Friedrich-Ebert-Stiftung

Nachdem sich die FES bereits im Verganenen Jahr in einer vielbeachteten Untersuchung mit den sich wandelnden politischen Milieus in Deutschland beschäftigt und damit einen großen gesellschaftlichen Diskussionsprozess angestoßen hatte, liegen nun die ersten Ergebnisse einer neuen repräsentativen Befragung über Einstellungen zu Reformen und Potenziale der Demokratieentfremdung und Wahlverhalten vor. Zentraler Befund der Studie ist die Offenlegung einer großen grundsätzlichen Distanz der Bürger zur Politik. Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen.

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Norddeutsche Neueste Nachrichten 19.07.2008
Mathias Gröckel

"Es darf nicht der Eindruck bleiben, das Jugendamt habe sich korrekt verhalten", sagt Silvio Horn, Fraktionschef der Unabhängigen Bürger und Mitglied des Untersuchungsausschusses der Stadtvertretung, der den behördlichen Umgang mit dem Fall der im November 2007 in der elterlichen Wohnung verhungerten Fünfjährigen aufgearbeitet hatte. "Ich hätte mir die kritische Bemerkung der Staatsanwaltschaft gewünscht, dass es schwere Versäumnisse im Amt gegeben hat, die aber unter der strafrechtlichen Schwelle liegen", so Horn.

Anlass der Kritik: Einen Tag nachdem die Eltern von Lea-Sophie zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag verkündet, die Ermittlungen gegen das Jugendamt im Fall Lea-Sophie einzustellen.

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Endlich kommt auch diese Facette der Jugendamts-Problematik ans Tageslicht: Deutsche Strafverfolgungsbehörden weigern sich, gegen Jugendamtsmitarbeiter zu ermitteln. Und dazu werden auch schon mal Gesetze herangezogen, die eigentlich gar nicht anwendbar sind. Der Deutsche Bundestag hat schriftlich bestätigt, dass er nicht beabsichtigt, das Strafbarkeitsrisiko der Jugendamtsmitarbeiter zu erhöhen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn Jugendamtsmitarbeiter vorsätzlich und wiederholt, ja sogar trotz richterlicher Ermahnung gegen Gesetze verstoßen, dann darf es für sie kein Strafbarkeitsrisiko geben, sondern eine Strafbarkeitsgewissheit! Es hilft nichts, einseitig die Eltern zu verteufeln, so lange es eine Kaste von Menschen gibt, die straffrei nach eigenem Schlechtdünken verfahren und selbst Gutachten renommierter Fachleute als Makulatur abtun können.

Sollte aber die Befolgung von Gerichtsbeschlüssen tatsächlich fakultativ sein, dann muss das für alle Mitbürger gelten und nicht nur für einige wenige Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe. Diesen Zustand nennt man dann Anomie.

Womit die Demokratieverdrossenheit der Deutschen ja wohl erklärt wäre.

Deutschland hat viele Probleme. Die Missstände sind viel größer, als man dachte. Einst galt ungesundes Verhalten als Privatsache. Heute soll staatliche Prävention Menschen vor Dummheiten und Fehltritten bewahren.
WELT Online 20.07.2008
Michael Miersch
Michael Miersch (geb. 1956) ist Publizist und Dokumentarfilmer.

Deutschland hat jede Menge Probleme. Über die Hälfte der Erwachsenen ist zu dick. Jedes fünfte Kind leidet unter Essstörungen. Jugendliche betrinken sich oder werden computersüchtig. Alte bewegen sich zu wenig. Gewalt gegen Frauen grassiert, ebenso wie Rechtsradikalismus, Aids und Drogensucht. Wenn dann Experten nach Prävention rufen, sind Ulla Schmidt, Ursula von der Leyen und Horst Seehofer stets zur Stelle. Die Missstände, klären sie uns auf, sind viel größer, als wir dachten. So stellt etwa das Gesundheitsministerium besorgt fest, 63 Prozent der Jugendlichen würden gerne besser aussehen. Und findet diese Zahl „beunruhigend“. Der Verbraucherminister fordert mehr Anleitung zum gesunden Essen, ist aber optimistisch, denn „da ist eine lautlose Revolution im Gange“.

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Und die Moral von der Geschicht'?
Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. ... Denn je häufiger die Obrigkeit den Einzelnen auf den Pfad der Tugend führt, desto mehr verliert er seine Fähigkeit, selbst zu urteilen. Der Citoyen degeneriert zum rundum betreuten Trottel.

Direkt zur Kanzlerin - Die Stimme des Volkes

Angelika Kraus 15.06.2008:
Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

leider bin ich mit diesem folgenden Problem selbst engagiert worden, auch haben sich mehrere Betroffene an mich gewandt. Vielleicht haben Sie sich selbst bereits mit dem so sehr brisanten Thema Menschenrechtsverletzungen der Deutschen Jugendämter beschäftigt. Es werden seit längerem die Bürger und Bürgerinnen extrem verunsichert. Die Grausamkeit, mit der vorgegangen wird, ist mit nichts, ausser der Kindeswegnahme im Dritten Reich mehr vergleichbar.

...

Zu diesem Thema gibt es neben der weltweiten Aufmerksamkeit, die es verursacht hat, jetzt schon endlos viele Internet-Auftritte, Zeitungsartikel, und Fernsehdokumentationen. Eine Erklärung der Deutschen Bundeskanzlerin, dass sie sich der Sache annimmt, steht noch aus, und wäre in Aller Interesse.

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraus

Lesen Sie die vollständige Anfrage und die Antwort des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hier.

Da wird sich der EGMR aber freuen! Er hatte schon befürchtet, in Deutschland würden die Menschenrechte systematisch verletzt. Doch wie sagte schon Wilhelm Busch:

"Ei ja! Da bin ich wirklich froh,
Denn, Gott sei Dank! Ich bin nicht so!!"

Wer den gemeinsamen Nachwuchs versorgt, muss nicht um jeden Preis arbeiten gehen, stellte der Bundesgerichtshof klar. Das Urteil und seine Auswirkungen in der Praxis.
FOCUS Online 17.07.2008
Michaela Hutterer

Das Urteil ist ein kleiner Erfolg für den erziehenden Elternteil – meist die Frau. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform Regeln für den Unterhalt zwischen Ex-Partnern aufgestellt. Im Zentrum der Entscheidung stand dabei die Frage, ab welchem Zeitpunkt Mütter oder Väter, die den gemeinsamen Nachwuchs betreuen, finanziell auf eigenen Beinen stehen müssen. Die Frage nach der Erwerbspflicht, wie Juristen sagen, galt als bislang nicht geklärt.

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Interessant sind auch die Leser-Kommentare zu diesem Beitrag. Hier ein Beispiel:
Kluge (17.07.2008 18:24)
Fatal
Dieses Urteil verleitet geradezu die Frau einem Mann ein Kind unterzujubeln und dann abzukassieren. Gründe gibt es ja dann sicher genug um nicht zur Arbeit gehen zu müssen!

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Partner nach einer Trennung finanziell eigenständig sein müssen. Das Gesetz ist dabei keine große Hilfe.
FOCUS Online 16.07.2008
Michaela Hutterer

Lange saßen die Richter des 12. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch mit ihren Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zusammen, um neue Regeln für Geschiedene und Alleinerziehende zu schmieden. Am Donnerstag wollen sie das Urteil verkünden, auf das nicht nur Ex-Paare warten, sondern auch Rechtsanwälte und Familienrichter.

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Folgemeldung siehe hier.

Eine weitere schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber:
Der Grund ist einfach: Seit der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht zum Januar 2008 neu geregelt hat, sind die Spielregeln für den Unterhalt alles andere als klar. „Der Gesetzgeber hat alle Betroffenen in den luftleeren Raum gesetzt“, sagt Herbert Geisler, der die Mutter im BGH-Verfahren vertreten hat. Wann Partner im Einzelfall finanziell eigenständig sein müssen, regelt das neue Gesetz nicht. Es fehle an einer Orientierungshilfe, so der Anwalt.

Ist das die neue Gesetzgebungskultur? Alles möglichst schön schwammig formulieren, um den Spielraum für stattliche Willkür möglichst breit zu halten? Die Bundesjustizministerin scheint das wenig anzufechten. Sie weist beharrlich darauf hin, die Betroffenen könnten ja den BGH anrufen, der würde die lückenhaften Gesetze schon mit Leben füllen.

Dass das dem staatstragenden Grundsatz der Gewaltenteilung völlig widerspricht, scheint in Deutschland mittlerweile niemanden mehr zu interessieren.

Nach der Trennung müssen Mütter oder Vater wieder für sich selbst sorgen. Wann genau, muss der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzverfahren klären.
FOCUS Online 15.07.2008
hut/dpa

Die „nacheheliche Eigenverantwortung“ wollte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärken, als sie zum Januar 2008 die Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg brachte. Klarer und verständlicher sollte die Neuregelung werden.

Doch ein halbes Jahr danach ist davon wenig zu spüren. Mütter, Väter, Anwälte wissen nicht mehr so recht, was eigentlich gilt. ... Einen ersten Schritt zur Klärung will am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) unternehmen.

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Hintergrundinformationen siehe hier.

Statistisches Bundesamt 15.07.2008

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2007 in Deutschland 28 200 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen. Dies waren rund 2 200 (+ 8,4%) mehr als 2006. Damit leisteten die Jugendämter rein rechnerisch jeden Tag für 77 Kinder und Jugendliche „erste Hilfe“ in für sie gefährlichen Situationen; im Vorjahr waren es pro Tag rechnerisch 71 Kinder und Jugendliche gewesen. 435 dieser Inobhutnahmen waren sogenannte Herausnahmen, das heißt, die Kinder wurden gegen den erklärten Willen der Sorgeberechtigten in Obhut genommen.
Im Jahr 2006 hatte es 151 Herausnahmen gegeben.

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8,4 Prozent Steigerung in einem Jahr!
Dabei war 2007 das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls noch nicht in Kraft. Auf die Zahlen von 2008 darf man bereits jetzt gespannt sein.

Häufig wird über die Untätigkeit der Behörden geklagt – aber Hunderte Eltern fordern vom Europaparlament Hilfe gegen Willkürentscheidungen
Süddeutsche Zeitung 05.05.2008
Cornelia Bolesch

400 solcher Briefe hat David Lowe, der britische Generalsekretär des Petitionsausschusses, bislang gezählt. Sie zeichnen ein Bild, wie man es in Deutschland kaum kennt. Hier geraten die Jugendämter immer wieder in die Kritik, weil sie überfordert wirken und manchmal nicht verhindern, dass Eltern ihre Kinder bis zum Tode misshandeln. In den Briefen nach Brüssel aber klagen Väter und Mütter über das Gegenteil: über ein allmächtiges Amt, das sich brutal zwischen sie und ihre Kinder dränge. Der Ausschuss hat ein Problem: „Die Unterschiedlichkeit der Fälle, ihr emotionaler Gehalt bereiten uns Schwierigkeiten, eine eindeutige Empfehlung vorzubereiten", schrieb der polnische Ausschussvorsitzende, Marcin Libicki, vor wenigen Wochen an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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Und hier die offizielle Position der Bundesregierung:
Als der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) von der Bundesregierung wissen will, ob die vielen Beschwerden nicht doch ein strukturelles Problem der Kinder-und Jugendhilfe in Deutschland offenbarten, antwortet der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, es handle sich nur um „Einzelfälle". ... Wozu der Staatssekretär in seiner Antwort vom April jedoch nicht Stellung nimmt, sind die Klagen von deutschen Eltern, denen das Jugendamt die Kinder weggenommen hat.

Vieles spricht dafür, dass es sich bei den Handlungen der Jugendämter nicht um Einzelfälle handelt, sondern um systembedingte Fehler. Dem Presseblog liegen Schreiben der zuständigen Ministerien und des Deutschen Bundestages vor, nach denen nicht beabsichtigt ist, diese Fehler abzustellen.

Doch selbst wenn wir mit Herrn Kues annehmen, Hunderte von Willkürhandlungen deutscher Jugendämter seien nur eine Anhäufung bedauerlicher Einzelfälle, dann ist das noch immer keine Rechtfertigung für die Untätigkeit der zuständigen Stellen. Prof. Anne Peters hat in ihrem Aufsatz "Wie wichtig ist Straßburg" unmissverständlich klargestellt, dass die Feststellung von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention alle staatlichen Stellen verpflichtet, diese Verstöße umgehend abzustellen.

Der Fall Marco Weiß war mit Sicherheit ein Einzelfall. Er lag noch nicht einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Dennoch haben sich mehrere Regierungsvertreter und Mitglieder des Deutschen Bundestags vehement für Marco Weiß eingesetzt. Einige von Ihnen sprachen der Türkei sogar die Eignung als EU-Beitrittsland ab.

Was aber passiert in den Fällen (Plural!) der Familien, die von deutschen Jugendämtern zerstört wurden?

Nichts? Weit gefehlt!

In diesen Fällen kommt das ALI-Prinzip zur Anwendung: Abwimmeln, Leugnen, Ignorieren.

Dem Presseblog liegt ein Schreiben der hessischen Sozialministerin vor, nach dem das Verhalten des Jugendamtes des Rheingau-Taunus-Kreises keinen Anlass zu Beanstandungen gebe. Dieses Jugendamt hat seit Jahren wiederholt gegen Gesetze verstoßen, sich in mindestens vier Fällen über rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt, gerichtliche Ermahnungen missachtet und psychologische Gutachten einfach ignoriert. In einem besonders krassen Fall hat es hinter dem Rücken des gesetzlichen Richters mit Hilfe eines nicht zuständigen anderen Richters unumkehrbare Sachzwänge geschaffen. Die Folgen aus diesem Verhalten waren und sind dramatisch.

Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass wiederholte Kindesentziehung und Umgangsvereitelung ausreichend nachgewiesen sind. Wer dennoch behauptet, dies alles gebe keinen Anlass zu Beanstandungen, hat sich entweder mit dem Fall nicht beschäftigt oder bringt seine bedenkliche Einstellung zu Recht und Gesetz zum Ausdruck. Die Häufung derartiger Vorkommnisse und die darin erkennbare Systematik zeichnen ein irritierendes Bild des deutschen Rechtsstaates. Wen nimmt es wunder, dass die Betroffenen nunmehr Hilfe bei der Europäischen Union suchen?