die nichts anderes als ihr Recht einklagen wollen.

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Das Video können Sie hier sehen.

Kölner Stadt-Anzeiger 10.04.2008
(val)

Schwanger und ohne den Kindsvater dazustehen, in dieser Situation wenden sich regelmäßig Frauen an die Evangelische Beratungsstelle EVA. Dass die werdenden Mütter aber gar nicht wissen, wer der Vater tatsächlich ist und wo er wohnt, diese Fälle hatte Sozialpädagogin Claudia Mühl-Wingen in den vergangenen Monaten drei Mal.

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Dieser Artikel ist in seiner Perversion kaum noch zu überbieten.

Zunächst einmal: Wenn ich - egal ob Mann oder Frau - nach wenigen Kontakten per Chatroom, Email und Telefon oder gar nach einer Kneipenbekanntschaft sofort mit dem Anderen ins Bettchen hopse, muss ich mir darüber klar sein, dass ich ihn im Grunde gar nicht kenne. Wer sich dann darüber aufregt, dass eine Adresse oder Telefonnummer nicht stimmt, muss sich eine gehörige Portion eigene Dummheit anrechnen lassen.

Und auch dieses: Bisher haben Frauen immer die Forderung erhoben, Verhütung sei die Sache beider Partner. Und gerade, wenn die "große Liebe" nur auf einer kurzen Bekanntschaft beruht, muss frau sich schon allein wegen des Aids-Risikos darüber im klaren sein, dass Verhütung das Gebot der Stunde ist.

Es soll hier nicht behauptet werden, die Frauen seien an ihrer Misere alleine schuld, aber eben bitte auch nicht die Männer. Es mag dem Zeitgeist entsprechen, die Frauen einmal mehr in der Opferrolle darzustellen, in der sie sich so gerne sehen, politisch korrekt ist es nicht.

www.kandidatenwatch.de

Frage von Norbert Denef:
Sehr geehrter Herr Kaufmann,

Der bisherige Begriff "sexueller Missbrauch” ist irreführend. Es handelt sich um Gewalt, die schwere psychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht. Darüber muss die Gesellschaft informiert werden. Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst Jahrzehnte später stellen können, werden Fachleute wie Betroffene bestätigen können/müssen. Das gilt es anzuerkennen, sowie die lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen.

Lesen Sie die vollständige Frage und die Antwort von Herrn Kaufmann hier.
Dazu gibt es noch zwei Nachfragen und Antworten hier und hier.

Da haben wir wieder einmal die Bestätigung, diesmal von seiten des Hessischen Landtags:

"Wenn Sie formulieren: "Täter, die bisher durch den Gesetzgeber geschützt werden, müssten durch die Aufhebung der Verjährungsfrist ein Leben lang Angst haben, zur Verantwortung gezogen zu werden", dann sagen Sie damit, dass die bisher geltenden 30 Jahre "Angst haben" zu kurz sind. Damit verlangen Sie eine lebenslange Leidensstrafe des Angsthabens ohne Gerichtsverfahren, wenn denn Ihre Unterstellung zutrifft, dass der mutmaßliche Täter tatsächlich Angst hat."

Egal, was dem Täter passiert: das Opfer verbüßt in jedem Fall eine lebenslange Leidensstrafe. Die Tochter von Jürgen Ponto soll gesagt haben:
"Entlassene Terroristen sind ehemalige Terroristen. Opfer bleiben immer Opfer."

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Reuters Deutschland 03.04.2008
© Reuters

Wenige Monate vor den Olympischen Spielen hat die Haftstrafe für einen prominenten Bürgerrechtler weltweit erneut scharfe Proteste gegen die chinesische Führung ausgelöst.

Die USA forderten die Volksrepublik am Donnerstag auf, die Menschenrechtslage zu verbessern. Knapp drei Wochen nach der Niederschlagung der Proteste in Tibet sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, von einer "absoluten Provokation". Der Verurteilte gehörte zuletzt zu den schärfsten Kritikern des chinesischen Vorgehens in der Himalaya-Provinz.

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Es tut gut, zu sehen, dass Herr Pöttering die Menschenrechtsverletzungen in China sieht und kritisiert. Vielleicht gibt es doch noch Hoffnung dass er als Vosritzender des Eiropäischen Parlaments nun auch mit der gehörigen Schärfe gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die deutschen Jugendämter vorgeht. Deutschland läuft Gefahr, international isoliert zu werden.

Bedrückend ist allerdings, dass diese neuerliche Inhaftierung sich nur wenige Tage nach der Erklärung der Bundesjustizministerin ereignete, Vieles in China habe sich zum Besseren entwickelt, denn der Schutz der Menschenrechte sei dort seit 2004 in der Verfassung verankert. Ist das BMJ so blauäugig, dass es glaubt, was es dort verkündet hat? Oder ist es aus unserem eigenen Lande bereits daran gewöhnt, dass eine gut formulierte Verfassung zwar gut wirkt, aber deswegen noch lange nicht dazu verpflichtet, die darin verankerten Menschenrechte auch tatsächlich umzusetzen?


Zu gewinnen gibt es:
- den dritten Reis,
- den zweiten Reis
- und als Hauptreis: einen Weltreis