Mittwoch, 14. Mai 2008
 
Behördenwillkür im Paragraphendschungel
Im April 2008 hat Günther Jauch den Werner Bonhoff-Preis „für Überwindung bürokratischer Hürden“ erhalten. Die FAZ veröffentlichte seine Dankesrede.
FAZ.net 11.04.2008

Hier ein kurzer Auszug:
Wie der rechtschaffene Bürger zum Dummen wird

Zum anderen wird mir oft vorgeworfen, dass meine Kritik nicht die entscheidenden Leute aus dem Amt gehoben habe. Das ist sicher richtig. Aber versuchen Sie mal, einen Amtschef, der jahrelang unter aller Augen so entscheidet, wie er entscheidet, loszuwerden. Vor dem Arbeitsgericht werden Sie aufgrund seines Hinweises: „Das habe ich schon immer so gemacht“ eine krachende Niederlage erleiden. Wenn Sie politisch Verantwortliche aus dem Amt bekommen wollen, müssen Sie immer im Auge haben, ob mögliche Nachfolger nicht das größere Übel sind. Insofern verstehe ich, dass die Tabula-rasa-Lösungen aus der Sicht des Bürgers oft wünschenswert, aber im juristischen und politischen Alltag selten zu haben sind.

Lesen Sie den vollständigen Wortlaut der Rede hier.

Nein, Günther Jauch hat nicht über das Jugendamt gesprochen. Und doch gleichen sich die Bilder. Mit dem Unterschied, dass es bei Jugendämtern nicht um Immobilien geht, sondern um Kinder, die bei Fehlentscheidungen schwere Schäden erleiden können, die zum großen Teil später nicht mehr zu heilen sind. Wann kommt Ihr Bericht über die Jugendämter, Herr Jauch?

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Der Druck auf die Jugendämter steigt
Lea-Sophie, Jessica, Kevin – verhungert, verwahrlost, die Leiche versteckt. Bei den steigenden Zahlen von verwahrlosten Kindern in Deutschland rücken die Jugendämter in ein immer schlechteres Licht. Denn in vielen Fällen kommt die Frage auf: Hat das Jugendamt geschlafen?
Abendzeitung 13.05.2008
akk

Nachrichten eines Tages: In Schwerin stehen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie (†5) vor Gericht. In Memmingen wird ein junges Paar zu monatelanger Haftstrafe verurteilt, weil sie ihr Baby in einer verwahrlosten Wohnung zurückließen. In Gera sagt eine 24-Jährige aus, sie habe ihre Tochter auf den Boden geschlagen, weil das Mädchen dauernd schrie. In Stuttgart wird ein Bub obduziert – er lebte bis zu seinem Tod bei seiner psychisch kranken Mutter. Auch der „Tatort“ vom Sonntag drehte sich um Kindesverwahrlosung. Und die immer wieder aufkommende Frage: Hat das Jugendamt geschlafen?

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Und auch hier lautet die Analyse wieder:
Vieles lässt sich auf die starke Unterbesetzung der 600 Jugendämter in Deutschland zurückführen. Aber nicht alles. Es krankt an der Organisation „Keine zwei Jugendämter sind gleich", so Neuffer. Kinder-und Jugendhilfe ist Aufgabe der Kommunen, Standards gebe es keine.

Wann merkt die deutsche Politik endlich, auf welchem Irrwege sie sich befindet? Anstatt hilfesuchenden Bürgern das Gespräch zu verweigern, "weil man bei ihnen keine Hoffnung erwecken wolle", wäre das Familienministerium gut beraten, sich endlich der eklatanten Missstände anzunehmen. Denn eines ist klar: Kinder- und Jugendhilfe ist zwar Aufgabe der Kommunen, doch die Gesetze werden vom Bund gemacht.

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Die Verstaatlichung der Kinder
FAZ.net 13.05.2008
Philip Plickert

Mit unterschiedlicher ideologischer Absicht betreiben alle modernen Wohlfahrtsstaaten, ob sozialistisch oder bürgerlich, eine Verstaatlichung der Familien und der Kinder, analysiert der liberale Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann. Den Sozialisten kam es darauf an, einen "neuen Menschen" zu schaffen, wie schon Plato in seiner Staatsutopie anregte. ... Auch im Westen haben sich einige Wohlfahrtsstaaten, etwa Schweden, einer derart kollektivierenden Familienpolitik angenähert. Flächendeckende staatliche Kinderbetreuung von frühestem Alter an ermöglicht es jeder Frau, kurz nach der Geburt wieder einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Dies ist auch das Leitbild der neuen deutschen Familienpolitik, die vor allem auf das Potential der akademisch gebildeten Frauen zielt, von denen derzeit rund ein Drittel kinderlos bleiben. Der Staat, so die Botschaft, ermöglicht Kind und Karriere.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Endlich greift nun auch die seriöse Tagespresse das Thema des Wirtschaftsfaktors "Kind" auf. Damit ist ein wichtiger Anfang gemacht, auch wenn dieser Artikel noch sehr an der Oberfläche kratzt. Man darf auf weitere Beiträge zu diesem Thema gespannt sein, insbesondere zu der Heim- und Pflegefamilien-Industrie.

Die FAZ gelangt zu folgendem Fazit:

Die beste Familienpolitik, so könnte man kurz sagen, wäre der Verzicht auf staatliche Familienpolitik. Im Gegenzug könnten die Steuern und Abgaben drastisch sinken - was hätten die Familien dann mehr Geld zur Verfügung.

Danke, Herr Plickert! Das musste einmal gesagt werden.

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Montag, 12. Mai 2008
 
"Alle murksen vor sich hin"
Stirbt wieder mal ein Kind - verhungert, von den Eltern getötet -, dann fragen wir uns: was machen die eigentlich im Jugendamt? 600 Ämter gibt es, doch keines ist organisiert wie das nächste. Ob ein Kind in Not zuverlässig Hilfe bekommt - Glückssache. Und Familienbetreuung, eine der sensibelsten Aufgaben des Staates, ist komplett privatisiert.
STERN 19/2008
Walter Wüllenweber

Was macht ein Jugendamt? Keine allzu komplizierte Frage. "Aber beantworten kann das niemand", sagt Mike Seckinger. Dabei müsste er es können, denn der Sozialwissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts erforscht seit 15 Jahren die Arbeit der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe. "Es gibt in Deutschland über 600 Jugendämter, doch keine zwei, die gleich organisiert sind." Kinder- und Jugendhilfe ist Aufgabe der Kommunen, und denen kann niemand vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung aufbauen. Die Selbstverwaltung hat Verfassungsrang. So sind in manchen Rathäusern die Sozialarbeiter vom Jugendamt gleichzeitig für Senioren zuständig. In anderen werden Kleinkinder vom Sozialamt betreut. Manche Bürgermeister nehmen den Schutz der Kinder sehr ernst. Viele jedoch nicht. "Es gibt in Deutschland Jugendämter, in denen die Verhältnisse schlicht katastrophal sind", sagt Seckinger. Ob ein Kind in Not schnell und zuverlässig Hilfe bekommt, das ist in Deutschland eine Frage des Glücks. "Die Jugendhilfe ist ein System, in dem das Zufallsprinzip regiert", sagt Georg Ehrmann, Vorsitzender des Vereins "Kinderhilfe Direkt".

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.

Ein kritischer und gut recherchierter Beitrag. Und doch zeigt er nur eine Facette, nämlich die der überforderten Jugendämter, die untätig bleiben, wo Eingreifen erforderlch wäre. Die andere Seite der Medaille ist ebenso dramatisch: diejenige, wo die Jugendämter - aus welchen Motiven auch immer - ohne Grund Kinder aus ihren Familien holen, denn Wegnehmen ist das Einfachste. Dabei widersetzen sie sich teilweise sogar rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen - doch die Gerichte denken gar nicht daran, dieses rechtswidrige Verhalten zu bestrafen.
Doch wenn Betroffene fordern, dieses sogenannte "Amt" aufzulösen, das in Wirklichkeit keiner rechtsstaatlichen Struktur gehorcht, dann werden sie von den Verantwortlichen ausgelacht. Das ist auch eine Art, die politische Diskussion zu führen: "Gute Frage, nächste ..."

Es bleibt daher zu hoffen, dass dieser Bericht im Stern nur der Anfang war ...

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Dienstag, 6. Mai 2008
 
Jetzt sind auch die Männer Feministen
Börne-Preis für Alice Schwarzer
FAZ.net 05.05.2008
Hans Riebsamen

Wir sind jetzt alle Feministinnen. Feministen und Feministinnen, genauer gesagt. Wie anders nämlich soll man es interpretieren, dass am Sonntag in der Paulskirche die Zuhörerschaft sich nach der feministischen Rede von Alice Schwarzer geschlossen zum Beifall erhoben hat? Männlein und Weiblein?

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Die feine Ironie des Artikels steht in herrlichem Gegensatz zu dem polternden "Emma"-Journalismus der Frau Schwarzer. Noch eine Leseprobe:

Alice Schwarzer hat, so muss man daraus folgern, wohl recht mit ihrer Bemerkung in der Dankesrede, dass der Feminismus schon lange allgegenwärtig sei. Allgegenwärtig zumindest in der besseren Gesellschaft einer Großstadt wie Frankfurt. Beim gemeinen Volk kann man sich da nicht so sicher sein, wahrscheinlich hat Frau Schwarzer deshalb vor einiger Zeit flächendeckend Werbung für die „Bild“-Zeitung gemacht, deren Leserschaft bisher mehrheitlich mehr die weiblichen Rundungen als die weiblichen Gedanken schätzt.

Prädikat: Lesenswert

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Prinzip Adam
FAZ.net 04.05.2008
Rüdiger Soldt

Am Wochenende hielt die Väterlobbyorganisation „Väteraufbruch für Kinder“ (VAfK) in Karlsruhe ihren ersten Bundeskongress gegen die „erzwungene Vaterlosigkeit“ ab. Der Generationenforscher Gerhard Amendt kritisierte die „feministische Alleinerziehungspolitik“, der Mediziner Matthias Franz warnte davor, dass das Risiko, drogenabhängig zu werden oder Suizid zu begehen, für vaterlos aufgewachsene Kinder doppelt so hoch sei wie für Kinder, die von beiden Eltern erzogen wurden.

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Montag, 5. Mai 2008
 
Mit Recht erfolgreich
FAZjob.NET 03.05.2008
Anna von Münchhausen

Vor Gericht und auf hoher See ist der Mann allein - Frauen ausgeliefert. Zum Beispiel an einem Apriltag im Landgericht Darmstadt, Saal 10. Angeklagt ist der 27 Jahre alte Jordan L. Zu Gericht sitzen über ihn: die Richterin am Landgericht Ingrid Schroff, unterstützt durch eine Beisitzerin und zwei Schöffinnen. Nicht zu vergessen die Staatsanwältin, und sogar der Rechtsbeistand des Angeklagten ist blond, weiblich, jung. Das Heft haben die Frauen in der Hand, während der Angeklagte schweigt und der Gerichtsdiener allenfalls die Zeugen hereinrufen darf.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Was fehlt, ist ein Plädoyer dafür, dass beim nächsten "Boys' Day" Jungen die Gelegenheit gegeben wird, in die "typisch weiblichen Justizberufe" hineinzuschnuppern. Wo sind Deutschlands Gleichstellungsbeauftragte?

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Parteienkritiker klagt an: "Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"
Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer "politischen Klasse beherrscht", sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig kann er sich Günther Jauch gut als Bundespräsidenten vorstellen.
RP Online 04.05.2008
(RPO)

"Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Lehrer der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, "die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln."

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Anstatt eines Kommentars noch ein Zitat aus dem Artikel:

Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hofft er auf mehr direkte Demokratie, also Bürgerbegehren und Volksentscheide.

Da der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich des Themas "Kontrolle der Jugendämter" nicht annehmen will ("Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"), haben sich zahlreiche Petenten an das Europäische Parlament gewandt. Es bleibt zu hoffen, dass dort das Wort "Demokratie" noch gelebt wird.

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Samstag, 3. Mai 2008
 
Abwahl nach Hungertod: Claussen ist enttäuscht
net tribune 01.05.2008
AP

Der im Zusammenhang mit den Ereignisse um den Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie abgewählte Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) hat sich tief enttäuscht gezeigt. Mit einer so deutlichen Niederlage im Bürgerentscheid hat er nach eigenen Worten nicht gerechnet. «Die Demokratie hat entschieden und das habe ich zu akzeptieren», sagte er am Montag. Es sei allerdings nicht schön, wenn man nach 14 Jahren in verschiedenen Funktionen für die Stadt gearbeitet habe und dann auf diese Weise gehen müsse.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Der Stellenwert, den Kinder in Deutschland "genießen", schlägt sich in der Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf nieder: "Die Gründe verstehen wir immer noch nicht."

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Dienstag, 29. April 2008
 
"Engagement ist nicht altmodisch"
Ist die Ellenbogengesellschaft am Ende? Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, hat Hoffnung. Ein Gespräch über Engagement, Nächstenliebe und deutsche Humorlosigkeit.
Gesine Schwan, 63, ist seit 1999 Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Sie kandidierte 2004 für das Amt des Bundespräsidenten und verlor gegen Horst Köhler.
ZEIT Online 07.04.2008
Meike Fries

ZEIT online: Wie weit sind wir denn in Deutschland entfernt von einer idealen mitmenschlichen Gesellschaft?

Schwan: In dieser endlichen Welt bleiben wir immer ganz weit entfernt von diesen Idealen. Aber ich mache immer wieder die Erfahrung, dass das Potenzial für Aufmerksamkeit und Freundlichkeit viel größer ist, als man denkt. Seit 2004 (als Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, die Red.) erlebe ich jeden Tag, dass mir Menschen sagen, ich hätte sie ermutigt. Häufig kenne ich diese Menschen gar nicht. Offenbar fühlen sie sich durch mich bestätigt in ihrem Engagement. Sie sehen, dass es sinnvoll und nicht altmodisch ist, sich zu engagieren.

Lesen Sie das vollständige Interview hier.

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Montag, 28. April 2008
 
Inzest-Vater hielt Tochter 24 Jahre lang gefangen
24 qualvolle Jahre lang soll ein Mann in Österreich seine Tochter wie eine Gefangene versteckt, missbraucht und mit ihr sieben Kinder gezeugt haben. In der niederösterreichischen Bezirksstadt Amstetten nahm die Polizei den 73 Jahre alten Rentner fest. Die Polizei hat mittlerweile das Verlies gefunden.
WELT Online 27.04.2008
DPA/CL

24 qualvolle Jahre lang soll ein Mann in Österreich seine Tochter wie eine Gefangene versteckt, missbraucht und mit ihr sieben Kinder gezeugt haben: In der niederösterreichischen Bezirksstadt Amstetten nahm die Polizei den heute 73 Jahre alten Rentner fest, dem schwerer sexueller Missbrauch, Inzest sowie Freiheitsberaubung vorgeworfen wird. Josef F., ein ehemaliger Elektrotechniker, hatte nach Angaben der Ermittler vom Sonntag seine heute 42 Jahre alte Tochter Elisabeth seit August 1984 in einem dunklen Verlies eingesperrt und regelmäßig zu Sex gezwungen. Drei der Kinder mussten mit ihrer Mutter in Gefangenschaft leben. Offiziell hatte der Mann seine Tochter als vermisst gemeldet.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

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Premiere in MV: Bürger wählen Schwerins OB ab
Am Ende war es eine deutliche Entscheidung und eine faustdicke Überraschung: Schwerin wählt seinen Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) ab. Zum ersten Mal muss in Mecklenburg-Vorpommern ein Stadtoberhaupt nach einem Votum der Bürger seinen Hut nehmen.
Schweriner Volkszeitung 27.04.2008
ZVS

Damit ist der der 50-Jährige der erste Politiker in Schwerin, für den der Fall Lea-Sophie persönliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Fünfjährige war im November 2007 verhungert, obwohl dem städtischen Jugendamt Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Kindswohls vorlagen. Untersuchungen hatten erhebliche Defizite in der Arbeit der Behörde offenbart. Die 24 Jahre alte Mutter und der 26 Jahre alte Vater sind wegen gemeinschaftlichen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener vor dem Landgericht Schwerin angeklagt.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Folgenachricht siehe hier.

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