BMJ Pressemitteilung 12.11.2007

Heute findet der 8. deutsch-französische Ministerrat in Berlin statt. Die Kabinette beider Länder treffen sich seit 2003 halbjährlich abwechselnd in Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Sitzung. Schwerpunktthemen des diesjährigen Ministerrats sind „Integration und Chancengleichheit“. Im Rahmen des heutigen Gipfels hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Rachida Dati das Diakoniezentrum der EJF-Lazarus-Gesellschaft in Berlin-Heiligensee besucht.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

WELT Online 04.11.2007
Oliver Schirg

Im Streit um das geschlossene Heim für jugendliche Kriminelle in der Feuerbergstraße gibt es neuen Wirbel um Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen wirft der CDU-Politikerin Lüge vor.

Vollständige Nachricht siehe hier.

WELT Online 20.10.2006
Konrad Adam

Im ganzen Land werden plötzlich misshandelte und vernachlässigte Kinder entdeckt. Der Vorwurf, der Staat habe versagt, ist wahr: Er macht die Eltern zu Arbeitsmaschinen und verwaltet die lästigen Kinder am liebsten selbst. Das ist erstens falsch und zweitens funktioniert es nicht.

...

Natürlich hat der Staat versagt. Aber doch nicht erst seit gestern oder vorgestern, und auch nicht nur durch Unterlassen. Versagt hat er, als er, im Widerspruch zu der Verfassung, auf den Gedanken kam, den Eltern ihr natürliches Recht zu bestreiten und sie von der "zuvörderst ihnen" obliegenden Pflicht zu befreien, die Kinder, die sie in die Welt gesetzt haben, auch zu versorgen und zu erziehen.

Lesen Sie den vollständigen Kommentar hier.

pr-inside 29.10.2007
(ddp-lbg)

Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hat den Bundesgesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kinderwohls begrüßt. «Damit wird die Rolle der Justiz in der Jugendhilfe gestärkt, Familiengerichte können schneller als zuvor reagieren, wenn Eltern nicht willens oder in der Lage sind, sich ausreichend um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern», sagte Blechinger am Montag auf einer deutsch-polnischen Kinderschutzkonferenz im uckermärkischen Groß Pinnow.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

"Familiengerichte können schneller als zuvor reagieren" - das stimmt nicht. Wahr ist: Der bisher zwingend vorgeschriebene Nachweis fällt weg, dass "Eltern nicht willens oder in der Lage sind, sich ausreichend um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern". Denn den hatte das Jugendamt trotz seiner Bemühungen bisher nicht immer führen können. In diesem Punkt ist wenigstens der Gesetzentwurf der Bundesregierung ehrlich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Deutscher Bundesrat Drucksache 550/07
10.08.2007

Aus der Begründung:
In der Praxis sind ein konkretes Fehlverhalten der Eltern und seine Kausalität für die Kindeswohlgefährdung häufig schwer nachzuweisen. ... Aus diesen Gründen stellt das Tatbestansmerkmal des "elterlichen Erziehungsversagens" eine hohe Hürde dar, die in der Praxis häufig eine frühe Einschaltung des Familiengerichts verhindert. ... Mit Blick auf die oben dargelegten Probleme hat die Arbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht in ihrem Abschlussbericht vom 17. November 2006 vorgeschlagen:
- die Voraussetzung des "elterlichen Erziehungsversagens" in der Generalnorm des § 1666 Abs. 1 BGB zu streichen und damit Tatbestandshürden für die Anrufung des Familiengerichts abzubauen.

Lesen Sie den vollständigen Entwurf hier.
Die Bundestags-Drucksache dazu gibt es hier.
Folgenachricht siehe hier.

Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: "Da wir oft das Versagen der Eltern nicht nachweisen können, schaffen wir halt die Nachweispflicht ab. Dann reichen künftig schon Vermutungen aus, um Eltern ihre Kinder zu entziehen." Das alles vollzieht sich heimlich, still und leise, ohne Information des Bürgers!

Ebenso deutlich muss geantwortet werden: Diese Gesetzesänderung hätte Kevin, André und andere Kinder nicht gerettet. Nach den zugänglichen Informationen sind diese Kinder ums Leben gekommen, weil die Jugendämter nicht eingegriffen haben, obwohl sie um ihre Gefährdung wussten. Was wir brauchen ist eine bessere Ausbildung der Jugendamtsmitarbeiter. Wenn eine Sozialpädagogin zwei Wochen lang angeblich nicht bemerkt, dass ein Kleinkind großflächige blaue Flecken am Kopf hat, dann ist diese Frau für ihren Job nicht geeignet.

Nicolas Chamfort hat formuliert: "Manche Dinge lassen sich nur legalisieren, nicht legitimieren." Die Absenkung der Eingriffsschwelle dient einzig und allein dem Zweck, willkürliche Herausnahmen durch das Jugendamt zu rechtfertigen. In Zeiten, in denen die Unkontrollierbarkeit der Jugendämter den Unmut und die Bestürzung des europäischen Parlaments erregt, führt dieser Weg in die falsche Richtung.

Was wir brauchen, sind nicht allmächtige Jugendamts-Mitarbeiter, sondern ein Regelwerk, das die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet und Behörden-Mitarbeiter, die diese Regeln auch tatsächlich einhalten. Man kann nur an Bundestag und Bundesrat appellieren, nicht in blinden Aktivismus zu verfallen, sondern ihre Entscheidungen sorgfältig zu überdenken.

Süddeutsche Zeitung 19.10.2007
(dpa)

Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill ist, nach rund dreijähriger Abwesenheit, von Brasilien nach Deutschland zurückgekehrt. "Das ist keine Fata Morgana", sagte der SPD-Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Feuerbergstraße", Thomas Böwer.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Folgenachricht siehe hier.

Burkhard Albers hat ehrgeizige Pläne für die Zukunft und plädiert für weitere Verhandlungen
Wiesbadener Tagblatt 03.10.2007
Peter Wilhelm

Einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan unter dem Titel "Pakt der Stärke und des Aufbruchs" hat Landrat Burkhard Albers (SPD) vorgelegt. Er skizziert darin die aus seiner Sicht zentralen Aufgaben des Landkreises für die nächsten Jahre.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Die Sicht des Landrats wird nicht im ganzen Kreis geteilt. Lesen Sie dazu auch diese Meldung.

Geradezu zynisch wirkt allerdings dieser Satz: "An dem Ziel, den Rheingau-Taunus zu einem der familienfreundlichsten Kreise Deutschlands zu machen, hält er fest und verweist auf einen Familienatlas des Bundes in dem der Landkreis schon "im vorderen Mittelfeld" rangiere." Ein Landkreis, in dem das Jugendamt sich an Kindesentziehungen und Umgangsvereitelung beteiligt, kann für sich das Prädikat "familienfreundlich" nicht in Anspruch nehmen.

Der zitierte Familienatlas ist hier verfügbar. Das Verhalten der Verwaltung - insbesondere der Jugendämter - war kein Kriterium für die Bewertung der Kreise.

Lesen Sie dazu auch die aktuelle Meldung.

Schauen wir einmal nach, wie der Rheingau-Taunus-Kreis in der 2007er-Ausgabe des Familienatlas abschneidet:
In ganz Hessen rangieren nur zwei Landkreise im oberen Drittel der Familienfreundlichkeit. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht dabei. Seine Bewertung hat sich im Vergleich zu 2005 sogar verschlechtert! Hier scheinen Eigen- und Fremdbild in erheblichem Maße auseinander zu klaffen. Oder ist das Ganze doch nur ein Publicity-Gag?

Main-Rheiner.de 29.09.2007
Volker Stavenow

Die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung missbilligt einstimmig die Pläne von Landrat Burkhard Albers und den Kreisausschuss zur Zerschlagung der Limesschule. Die Kommunalpolitiker sehen darin eine nachhaltige Schädigung der Idsteiner Schullandschaft.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Schläge, Vergewaltigungen, Zwangsehen: Übergriffe gegen Frauen finden in Deutschland jeden Tag und in allen Schichten statt. Nach acht Jahren legt die Bundesregierung einen neuen Aktionsplan dagegen vor. Sein Schwerpunkt: Hilfe für Migrantinnen und Kinder.
SPIEGEL ONLINE 27.09.2007
Anna Reimann

Kein Lächeln liegt auf dem Gesicht der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), als sie den Raum der Bundespressekonferenz in Berlin betritt. Das Thema ist ernst: Es geht um Gewalt gegen Frauen, um erschreckende Zahlen. Nach einer repräsentativen Befragung der Bundesregierung ist bereits jede Dritte im Laufe ihres Lebens Opfer von körperlicher Gewalt geworden, jede vierte Frau wurde von ihrem Partner geschlagen. Nach Angaben des Familienministeriums liegen die Zahlen der Gewaltopfer in Deutschland im europäischen Vergleich im mittleren bis hohen Bereich.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie hier (HTML) oder hier (PDF).

Und wieder zeigt das Ministerium für Alles Außer Männer, dass es diesen Namen zu Recht trägt: Häusliche Gewalt findet nur in einer Richtung statt. Täter sind immer die Männer, Opfer die Frauen. Inzwischen liegen längst andere Zahlen vor, doch die wollen nicht so recht in das populistische Weltbild passen, und so sieht man großzügig über die Fakten hinweg. Was dabei herauskommt, sieht man hier: Schon Kindern ist klar, dass es immer der Mann oder der Freund ist, der die Mutter schlägt:

"Sehr häufig würden Kinder die Gewalt direkt miterleben, wenn etwa ihre Väter die Mütter schlagen."
...
"Bei den Frauen schlagen öfter die Partner - oder andere Personen, von denen sie abhängig seien."
...
"Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen soll weitergehen - nach Angaben des Familienministeriums wurde das Budget für die Maßnahmen des Aktionsplans im eigenen Haus erhöht."

Da wird dann auch schnell klar, warum das Gewaltschutzgesetz nicht funktioniert. Dazu nur ein Beispiel aus dem eigenen Bekanntenkreis: Eine Frau schlägt ihren Mann im Beisein der kleinen Kinder. Der Mann will nicht, dass die Situation eskaliert und ruft die Polizei. Die kommt auch und erklärt dem entsetzten Geschlagenen, wenn sich der Vorfall wiederhole, müsse er gehen und die Wohnung verlassen. Nicht die Maxime "Das Opfer ist zu schützen, der Täter auszugrenzen" hat sich in der Gesellschaft festgesetzt, sondern "Die Frau ist zu schützen, auch wenn die Gewalt von ihr ausgeht".

Warum zahlen Männer eigentlich noch Steuern an einen Staat, von dem sie keine Gegenleistung zu erwarten haben? Vergessen wir nicht, dass der Begriff "Staatswesen" etwas mit "Solidargemeinschaft" zu tun hat!

Bundesministerium der Justiz
Pressemitteilung 05. 09. 2007

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.

Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ¤ pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden.

Vollständige Nachricht siehe hier.