Montag, 18. Februar 2013
 
Gauck sichert Familien Aufklärung zu
Jahrelang mussten sich die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie Verdächtigungen gefallen lassen. Hinzu kommen die verheerenden Ermittlungspannen. Bundespräsident Gauck empfängt nun die Familien der Opfer. Dabei dürften schlimme Fehler der Vergangenheit zur Sprache kommen.
FR Online 18.02.2013
(dpa)

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, zeigt Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. „Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten“, sagte John den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. John nimmt ebenfalls an dem Treffen teil.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Ein wichtiger und richtiger Schritt, Herr Bundespräsident! Aber: Soweit ich weiß, kamen durch die NSU 10 Menschen zu Tode. Wann sprechen Sie mit den Tausenden Jugendamts-Opfern und den Angehörigen derer, die bereits gestorben sind oder sich selbst das Leben nahmen?

Für die NSU-Opfer wurde eigens eine Ombudsfrau eingesetzt, die auch prompt pflichtschuldigst feststellte, der Verfassungsschutz habe versagt.
Als das europäische Parlament einen Ombudsmann für die Jugendamtsopfer forderte, wurde das von deutscher Seite abgelehnt.

Noch besser: Ich habe die schriftliche Bestätigung des Bundesjustizministeriums, dass Jugendamtsmitarbeiter selbst dann nicht bestraft werden können, wenn sie das Familiengericht wiederholt und vorsätzlich belügen (Ausnahme: unter Eid). Der Deutsche Bundestag weiß das, hält aber eine Gesetzesänderung nicht für nötig.

Auch hier sollte der Bundespräsident Konsequenzen ankündigen. Wann dürfen wir damit rechnen?

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