Bilanz und Aufbruch
Tagungsankündigung der Evangelischen Akademie Bad Boll

Rabenvaterland – nicht Rabenväterland, auch nicht Rabenmütterland, sondern: Was tut das Vaterland für seine Kinder, bis sie, flügge geworden, etwas für ihr Land tun können? Das ist die Fragestellung dieser Tagung. Wir wollen Bilanz ziehen und sehen, ob und wohin wir aufbrechen müssen, damit Deutschland eine fürsorgliche Mutter für unsere Kinder wird.

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"Rabenvater" - aber "fürsorgliche Mutter"!
Die Bilanz muss nicht mehr gezogen werden, sie steht schon in der Ankündigung. Aufbrechen müssen wir in der Tat. Allerdings sollte man um Bad Boll dabei einen Umweg machen.

Tipp: Schauen Sie auch auf die Referentenliste!

Wenn ein Mann nach der Scheidung wegen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe abrutscht, ist der Ehevertrag sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil ist ein Novum: Bislang hatte der Gerichtshof nur Verträge aufgehoben, bei denen Ehefrauen schwer benachteiligt wurden.
WELT ONLINE 02.01.2009

Zur Begründung heißt es, die vereinbarte Leibrente habe von Beginn an die Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Ehemannes überschritten. Weiter sei absehbar gewesen, dass er bei Zahlung der Leibrente nicht nur weit weniger Geld zur Verfügung hatte als die geschiedene Frau, sondern darüber hinaus zum Sozialhilfeempfänger werde. Damit sei ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen worden. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 157/06)

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Den Volltext des Urteils können Sie hier lesen.

Braunschweiger Zeitung 22.12.2008
Cornelia Steiner

Kein Kind der Welt will von einem Elternteil getrennt sein, das es liebt.

Kein Kind der Welt versteht, warum es seinen Vater oder seine Mutter nur noch stundenweise sehen darf.

Kind Kind der Welt will hören, dass die Eltern schlecht voneinander reden. Und es fragt sich: Was habe ich falsch gemacht?

Wenn Kinder im Grabenkampf zwischen Ex-Partnern zur Waffe werden, gibt es nur Verlierer. Doch genau das ist Alltag vor deutschen Gerichten.

Lesen Sie den vollständigen Leitartikel hier und folgen Sie dort den Links zu weiteren Artikeln.

«Universal Periodic Review» oder UPR - so heisst der neue Kontrollmechanismus des UNO-Menschenrechtsrates, der im April 2008 erstmals durchgeführt wurde. Wie die Kontrolle funktioniert, was deren Ziele sind und weitere wichtige Hintergrundinformationen dazu, erfahren Sie hier.

Am 2. Februar 2009 wird der UPR für Deutschland durchgeführt. Einer der eingereichten Berichte befasst sich mit den deutschen Jugendämtern. Lesen Sie diesen Bericht hier (in englischer Sprache).

FAZ.net 21.12.2008
Katrin Hummel

„Der Kindesentzug ist eine richtige Erziehungsindustrie geworden, ganz normalen Familien, die Hilfe brauchten, werden die Kinder weggenommen, weil sie nicht die erzieherischen Standards von Sozialpädagogen haben“, sagt Romy Linke-Rothenberg, Vorsitzende des Vereins „Family Angels“, der sich um Eltern in Notsituationen kümmert. „Jeder, der Hilfe braucht, wird sofort stigmatisiert, vor Gericht entsteht eine Konkurrenzsituation zwischen Eltern und Jugendamt: Wer ist der bessere Erzieher? Das ist fatal.“

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Ursache dafür ist nach Ansicht von Heinrich Kupffer, emeritierter Professor für Sozialpädagogik und einstiger Leiter von Landerziehungsheimen, ein struktureller Fehler: Es werde so getan, als seien die Mitarbeiter der Jugendämter allwissend - ein riesiges gesellschaftliches Problem werde auf ihren Schultern abgeladen. Dieser Herausforderung sei niemand gewachsen, und unter Druck neigten Jugendämter dazu, auf Nummer Sicher zu gehen: Sie griffen mit harter Hand durch, statt sich lange mit einem Fall auseinanderzusetzen und dort zu helfen, wo es nötig sei.

Eine übergeordnete Behörde aber, die die Ämter kontrolliert, gibt es nicht. Seit Anfang dieses Jahres beschäftigt sich daher der Petitionsausschuss des Europaparlaments in Brüssel mit dem Thema. Dessen Vorsitzender, Marcin Libicki, meint, „dass sich die Mitarbeiter deutscher Jugendämter zum Teil diskriminierend verhalten und dies nicht dem europäischen Recht entspricht“. Sind die Kinder jedoch erst mal von ihren Eltern getrennt, sind die Familien den Jugendämtern quasi ausgeliefert.

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RTL, 03.08.2008, 23:40

'Die große Reportage' blickt in deutsche Kinderzimmer und Gerichte und hinterfragt, ob wirklich immer im Namen des Kindes entschieden wird. Peter Witkowski aus der Nähe von Lüneburg ist Vater. Doch der 41-jährige Betriebswirt hat seine achtjährige Tochter seit fast zwei Jahren nicht mehr gesehen. Der Grund: eine vom Gericht auferlegte Kontaktsperre. Nach dem Scheitern der Beziehung, will Peter Witkowski endlich klare Verhältnisse: Vater sein ja, aber kein Zusammenleben mit der Kindsmutter. Nach der Trennung klappt es gut mit dem vereinbarten Besuchsrecht - bis die Mutter einen neuen Partner kennen lernt und heiratet: seither unterbindet sie alle weiteren Besuche des Vaters. Das Problem: die Mutter hat das alleinige Sorgerecht und manipuliert die Tochter und - so der Gutachter - misshandelt sie psychisch. ... Entscheidung des Richters: Ruhe für das Kind und somit Kontaktsperre für den Vater: keine Anrufe, keine Briefe, keine SMS, nur zwei mal im Jahr einen Brief und ein kleines Geschenk zum Geburtstag und zu Weihnachten.

In der Sendung wird über zwei weitere Fälle berichtet.
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RTL berichtet über möglichst unterschiedliche Facetten der Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf Kinder Deutschland. Das Konzept ist löblich. Es bleibt abzuwarten, ob die Sendung den Ansprüchen gerecht wird.

Und hier stellt sich die Frage, ob der Titel "Wenn Eltern bei der Scheidung scheitern" wirklich angemessen ist, oder ob die Alliteration doch nur ein quotenfördernder Aufmacher ist.

Nehmen wir einmal an, es ist so, wie es in der Ankündigung dargestellt wird: Wenn ein Elternteil ein Kind manipuliert und - so der Gutachter - psychisch misshandelt, dann kann man nicht pauschal vom "Versagen der Eltern" sprechen, sondern allenfalls vom Versagen eines Elternteils. Und wenn dass das Familiengericht diese Manipulation auch noch unterstützt und durch Kontaktsperre festschreibt, dann zeigt das die ganze Misere der deutschen Familienrechtsprechung auf.

Wozu haben wir Gesetze, wozu leisten wir uns teure Gutachter und warum, bitte schön, fällen die obersten Gerichte dieses Landes und der EU wohlausgewogene Musterurteile, wenn jeder Amtsrichter diese kraft seiner Wassersuppe für Makulatur erklären kann?

Psychische Misshandlung ist eine Sache, wird sie staatlicherseits unterstützt, dann wird sie zur Folter. Und die wiederum ist nicht nur verboten, sondern international geächtet. INITIIS OBSTA!

Sie werden geschlagen und wehren sich nicht. Sie werden gedemütigt und reden nicht darüber: Für Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, gibt es in Deutschland kaum Zufluchtsorte. Ein gemeinnütziger Verein aus Oldenburg bietet ihnen Unterschlupf.
SPIEGEL Online 22.07.2008
Sonja Vukovic

"Frauen haben keinen Zutritt zu dem Apartment", sagt Reiner W.* Ihn und die drei anderen Männer, die an diesem Nachmittag an dem mit feinem Porzellan gedeckten Kaffeetisch beisammensitzen, verbindet eine gemeinsame Beziehungserfahrung: Vor ihren Lebensgefährtinnen sind sie hierher geflüchtet, aus einem Alltag, in dem Gewalt und Demütigungen auf der Tagesordnung standen - sie selbst waren die Opfer. Das grau verputzte Reihenhaus bei Bremen ist Deutschlands wohl einziges Männerhaus.

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Für eine christliche Familie, der das Jugendamt sechs ihrer neun Kinder weggenommen hat, setzen sich Bürger aus dem In- und Ausland mit Unterschriftenlisten und Petitionen ein. Es handelt sich um die Familie Gorber aus Überlingen am Bodensee, die ihre Kinder seit zehn Jahren zu Hause unterrichtet hat.
idea.de 21.07.2008

Laut Informationen aus dem Freundeskreis der Familie sind die Gorbers Selbstversorger und wohnen auf einem Bauernhof. Früher gehörten sie zur baptistischen Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde in Überlingen, von der sie sich aber getrennt hätten. Der häusliche Unterricht finde bereits seit 1998 statt und sei von den Behörden toleriert worden. Bei gelegentlichen Prüfungen in Schulen hätten die Kinder nicht schlechter als andere Schulkinder abgeschnitten. Vor zwei Jahren hätte sich ein Vertreter des Jugendamts lobend über das Umfeld geäußert.

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Friedrich-Ebert-Stiftung

Nachdem sich die FES bereits im Verganenen Jahr in einer vielbeachteten Untersuchung mit den sich wandelnden politischen Milieus in Deutschland beschäftigt und damit einen großen gesellschaftlichen Diskussionsprozess angestoßen hatte, liegen nun die ersten Ergebnisse einer neuen repräsentativen Befragung über Einstellungen zu Reformen und Potenziale der Demokratieentfremdung und Wahlverhalten vor. Zentraler Befund der Studie ist die Offenlegung einer großen grundsätzlichen Distanz der Bürger zur Politik. Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen.

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Norddeutsche Neueste Nachrichten 19.07.2008
Mathias Gröckel

"Es darf nicht der Eindruck bleiben, das Jugendamt habe sich korrekt verhalten", sagt Silvio Horn, Fraktionschef der Unabhängigen Bürger und Mitglied des Untersuchungsausschusses der Stadtvertretung, der den behördlichen Umgang mit dem Fall der im November 2007 in der elterlichen Wohnung verhungerten Fünfjährigen aufgearbeitet hatte. "Ich hätte mir die kritische Bemerkung der Staatsanwaltschaft gewünscht, dass es schwere Versäumnisse im Amt gegeben hat, die aber unter der strafrechtlichen Schwelle liegen", so Horn.

Anlass der Kritik: Einen Tag nachdem die Eltern von Lea-Sophie zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag verkündet, die Ermittlungen gegen das Jugendamt im Fall Lea-Sophie einzustellen.

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Endlich kommt auch diese Facette der Jugendamts-Problematik ans Tageslicht: Deutsche Strafverfolgungsbehörden weigern sich, gegen Jugendamtsmitarbeiter zu ermitteln. Und dazu werden auch schon mal Gesetze herangezogen, die eigentlich gar nicht anwendbar sind. Der Deutsche Bundestag hat schriftlich bestätigt, dass er nicht beabsichtigt, das Strafbarkeitsrisiko der Jugendamtsmitarbeiter zu erhöhen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn Jugendamtsmitarbeiter vorsätzlich und wiederholt, ja sogar trotz richterlicher Ermahnung gegen Gesetze verstoßen, dann darf es für sie kein Strafbarkeitsrisiko geben, sondern eine Strafbarkeitsgewissheit! Es hilft nichts, einseitig die Eltern zu verteufeln, so lange es eine Kaste von Menschen gibt, die straffrei nach eigenem Schlechtdünken verfahren und selbst Gutachten renommierter Fachleute als Makulatur abtun können.

Sollte aber die Befolgung von Gerichtsbeschlüssen tatsächlich fakultativ sein, dann muss das für alle Mitbürger gelten und nicht nur für einige wenige Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe. Diesen Zustand nennt man dann Anomie.

Womit die Demokratieverdrossenheit der Deutschen ja wohl erklärt wäre.

Deutschland hat viele Probleme. Die Missstände sind viel größer, als man dachte. Einst galt ungesundes Verhalten als Privatsache. Heute soll staatliche Prävention Menschen vor Dummheiten und Fehltritten bewahren.
WELT Online 20.07.2008
Michael Miersch
Michael Miersch (geb. 1956) ist Publizist und Dokumentarfilmer.

Deutschland hat jede Menge Probleme. Über die Hälfte der Erwachsenen ist zu dick. Jedes fünfte Kind leidet unter Essstörungen. Jugendliche betrinken sich oder werden computersüchtig. Alte bewegen sich zu wenig. Gewalt gegen Frauen grassiert, ebenso wie Rechtsradikalismus, Aids und Drogensucht. Wenn dann Experten nach Prävention rufen, sind Ulla Schmidt, Ursula von der Leyen und Horst Seehofer stets zur Stelle. Die Missstände, klären sie uns auf, sind viel größer, als wir dachten. So stellt etwa das Gesundheitsministerium besorgt fest, 63 Prozent der Jugendlichen würden gerne besser aussehen. Und findet diese Zahl „beunruhigend“. Der Verbraucherminister fordert mehr Anleitung zum gesunden Essen, ist aber optimistisch, denn „da ist eine lautlose Revolution im Gange“.

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Und die Moral von der Geschicht'?
Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. ... Denn je häufiger die Obrigkeit den Einzelnen auf den Pfad der Tugend führt, desto mehr verliert er seine Fähigkeit, selbst zu urteilen. Der Citoyen degeneriert zum rundum betreuten Trottel.