Er forderte einst eine strengere Promillegrenze - jetzt ist Bernd Busemann selbst betrunken am Steuer erwischt worden. Der scheidende niedersächsische CDU-Justizminister will dennoch für das Amt des Landtagspräsidenten kandidieren.
SPIEGEL Online 07.02.2013
fdi/dpa

Busemann will aus seiner Alkoholfahrt keine Konsequenzen ziehen. Er begründete dies damit, dass es sich bei dem Blutalkoholwert von etwas mehr als 0,8 Promille noch um eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber um eine Straftat handele. Zudem sei er bislang noch nie strafrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt worden. "Man muss hier einen Unterschied machen dürfen", sagte Busemann.

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Pikant allerdings: Ausgerechnet Busemann selbst hatte im Dezember 2010 einen strengeren Alkoholgrenzwert von 0,3 Promille gefordert. Er hatte sich dabei öffentlichkeitswirksam einem Selbstversuch unterzogen und einem Bericht des NDR zufolge nach eigenen Angaben fünf halbe Liter Bier und einen Schnaps getrunken. Danach wurde ein Blutalkoholwert von 0,67 Promille bei ihm festgestellt.
Er wusste also sehr genau, was er am vergangenen Dienstag tat.

Die meisten Eltern, denen ihre Kinder für immer genommen werden, sind noch nie strafrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt worden.
Zitat Busemann: "MAN MUSS HIER EINEN UNTERSCHIED MACHEN DÜRFEN!"

Die Sozialstaatsutopien von Rot-Grün blühen, und so sollen die zukünftigen Steuerzahler vom ersten Lebensjahr an herangezogen werden – nicht von sorgenden Eltern, sondern vom bevormundenden Staat
DIE WELT 04.02.2013
Ulf Poschardt

Besonders deutlich wird dies in der Begründung, warum Frauen schnell nach der Geburt wieder in Vollzeit arbeiten sollen: um tüchtig Steuern zu zahlen und die Sozialsysteme zu stützen. Das Glück von Eltern und Kindern ist zweitrangig. Es ist eine zynische Debatte, die da von den Staatsbeglückern angezettelt wird und das Wohl des Kindes aus den Augen verliert. Und diese Kinder wollen und sollen bis zum dritten Lebensjahr möglichst viel bei der Familie sein.

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200 Milliarden Euro seien "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv eingesetzt - ihr eigener Gutachterkreis stellt der Bundesregierung in der Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Opposition spricht von einer "Bankrotterklärung" der Regierungspolitik.
Der Spiegel 03.02.2013
tdo/dpa

Die Familienpolitik aus dem Wahlkampf rauszuhalten, dürfte dennoch misslingen. Das zeigen die Angriffe der Opposition, nachdem das lausige Zwischenzeugnis nun bekannt wurde. Zudem spielen die Aussagen des Berichts SPD, Linken und Grünen in die Hände, weil sie Kitas und Betreuungsplätze massiv ausbauen wollen. Und laut den Experten schneiden Investitionen in Betreuungsplätze am besten ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich über höhere Steuereinnahmen von Eltern, die überhaupt oder mehr als sonst arbeiten gehen können, bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

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Endlich wird einmal Klartext gesprochen: Es geht - und hier ist wieder einmal vorwiegend die derzeitige Opposition gemeint - nicht um die Kinder, sondern um Geld. "Wirkungsvoll" sind Maßnahmen nicht, wenn sie dem ansonsten gebetsmühlenartig beschworenen "Kindeswohl" dienen, sondern, wenn ein möglichst hoher Prozentsatz der Investitionen an den Staat zurückfließt, weil die Eltern der fremdgeparkten Kinder beide arbeiten und somit kräftig Steuern zahlen können.

Dass der Anzahl der verhaltensgestörten Kinder in erschreckendem Maße zunimmt, ist schließlich kein Problem der heutigen Politiker. Daran werden sich erst zukünftige Generationen die Zähne ausbeißen müssen.

Der mächtige alte Mann, die wehrlose junge Frau: In der Causa Brüderle scheinen die Rollen fest vergeben. Dabei ist es an der Zeit, die Sexismus-Debatte vom Denken des 19. Jahrhunderts zu befreien.
SPIEGEL Online 02.02.2013
Christoph Kucklick

• Wenn früher die geringere Quote von Abitur-Mädchen als Ausweis von Diskriminierung galt - wie haben wir die geringere Quote von Abitur-Jungen zu deuten?
• Wenn (wie jüngst in Österreich) das Volk bestimmt, dass junge Männer weiterhin ihre Wehrpflicht zu absolvieren haben, junge Frauen davon aber verschont bleiben - wie fügen wir das in unser Geschlechter-Gefüge ein?
• Wenn alle Erziehungsexperten darauf hinweisen, dass wir Jungen in der Kindheit ein extrem behinderndes Verhaltenskorsett überstülpen - was machen wir daraus für die Gesamtrechnung der Gender-Gerechtigkeit?
• Wenn Forscher konstatieren, dass Frauen in Beziehungen ebenso oft gewalttätig werden wie Männer?
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Wirtschaftswoche 02.02.2013
Roland Tichy

Reden kann zum größten anzunehmenden Unfall führen: Wer Neger sagt, offenbart sich als Rassist, wer vom „Frauenbonus“ spricht wie Peer Steinbrück, enttarnt sich als Chauvinist, bietet er eine Tanzkarte an, ist er gar ein Sexist wie Rainer Brüderle. Die Erregungsliste verbotener Wörter wird länger. Schwul dürfen Schwulenverbände sagen – für alle anderen gilt: Sei vorsichtig, was du sagst. Wenn sich Polizisten zurufen, dass „Zigeuner“ als Taschendiebe unterwegs sind, riskieren sie ein Disziplinarverfahren. Wobei „der Polizist“ nur erlaubt ist, wenn das Wort in einem negativen Kontext steht; wenn die Polizei gelobt wird, ist natürlich von Polizistinnen und Polizisten die Rede. Sonst ist es schon wieder sexistisch. Auch Eskimo gilt als abwertend, Chinese darf man sagen. Die fühlen sich nicht als Opfer. Sprechverbote werden von lautstarken Minderheiten erkämpft.

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Wer sich in Deutschland keinen Anwalt leisten kann, erhält ihn kostenlos: durch die Prozesskostenhilfe. Ein geplantes Gesetz könnte dieses Kernprinzip des sozialen Rechtsstaates aufweichen. Deutsche Anwälte sind empört.
Süddeutsche de
Heribert Prantl

Den 16 Bundesländern sind die 500 Millionen Euro im Jahr, die sie derzeit für Prozesskosten- und Beratungshilfe ausgeben, zu viel. Sie haben schon in den vergangenen Jahren via Bundesrat versucht, ein Kostenbegrenzungsgesetz durchzusetzen, es aber bisher nicht geschafft. Die Neue Richtervereinigung hatte 2006 in einem Brandbrief an die damalige Bundesjustizministerin das Projekt als "in erschütternder Weise verfassungswidrig" bezeichnet. Nun wird der Bundesrats-Gesetzentwurf mit ein paar Änderungen als Projekt der Bundesregierung weiterbetrieben.

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Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste Aufschrei.
Die Freie Welt 01.02.2013
Birgit Kelle

Vielleicht wäre uns diese ganze Debatte erspart geblieben, wenn an diesem ominösen Abend an der Bar nicht Rainer Brüderle, sondern George Clooney gestanden hätte, um seine Tanzkarte an Frau Himmelreich weiterzureichen. Aber so müssen wir alle teilhaben an dem jämmerlichen Balzversuch des Altpolitikers gegenüber der aufsteigenden Jungjournalistin. Denn die ganze Nummer bekommt einen ganz neuen Dreh, wenn männliche Annäherung auf fruchtbaren Boden fällt. Dann wäre es unter Umständen die Geschichte eines heißen Flirts geworden und Frau Himmelreich hätte bis an ihr Lebensende einen echten Clooney bei ihren Freundinnen zum Besten geben können. Was wir daraus lernen? Wo persönliche Befindlichkeit als ausreichender Gradmesser erscheint, um Sexismus zu definieren, verkommt der Begriff zur Beliebigkeit.

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Prädikat: Genial !

Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus.
Zeit Online 31.01.2013
Heinrich Wefing

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

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AntifeministInnen sind laut ExpertInnen eine kleine widersprüchliche Gruppe - Die Universität Linz ist selbst von antifeministischen Anwürfen betroffen.
diestandard.at 30.01.2013
Ina Freudenschuss

Seit zwei Jahren agitiert der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS Oberösterreich) gegen die Genderlehre an der Universität. In Linz ist diese verpflichtend in alle Curricula der Universität festgeschrieben, also auch in den Wirtschaftswissenschaften und den naturwissenschaftlichen Fächern.

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Das Jugendamt muss vor der Inobhutnahme eines Kindes die Entscheidung eines Richters abwarten - es sei denn, dazu fehlt wegen akuter Gefahr tatsächlich die Zeit. Das Verwaltungsgericht sieht es sogar als Missbrauch an, wenn das Amt sich unter Umgehung des Familiengerichtes an Elternstelle setzt.
Westfälische Allgemeine Zeitung 04.04.2012
Norbert Jänecke

Das Jugendamt hält es aber offenbar für üblich, den Eltern erst die Kinder wegzunehmen und danach das Gericht entscheiden zu lassen, ob das korrekt war. Dies sei „die ständige Praxis des Jugendamtes“, argwöhnt Rechtsanwalt Matthias Nölting. Stadtsprecher Torsten Albrecht erklärt nach Rücksprache im Hause auch: „Wir akzeptieren das Urteil, aber das führt nicht dazu, dass wir unsere Praxis ändern.“

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