FAZjob.NET 03.05.2008
Anna von Münchhausen

Vor Gericht und auf hoher See ist der Mann allein - Frauen ausgeliefert. Zum Beispiel an einem Apriltag im Landgericht Darmstadt, Saal 10. Angeklagt ist der 27 Jahre alte Jordan L. Zu Gericht sitzen über ihn: die Richterin am Landgericht Ingrid Schroff, unterstützt durch eine Beisitzerin und zwei Schöffinnen. Nicht zu vergessen die Staatsanwältin, und sogar der Rechtsbeistand des Angeklagten ist blond, weiblich, jung. Das Heft haben die Frauen in der Hand, während der Angeklagte schweigt und der Gerichtsdiener allenfalls die Zeugen hereinrufen darf.

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Was fehlt, ist ein Plädoyer dafür, dass beim nächsten "Boys' Day" Jungen die Gelegenheit gegeben wird, in die "typisch weiblichen Justizberufe" hineinzuschnuppern. Wo sind Deutschlands Gleichstellungsbeauftragte?

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer "politischen Klasse beherrscht", sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig kann er sich Günther Jauch gut als Bundespräsidenten vorstellen.
RP Online 04.05.2008
(RPO)

"Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Lehrer der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, "die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln."

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Anstatt eines Kommentars noch ein Zitat aus dem Artikel:

Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hofft er auf mehr direkte Demokratie, also Bürgerbegehren und Volksentscheide.

Da der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich des Themas "Kontrolle der Jugendämter" nicht annehmen will ("Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"), haben sich zahlreiche Petenten an das Europäische Parlament gewandt. Es bleibt zu hoffen, dass dort das Wort "Demokratie" noch gelebt wird.

net tribune 01.05.2008
AP

Der im Zusammenhang mit den Ereignisse um den Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie abgewählte Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) hat sich tief enttäuscht gezeigt. Mit einer so deutlichen Niederlage im Bürgerentscheid hat er nach eigenen Worten nicht gerechnet. «Die Demokratie hat entschieden und das habe ich zu akzeptieren», sagte er am Montag. Es sei allerdings nicht schön, wenn man nach 14 Jahren in verschiedenen Funktionen für die Stadt gearbeitet habe und dann auf diese Weise gehen müsse.

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Der Stellenwert, den Kinder in Deutschland "genießen", schlägt sich in der Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf nieder: "Die Gründe verstehen wir immer noch nicht."

Ist die Ellenbogengesellschaft am Ende? Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, hat Hoffnung. Ein Gespräch über Engagement, Nächstenliebe und deutsche Humorlosigkeit.
Gesine Schwan, 63, ist seit 1999 Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Sie kandidierte 2004 für das Amt des Bundespräsidenten und verlor gegen Horst Köhler.
ZEIT Online 07.04.2008
Meike Fries

ZEIT online: Wie weit sind wir denn in Deutschland entfernt von einer idealen mitmenschlichen Gesellschaft?

Schwan: In dieser endlichen Welt bleiben wir immer ganz weit entfernt von diesen Idealen. Aber ich mache immer wieder die Erfahrung, dass das Potenzial für Aufmerksamkeit und Freundlichkeit viel größer ist, als man denkt. Seit 2004 (als Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, die Red.) erlebe ich jeden Tag, dass mir Menschen sagen, ich hätte sie ermutigt. Häufig kenne ich diese Menschen gar nicht. Offenbar fühlen sie sich durch mich bestätigt in ihrem Engagement. Sie sehen, dass es sinnvoll und nicht altmodisch ist, sich zu engagieren.

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24 qualvolle Jahre lang soll ein Mann in Österreich seine Tochter wie eine Gefangene versteckt, missbraucht und mit ihr sieben Kinder gezeugt haben. In der niederösterreichischen Bezirksstadt Amstetten nahm die Polizei den 73 Jahre alten Rentner fest. Die Polizei hat mittlerweile das Verlies gefunden.
WELT Online 27.04.2008
DPA/CL

24 qualvolle Jahre lang soll ein Mann in Österreich seine Tochter wie eine Gefangene versteckt, missbraucht und mit ihr sieben Kinder gezeugt haben: In der niederösterreichischen Bezirksstadt Amstetten nahm die Polizei den heute 73 Jahre alten Rentner fest, dem schwerer sexueller Missbrauch, Inzest sowie Freiheitsberaubung vorgeworfen wird. Josef F., ein ehemaliger Elektrotechniker, hatte nach Angaben der Ermittler vom Sonntag seine heute 42 Jahre alte Tochter Elisabeth seit August 1984 in einem dunklen Verlies eingesperrt und regelmäßig zu Sex gezwungen. Drei der Kinder mussten mit ihrer Mutter in Gefangenschaft leben. Offiziell hatte der Mann seine Tochter als vermisst gemeldet.

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Am Ende war es eine deutliche Entscheidung und eine faustdicke Überraschung: Schwerin wählt seinen Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) ab. Zum ersten Mal muss in Mecklenburg-Vorpommern ein Stadtoberhaupt nach einem Votum der Bürger seinen Hut nehmen.
Schweriner Volkszeitung 27.04.2008
ZVS

Damit ist der der 50-Jährige der erste Politiker in Schwerin, für den der Fall Lea-Sophie persönliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Fünfjährige war im November 2007 verhungert, obwohl dem städtischen Jugendamt Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Kindswohls vorlagen. Untersuchungen hatten erhebliche Defizite in der Arbeit der Behörde offenbart. Die 24 Jahre alte Mutter und der 26 Jahre alte Vater sind wegen gemeinschaftlichen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener vor dem Landgericht Schwerin angeklagt.

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Folgenachricht siehe hier.

KINDERKOMMISSION: Parlamentarisches Gremium für die Rechte der Kleinen feiert 20. Geburtstag
Das Parlament 21.04.2008
Sandra Ketterer

Einen Plüschadler als Maskottchen - das hat nicht jedes Gremium im Bundestag. Genauer gesagt gibt es nur eines: die Kinderkommission, kurz Kiko. Wer meint, eine Gruppe Parlamentarier, die sich ein Stofftier als Erkennungszeichen gibt, sei nicht ernst zu nehmen, hat weit gefehlt: Die Kiko hat bei zahlreichen Projekten erfolgreich mitgemischt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Textilindustrie, Kinderkleidung sicherer zu machen und die Aufnahme des Rechtes von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch sind zwei solcher Beispiele. Am 23. April feiert die Kiko ihren 20. Geburtstag - und hofft auf ein künftig noch größeres Mitspracherecht.

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Ein weiterer Beitrag aus der Reihe "Was sind wir wieder gut!"
Doch leider sieht die Realität anders aus: Auch die Kinderkommission beabsichtigt nicht, Kinder und ihre Familien vor willkürlichen Übergriffen der Jugendämter zu schützen. Dem Presseblog liegt ein Schriftwechsel vor, in dem ein Bürger die Kiko um Abhilfe bezüglich der Allmacht und der Kontrolllosigkeit der Jugendämzter bittet. Aus der Antwort geht ohne jeden Zweifel hervor, dass man in der Kiko noch nicht einmal die Anfrage richtig gelesen hat.

Eines haben alle Antworten aus dem Bundestag gemeinsam - gleich von welchem Gremium sie stammen: Man will sich nur mit Projekten aus den eigenen Reihen beschäftigen. Eingaben der Bürger stören da nur. Beispiele hierfür liegen in genügender Zahl vor.

Doch wie sagte Frau Zypries neulich über China: Dort habe sich Vieles zum Besseren entwickelt, weil auch dort inzwischen die Menschenrechte auf geduldiges Papier gedruckt werden. Wir haben schon viel von den Chinesen gelernt!

Mit der Stärkung des Kindeswohls werden die Rechte von Müttern und Vätern ausgehebelt
Die Tagespost 24.04.2008
Jürgen Liminski

Auf einmal soll es ganz schnell gehen. Justizministerin Zypries drängt, Familienministerin von der Leyen schiebt mit, Bundeskanzlerin Merkel schaut weg und lässt gewähren. Die Novellierung des Paragraphen 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches soll am heutigen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. In einigen Wochen soll dann die Novellierung des Sozialgesetzbuches folgen. Dann wäre das von manchen so ersehnte „Frühwarnsystem“ installiert. Es soll aber nicht nur Alarm schlagen, wenn Kinder misshandelt werden, sondern wohl vor allem dem Staat mehr Rechte und Handhabe geben, um Eltern gefügig zu machen – mit oder ohne Misshandlung der Kinder.

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Der Verfasser gelangt zu dem Schluss:
Keine Spur mehr vom Prinzip der Subsidiarität, wonach der Staat nur solche Aufgaben wahrnehmen soll, die von den Eltern nicht geleistet werden können. Im Gegenteil: Indem diese Regierung den wirtschaftlichen Spielraum von Familien erheblich eingeschränkt hat und beide Eltern somit drängt und teilweise sogar dazu zwingt, einem Erwerbsberuf nachzugehen, mithin Zeit für die Erziehung raubt, zwingt sie die Eltern auch, ihre Kinder den „professionellen“ öffentlichen Händen zu übergeben. Diese Hände werden kaum Werte vermitteln oder Glauben weitergeben. So kann eine Gesellschaft auch professionell zugrunde gehen.

Wer wundert sich, dass die Zahl der Auswanderer noch nie so hoch war wie im vergangenen Jahr?

Panorama Nr. 690 vom 06.12.2007
Manuskript des Beitrags von Christine Adelhardt, Dorothea Hohengarten und Jutta Pinzler

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Wormser Missbrauchsprozesse aus den 90ern. 25 Erwachsene wurden damals verhaftet - mit dem Vorwurf sich an 16 Kindern vergangen zu haben. Die Kinder kamen sofort in Obhut des Jugendamtes. Man glaubte damals, einem Pornoring auf der Spur zu sein. Aber von all diesen schlimmen Vorwürfen blieb vor Gericht nichts übrig. Man würde also denken, all diese Eltern hätten ihre Kinder mittlerweile wieder. Stimmt aber nicht. Denn trotz dieser Urteile sind bis heute - also 14 Jahre später - immer noch Kinder im Heim. Mitverantwortlich dafür ist das Jugendamt Worms.

Lesen Sie das vollständige Manuskript als PDF-Datei hier.

YouTube 24.04.2008

In YouTube wurde ein irritierendes Dokument eingestellt. Leider liegt dem Presseblog kein offizieller Bericht vor. Aus den Kommentaren ist zu entnehmen, dass es sich um eine Veranstaltung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu grundlegenden Problemen der Beziehungen Polens zu Deutschland handelte.

Sehen Sie das Video hier.

Das Video vermittelt Folgendes:

• Zu Beginn des Videoausschnitts spricht ein Teilnehmer das Thema an, dass polnischen Eltern im Rahmen des begleiteten Umgangs verboten wurde, mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu sprechen. Versammlungsleitung und Zuhörerschaft versuchen, dieses Thema zu unterdrücken.
• Frau Professor Gesine Schwan, Koordinatorin für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, erkennt dankenswerterweise an, dass in einer Reihe von Fällen schlechte Entscheidungen getroffen wurden. "Das war kein Einzelfall ... Es gibt eine Reihe von Fällen in Deutschland, wo das nicht gut gehandhabt worden ist."
• Nach diesem sehr sachlichen Beitrag von Frau Prof. Schwan unterstellt Herr Prof. Hans Süßmuth, der offenbar als Veranstaltungsleiter fungiert, dem Fragesteller, er sei mit dem Vorsatz gekommen, die Veranstaltung zu stören. Darauf schließt er die Veranstaltung.

Die Veranstaltungsleitung scheint der Meinung zu sein, der Umgang von Eltern mit ihren Kindern sei kein wichtiges Thema im Verhältnis der beiden Staaten. Es sei daran erinnert, dass eine Vetreterin der Bundesregierung und ein deutscher Abgeordneter bereits vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ähnlich irritierende Äußerungen von sich gegeben haben. Die Abgeordneten aus den übrigen Ländern reagierten überwiegend mit Unverständnis.

Deutschland läuft nicht mehr Gefahr, mit seiner Familienpolitik auf internationaler Ebene ins Abseits zu geraten. Es ist bereits dort angekommen.

Den Verfechtern einer Grundgesetzänderung geht es darum, die Eltern in eine Nebenrolle zu drängen.
WELT Online 22.04.2008
Dorothea Siems-Gerstenberger
Politredakteurin

Manchmal ist es nötig, dass der Staat Kinder vor ihren Eltern schützt. Der qualvolle Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie war so ein Fall, ebenso die Tragödie des zweijährigen Kevin, der von seinem drogensüchtigen Stiefvater zu Tode geprügelt wurde. Beide Male jedoch versagte der Staat in seinem Wächteramt.

Lesen Sie den vollständigen Kommentar hier.

Readers Edition 22.04.2008
Heinz-Peter Tjaden

40 bis 50 Prozent aller weiblichen Arbeitnehmerinnen und zehn Prozent der männlichen Arbeitnehmer sind schon einmal sexuell belästigt worden. So steht es in einer Studie der Europäischen Kommission. Zwei deutsche Gerichte sind dagegen wohl der Auffassung, dass es mehr sexuelle Belästigungen geben sollte: das Amtsgericht in Minden am 4. Oktober 2006, das Landgericht Bielefeld am 25. Juni 2007 - wenn ein Mitarbeiter eines Jugendamtes zwei Mal klingelt…

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FAZ.net 12.04.2008
Philip Eppelsheim

Die Geschichte von Michael Dietz beginnt Ende der vierziger Jahre. Es ist eine Geschichte des Missbrauchs, der Schläge und der Isolation. Eine Frau wird unverheiratet schwanger, ihr Vater sieht seine katholischen Prinzipien verraten und wirft sie aus dem Haus. „Bei meiner Geburt war ich nur ein Kind der Liebe - aber eigentlich war ich Strafe für meine Mutter, weil sie sich im Krieg hat vergewaltigen lassen.“

Als Michael Dietz ein Jahr alt ist, gibt seine Mutter ihn zu seinem Großvater nach Kahl am Main. „Großvater glaubte, meine sündige Geburt aus mir herausprügeln zu müssen.“ So beginnt für Dietz die Gewalt, die sein Leben geprägt hat, die ihn zu dem stillen, in sich gekehrten Mann gemacht hat, der trotz seiner Größe zerbrechlich wirkt, dem es schwerfällt, Beziehungen mit anderen Menschen zu haben.

Lesen Sie den erschütternden Bericht hier.

WELT Online 06.04.2008
Miriam Hollstein und Thorsten Jungholt

Per Gesetz sind Eltern eigentlich zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet. Doch das Recht stößt oft an seine Grenzen. Ein Modellprojekt zeigt, wie es besser gehen könnte.

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