Mittwoch, 14. Mai 2008
 
Behördenwillkür im Paragraphendschungel
Im April 2008 hat Günther Jauch den Werner Bonhoff-Preis „für Überwindung bürokratischer Hürden“ erhalten. Die FAZ veröffentlichte seine Dankesrede.
FAZ.net 11.04.2008

Hier ein kurzer Auszug:
Wie der rechtschaffene Bürger zum Dummen wird

Zum anderen wird mir oft vorgeworfen, dass meine Kritik nicht die entscheidenden Leute aus dem Amt gehoben habe. Das ist sicher richtig. Aber versuchen Sie mal, einen Amtschef, der jahrelang unter aller Augen so entscheidet, wie er entscheidet, loszuwerden. Vor dem Arbeitsgericht werden Sie aufgrund seines Hinweises: „Das habe ich schon immer so gemacht“ eine krachende Niederlage erleiden. Wenn Sie politisch Verantwortliche aus dem Amt bekommen wollen, müssen Sie immer im Auge haben, ob mögliche Nachfolger nicht das größere Übel sind. Insofern verstehe ich, dass die Tabula-rasa-Lösungen aus der Sicht des Bürgers oft wünschenswert, aber im juristischen und politischen Alltag selten zu haben sind.

Lesen Sie den vollständigen Wortlaut der Rede hier.

Nein, Günther Jauch hat nicht über das Jugendamt gesprochen. Und doch gleichen sich die Bilder. Mit dem Unterschied, dass es bei Jugendämtern nicht um Immobilien geht, sondern um Kinder, die bei Fehlentscheidungen schwere Schäden erleiden können, die zum großen Teil später nicht mehr zu heilen sind. Wann kommt Ihr Bericht über die Jugendämter, Herr Jauch?

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Montag, 5. Mai 2008
 
Parteienkritiker klagt an: "Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"
Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer "politischen Klasse beherrscht", sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig kann er sich Günther Jauch gut als Bundespräsidenten vorstellen.
RP Online 04.05.2008
(RPO)

"Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Lehrer der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, "die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln."

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Anstatt eines Kommentars noch ein Zitat aus dem Artikel:

Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hofft er auf mehr direkte Demokratie, also Bürgerbegehren und Volksentscheide.

Da der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich des Themas "Kontrolle der Jugendämter" nicht annehmen will ("Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"), haben sich zahlreiche Petenten an das Europäische Parlament gewandt. Es bleibt zu hoffen, dass dort das Wort "Demokratie" noch gelebt wird.

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Dienstag, 29. April 2008
 
"Engagement ist nicht altmodisch"
Ist die Ellenbogengesellschaft am Ende? Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, hat Hoffnung. Ein Gespräch über Engagement, Nächstenliebe und deutsche Humorlosigkeit.
Gesine Schwan, 63, ist seit 1999 Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Sie kandidierte 2004 für das Amt des Bundespräsidenten und verlor gegen Horst Köhler.
ZEIT Online 07.04.2008
Meike Fries

ZEIT online: Wie weit sind wir denn in Deutschland entfernt von einer idealen mitmenschlichen Gesellschaft?

Schwan: In dieser endlichen Welt bleiben wir immer ganz weit entfernt von diesen Idealen. Aber ich mache immer wieder die Erfahrung, dass das Potenzial für Aufmerksamkeit und Freundlichkeit viel größer ist, als man denkt. Seit 2004 (als Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, die Red.) erlebe ich jeden Tag, dass mir Menschen sagen, ich hätte sie ermutigt. Häufig kenne ich diese Menschen gar nicht. Offenbar fühlen sie sich durch mich bestätigt in ihrem Engagement. Sie sehen, dass es sinnvoll und nicht altmodisch ist, sich zu engagieren.

Lesen Sie das vollständige Interview hier.

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Mittwoch, 2. April 2008
 
Stella Maria
Aus Anlass des gestrigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsetzung des elterlichen Umgangs sei auf die Webseite des Bildhauers Marco Piono hingewiesen.

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Dienstag, 1. April 2008
 
Nazi-Schulungen für Kinder - Bundesregierung schaut tatenlos zu
Panorama 27.03.2008

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis - und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Panorama über "soldatische Erziehung" für Kinder und Politiker, die das Treiben der Nazis nicht stoppen.

Zur Ankündigung.
Zum Video.

Es möge bitte niemand von mir verlangen, diesen Beitrag zu kommentieren.

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Donnerstag, 27. März 2008
 
Zu Hause herrscht Krieg
Kölner Stadt-Anzeiger 26.03.2008
Dominique Corneillie

Streit gehört zum Leben. Egal ob unter Geschwistern oder Freunden; wenn mal wieder so richtig „die Fetzen“ fliegen, ist wegducken nicht angesagt. Oft ist hinterher sogar die Stimmung, besser ein Konflikt hat sich lautstark entladen und ist im besten Fall geklärt.

Anders ist es wenn sich die eigenen Eltern streiten - und man selbst es hautnah miterleben muss. Nicht immer bedeutet der gefürchtete Streit der Eltern eine Trennung oder Scheidung, doch oft genug werden Ehen geschieden - in der Bundesrepublik etwa jede dritte. Wie fühlen sich die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich scheiden lassen. Wie denken sie darüber?

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

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Mittwoch, 26. März 2008
 
Wie viel Kind verträgt ein Vater?
Stern.de 23.03.2008
Nana Gerritzen

Väter sind genauso gute Bezugspersonen wie Mütter, meint Vollzeit-Papa Harald Berger. Mit dieser Ansicht liegt er im Trend: Die Zahl der Väter, die zur Betreuung ihrer Kinder eine Pause im Beruf machen, hat sich seit Einführung des Elterngelds mehr als verdreifacht.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.
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Sonntag, 10. Februar 2008
 
Häusliche Gewalt ist weiblich
novo-magazin 46/2000
Arne Hoffmann

Wenn von Gewalt in der Partnerschaft die Rede ist, ist die Rollenverteilung im öffentlichen Bewusstsein klar verteilt: "Die Täter sind fast ausschließlich Männer", heißt es lapidar in Zeitungsartikeln zu diesem Thema, oder auch: "Jeder dritte Mann schlägt zu".

Tatsächlich aber geht körperliche Gewalt in der Partnerschaft zum überwiegenden Teil von Frauen aus, nicht von Männern. Insgesamt 95 wissenschaftliche Forschungsberichte, 79 empirische Studien und 16 vergleichende Analysen in kriminologischen, soziologischen, psychologischen und medizinischen Fachzeitschriften aus den USA, Kanada, England, Dänemark, Neuseeland und Südafrika zeigen auf, dass in Beziehungen die Gewalt entweder überwiegend zu gleichen Teilen von beiden Partnern oder aber hauptsächlich von der Frau ausging. Die Studien stimmen in ihren Erkenntnissen so deutlich überein, dass in der Fachwelt an diesen Verhältnissen nicht der geringste Zweifel mehr existiert. Dass weder Öffentlichkeit noch Politik diese wissenschaftlichen Ergebnisse bisher zur Kenntnis genommen haben, ist vermutlich einer der größten Skandale in der Geschlechterdebatte überhaupt.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

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Montag, 4. Februar 2008
 
Menschenwürde und Folterverbot
Deutsches Institut für Menschenrechte
Dr. Heiner Bielefeldt

Das Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Bestrafung gehört zu den wenigen Menschenrechtsnormen, die absolute, ausnahmslose Rechtsgeltung haben. Die Absolutheit des Folterverbots ist allerdings in den letzten Jahren sowohl international als auch in der deutschen Diskussion wiederholt in Frage gestellt worden.
...
Der Essay „Menschenwürde und Folterverbot“ von Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, setzt sich mit den jüngsten Vorstößen zur Aufweichung des Folterverbots kritisch auseinander und begründet die unbedingte und ausnahmslose Geltung des Verbots aus dem Selbstverständnis des Rechtsstaats.

Lesen Sie den vollständigen Essay hier (PDF-Download).

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Sonntag, 3. Februar 2008
 
Simonis tritt als Unicef-Chefin zurück
Die Vorsitzende von Unicef Deutschland, Heide Simonis, tritt zurück. Der deutsche Zweig des Kinderhilfswerks steht seit längerem in der Kritik. Unter anderem soll Unicef Deutschland überzogene Honorare gezahlt haben.
WELT Online 02.02.2008
afp/epd/kas

Die Vorsitzende von Unicef Deutschland, Heide Simonis, tritt zurück. Das teilte ein Sprecher nach einer Sondersitzung des Vorstands am Samstag in Frankfurt am Main mit. Simonis habe ihren Rücktritt erklärt, „um Unicef vor weiterem Schaden zu bewahren und einen Neuanfang zu ermöglichen“.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Hintergrundinformationen siehe hier.

Erschütternd. Einfach nur erschütternd.
Offenbar benutzen einige Zeitgenossen das Deckmäntelchen "Kinderschutz" nur als Sprungbrett für ihre eigenen Karrierepläne. Oder wie ist das Wort vom "Machtkampf" sonst zu erklären?

Freilich wird vor diesem Hintergrund auch klar, warum die angepasste Führungsspitze der UNICEF nicht gegen die Machenschaften der Jugendämter induLa
einschreitet. Wer politisch unbequem ist, muss damit rechnen, bei der Verteilung der Macht übergangen zu werden.

Armes Deutschland! Vor allem aber: arme Kinder!

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