Montag, 28. Januar 2013
 
Familienatlas 2012
Regionale Chancen im demografischen Wandel sichern
Prognos AG, Juli 2012
im Auftrage des Bundesministeriums für Alles Außer Männer (BMFSFJ)
Tilmann Knittel, Klaudia Lehmann

Der Familienatlas 2012 vergleicht auf Grundlage von 34 Indikatoren die Attraktivität der Lebensbedingungen für Familien in den 402 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Damit wird lokalen Akteuren eine Grundlage für die Standortbestimmung im Wettbewerb um Familien und für eine differenzierte Auseinandersetzung mit regionalen Stärken und Schwächen zu Verfügung gestellt.

Hier können Sie den Atlas als .pdf-Datei herunterladen.

Auch die Neuauflage des Familienatlas leidet unter dem bekannten Grundübel: Wichtige Kriterien wie z.B. "Gesetzestreue des Jugendamtes" oder "Sorgerechtsentzüge durch das Familiengericht" kommen darin nicht vor. Für Familien, die einen neuen Wohnort suchen, bietet dieses Werk keine Entscheidungshilfe.

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Freitag, 25. Januar 2013
 
Schmerzensgeld für Vater, der nicht zum Sohn darf
Erstmals in Österreich sprach ein Gericht einem Vater Schmerzensgeld zu, weil die Mutter ihn seinen Sohn nicht sehen ließ. Jahrelang kämpfte Leopold Hronek vergeblich - jetzt bekam er 2.000 Euro zugesprochen. Ein richtungsweisendes Urteil.
Niederösterreich Heute.at 25.01.2013
Jörg Michner

Jetzt, nach 10 langen Jahren, hat der Oberste Gerichtshof entschieden: Dem Ingenieur steht für die erlittenen seelischen Schmerzen eine finanzielle Entschädigung zu - er bekam 2.000 Euro. "Es ist eine wichtige Grundsatzentscheidung", freut sich Anwältin Britta Schönhart.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

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Öffent­liche Hand gab 2011 rund 30,5 Milliar­den Euro für Kinder- und Jugend­hilfe...
Deutsches Statistisches Bundesamt
Pressemitteilung 032 vom 25.01.2013

WIESBADEN – Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2011 insgesamt rund 30,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Ausgaben damit gegenüber 2010 um 5,7 % gestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 27,9 Milliarden Euro auf. Gegenüber 2010 entspricht das einer Steigerung um 6,2 %.

Der größte Teil der Bruttoausgaben (62 %) entfiel mit rund 19,0 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung, 6,7 % mehr als 2010. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro wurden netto 17,3 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben. Das waren 7,2 % mehr als im Vorjahr.

Gut ein Viertel der Bruttoausgaben (26 %) – insgesamt mehr als 7,8 Milliarden Euro – wendeten die öffentlichen Träger für Hilfen zur Erziehung auf. Davon entfielen etwa 4,3 Milliarden Euro auf die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder in anderer betreuter Wohnform. Die Ausgaben für sozialpädagogische Familienhilfe lagen bei 741 Millionen Euro.

Weitere gut 5 % der Gesamtausgaben wurden in Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit investiert, zum Beispiel in außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung oder in Jugendzentren. Bund, Länder und Gemeinden wendeten dafür rund 1,6 Milliarden Euro auf.

Die Ausgaben für vorläufige Schutzmaßnahmen, zu denen insbesondere die Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls gehört, stiegen gegenüber 2010 um 8,1 % auf rund 178 Millionen Euro 2011.

Lesen Sie die Originalnachricht mit einer tabellarischen Übersicht hier.

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Oerlinghauserin hilft getrennt lebenden Vätern, ihre Kinder zu sehen
"Mein Vater muss immer im Auto schlafen, wenn er mich besuchen kommt. Kannst du da nicht was machen?" Seit diesem Gespräch mit einem Schüler kümmert sich Annette Habert darum, dass Eltern und Kinder sich nach Trennungen trotz weiter Entfernungen und knapper Mittel sehen können. Godela Baldewein hilft dabei.
Lippische Landeszeitung - LZ.de 24.01.2013
(kap.)

"Inzwischen haben wir mehr als 225 Eltern, die über uns vermittelt werden", informiert Jobst Münderlein von der Sozialinitiative, die das Kernprojekt der "Flechtwerk 2+1 gGmbH" ist. "Auch die Gastgeberzahl wächst. Derzeit sind es knapp 500." Nicht nur Väter melden sich. "Wir haben zusehends mehr Mütter, die fragen, ob wir sie vermitteln können."

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Eine lobenswerte Initiative.
Zur Nachahmung empfohlen!

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Donnerstag, 24. Januar 2013
 
SPD erwägt Internetsperren auf politische Inhalte auszuweiten
Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Laut der FDP würden mit dem Vorhaben der SPD „rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen."
FOCUS Online 06.06.2009
gxs/AP

In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. In der Union stieß der Vorstoß auf Skepsis, bei FDP und Grünen löste er Empörung aus.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Diese Meldung ist zwar bereits vier Jahre alt. Wegen der in diesem Jahr stattfindenen Bundestagswahlen ist sie dennoch von Bedeutung. Die Zensur wird in allen Bereichen ausgeweitet. Man denke nur an das Entfernen "politisch nicht korrekter Passagen" aus Kinderbüchern. Auch in der EU gibt es bereits derartige Bestrebungen.

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Dienstag, 22. Januar 2013
 
Der Anwalt muss schlauer sein als der Richter
Jugendamtwatch 28.11.2012
Hans-Otto Burschel

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das FamG dem Vater nach mündlicher Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. In der Rechtsmittelbelehrung führte das Gericht fälschlich aus, die Beschwerdefrist betrage einen Monat (richtig wäre zwei Wochen gewesen). Prompt legte die anwaltlich vertretene Mutter verspätet Beschwerde ein. Ihr Wiedereinsetzungsantrag blieb erfolglos.

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Es passt nahtlos ins Bild der deutschen Familienjustiz, dass Richter die Verantwortung für ihre eigenen Fehlleistungen auf die Parteien abschieben.

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EU-Berater wollen Medien stärker überwachen
Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.
FAZ.net 21.01.2013
Nikolas Busse

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.

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Bürgerschaftsprä;sidentin rüffelt Senats-Antworten
Bei der Aufarbeitung des jahrelangen Machtkampfes um das "Pflegekind Jule" zwischen den Pflegeeltern und dem Jugendamt Hamburg-Mitte hat der Senat in "grober" Weise gegen seine Antwortpflicht verstoßen. Das moniert die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und fordert Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, "sich der Gelegenheit anzunehmen".
WELT Online 22.01.2013
Jan Haarmeyer

Nach rechtlicher Prüfung hat die Bürgerschaftspräsidentin nun bei der Beantwortung von insgesamt zwölf Fragen einen "solchen offensichtlich groben Verstoß" gegen die Antwortverpflichtung des Senats gemäß Art. 25 des HV festgestellt. "Die Begründung der Versagung inhaltlicher Antworten unter pauschaler Bezugnahme auf den Sozialdatenschutz erscheint nicht als hinreichend nachvollziehbar", schreibt sie.

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"Es darf nicht sein, dass Senatsbehörden nach Belieben Detailinformationen preisgeben, wenn es sie in ein gutes Licht setzt - aber die Herausgabe von Informationen verweigern, wenn diese Fehlverhalten belegen." sagt Christoph de Vries.

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Wohl dem, der in Hamburg lebt. In Hessen wird die Verweigerung der Informationspflicht sogar vom Verwaltungsgericht unterstützt.

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Montag, 21. Januar 2013
 
Neue Psychiatrie-Diagnosen: Aus gesund wird geisteskrank
In Kürze veröffentlichen Ärzte das überarbeitete Klassifikationssystem von psychiatrischen Krankheiten. Darin gibt es zahlreiche neue Diagnosen. Nach SPIEGEL-Informationen befürchten Gesundheitsexperten, dass gesunde Menschen mit Alltagsproblemen zu psychisch Kranken abgestempelt werden.
SPIEGEL Online 21.01.2013
hei

Was noch normal und was schon krank ist, stufen Ärzte nach einem Klassifikationssystem psychiatrischer Leiden ein, das derzeit rundum erneuert wird. Wie der SPIEGEL berichtet, ist jetzt eine Debatte entbrannt um die Inhalte der fünften Auflage des "Diagnostischen und Statistischen Manuals Psychischer Störungen" (DSM-5), das im Mai veröffentlicht werden soll. Gesundheitsexperten warnen, normale Verhaltensweisen könnten zu seelischen Störungen erklärt werden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt: "Das DSM-5 treibt die weltweite Psychiatrisierung von außergewöhnlichen Verhaltensweisen voran. Psychiater und pharmazeutische Firmen produzieren mehr Kranke, um mehr Geld zu verdienen."

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„Die Träger bewilligen sich das Geld selbst“
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky über ein falsches Hilfssystem und Jugendämter, die nach dem Motto haushalten: Nur wer viel ausgibt, bekommt auch viel.
Der Tagesspiegel 22.08.2011
Barbara Schönherr

Die Clearingphasen eines Falls, also die Ermittlung, was überhaupt los ist und was getan werden sollte, übernimmt nicht das Jugendamt, sondern ein freier Träger. Also einer derjenigen, der hinterher die Maßnahmen durchführt und das Geld dafür erhält, empfiehlt, was geschehen soll. Er bekommt zwar nicht den konkreten Fall, den erhält immer ein anderer. Aber beim nächsten Fall geht es andersherum. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Träger sich das Geld selbst bewilligen.

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Sonntag, 20. Januar 2013
 
Wenn ein Ex-Getränkehändler die Kinder betreut
Kindergärtner müssen besser ausgebildet werden, sagen Experten. Doch beim eiligen Kita-Ausbau passiert das Gegenteil: Umgeschulte Tagesmütter und -väter übernehmen die Betreuung.
WELT Online 20.01.2013
Annette Dowideit

Wie Köln setzen viele Städte auf Tagesmütter und -väter. Schließlich werden zusätzliche Betreuer händeringend gesucht. In kaum mehr als einem halben Jahr, am 1. August, tritt für Ein- bis Dreijährige ein Rechtsanspruch auf Betreuung in Kraft. Dabei wurden im März 2012 bundesweit nur 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut, gab diese Woche die TU Dortmund bekannt, die die einschlägigen Zahlen für die Bundesregierung ermittelt.

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Samstag, 19. Januar 2013
 
Zwangsbehandlung in der Psychiatrie bald ganz legal?
Etwa 1,2 Millionen Menschen werden jedes Jahr stationär in psychiatrischen Einrichtungen therapiert. Etwas mehr als zehn Prozent davon landen gegen ihren Willen dort. Heute entscheidet der Bundestag über die heikle Frage, ob Patienten zwangsbehandelt werden dürfen.
FOCUS Online 17.01.2013
mr/dpa

Die Notbehandlung Psychisch-Kranker ist bisher nicht gesetzlich geregelt. Diesen Zustand soll ein neues Gesetz ändern, über das der Bundestag heute beschließt. Hauptfrage dabei ist: Darf eine Psychotherapie erfolgen, wenn sich der Patient dagegen wehrt? Unklar ist, wie viele Patienten in solchen geschlossenen Stationen ohne ihre Zustimmung Medikamente bekommen oder andere medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen müssen. Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht.

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Das geschwächte Geschlecht
Emanzipation, nächste Stufe: Gegen die Benachteiligung und Abwertung von Männern formiert sich eine neue Bürgerrechtsbewegung.
FOCUS Online 04.10.2008
Michael Klonovsky

Professor Ulrich Vultejus, Richter am Berliner Amtsgericht a. D., hatte im April gegenüber der „Zeitschrift für Rechtspflege“ erklärt, er habe sich in Verfahren gegen Frauen immer wieder gefragt, welche Strafe er gegen einen Mann verhängen würde, und dann „auf diese Strafe abzüglich eines ‚Frauenrabatts’ erkannt. Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben.“ Ein „Rabatt“, setzte Vultejus hinzu, sei gerechtfertigt, „weil es Frauen im Leben schwerer haben“. Der Eklat blieb aus – Bevorzugung von Frauen ist auf der hiesigen Empörungsklaviatur kein abrufbarer Akkord.

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