Medizinische Fakultät der Universität Tübingen

Mittels der KiMiss-Studie 2012 wurden Daten zur Lebenssituation von Trennungs- und Scheidungskindern in Deutschland aus der Sicht von Elternteilen erhoben, die getrennt von ihren Kindern leben und weniger Kontakt zu diesen haben, als sie sich wünschen. Im Befragungszeitraum 08.01.2012 bis 07.05.2012 wurden Fragebögen für 1426 Kinder ausgefüllt. Die Studie widmet sich insbesondere der Untersuchung von Strategien, die eine Entfremdung des Kindes vom anderen Elternteil zur Folge haben.

In 80% der Fälle geben Elternteile an, dass ihnen jede Form einer fairen und gleichberechtigten Verteilung der Elternrollen verweigert werde. Vorenthaltung relevanter Informationen über das Kind, Unterbindung des Kontakts zum Kind und Behinderung von Umgangsregelungen treten in über 70% der Fälle auf. Viele dieser Probleme lassen sich auf eine monopolisierte Sorgerechtsregelung zurückführen, wenn einer der Elternteile darüber verfügen kann, ob und in welchem Umfang der andere Elternteil sich um ein gemeinsames Kind kümmern oder Kontakt zu ihm pflegen kann.

Die vollständige Studie können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Eine schallende Ohrfeige für die deutsche Familienjustiz. Nun wird wohl niemand mehr behaupten können, das alles sei das Werk einiger weniger Querulanten.

Gabriele Wolff
13.10.2012

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff setzt sich mit dem Fall Kachelmann auseinander und findet deutliche Worte zum Thema Unschuldsvermutung und Voreingenommenheit gegen "Männer".

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Die Zahl der Sorgerechtsentzüge in Bayern steigt drastisch, vor allem weil alle bei Anzeichen von Vernachlässigung oder Misshandlung genauer hinsehen. Doch der Sorgerechtsentzug ist ein massiver Eingriff - die Frage, wann er gerechtfertigt ist, ist deshalb heikel.
Süddeutsche.de 12.07.2012
Nina Bovensiepen

Die Zahl der Menschen, die das erleben, steigt. Deutlich. Im vergangenen Jahr, so hat es das Statistische Landesamt kürzlich mitgeteilt, wurde das Personensorgerecht in Bayern in 1236 Fällen ganz oder teilweise auf Jugendämter übertragen. 2004 waren es erst 727 Fälle. Das bedeutet innerhalb von sieben Jahren eine Steigerung um 70 Prozent. Bundesweit und bezogen auf München sehen die Zahlen ähnlich drastisch aus.

Und das, obwohl zumindest der komplette Sorgerechtsentzug als Ultima Ratio gilt, als allerletztes Mittel. "Das Kindeswohl muss massiv und ganz konkret gefährdet sein, um solch einen Eingriff zu rechtfertigen", sagt Birgit Benesch, Familienrichterin am Münchner Amtsgericht. Das Elternrecht, das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, ist hoch einzustufen. Ebenso das Recht der Kinder auf elterliche Sorge.

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Der Luxemburger Richter Dean Spielmann ist am Montag zum neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewählt worden.
Luxemburger Tageblatt 10.09.2012
(dapd / Tageblatt lu)

Der 49-Jährige werde sein Amt am 1. November 2012 antreten, teilte der Gerichtshof in Straßburg mit.

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Am 22. August 2012 verurteilte das Strafgericht Gießen unter Leitung von Richter am Amtsgericht Michael Wendel auf Antrag des Staatsanwalts (StA) Dr. Philipp Stein die Großmutter von 7 Enkeln wegen „psychischer Beihilfe“ zur Kindesentziehung zu 20 Tagessätzen à 15 Euro. Eine alltägliche Story?
Gießener Zeitung 24.08.2012
Aris Christidis

Was den Fall zunächst interessant macht, ist, daß es bis zuletzt strittig war, ob es jemals eine Kindesentziehung gegeben hat; sicher war nur, daß eine solche unter keinen Umständen gemäß den Vorstellungen der Anklage stattgefunden haben konnte. Deshalb war schon fünf Wochen zuvor das Verfahren gegen den Hauptangeklagten und Vater der Kinder eingestellt worden. Die Gießener Allgemeine hatte hierüber am 19.07.2012 berichtet [1].
Nun sah es aber das Gericht als „erwiesen“ an, daß (Entziehung hin oder her) die Großmutter auf alle Fälle „Beihilfe geleistet“ hatte – wohlgemerkt: zu einer Tat, an deren Ahndung die Öffentliche Anklage kein Interesse mehr hatte.
War es die „Tat“, oder die Personen, die zu solch kuriosen juristischen Konstruktionen führten?

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Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 den Gesetzesentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Rechtsanwalts- und Notargebühren, Sachverständigen-, Dolmetscher- und Übersetzerhonorare, sowie die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Der Entwurf muss noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und vom Bundestag verabschiedet werden.
Haufe Online 29.08.2012

„Die Anhebung der linearen Gebührentabellen ist dringend notwendig, um die Kanzleien an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, die auch die gestiegenen Kosten für Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr finanzieren müssen“, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

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Das Bundesverfassungsgericht hat unter allen Verfassungsorganen am wenigsten Sanktionen zu befürchten, wenn es unpopuläre Entscheidungen fällt. Das führt aber nicht dazu, dass es immer unpopulärer wird. Im Gegenteil – es wird immer populärer.
Verfassungsblog 22.08.2012
Max Steinbeis

Das Allensbach-Institut hat die Deutschen sehr ausführlich zu ihrer Meinung über das BVerfG befragt, und die FAZ hat die Auswertung der Institutsdirektorin Renate Köcher wie üblich abgedruckt. Das Ergebnis: Anfang der 90er Jahre fand nicht mal jeder Zweite das BVerfG gut. Und heute? 64 Prozent! Vertrauen in die Institution haben sensationelle 75 Prozent (zum Vergleich: Bundestag 40 Prozent, EU-Kommission 22 Prozent). Ihren Einfluss finden 56 Prozent angemessen, weitere 14 Prozent sogar noch zu gering. Das gilt auch ganz konkret für die aktuellen europapolitischen Themen: 68 Prozent finden es goldrichtig, dass die Entscheidung über die Eurorettung in Karlsruhe fällt, nur 15 Prozent sähen sie in Berlin und Brüssel besser aufgehoben.

Insofern, das muss man ihm lassen, hat der Politiker Andreas Voßkuhle sicherlich erst mal alles richtig gemacht.

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Bei der Scheidung sind die Behörden auf der Seite der Mütter: Davon sind die «Väter ohne Sorgerecht» felsenfest überzeugt, und dagegen kämpfen sie.
Thurgauer Zeitung 23.08.2012
Ida Sandl

Für die meisten Behörden und Gerichte spiele der Vater nur eine Nebenrolle. «Bei der Scheidung gilt noch immer das veraltete Rollenbild», sagt Baumann. Das bedeute: Die Kinder gehörten zur Mutter, und der Vater sei verzichtbares Beiwerk. Er habe sich als Vater auf dem Abstellgleis gefühlt, sagt Baumann. Da habe er sich der Selbsthilfegruppe angeschlossen. Von einem Tag zum andern sei sein Kontakt zur Tochter von dreissig auf vier Tage im Monat reduziert worden. Die Mutter habe ihm selbst das noch erschwert. In der Selbsthilfegruppe hat Baumann erfahren, dass es einen noch schlimmer treffen kann.

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Die Piratenpartei hat eine Seite eingerichtet, auf der Strafanzeigen gegen Jugendamtsmitarbeiter und deren Ergebnis eingetragen werden können. Nach der Formulierung der Seite soll damit nachgewiesen werden, dass diese Strafanzeigen zum großen Teil wegen angeblich "fehlenden öffentlichen Interesses" nicht weiter verfolgt werden.

Eine interessante Idee zur Objektivierung der Diskussion!

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BERLINER ZEITUNG 26.06.2012
Reuter

Der baden-württembergische Landtag hat den Weg zur Vorbereitung der ersten Richteranklage in der Geschichte der Bundesrepublik frei gemacht. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch abend, von dem Mannheimer Richter Rainer Orlet eine schriftliche Stellungnahme zu Vorwürfen gegen ihn einzuholen. Über die Einleitung einer Richteranklage gegen Orlet beim Bundesverfassungsgericht könnten die Abgeordneten dann im April oder Mai entscheiden. Orlet war durch ein Urteil seiner Landgerichtskammer gegen den NPD-Vorsitzenden Günter Deckert in die Schlagzeilen geraten.

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