Ärzteblatt 13.12.2007

Nach den jüngsten Fällen von Kindstötungen plant die Bundesregierung Maßnahmen für einen verbesserten Kinderschutz. Vorgesehen ist nach den Worten des familienpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), ein 37-Punkte-Programm.

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Gerichte sollten außerdem anordnen können, dass Eltern besser mit dem Jugendamt kooperieren und Angebote der Jugendhilfe annehmen. Dazu gehörten auch Erziehungsgespräche oder Vorsorgeuntersuchungen. Verweigern sich die Eltern, „müssen sie mit einem Eingriff des Familiengerichts in ihr Sorgerecht rechnen“, sagte die Bundesjustizministerin.

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Das ist starker Tobak! Und vor allem: es ist eine Mogelpackung! Aus gegebenem Anlass wird hier nochmals auf den Beitrag der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung verwiesen: Keinem der (viel zu) vielen Kinder, die im vergangenen Jahr in Deutschland misshandelt wurden oder gar zu Tode kamen, wäre durch diesen Regierungs-Aktionismus geholfen worden. Diese Familien waren nämlich den Jugendämtern bereits bekannt. Es ging auch nicht darum, dass die sog. "Eingriffsschwelle" zu hoch lag. Bei Kinderm die über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg langsam verhungern, kann das Jugendamt auch nach der heutigen Rechtslage schon eingreifen - nein, es ist dazu sogar verpflichtet. Da nutzt es auch nicht, wenn die Eltern dem Jugendamt ein anderes Kind präsentieren, dem es offensichtlich gut geht. Zu solchen Täuschungsmanövern hat schon Hänsel in dem Märchen der Gebrüder Grimm gegriffen. Die Jugendämter sollten es eigentlich besser wissen, zumindest ist das ihre Aufgabe.

Nein, sämtliche gesetzgeberischen Aktivitäten der vergangenen Monate dienen einzig und allein dem Zweck, Eltern als unfähig zu brandmarken und ihnen ihre Kinder wegzunehmen. Siehe hierzu auch den Kommentar von Stefan Dietrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Tatsache ist, dass von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt drastische Eingriffe in die Elternrechte geplant sind. Aus gutem Grund wird die Bevölkerung hierüber nicht informiert.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ einst in großen Lettern das Einstein-Zitat: "Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat" an die Außenwand des Bundeskanzleramtes pinseln. Frau Merkel täte gut daran, den Satz übertünchen zu lassen. Glauben kann ihn ohnehin niemand mehr.

Kinder benötigen die Zuwendung ihrer Mütter und Väter in ausreichendem Maße - Den Krippenausbau in Deutschland verhindern
kath.net 04.12.2007
Eva Herman

Lea-Sophie (5), verhungert … Kevin (2), totgeschlagen … Jessica (7), verhungert … Max-Luca (1), totgeschlagen … Justin (1 ½), zu Tode verbrüht … Das dritte Jahrtausend hat begonnen und die Menschheit ist stolz auf ihre hoch entwickelten, technischen Errungenschaften. Wir sind vernetzt mit der ganzen Welt, Entfernungen zu anderen Kontinenten werden mühelos bewältigt. Alle diese Eroberungen interessieren die toten Kinder nicht mehr. Sie starben durch die Hände ihrer Mütter, Väter oder Stiefväter, getrennt durch einige Zentimeter Mauerwerk von der Außenwelt – von uns, der übrigen multimedial vernetzten, modernen Gesellschaft. Sie starben, während nebenan im Fernseher darüber berichtet wurde, dass zwar die Diätenerhöhung der Politiker beschlossene Sache, die Erhöhung des Kindergeldes jedoch verschoben worden sei.

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FRANZ-com 09.12.2007
Gernot Franz

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mainz hat sich in letzter Zeit dankenswerterweise verstärkt familienpolitischer Themen angenommen. Am 08.12.2007 veranstaltete sie ein ganztägiges familienpolitisches Seminar unter dem Motto "Von den Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen einer vaterlosen Gesellschaft".

Karl-Heinz van Lier
Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Karl-Heinz van Lier, Leiter des Bildungswerkes Mainz der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., eröffnete die Veranstaltung. Angesichts des umfangreichen Programms verzichtete er darauf, ein eigenes Referat zu halten, konnte sich aber den Hinweis nicht verkneifen, dass einer Geburtenziffer von 1,34 Kindern pro Frau in Deutschland eine Geburtenziffer von 2,0 in Frankreich gegenüberstünde. Dies sei, so van Lier, ein Ausdruck der Tatsache, dass Paare, vor allem aber Männer, oftmals keine Kinder mehr wollten.

Der Gender-Experte Eckhard Kuhla leitete seinen Vortrag "Offensive der Frauen - Rückzug der Männer?" mit einem Zitat des libanesischen Dichters Kahlil Gibran ein: "Kinder sind Söhne und Töchter der Sehnsucht des Lebens nach sich selbst." Doch heute, so Kuhla, seien Kinder vielfach zu Nebengrößen im Selbstfindungsprozess der Eltern geworden. Das sogenannte "Gender Mainstreaming" kombiniere ganz bewusst die seit Aischylos bestehende Gleichung "Frauen = Opfer" mit der Darstellung, in Wirklichkeit seien sie "Multi-Tasking-Powerfrauen", während Männer vor allem in der Werbung, aber auch im 7. Familienbericht der Bundesregierung nur noch als "liebenserte Trottel" bezeichnet würden. Die beiden aktuellen Megatrends, nämlich die Vermännlichung der Frau und die zunehmende Androgynität reduzierten die erotische Spannung zwischen Mann und Frau und reduzierten damit den Willen zum Kind.

Unter dem Titel "Wenn Männer nicht Väter sein dürfen" warf die Journalistin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im Lebenszentrum München Patricia Haun ein kritisches Licht auf die deutsche Abtreibungspraxis. An jedem normalen Werktag, so Haun würden in Deutschland etwa 1.000 Abtreibungen vorgenommen. Bei dieser Entscheidung würden sehr oft nach dem Motto "Mein Bauch gehört mir" die Männer ausgegrenzt, die oft sehr darunter litten, nicht Väter werden zu dürfen. Frauen seien, so Haun, den Männern emotional überlegen und nutzten diese Überlegenheit im Kampf ums Kind bedenkenlos aus. Abschließend zeigte sie einige Sequenzen aus dem Dokumentarfilm Maria und ihre Kinder.

Christine Bauer-Jelinek
Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
"Männermacht und Frauenmacht" - die Wiener Dozentin, Machtexpertin und Bestseller-Autorin Christine Bauer-Jelinek zeigte auf, dass unsere Gesellschaft sich schleichend zu einer feministischen Diktatur entwickelt habe. Frauen verfügten über die Gebärmacht und die Begriffsmacht in der Genderdiskussion und hätten längst durchgesetzt, dass nur noch gesagt werden dürfe, was dem Mainstream entspreche: "Alles Gute ist weiblich, alle Schlechte männlich." Während in der industriellen Gesellschaft wegen der harten körperlichen Arbeit "Macht" noch weitgehend mit "Männermacht" gleichzusetzen war, habe die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors zu einer weitgehenden Aushöhlung der "Männermacht" und Aufwertung der "Frauenmacht" geführt, die dafür ihre "Hausmacht" weitgehend aufgegeben hätten.

Deutsche Familienpolitik auf dem männlichen Auge blind!
Prof. Dr. Walter Hollstein, Soziologe und Männerforscher aus Basel, machte seine These "Die Deutsche Familienpolitik vernachlässigt systematisch die Interessen von Jungen und Männern" vor allem daran fest, dass die öffentliche Meinung durch selektive Berichterstattung manipuliert werde. Die Politik - und hiermit meinte Hollstein vor allem "das Ministerium", in dem trotz seines langen Namens die Männer keinen Platz hätten - fokussiere auf die Befindlichkeit der Frauen und vernachlässige dabei die der Männer. Beispiele hierfür sah er nicht nur in der Wortwahl. So werde das Wort "Väter" in den Publikationen des Ministeriums vielfach in Anführungsstriche gesetzt, wie einst in Westdeutschland das Kürzel "DDR". Hollstein kritisierte auch eine Diskriminierung durch Sachverhalte, die bewusst nicht gesagt würden, weil sie politisch nicht opportun seien. Dazu gehöre etwa, dass junge Männer unter 24 Jahren signifikante mehr arbeitslos seien als gleichaltrige Frauen; auch habe noch niemand eine Frauenquote z.B. bei der Müllabfuhr gefordert. Die schlimmsten Entgleisungen sah Hollstein allerdings in gewissen Äußerungen von Radikalfeministinnen, wie etwa dem Satz von Marilyn French: "Männer sind Nazis durch und durch; ihr Tod ist also historisch gerechtfertigt." Allerdings, so räumte er selbstkritisch ein, seieb Männer an ihrer Selbst- und Fremdwahrnehmung zum Teil auch selber schuld.

Wenn der Vater fehlt.
Kollektiv historische und -entwicklungspsychologische Aspekte – Handlungsanweisungen heute
Prof. Dr. Matthias Franz, Klinisches Institut für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der Universitätsklinik Düsseldorf

Konsequenzen für die Politik
Jürgen Liminski, Journalist und Buchautor: "Der Verrat an der Familie"

Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Kommentar von gefra:
Wie aktuell das Thema des Seminars ist, zeigte nicht nur die hohe Besucherzahl, sondern auch die Tatsache, dass fast alle Teilnehmer neun Stunden lang den kompakten Vorträgen folgten und immer wieder angeregt mit den Referenten diskutierten. Erfreulich daher, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung beabsichtigt, die Reihe fortzusetzen.

Die europäischen Regierungen müssen über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern endlich die Chance geben, über die Zukunft der Union zu entscheiden.
DIE ZEIT 29.11.2007
Jürgen Habermas

Die politische Union ist über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg als ein Eliteprojekt zustande gekommen und funktioniert bis heute mit jenen demokratischen Defiziten, die sich aus dem wesentlich intergouvernementalen und bürokratischen Charakter der Gesetzgebung erklären. Die Osterweiterung hat mit dem krasseren Wohlstandsgefälle und der gesteigerten Interessenvielfalt einen entsprechend wachsenden Integrationsbedarf erzeugt, der Grenzen der Umverteilungsbereitschaft deutlich gemacht hat. Eine politische Verfassung sollte daher aus Besitzern weinroter Pässe europäische Bürger machen. Stattdessen besiegelt nun der abgespeckte Reformvertrag erst recht den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens.

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Harsche Kritik, doch durchaus berechtigt. Nun muss die Europäische Union ihre Daseinsberechtigung erbringen. Was nützen hehre Werte wie die Europäische Menschenrechtskonvention, wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Verletzungen dieser Konvention Einhalt zu gebieten? Wenn Vertreter eines Mitgliedsstaates im Europäischen Parlament offen die Meinung vertreten, sie seien an die Konvention oder Teile davon nicht gebunden, dann muss das Parlament deutlich reagieren, will es nicht Gefahr laufen, zur "Quasselbude" zu verkommen und, so Habermas,
"ins bekannte Muster nationaler Machtspiele zurück(zu)fallen."

Die EU-Parlamentarier wären gut beraten, die Vorwürfe der Petenten "brutalst möglich aufzuklären" (Zit. Roland Koch) und auf der Abstellung evtl. festgestellter Menschenrechtsverletzungen zu bestehen.

Familienministerin Ursula von der Leyen im Gespräch
Hamburger Abendblatt 29.12.2006

In Anlehnung an Dr. Peter Köppel werden hier nur zwei Aussagen aus dem Interview wiedergegeben:

„ … haben wir aber übersehen, dass Jungen in einer sich verändernden Welt neue Vorbilder brauchen. Das kann der Erzieher oder Lehrer sein. Noch wichtiger aber ist ein im Alltag präsenter Vater.“

„ Wir werden die anstehenden Fürsorgeaufgaben zum Beispiel für die ältere Generation nur bewältigen können, wenn auch Jungen und Männer daran teilnehmen. Eine moderne Gesellschaft, die Familienwerte erhalten will, muss dafür sorgen, dass Männer und Frauen gleichermassen Verantwortung für Fürsorge und Einkommen tragen.“

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Frau Ministerin, wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Kinder ihre Väter brauchen, warum unterstützt Ihr Ministerium dann Veranstaltungen wie diese? Die Veranstalter machen keinen Hehl daraus, dass der einzige Zweck dieser Veranstaltung die Ausgrenzung der Väter ist.

Die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein, Ingeborg Rakete-Dombek, hat dafür plädiert, die Kindergrundrechte in die Verfassung aufzunehmen. Im deutschen Familienrecht gehe es vorwiegend um die Rechte der Eltern am Kind, kritisierte Rakete-Dombek.
Deutschlandradio 23.11.2007
Moderation: Katrin Heise

Kinder haben das Recht auf Umgang mit ihren Erzeugern. So steht es sowohl in der EU-Menschenrechtskonvention als auch in der UN-Kinderrechtskonvention und seit 1998, nach der Modernisierung des Kindschaftsrechts, auch im deutschen Gesetzbuch. Karlsruhe muss nun entscheiden, ob dieser Umgang erzwungen werden soll. Der Fall des Vaters, der jeglichen Kontakt zu seinem achtjährigen Sohn ablehnt, erhitzt die Gemüter. Im Radiofeuilleton äußerten sich unsere Hörer betroffen.

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Nach den Äußerungen von vier Hörern folgt ein Interview mit der Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein, Ingeborg Rakete-Dombek. Die aber äußert sich nicht wirklich zu dem aktuellen Fall, sondern stellt "durch die Hintertür" wieder das Umgangsrecht der Väter in Frage:

"Wir haben also im Gesetz nicht nur den Umgang zum Erzeuger, sondern es steht drin, jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit seinen Eltern, und die Eltern haben die Pflicht dazu. Und das muss man jetzt anschauen und muss man auslegen. Und gleichzeitig steht im Gesetz, dass es zum Wohl des Kindes gehört, dass es Umgang mit beiden Elternteilen hat. Das war eine Definition von 1998. Und ich frag mich heute, ob es so gut war, das ins Gesetz zu nehmen."

"Ja, es offenbart den Mangel, dass wir in der Verfassung keine Kinderrechte verankert haben. Wir haben nur das Elternrecht verankert."

Als Fachanwältin für Familienrecht sollte Frau Rakete-Dombek den Wortlaut des § 1684 BGB kennen:

§ 1684
Umgang des Kindes mit den Eltern

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

Damit ist das Kind eindeutig Rechtssubjekt mit eigenen Rechten. Für die Eltern werden vornehmlich Pflichten definiert. Und die Formulierung, dass der Gesetzgeber festgelegt hat, dass der Umgang in der Regel dem Wohl des Kindes dient, hat er sich schließlich nicht alleine ausgedacht, sondern entspricht vielmehr gesicherter psychologischer Kenntnis. Das wird nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland so gesehen.

Das ist nun aber vielen umgangsverweigernden Elternteilen ein Dorn im Auge. Daher versuchen sie, über die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz diese Regelung wieder auszuhebeln. Nur: Recht des Kindes kann nur sein, was seinem Wohl dient. Und das ist (s.o.) in der Regel Umgang mit beiden Elternteilen. Der einzige Effekt der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wird eine weitere Schwächung des Grundrechtes auf Achtung der Familie sein. Vor allem in Verbindung mit der geplanten Änderung des § 1666 BGB wird die Eingriffsschwelle der Jugendämter und Familiengerichte weiter abgesenkt. Bereits heute sind Willkürakte der deutschen Jugendämter an der Tagesordnung; in Zukunft soll diese Willkür legalisiert werden.

Ob das noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist, ist zweifelhaft.

Die von der großen Koalition für 2009 versprochene Erhöhung des Kindergeldes wird voraussichtlich ausfallen. Das folgt aus einem bislang geheim gehaltenen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Focus Online 17.11.2007
im/hal/ddp

Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimums-Bericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld schon Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch das lehnte der Koalitionsausschuss, an dessen Sitzung auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnahm, nun nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ab: „Es bleibt beim alten Termin“, hieß es am Freitag übereinstimmend bei Union und SPD. Der Bericht wird deshalb voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen, eine Kindergeld-Erhöhung ist daher wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur erst im Jahr 2010 wahrscheinlich.

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Und was kommt dabei heraus? Schauen Sie hier nach. Oder lesen Sie am besten gleich diese Meldung.

Wissenschaftlicher Beirat des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen berufen
Pressemitteilung des BMFSFJ 16.11.2007

Aufgabe des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen ist die Bündelung und der Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen der Modellprojekte, die in fast allen Bundesländern mit Förderung des Bundes gestartet wurden. Die Projekte verfolgen unterschiedliche Ansätze. So hat zum Beispiel das länderübergreifende Projekt "Guter Start ins Kinderleben" in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Thüringen die Stärkung der Erziehungskompetenzen von Eltern in prekären Lebenslagen und Risikosituationen zum Ziel, um so Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung vorzubeugen. Das Projekt "Familienhebammen: Frühe Unterstützung - frühe Stärkung?" in Niedersachsen dagegen untersucht den Einsatz speziell ausgebildeter Hebammen, die potentiell gefährdete Schwangere und Familien begleiten und unterstützen.

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Und wo bleibt das Projekt "Fach- und Rechtsaufsicht über die Jugendämter - stoppt die Menschenrechtsverletzungen" ???

Warum Ministerin Ursula von der Leyen Freund und Feind gegen sich aufbringt. Initiative zum Gleichstellungsgesetz provoziert die Unionsfraktion
Welt Online 02.11.2007
Dorothea Siems

Der Brief, den Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am vergangenen Dienstag aus der Unionsfraktion erhielt, ist mehr als unterkühlt: Er ist eisig. Die stellvertretende Fraktionschefin Ilse Falk (CDU) und der Familienpolitiker Johannes Singhammer (CSU) werfen der Ministerin darin einen erneuten Alleingang vor. Dieses Mal geht es nicht um Krippen, Betreuungsgeld oder Vätermonate beim Elterngeld. Es geht um das vor einem Jahr beschlossene Gleichstellungsgesetz.

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Noch ein Auszug:
"Der Brief zeigt, wie stark das Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerin und der Unionsfraktion zerrüttet ist. Da wird selbst die Besetzung eines Expertengremiums zu einem innerparteilichen Politikum. Es ist paradox: Ursula von der Leyen ist mit Abstand die beliebteste Familienministerin, die Deutschland jemals hatte. Doch das gilt nur für die Bevölkerung. In der Politik ist die CDU-Frau verhasst wie keiner ihrer Amtsvorgänger. Es ist keineswegs nur der familienpolitische Kurs der Ministerin, der viele Parteifreunde zur Weißglut treibt. Von der Leyen eckt auch deshalb ständig an, weil sie immer wieder vorprescht, ohne sich mit Partei, Fraktion oder den Fachkollegen der unionsregierten Länder abzustimmen."

Die Frage ist nur, woher die Journalistin wissen will, Frau von der Leyen sei in der Bevölkerung so beliebt. Weiter unten schreibt sie:
"Die Familienministerin hatte die Republik mit ihrem Plan aufgeschreckt, künftig Kinder im Staatsauftrag Gewaltvideos und Alkohol kaufen zu lassen. Familienverbände und Politiker jeder Couleur gingen auf die Barrikaden. "Kinderspitzel" im Kampf gegen jugendliches Komatrinken und Amoklaufen - das ging auch der Kanzlerin zu weit. Nachdem von der Leyen tagelang ihren Plan öffentlich verteidigte, zeigte ihr Angela Merkel die rote Kelle. Die Ministerin musste das Vorhaben zurückziehen."

Ja wat denn nu?

Widersprüche gegen Behördenentscheidungen sind in NRW nicht mehr möglich
Dorf!nfo.de

"Bürokratieabbau ist grundsätzlich eine gute Sache wenn dies zu Kostensenkungen und zur Beschleunigung der Verfahren dient," meint der heimische SPD-Abgeordnete und Verwaltungsexperte Gerd Stüttgen. "Etwas anderes ist es jedoch wenn dies wie bei der Abschaffung des Widerspruchverfahrens zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Seit den preußischen Reformen war es üblich, dass man gegen Verwaltungsentscheidungen bei der nächst höheren Behörde Widerspruch einlegen konnte," fügt sein Kollege der innenpolitischer Sprecher des SPD-Landtagsfraktion Dr. Karsten Rudolph hinzu.

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Nun wird also das Erfolgsmodell "Kein Widerspruch gegen Maßnahmen des Jugendamtes" auch auf andere Teile der Verwaltung ausgeweitet - zumindest in Nortdrhein-Westfalen und Niedersachsen. Es bleibt das Geheimnis der Landesregierungen, wie das noch mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Zur Entlastung der Gerichte und somit der Reduzierung der Verfahrensdauern trägt es erst recht nichts bei.

Das alles entspringt bestimmt einer höheren Weisheit. Wie sagte Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg:
"Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!"