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Freitag, 1. Juni 2012
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
thopo, 10:46h
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
02.04.2012
Bekanntlich haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht die bisherige gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der ein nicht ehelicher Vater das Sorgerecht für sein Kind nur erhalten konnte, wenn die Mutter dem zustimmte. Im April 2012 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Reform dieser Regelung vorgelegt. Dieser Entwurf wird allenthalben diskutiert, wobei die Diskussionsbeiträge teilweise darauf hindeuten, dass der exakte Wortlaut des Gesetzes nicht bekannt ist.
Der Presseblog veröffentlicht daher hier einen Link zu dem Referentenentwurf des BMJ (PDF-File).
02.04.2012
Bekanntlich haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht die bisherige gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der ein nicht ehelicher Vater das Sorgerecht für sein Kind nur erhalten konnte, wenn die Mutter dem zustimmte. Im April 2012 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Reform dieser Regelung vorgelegt. Dieser Entwurf wird allenthalben diskutiert, wobei die Diskussionsbeiträge teilweise darauf hindeuten, dass der exakte Wortlaut des Gesetzes nicht bekannt ist.
Der Presseblog veröffentlicht daher hier einen Link zu dem Referentenentwurf des BMJ (PDF-File).
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