Damit sich Schicksale wie das von Kevin nicht wiederholen, wollen Justiz- und Familienministerin Eltern stärker auf die Finger schauen.
ZEIT online 11. 07. 2007
Kai Biermann

Die Bundesregierung will Kinder besser davor schützen, von ihren Eltern vernachlässigt und misshandelt zu werden. Auf zwei Wegen: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dafür sorgen, dass gefährdeten Familien früher geholfen wird, damit die Kinder erst gar nicht vernachlässigt und misshandelt werden. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte den Betreuern und Ämtern mehr Möglichkeiten geben, Eltern zur Mitarbeit zu bewegen.

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Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz siehe hier,
Kommentar dazu siehe hier.

Doch was ist, wenn die selbsternannten Kinder"schützer" die Kinder selber in Gefahr bringen? Wer schützt uns vor ihnen?

So lange Jugendämter und Familiengerichte keiner wirksamen Kontrolle unterliegen, darf ihnen keine wie auch immer geartete Entscheidungskompetenz übertragen werden. Das verbietet bereits unsere Verfassung (s. die Rede des Verfassungsrichters Prof. Di Fabio).

Das, was vom Justizministerium als "offene Formulierung" gefeiert wird, ist in Wirklichkeit ein weiteres offenes Scheunentor für eine Behörde, die bereits heute wegen ihrer Willkürakte international an den Pranger gestellt wurde.

Wie der Schutz vor Wiederholung tatsächlich aussieht, können Sie hier nachlesen.

Einem Ziegenzüchter wurde erst der Hof in Heßles gesperrt, dann nahm man ihm die Kinder weg. Das Jugendamt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die drei Kleinen in Obhut genommen. Gegen die Bauernfamilie aus Kleinschmalkalden wird wegen Tierquälerei ermittelt.
Freies Wort 11. 07. 2000
(ms/jwe)

Frank M. steht auf seinem Hof und hat Tränen in den Augen. Seit Sonntag weiß der Ziegenzüchter nicht, wo seine Kinder sind. In der einen Hand hält er ein Schreiben vom Jugendamt, in der anderen ein Mobiltelefon, mit dem er Hilfe zu organisieren versucht: „Wir haben doch alle Auflagen vom Jugendamt erfüllt.“

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Mit Hilfe ihres Gönners bekamen Eltern drei ihrer Kinder zurück / Jugendamt kämpft gegen Vorwürfe
Rundschau online
11. 07. 2007

Im Oktober 1999 griff die Welser Jugendwohlfahrt zu ihrer wohl schärfsten Waffe. Sie entzog einer Welser Familie drei der vier Kinder. Manuel, damals sieben, Michaela, ein Jahr jünger, und der vierjährige Martin wurden von Schule und Kindergarten weg abgeholt und noch am selben Tag nach Steinbach gebracht. Das Heim am Ufer des Attersees war von da an ihr unfreiwilliges Zuhause. Vorige Woche folgte nun das langersehnte Happyend. Die auf nunmehr fünf Kinder angewachsene Familie Wirl aus der Eibenstarße ist wieder vereint. Manuel, inzwischen 14, Michaela (13) und Martin dürfen auf Anordnung der Behörde an jetzt zu Hause leben und mit ihren Geschwistern Günter (8) und Martin (6) spielen.

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Zu denken gibt die folgende Textpassage:
Dass die fünffache Mutter zur Sterilisierung gezwungen wurde, sei laut Jugendamt ein Missverständnis: "Es kann schon sein, dass in diesem Kontext der Frau dazu geraten wurde. Mehr war da sicher nicht."

Selbst wenn da "nicht mehr gewesen wäre", würde das schon eine ungeheure Kompetenzüberschreitung bedeuten. Doch es geht weiter:
Prillinger kontert: "Was heißt geraten. Sie wurde von einer Mitarbeiterin ja auch ins Spital gebracht."

Noch Fragen, Kienzle?

Augsburger Allgemeine 10. 07. 2007
Jörg Heinzle

Es wird noch lange dauern, bis die kleine Michaela all das wirklich verarbeitet hat, was ihr angetan wurde. Von ihrer Mutter und deren Freundin war sie misshandelt und erniedrigt worden, musste unter anderem Stockschläge auf die Füße erdulden und Erbrochenes essen. Nach einem Prozess vor dem Augsburger Landgericht war eine Debatte darüber entstanden, ob sich das Landsberger Jugendamt Versäumnisse vorwerfen lassen muss.

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Da sind sie wieder, die Dauerantworten auf Beschwerden gegen das Jugendamt:
"Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass unser Jugendamt alles richtig gemacht hat."
"Die Vorwürfe sind aus den Fingern gesogen".
"Wir haben uns aber nichts vorzuwerfen."
Und natürlich darf der Klassiker nicht fehlen:
"Wichtig sei nur das Wohl des achtjährigen Mädchens."

Und wieder hat ein Jugendamt "alles richtig gemacht". Sagt der Landrat, und der muss es ja wissen, denn er ist der Einzige, der das Jugendamt kontrollieren darf. Über ihm kommt nur der blaue Himmel.
Allerdings fällt immer öfter auf, dass Kinder zu Schaden kommen, obwohl alle Jugendämter grundsätzlich alles richtig machen (wie z.B. auch in Iserlohn), und dass es keine wirksame Möglichkeit gibt, sie für ihre Handlungen und Versäumnisse zur Verantwortung zu ziehen, trotz der teilweise dramatischen Folgen.

Gerade die pauschale Verweigerung der objektiven Untersuchung von Dienstaufsichtsbeschwerden ("formlos, fristlos, nutzlos") hat dazu geführt, dass sich nun die EU-Kommission mit den deutschen Jugendämtern befasst.

Augsburger Allgemeine 09. 07. 2007
Jörg Heinzle

Privat ist günstiger: Der Kreis spart 100 000 Euro weil er sich um die Vermittlung von Tagesmüttern nicht selbst kümmert, sondern dies weiter dem Landsberger Kinderbüro überlässt. Mit dem Beschluss, die Kooperation mit dem Büro bis 2009 fortzusetzen, hat der Jugendhilfeausschuss des Kreistags die Zukunft des Projekts gesichert.

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So deutlich wie in diesem Beitrag wird es sonst nicht ausgedrückt: Jugendämter werden als politische Steuermechanismen missbraucht - in diesem Fall zur Auslastung der Kindergärten. So deutlich wie in diesem Beitrag wird es selten ausgedrückt. Wenn aber wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, kommen die Interessen der Kinder wieder einmal erst an letzter Stelle.
Den Kindern kann es egal sein, ob diese Steuerung vom Jugendamt oder vom Kinderbüro wahrgenommen wird. Dem Steuerzahler allerdings auch: Ob nun der Kreis oder die EU finanziert - letztlich sind das alles unsere Steuergelder.

Rheinische Post 07. 07. 2007
Manfred Müschenig

Das Jugendamt verschickt Familienkarten, die Vergünstigungen beim Einkaufen und Eintritt ins Freibad gewähren. Das Bündnis für Familien startete die familienfreundliche Initiative im vergangenen Jahr.

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Manche Ideen verlieren mit den Jahren nicht an Reiz. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion über Kinderarmut ist es erfreulich, dass Jemand nicht nur diskutiert, sondern handelt. Zur Nachahmung empfohlen!

Nur die Hälfte kehrt zu Eltern zurück - Mutter kämpft seit einem Jahr ums Sorgerecht
Stuttgarter Nachrichten 05. 07. 2007
Barbara Czimmer-Gauss

Zwischen Januar und April hat sich die Zahl der Kleinkinder, die zur Pflege untergebracht wurden, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Dafür verantwortlich ist auch die höhere Sensibilität der Sozialarbeiter gegenüber Vernachlässigung - nicht immer im Sinn der Eltern.

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Michaela wurde misshandelt: Sie musste unter anderem Erbrochenes vom Boden auflecken. Doch eine Therapie für das Kind hielt das Jugendamt für unnötig.
Augsburger Allgemeine 04. 07. 2007
Peter Richter und Karin Seibold

Herbe Kritik übt der Kinderpsychologe Oskar Randak deshalb am Landsberger Jugendamt: Wegen ungeklärter Finanzierungsfragen muss das misshandeltes Mädchen, das im Juli 2005 ins Heim eingeliefert wurde, bis heute auf eine dringende Therapie warten. Das Landratsamt Landsberg, das so eine Behandlung hätte zahlen müssen, teilte mit, Michaela habe keine Therapie benötigt.

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Der Tagesspiegel 04. 07. 2007
Sigrid Kneist

Vor viereinhalb Monaten wurde der kleine Milan geboren. Seine Eltern haben damals sofort das neue Elterngeld beantragt; aber bis heute haben sie noch kein Geld gesehen. Das Jugendamt Mitte kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. So wie Milans Mutter und Vater geht es einigen tausend Berliner Eltern, deren Kinder in diesem Jahr zur Welt gekommen sind. Wie in Mitte gibt es auch in anderen Bezirken große Probleme damit, die Ansprüche zu berechnen und das Geld auszuzahlen.

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RP ONLINE 03. 07. 2007
Christoph Schmidt

Dezernentin Dagmar Formella macht sich für ein Konzept für aufsuchende Jugendarbeit stark. Ein Streetworker soll Heranwachsende an ihren Treffpunkten besuchen. Das kostet rund 25.000 Euro im Jahr.

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