Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.
n-tv 24.08.2012
Roland Peters

Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.
So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.

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WEHRET DEN ANFÄNGEN !

Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen
Financial Times Deutschland 21.09.2012

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne.

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Ein Vater sucht seine Tochter
Film von Britta Marks und Bea Schallenberg
37 grad, ZDF, 02.10.2012 - 22:15 Uhr

Dieser Film beschreibt die investigative Suche nach einem vermissten Kind - eine traurige Familiengeschichte mitten in Deutschland.

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Der Luxemburger Richter Dean Spielmann ist am Montag zum neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewählt worden.
Luxemburger Tageblatt 10.09.2012
(dapd / Tageblatt lu)

Der 49-Jährige werde sein Amt am 1. November 2012 antreten, teilte der Gerichtshof in Straßburg mit.

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Für Opfer von Straftaten sollen überall in der EU die gleichen Mindestrechte gelten. Auch eine Begutachtung ihrer besonderen Schutzbedürfnisse soll EU-weit eingeführt werden. Die am Mittwoch durch das Parlament angenommene Richtlinie sieht kostenfreie Opferhilfsdienste wie psychologische Betreuung vor. Opfer haben fortan das Recht, an Polizeivernehmungen und Gerichtsverfahren teilzunehmen in einer Sprache, die sie verstehen.
Europäisches Parlament - Pressedienst 12.09.2012

"Die deutliche Botschaft der Richtlinie an die Opfer von Straftaten ist, dass deren Rechte nicht länger vernachlässigt werden. Das wird helfen, das Vertrauen in die Justiz zu stärken", sagte die Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Teresa Jiménez-Becerril (EVP, ES), in einer Debatte am Dienstag. Die Berichterstatterin im Ausschuss für die Rechte der Frau, Antonyia Parvanova (ALDE, BG), fügte hinzu: "Diese Rechtsvorschriften gehorchen einem einzigen Grundsatz: Den Interessen der Opfer zu dienen, und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, die sie in einer Phase brauchen, die besonders schwierig für sie sein kann".

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Bleibt nur noch anzumerken, dass Kindesentziehung und Umgangsvereitelung Straftaten sind, unter denen die betroffenen Kinder oft viele Jahre lang leiden. Man wird sehen, wie die deutsche Justiz den Vorgaben aus Brüssel Rechnung trägt.

Am 22. August 2012 verurteilte das Strafgericht Gießen unter Leitung von Richter am Amtsgericht Michael Wendel auf Antrag des Staatsanwalts (StA) Dr. Philipp Stein die Großmutter von 7 Enkeln wegen „psychischer Beihilfe“ zur Kindesentziehung zu 20 Tagessätzen à 15 Euro. Eine alltägliche Story?
Gießener Zeitung 24.08.2012
Aris Christidis

Was den Fall zunächst interessant macht, ist, daß es bis zuletzt strittig war, ob es jemals eine Kindesentziehung gegeben hat; sicher war nur, daß eine solche unter keinen Umständen gemäß den Vorstellungen der Anklage stattgefunden haben konnte. Deshalb war schon fünf Wochen zuvor das Verfahren gegen den Hauptangeklagten und Vater der Kinder eingestellt worden. Die Gießener Allgemeine hatte hierüber am 19.07.2012 berichtet [1].
Nun sah es aber das Gericht als „erwiesen“ an, daß (Entziehung hin oder her) die Großmutter auf alle Fälle „Beihilfe geleistet“ hatte – wohlgemerkt: zu einer Tat, an deren Ahndung die Öffentliche Anklage kein Interesse mehr hatte.
War es die „Tat“, oder die Personen, die zu solch kuriosen juristischen Konstruktionen führten?

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Europäisches Parlament 25.06.2012

der Petitionsausschuss erhält auch weiterhin verhältnismäßig viele Petitionen zu angeblichen Diskriminierungen und Missständen im Verwaltungsmanagement der deutschen Jugendamtsbehörden. Der Petitionsausschuss hat diese Frage bereits in der letzten Legislaturperiode bei den deutschen Behörden angeschnitten, insbesondere während einer Delegationsreise nach Berlin im März 2007, woraufhin der Ausschuss ein Dokument erarbeitet hat, das seither die Grundlage seiner Politik bildet. Da aber weiterhin ähnliche Petitionen eingehen und aufgrund der Sensibilität des Problems hat der Ausschuss beschlossen, die Frage in einer Sitzung mit dem Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der zuständigen deutschen Behörden erneut zu prüfen.

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