Wer sich in Deutschland keinen Anwalt leisten kann, erhält ihn kostenlos: durch die Prozesskostenhilfe. Ein geplantes Gesetz könnte dieses Kernprinzip des sozialen Rechtsstaates aufweichen. Deutsche Anwälte sind empört.
Süddeutsche de
Heribert Prantl

Den 16 Bundesländern sind die 500 Millionen Euro im Jahr, die sie derzeit für Prozesskosten- und Beratungshilfe ausgeben, zu viel. Sie haben schon in den vergangenen Jahren via Bundesrat versucht, ein Kostenbegrenzungsgesetz durchzusetzen, es aber bisher nicht geschafft. Die Neue Richtervereinigung hatte 2006 in einem Brandbrief an die damalige Bundesjustizministerin das Projekt als "in erschütternder Weise verfassungswidrig" bezeichnet. Nun wird der Bundesrats-Gesetzentwurf mit ein paar Änderungen als Projekt der Bundesregierung weiterbetrieben.

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Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste Aufschrei.
Die Freie Welt 01.02.2013
Birgit Kelle

Vielleicht wäre uns diese ganze Debatte erspart geblieben, wenn an diesem ominösen Abend an der Bar nicht Rainer Brüderle, sondern George Clooney gestanden hätte, um seine Tanzkarte an Frau Himmelreich weiterzureichen. Aber so müssen wir alle teilhaben an dem jämmerlichen Balzversuch des Altpolitikers gegenüber der aufsteigenden Jungjournalistin. Denn die ganze Nummer bekommt einen ganz neuen Dreh, wenn männliche Annäherung auf fruchtbaren Boden fällt. Dann wäre es unter Umständen die Geschichte eines heißen Flirts geworden und Frau Himmelreich hätte bis an ihr Lebensende einen echten Clooney bei ihren Freundinnen zum Besten geben können. Was wir daraus lernen? Wo persönliche Befindlichkeit als ausreichender Gradmesser erscheint, um Sexismus zu definieren, verkommt der Begriff zur Beliebigkeit.

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Prädikat: Genial !

Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus.
Zeit Online 31.01.2013
Heinrich Wefing

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

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AntifeministInnen sind laut ExpertInnen eine kleine widersprüchliche Gruppe - Die Universität Linz ist selbst von antifeministischen Anwürfen betroffen.
diestandard.at 30.01.2013
Ina Freudenschuss

Seit zwei Jahren agitiert der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS Oberösterreich) gegen die Genderlehre an der Universität. In Linz ist diese verpflichtend in alle Curricula der Universität festgeschrieben, also auch in den Wirtschaftswissenschaften und den naturwissenschaftlichen Fächern.

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Das Jugendamt muss vor der Inobhutnahme eines Kindes die Entscheidung eines Richters abwarten - es sei denn, dazu fehlt wegen akuter Gefahr tatsächlich die Zeit. Das Verwaltungsgericht sieht es sogar als Missbrauch an, wenn das Amt sich unter Umgehung des Familiengerichtes an Elternstelle setzt.
Westfälische Allgemeine Zeitung 04.04.2012
Norbert Jänecke

Das Jugendamt hält es aber offenbar für üblich, den Eltern erst die Kinder wegzunehmen und danach das Gericht entscheiden zu lassen, ob das korrekt war. Dies sei „die ständige Praxis des Jugendamtes“, argwöhnt Rechtsanwalt Matthias Nölting. Stadtsprecher Torsten Albrecht erklärt nach Rücksprache im Hause auch: „Wir akzeptieren das Urteil, aber das führt nicht dazu, dass wir unsere Praxis ändern.“

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Regionale Chancen im demografischen Wandel sichern
Prognos AG, Juli 2012
im Auftrage des Bundesministeriums für Alles Außer Männer (BMFSFJ)
Tilmann Knittel, Klaudia Lehmann

Der Familienatlas 2012 vergleicht auf Grundlage von 34 Indikatoren die Attraktivität der Lebensbedingungen für Familien in den 402 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Damit wird lokalen Akteuren eine Grundlage für die Standortbestimmung im Wettbewerb um Familien und für eine differenzierte Auseinandersetzung mit regionalen Stärken und Schwächen zu Verfügung gestellt.

Hier können Sie den Atlas als .pdf-Datei herunterladen.

Auch die Neuauflage des Familienatlas leidet unter dem bekannten Grundübel: Wichtige Kriterien wie z.B. "Gesetzestreue des Jugendamtes" oder "Sorgerechtsentzüge durch das Familiengericht" kommen darin nicht vor. Für Familien, die einen neuen Wohnort suchen, bietet dieses Werk keine Entscheidungshilfe.

Erstmals in Österreich sprach ein Gericht einem Vater Schmerzensgeld zu, weil die Mutter ihn seinen Sohn nicht sehen ließ. Jahrelang kämpfte Leopold Hronek vergeblich - jetzt bekam er 2.000 Euro zugesprochen. Ein richtungsweisendes Urteil.
Niederösterreich Heute.at 25.01.2013
Jörg Michner

Jetzt, nach 10 langen Jahren, hat der Oberste Gerichtshof entschieden: Dem Ingenieur steht für die erlittenen seelischen Schmerzen eine finanzielle Entschädigung zu - er bekam 2.000 Euro. "Es ist eine wichtige Grundsatzentscheidung", freut sich Anwältin Britta Schönhart.

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Deutsches Statistisches Bundesamt
Pressemitteilung 032 vom 25.01.2013

WIESBADEN – Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2011 insgesamt rund 30,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Ausgaben damit gegenüber 2010 um 5,7 % gestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 27,9 Milliarden Euro auf. Gegenüber 2010 entspricht das einer Steigerung um 6,2 %.

Der größte Teil der Bruttoausgaben (62 %) entfiel mit rund 19,0 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung, 6,7 % mehr als 2010. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro wurden netto 17,3 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben. Das waren 7,2 % mehr als im Vorjahr.

Gut ein Viertel der Bruttoausgaben (26 %) – insgesamt mehr als 7,8 Milliarden Euro – wendeten die öffentlichen Träger für Hilfen zur Erziehung auf. Davon entfielen etwa 4,3 Milliarden Euro auf die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder in anderer betreuter Wohnform. Die Ausgaben für sozialpädagogische Familienhilfe lagen bei 741 Millionen Euro.

Weitere gut 5 % der Gesamtausgaben wurden in Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit investiert, zum Beispiel in außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung oder in Jugendzentren. Bund, Länder und Gemeinden wendeten dafür rund 1,6 Milliarden Euro auf.

Die Ausgaben für vorläufige Schutzmaßnahmen, zu denen insbesondere die Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls gehört, stiegen gegenüber 2010 um 8,1 % auf rund 178 Millionen Euro 2011.

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"Mein Vater muss immer im Auto schlafen, wenn er mich besuchen kommt. Kannst du da nicht was machen?" Seit diesem Gespräch mit einem Schüler kümmert sich Annette Habert darum, dass Eltern und Kinder sich nach Trennungen trotz weiter Entfernungen und knapper Mittel sehen können. Godela Baldewein hilft dabei.
Lippische Landeszeitung - LZ.de 24.01.2013
(kap.)

"Inzwischen haben wir mehr als 225 Eltern, die über uns vermittelt werden", informiert Jobst Münderlein von der Sozialinitiative, die das Kernprojekt der "Flechtwerk 2+1 gGmbH" ist. "Auch die Gastgeberzahl wächst. Derzeit sind es knapp 500." Nicht nur Väter melden sich. "Wir haben zusehends mehr Mütter, die fragen, ob wir sie vermitteln können."

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Eine lobenswerte Initiative.
Zur Nachahmung empfohlen!

Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Laut der FDP würden mit dem Vorhaben der SPD „rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen."
FOCUS Online 06.06.2009
gxs/AP

In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. In der Union stieß der Vorstoß auf Skepsis, bei FDP und Grünen löste er Empörung aus.

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Diese Meldung ist zwar bereits vier Jahre alt. Wegen der in diesem Jahr stattfindenen Bundestagswahlen ist sie dennoch von Bedeutung. Die Zensur wird in allen Bereichen ausgeweitet. Man denke nur an das Entfernen "politisch nicht korrekter Passagen" aus Kinderbüchern. Auch in der EU gibt es bereits derartige Bestrebungen.

Jugendamtwatch 28.11.2012
Hans-Otto Burschel

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das FamG dem Vater nach mündlicher Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. In der Rechtsmittelbelehrung führte das Gericht fälschlich aus, die Beschwerdefrist betrage einen Monat (richtig wäre zwei Wochen gewesen). Prompt legte die anwaltlich vertretene Mutter verspätet Beschwerde ein. Ihr Wiedereinsetzungsantrag blieb erfolglos.

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Es passt nahtlos ins Bild der deutschen Familienjustiz, dass Richter die Verantwortung für ihre eigenen Fehlleistungen auf die Parteien abschieben.

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.
FAZ.net 21.01.2013
Nikolas Busse

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.

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Bei der Aufarbeitung des jahrelangen Machtkampfes um das "Pflegekind Jule" zwischen den Pflegeeltern und dem Jugendamt Hamburg-Mitte hat der Senat in "grober" Weise gegen seine Antwortpflicht verstoßen. Das moniert die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und fordert Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, "sich der Gelegenheit anzunehmen".
WELT Online 22.01.2013
Jan Haarmeyer

Nach rechtlicher Prüfung hat die Bürgerschaftspräsidentin nun bei der Beantwortung von insgesamt zwölf Fragen einen "solchen offensichtlich groben Verstoß" gegen die Antwortverpflichtung des Senats gemäß Art. 25 des HV festgestellt. "Die Begründung der Versagung inhaltlicher Antworten unter pauschaler Bezugnahme auf den Sozialdatenschutz erscheint nicht als hinreichend nachvollziehbar", schreibt sie.

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"Es darf nicht sein, dass Senatsbehörden nach Belieben Detailinformationen preisgeben, wenn es sie in ein gutes Licht setzt - aber die Herausgabe von Informationen verweigern, wenn diese Fehlverhalten belegen." sagt Christoph de Vries.

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Wohl dem, der in Hamburg lebt. In Hessen wird die Verweigerung der Informationspflicht sogar vom Verwaltungsgericht unterstützt.