Die Familienministerin verteidigt ihre Politik mit dem Hinweis, das Kindergeld sei "kein Almosen des Staates". Ein Sozialrichter geht weiter: Für Familien werde noch viel zu wenig getan.
DIE WELT 05.02.2013
AFP/dpa/ks

Familien seien Kinderlosen gegenüber massiv benachteiligt, sagte der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen. Die Benachteiligung gelte sowohl für die Sozialversicherung als auch für indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Grundübel sei, dass die Sozialversicherung an die Löhne geknüpft sei, "ohne danach zu fragen, wie viele Mäuler mit diesem Lohn gestopft werden müssen". Kindergeld sei "die Rückgabe von Diebesgut", meinte Borchert. Es gleiche zum größten Teil nur aus, was der Staat den Familien durch die Besteuerung des Kinderexistenzminimums vorher zu Unrecht genommen habe.

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Das erste Winken seines Sohnes – Thomas (Namen von der Redaktion geändert) hat es hautnah miterlebt. Die ersten neun Monate nach Pauls Geburt verbrachte er jeden Tag bis abends im Büro. Dann wurde aus dem Entwicklungsingenieur ein Vollzeitvater
Rhein-Zeitung 05.02.2013
Katja Fels

Thomas gehört zur neuen Generation der Väter, die sich als gleichberechtigt in der Erziehung ihrer Kinder verstehen. Heute legen 88 Prozent der Väter zwischen 25 und 45 Jahren Wert darauf, die Entwicklung ihres Kindes von Anfang an aktiv zu begleiten. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Research Now unter Vätern in dieser Altersgruppe hervor. Sie sehen sich als Vertrauensperson (66 Prozent) und Erzieher (61 Prozent) ihrer Kinder. Das Fazit der Umfrage: Die neuen Väter ticken anders.

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In Thüringen sollen künftig auch Männer Gleichstellungsbeauftragte werden können. Das steht im neuen Gleichstellungsgesetz, das am Donnerstag vom Landtag verabschiedet werden soll. Unterstützt wird der Gesetzentwurf von den Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP. Eine Mehrheit gilt daher als sicher.
Thüringer Allgemeine 11.02.2013
Björn Lenz

Das aktuelle Thüringer Gleichstellungsgesetz ist 15 Jahre alt. Frauenverbände wie der Landesfrauenrat hatten immer wieder eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert. Die von der FDP vorgeschlagene und der Regierungskoalition unterstützte Öffnung der Position des Gleichstellungsbeauftragten auch für Männer lehnt der Landesfrauenrat ab. Auch Linkspartei und Grüne wollen am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen.

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Anstatt eines Kommentars ein weiteres Zitat:
"Das Amt soll ja den Interessen von Frauen und Männern dienen. Da ist es nur logisch, dass es auch von einem Mann ausgefüllt werden kann."
(Rainer Fischer, Erfurt)

Wenn eine Ehe scheitert, können viele daran verdienen. Ist der Brautstrauß verwelkt und der Rosenkrieg ausgebrochen, führt der Gang zum Scheidungsanwalt und der Umzugswagen fährt vor. In manchen Fällen werden sogar Detektive und Therapeuten zu Rate gezogen.
FAZ.net 07.02.2013
Gianna Niewel

Während eine intakte Partnerschaft also viel Zeit und Zuwendung braucht, sind die Kosten für eine Scheidung in Gerichtsgebührentabellen und im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tabellarisch aufgelistet. Der Preis hängt von den monatlichen Nettoeinkommen der Partner ab. Diese werden addiert und die Summe mit drei multipliziert, um den Streitwert zu ermitteln. Verdient der Ehemann 2000 Euro Netto und seine Noch-Gattin 1000, liegt der Streitwert bei 9000 Euro.

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Es flossen reichlich Tränen, als Georgios Fotiadis (77) und seine Frau Eleni (75) am Freitag im Bielefelder Jugendamt ihre drei Enkel wiedersehen durften.
Westfalen-Blatt 09.02.2013
Christian Althoff

Der Vormund, Mitarbeiter des Jugendamts, Mitarbeiter der neuen Pflegestelle – sechs Erwachsene überwachten das Wiedersehen. Sie passten auf, dass die Kinder nicht erzählen, wie und wo sie jetzt leben. »Der Vormund verweigert den Großeltern diese Information, damit sie nicht nachsehen können, ob es den Kleinen dort gut geht«, kritisiert Rechtsanwalt Eckhard Küter, der das griechische Ehepaar vertritt. Trotzdem erfuhr die Familie, dass für die beiden Kleinen noch kein Kindergartenplatz gefunden wurde. Gabi Büttner: »Dabei hatte das Jugendamt schon vor Wochen das Gegenteil behauptet.«

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Die deutsche Familienpolitik sollte sich lieber an England und Frankreich orientieren, sagt Familiensoziologe Hans Bertram. Denn das hochgelobte schwedische Kitamodell sei fehlbar. Im Cicero-Online-Interview kritisiert der Forscher zudem den Streit über verschiedene Lebensformen
Cicero Online 07.02.2013
Interview mit Hans Bertram von Marie Amrhein

Ich finde es viel interessanter, über Lösungen nachzudenken, als jetzt darüber zu sprechen, was unsere Altvorderen vor 40 Jahren unter ganz anderen Bedingungen falsch oder richtig gemacht haben. Ich kann Geschichte nicht verändern. Ich kann aber darüber nachdenken, wie ich die Zukunft gestalten will. Deswegen finde ich die Diskussion ziemlich blöd.

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Das Jugendamt als Faß ohne Boden: Eine Millionennachzahlung für 2012 steht schon länger fest, jetzt tun sich schon wieder neue Löcher auf, die den Jahresabschluss 2012 des Jugendamtes gefährden. Die Rede ist von gut einer Million Euro.
Westfälische Allgemeine Zeitung 07.02.2013
Gaby Kolle

4600 bis 4800 Fälle und 50.000 bis 60.000 Rechnungen fallen pro Jahr bei den zwölf Jugendhilfediensten der Stadt Dortmund an. Dazu zählen 80 Millionen Euro, die die Stadt für Erzieherische Hilfen und Kinderschutz an Heimbetreiber, Sozialpädagogen, Ärzte oder Therapeuten zahlt, und 19 Millionen Euro für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge.

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Er forderte einst eine strengere Promillegrenze - jetzt ist Bernd Busemann selbst betrunken am Steuer erwischt worden. Der scheidende niedersächsische CDU-Justizminister will dennoch für das Amt des Landtagspräsidenten kandidieren.
SPIEGEL Online 07.02.2013
fdi/dpa

Busemann will aus seiner Alkoholfahrt keine Konsequenzen ziehen. Er begründete dies damit, dass es sich bei dem Blutalkoholwert von etwas mehr als 0,8 Promille noch um eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber um eine Straftat handele. Zudem sei er bislang noch nie strafrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt worden. "Man muss hier einen Unterschied machen dürfen", sagte Busemann.

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Pikant allerdings: Ausgerechnet Busemann selbst hatte im Dezember 2010 einen strengeren Alkoholgrenzwert von 0,3 Promille gefordert. Er hatte sich dabei öffentlichkeitswirksam einem Selbstversuch unterzogen und einem Bericht des NDR zufolge nach eigenen Angaben fünf halbe Liter Bier und einen Schnaps getrunken. Danach wurde ein Blutalkoholwert von 0,67 Promille bei ihm festgestellt.
Er wusste also sehr genau, was er am vergangenen Dienstag tat.

Die meisten Eltern, denen ihre Kinder für immer genommen werden, sind noch nie strafrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt worden.
Zitat Busemann: "MAN MUSS HIER EINEN UNTERSCHIED MACHEN DÜRFEN!"

Die Sozialstaatsutopien von Rot-Grün blühen, und so sollen die zukünftigen Steuerzahler vom ersten Lebensjahr an herangezogen werden – nicht von sorgenden Eltern, sondern vom bevormundenden Staat
DIE WELT 04.02.2013
Ulf Poschardt

Besonders deutlich wird dies in der Begründung, warum Frauen schnell nach der Geburt wieder in Vollzeit arbeiten sollen: um tüchtig Steuern zu zahlen und die Sozialsysteme zu stützen. Das Glück von Eltern und Kindern ist zweitrangig. Es ist eine zynische Debatte, die da von den Staatsbeglückern angezettelt wird und das Wohl des Kindes aus den Augen verliert. Und diese Kinder wollen und sollen bis zum dritten Lebensjahr möglichst viel bei der Familie sein.

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200 Milliarden Euro seien "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv eingesetzt - ihr eigener Gutachterkreis stellt der Bundesregierung in der Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Opposition spricht von einer "Bankrotterklärung" der Regierungspolitik.
Der Spiegel 03.02.2013
tdo/dpa

Die Familienpolitik aus dem Wahlkampf rauszuhalten, dürfte dennoch misslingen. Das zeigen die Angriffe der Opposition, nachdem das lausige Zwischenzeugnis nun bekannt wurde. Zudem spielen die Aussagen des Berichts SPD, Linken und Grünen in die Hände, weil sie Kitas und Betreuungsplätze massiv ausbauen wollen. Und laut den Experten schneiden Investitionen in Betreuungsplätze am besten ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich über höhere Steuereinnahmen von Eltern, die überhaupt oder mehr als sonst arbeiten gehen können, bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

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Endlich wird einmal Klartext gesprochen: Es geht - und hier ist wieder einmal vorwiegend die derzeitige Opposition gemeint - nicht um die Kinder, sondern um Geld. "Wirkungsvoll" sind Maßnahmen nicht, wenn sie dem ansonsten gebetsmühlenartig beschworenen "Kindeswohl" dienen, sondern, wenn ein möglichst hoher Prozentsatz der Investitionen an den Staat zurückfließt, weil die Eltern der fremdgeparkten Kinder beide arbeiten und somit kräftig Steuern zahlen können.

Dass der Anzahl der verhaltensgestörten Kinder in erschreckendem Maße zunimmt, ist schließlich kein Problem der heutigen Politiker. Daran werden sich erst zukünftige Generationen die Zähne ausbeißen müssen.

Der mächtige alte Mann, die wehrlose junge Frau: In der Causa Brüderle scheinen die Rollen fest vergeben. Dabei ist es an der Zeit, die Sexismus-Debatte vom Denken des 19. Jahrhunderts zu befreien.
SPIEGEL Online 02.02.2013
Christoph Kucklick

• Wenn früher die geringere Quote von Abitur-Mädchen als Ausweis von Diskriminierung galt - wie haben wir die geringere Quote von Abitur-Jungen zu deuten?
• Wenn (wie jüngst in Österreich) das Volk bestimmt, dass junge Männer weiterhin ihre Wehrpflicht zu absolvieren haben, junge Frauen davon aber verschont bleiben - wie fügen wir das in unser Geschlechter-Gefüge ein?
• Wenn alle Erziehungsexperten darauf hinweisen, dass wir Jungen in der Kindheit ein extrem behinderndes Verhaltenskorsett überstülpen - was machen wir daraus für die Gesamtrechnung der Gender-Gerechtigkeit?
• Wenn Forscher konstatieren, dass Frauen in Beziehungen ebenso oft gewalttätig werden wie Männer?
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Wirtschaftswoche 02.02.2013
Roland Tichy

Reden kann zum größten anzunehmenden Unfall führen: Wer Neger sagt, offenbart sich als Rassist, wer vom „Frauenbonus“ spricht wie Peer Steinbrück, enttarnt sich als Chauvinist, bietet er eine Tanzkarte an, ist er gar ein Sexist wie Rainer Brüderle. Die Erregungsliste verbotener Wörter wird länger. Schwul dürfen Schwulenverbände sagen – für alle anderen gilt: Sei vorsichtig, was du sagst. Wenn sich Polizisten zurufen, dass „Zigeuner“ als Taschendiebe unterwegs sind, riskieren sie ein Disziplinarverfahren. Wobei „der Polizist“ nur erlaubt ist, wenn das Wort in einem negativen Kontext steht; wenn die Polizei gelobt wird, ist natürlich von Polizistinnen und Polizisten die Rede. Sonst ist es schon wieder sexistisch. Auch Eskimo gilt als abwertend, Chinese darf man sagen. Die fühlen sich nicht als Opfer. Sprechverbote werden von lautstarken Minderheiten erkämpft.

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