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Mittwoch, 6. Juni 2012
 
Kinder sterben - Das Versagen der Jugendhilfe
Frontal21-Sendung vom 5. Juni 2012
ZDF Mediathek

In Deutschland sterben jede Woche drei Kinder an den Folgen von Misshandlungen. Manche waren in der Obhut von Jugendämtern. Zum Beispiel die elfjährige Chantal, die in Hamburg an einer Methadonvergiftung stirbt. Oder die zweijährige Zoe, die in Berlin ihren schweren inneren Verletzungen erliegt. Beide aus schwierigen Familienverhältnissen, beide trotz Betreuung tot. Die Jugendämter bekommen oft nicht mit, was sich in den Familien wirklich abspielt, denn die Arbeit vor Ort übernehmen Wohlfahrtseinrichtungen, sogenannte freie Träger. Auch deren Firmenkonstruktionen und finanzielle Interessen bleiben den Jugendämtern allzu häufig verborgen. So fließen Milliarden in Hilfsmaßnahmen, deren Wirksamkeit aber kaum kontrolliert wird.
Frontal21 über das Versagen der Jugendhilfe und Fehler im System, die für Kinder Leid und Tod bedeuten können.

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Gericht: Kita-Verordnung ist verfassungsgemäß
Das Land Hessen darf den Städten mehr Personal für Kindertagesstätten vorschreiben. Der Staatsgerichtshof wies am Mittwoch in Wiesbaden eine Klage von 39 Kommunen ab.
Gießener Allgemeine 06.06.2012
dpa/lhe

Das Land dürfe den Kommunen neue Aufgaben übertragen, heißt es in der Entscheidung. Im Falle der Mindestverordnung sei dies auch kein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, wie die Städte argumentiert hatten. Allerdings müsse ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Die Richter verwiesen auf das in der Verfassung festgelegte Konnexitätsprinzip – es basiert auf dem Motto »Wer bestellt, der bezahlt«. Die Regierung hatte dagegen argumentiert, beim neuen Personalschlüssel für die Kitas gehe es nur um »Modalitäten«.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Wie überaus seltsam!
Eine "Mindestverordnung" ist kein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Die Aufsicht darüber, ob das Jugendamt die einschlägigen Bundesgesetze (BGB, FamFG, SGB VIII etc. etc. einhält, hingegen schon. Das grenzt an Schizophrenie.

Doch halt!
Im ersten Fall geht es um Geld, im zweiten hingegen "nur" um Kinder.
Das erklärt alles. Schon ist die Welt wieder heil.

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