Ein Familienfest ist Weihnachten für die meisten Kamener. Immer häufiger aber gefährden Trennungen und deren missglückte Aufarbeitung ein solches Fest. Massimo Aquilino wird seine Kinder an den Festtagen nicht sehen. Und ganz alleine steht er damit nach Auskunft der Stadtverwaltung nicht.
Westfälische Allgemeine Zeitung 23.12.2012
Klaus-Peter Wolter

Nun fordert er auch vom Jugendamt der Stadt, endlich aktiv zu werden. Es könne einfach nicht sein, dass Gerichte und Jugendamt mit Verweis auf sich immer länger hinziehende Gerichtsverfahren zulassen, dass ihm für weitere Monate jeder Umgang mit seinen Söhnen verweigert wird. Eine der beiden sei nun sogar im Krankenhaus untersucht worden, weil ihn die Situation psychisch überlaste - auch das ohne den Vater trotz Sorgerechts auch nur zu informieren. Der Vater hat längst dem Vorschlag zugestimmt, die Kinder erst einmal neutral unterzubringen, damit sie ohne Druck zur Ruhe kommen. Auch das aber scheiterte bisher.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

"Obwohl das alleinige Sorgerecht bei ihm liegt, wird ihm Umgang mit seinen Kindern seit Februar verwehrt." Braucht es da noch Kommentare?

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren
Telepolis 23.12.2012
Peter Nowak

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Lesen Sie einen Kommentar von Heinrich Wefing hier.

Ver.di hat inzwischen eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf gestartet. Bitte beteiligen Sie sich!

Drohungen, Vorwürfe und eine Pistole: Weil ein Schrotthändler absonderliche Verhörmethoden anprangert, wird er wegen Verleumdung angezeigt. Doch was bei dem Prozess herauskommt, bringt sogar den Richter zum Staunen. Die Polizisten hinterlassen einen verheerenden Eindruck.
Süddeutsche.de 18.12.2012
Hans Holzhaider

Amtsrichter Suttner hielt dem Oberstaatsanwalt in seiner Urteilsbegründung einen ganzen Sündenkatalog vor: Er habe einen Tatverdächtigen als Zeugen vernommen und ihm damit seine gesetzlichen Rechte vorenthalten. Er habe pflichtwidrig die Vernehmung nicht selbst geleitet, sondern sie drei Polizeibeamten überlassen. Und er habe den Zeugen mit Vorwürfen unter Druck gesetzt, die mit den Ermittlungen im konkreten Fall nicht das Mindeste zu tun hatten.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vasilios Skouris, kritisiert das überbordende Selbstbewusstsein der deutschen Kollegen – und den medialen Rummel um das Bundesverfassungsgericht.
DIE WELT 17.12.2012
Florian Eder und Thorsten Jungholt

Der Präsident des EuGH, Vasilios Skouris, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht nun zu größerer Zurückhaltung aufgerufen. "Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation", sagte Skouris der "Welt". "Bei allem Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen Kompetenzen: Das Beste wird sein, dass jeder die Zuständigkeiten des anderen respektiert und aufeinander Rücksicht nimmt."

Der EuGH-Präsident reagierte damit auf den in mehreren Entscheidungen Karlsruhes formulierten Grundsatz, dass sich die deutschen Richter die Letztkontrolle über "ausbrechende Rechtsakte" der Europäischen Union und damit auch des EuGH vorbehalten. So steht es im Lissabon-Urteil von 2009, so steht es im Mangold-Urteil von 2010.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Der Luxemburger Richter Dean Spielmann, neuer Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, im Interview
Luxemburger Wort 07.12.2012

Erstmals steht mit Dean Spielmann ein Luxemburger an der Spitze des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zu dessen Präsident er am vergangenen 1. November gewählt wurde. Gegenüber dem Luxemburger Wort beleuchtet er Aufgaben und Herausforderungen der hohen Institution, die in den vergangenen Jahrzehnten zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Menschenrechte in Europa beigetragen habe.

Lesen Sie das vollständige Interview hier.

Im Landtag ist Justizministerin Merk im Fall Mollath ins Kreuzfeuer genommen worden. Doch in der Causa geht es inzwischen gar nicht mehr um ihren Rücktritt, sondern um etwas viel Bedeutsameres: Ist die Justiz in der Lage, aus ihren Fehlern zu lernen?
Süddeutsche.de 06.12.2012
Olaf Przybilla

Formaljuristen pflegen darauf zu antworten: Nirgends sonst wird soviel überprüft wie in der Justiz. Das stimmt, einerseits. Andererseits sind alle diese Prüfinstanzen - der Bundesgerichtshof etwa oder Strafvollstreckungskammern - offenkundig nicht gefeit gegen die fatalen Konsequenzen eines Folgefehlers. Wer einmal in der Akte stehen hat, er leide unter Wahnvorstellungen von Schwarzgeldgeschäften, der läuft womöglich Gefahr, diesen Vermerk nie wieder loszubekommen. Der eine Gutachter schreibt es von dem anderen Gutachter ab, und Strafvollstreckungskammern übernehmen diese Weisheiten im Zweifelsfall ungeprüft. Das lehrt die Causa Mollath.

Lesen Sie den vollständigen Kommentar hier.

Die Frage ist nun:
Ist unsere Justiz lernfähig?
Ich glaube nein !
Wer die Bücher von Egon Schneider, Rolf Bossi, Jörg Kachelmann und vielen anderen gelesen hat, der wird meine Skepsis teilen.

Leider hinkt der Ruf den Tatsachen immer um ca. 20 Jahre hinterher, und so genießt Deutschland z.Zt. noch den Ruf eines Rechtsstaats. Doch das Ausland wacht auf. Die Kommentare werden immer bissiger und - vor allen Dingen - treffen immer besser den Kern der Probleme.

"Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten."
(Abraham Lincoln)

Die östlichen Bundesländer haben das bereits 1989 schmerzvoll erfahren müssen. Doch anscheinend reicht das nicht. Nun steuert das wiedervereinigte Deutschland auf einen Justizskandal großen Ausmaßes zu. Seit dem Fall "Vera Stein" gibt es hierfür keine Entschuldigung mehr.

Die Justiz soll sich nach dem Willen von Bayerns Justizministerin Beate Merk neu mit dem Fall Gustl Mollath beschäftigen. Der 56-Jährige sitzt seit Jahren in der Psychiatrie. Vorwürfe, die er gegen die HypoVereinsbank erhoben hatte, wurden als Paranoia abgetan. Sie sind aber offenbar wahr.
SPIEGEL ONLINE 30.11.2012
ulz/dpa/dapd

Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Doch während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor kurzem bekannt gewordenes Papier der Bank manche Vorwürfe Mollaths bestätigt. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines "paranoiden Gedankensystems".

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Dieter Reicherter glaubte sein Leben lang an den Rechtsstaat. Bis der Jurist es am "Schwarzen Donnerstag" von Stuttgart 21 selbst mit ihm zu tun bekam.
Frankfurter Rundschau 03.08.2012
Stephan Hebel

Als Dieter Reicherter hörte, wie die baden-württembergische CDU-/FDP-Regierung den Demonstranten (gegen Stuttgart 21, d. Presseblog) die Schuld am Desaster des „Schwarzen Donnerstags“ gab, dachte er: "Ich muss das aufklären." Im Schlafanzug setzte sich der Pensionär an den Computer und schrieb eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den damaligen Innenminister des Bundeslandes, Heribert Rech, CDU. Im Verteiler zudem Parteien, Medien, die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerde, schrieb Reicherter, lasse sich auch als Zeugenaussage verwenden, wenn die Ermittlungen gegen Einsatzleitung und Polizisten eingeleitet seien. Die Beschwerde ruht bis heute, weil die anderen Verfahren zum Polizeieinsatz noch laufen.

„Ich war der Auffassung, dass alles geklärt wird“, sagt der Ex-Richter und fügt hinzu: „Haja, heut könnt i au drüber lache.“

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Augenzeugen berichten, wie der Angeklagte Gustl Mollath vom Richter im Prozess schikaniert und anschließend in die Psychatrie geschickt wurde. Der inzwischen pensionierte Jurist rechtfertigt seine umstrittene Verhandlungsführung - wird jedoch auch dabei wieder laut.
Süddeutsche.de 24.11.2012
Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg

Laut Urteil soll Mollath ein paranoides Gedankensystem entwickelt haben. Er soll "unkorrigierbar" der Überzeugung sein, Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau und diese selbst seien in ein "Schwarzgeldsystem" verwickelt.

Inzwischen haben sich viele der Vorwürfe, die Mollath über dunkle Bankgeschäfte erhoben hatte, als zutreffend erwiesen.

War die Verhandlungsführung des Richters fair, vor dem sich Mollath verantworten musste? Der Beschwerdebrief und mehrere Aussagen von Augenzeugen lassen nun starke Zweifel daran aufkommen.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Lesen Sie die Folgenachricht hier

Es ist eine absolute Horrorvorstellung: Eingeschlossen in einer psychiatrischen Anstalt zu sein – eingewiesen gegen den eigenen Willen.
BILD.de 23.11.2012
Angelika Pickardt

Gustl Mollath (56) ist genau das passiert: Seit fast sieben Jahren ist er in verschiedenen geschlossenen Einrichtungen in Bayern untergebracht – zwangseingewiesen durch ein Gerichtsurteil. Vermutlich zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Lesen Sie die Folgenachricht hier.