Dienstag, 26. Juni 2012
 
Landtag macht Weg zur Richter-Anklage frei
BERLINER ZEITUNG 26.06.2012
Reuter

Der baden-württembergische Landtag hat den Weg zur Vorbereitung der ersten Richteranklage in der Geschichte der Bundesrepublik frei gemacht. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch abend, von dem Mannheimer Richter Rainer Orlet eine schriftliche Stellungnahme zu Vorwürfen gegen ihn einzuholen. Über die Einleitung einer Richteranklage gegen Orlet beim Bundesverfassungsgericht könnten die Abgeordneten dann im April oder Mai entscheiden. Orlet war durch ein Urteil seiner Landgerichtskammer gegen den NPD-Vorsitzenden Günter Deckert in die Schlagzeilen geraten.

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