www.abgeordnetenwatch.de 17.08.2010

In Mannheim waren sie stolz auf ihren Gastredner. „Peer Steinbrück tritt nicht überall auf“, bemerkte die Stadtmarketing Mannheim GmbH in einer Werbebroschüre (pdf) – was in etwa heißen sollte: Der ehemalige Finanzminister weiß Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Insofern war der 23. April 2010 kein guter Tag für den Deutschen Bundestag. Denn Peer Steinbrück, der seit der Bundestagswahl im September 2009 nur noch ein ganz normaler Abgeordneter ist, entschied sich an diesem Tag gegen seine Anwesenheit im Berliner Reichstag, wo der Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung vortrug und anschließend über Wachstum, Arbeitsplätze und Mindestlöhne debattiert wurde. Statt dessen bevorzugte er einen privaten Auftritt vor Gästen eines großen Beratungsunternehmens bei der „Leitmesse für Finanzprofis“ im Mannheimer Rosengarten. Wegen seines dortigen Gastvortrags (pdf) hatte sich Steinbrück zuvor zwar beim Bundestagspräsidenten von der Parlamentssitzung abgemeldet (pdf), 50 Euro von der steuerfreien Kostenpauschale werden ihm wegen seines Fehlens aber trotzdem abgezogen. Er wird’s verschmerzen können: Für einen einzigen Vortrag erhält der Finanzminister a.D. in der Regel ein Honorar von mindestens 7.000 Euro.

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Das soll mal ein Arbeitnehmer in einem Wirtschaftsunternehmen versuchen:

"Lieber Chef, ich stelle einen Antrag auf Arbeitsbefreiung am xx.xx., weil ich an diesem Tag anderswo mehr verdienen kann."

Diesem Wunsch würden wahrscheinlich viele Arbeitgeber entsprechen, und zwar dauerhaft ohne Gehaltsfortzahlung, nämlich durch Kündigung. Doch wenn der Arbeitgeber "das Volk" ist, gelten offenbar andere Maßstäbe.

Wähler, erinnert Euch!

Weil Tausende Väter in Mecklenburg-Vorpommern keinen oder zu wenig Unterhalt für ihre Kinder zahlen, erhalten die Mütter Geld von den Behörden. Zurück bekommt das Land nur einen Bruchteil.
Ostsee-Zeitung 12.08.2010
Jörg Köpke

Zahlungspflichtige Männer, die ihren Kindern den Unterhalt schuldig bleiben, belasten zunehmend den Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr musste das Land alleinerziehenden Müttern 25,7 Millionen Euro vorstrecken. Nur 13,7 Prozent davon konnten die Sozialbehörden anschließend von den Vätern wieder eintreiben. Den Rest musste das Land abschreiben.

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Gäbe es einen Medienpreis für Etikettenschwindel, hätte die Ostsee-Zeitung hervorragende Aussichten auf den ersten Platz. Denn hinter der Überschrift "Säumige Väter prellen Land um Millionen" versteckt sich die Aussage:

Laut Bundesregierung gibt es auch säumige Unterhaltsprellerinnen. Während die Mehrzahl der Männer ihren Verpflichtungen nachkomme, würden 90 Prozent der Frauen, deren Kinder bei den Vätern lebten, nichts für ihren Nachwuchs zahlen.

So gesehen stellt sich die Überschrift als ebenso billige wie miese Stimmungsmache dar. Wer in den Refrain "Männer sind Schweine" einstimmt, kann sich seines Erfolges sicher sein. Wen interessieren da noch Tatsachen?

Deutsche Jugendämter nehmen immer mehr Kinder aus ihren Familien - um sie vor den Eltern zu schützen. Ein Fall auf der Insel Föhr zeigt das Dilemma der Behörden: Abwarten kann gefährlich sein, zu schnelles Handeln Familien zerstören.
SPIEGEL Online 15.07.2010
Barbara Hardinghaus

Ein Kind aus einer Familie zu holen, mahnte vor einem Jahr die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, sei ein schwerwiegender Eingriff für die Eltern und für die Kinder, er dürfe nur am Ende einer Kette von Prozessen stehen. Aber wann ist diese Prozesskette beendet? Dann, wenn die Beweislage stark genug ist, oder auch schon dann, wenn sich die Hinweise häufen?

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Und wieder einmal drücken die Jugendamtsmitarbeiter kräftig auf die Tränendrüsen: Wir gegen den Rest der Welt!

Anstatt den Artikel des SPIEGEL zu kommentieren sei hier auf die eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen verwiesen:

§ 1666a BGB
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. ...

(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

Die Einschätzung, ob einer Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann, kann das Jugendamt aber nicht alleine vornehmen, und schon gar nicht "heimlich still und leise":

§ 8a SGB VIII
Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.

Ende der Diskussion. Das Gesetz legt eindeutig fest, welche Maßnahmen das Jugendamt in welcher Reihenfolge durchzuführen hat. Hält es diesen vorgeschriebenen Weg nicht ein, handelt es ungesetzlich.

Noch Fragen, Kienzle?

Die streitbare Feministin Alice Schwarzer fordert Tagesschulen und -krippen auch für Schweizer Kinder. Nur so könne die zunehmende Isolation der Kleinen bekämpft werden.
Blick.ch 30.09.2007
Interview von Johannes von Dohnányi und Walter Hauser

Die plötzlich «heile Familie» war doch immer nur Kitsch und Selbstbetrug. In Wahrheit war die jetzt wieder so verklärte Familie ja noch nie so. Denken Sie an die Gewalt in der Ehe, den Kindesmissbrauch. Natürlich hätte jeder gern eine schöne, funktionierende Grossfamilie mit Enkeln und Grossmüttern. Und gleichzeitig viel Raum für ein individuelles Leben. Aber wir reden über die Realität.

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Immer mehr Kinder im Landkreis müssen in Obhut genommen werden
WIESBADENER KURIER 27.07.2010
(red)

Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, das bundesweit 33 700 Inobhutnahmen verzeichnet, sprechen nach Meinung der Jugendhilfedezernentin Monika Merkert (SPD) eine deutliche Sprache und bestätigten auch die Entwicklung im Rheingau-Taunus-Kreis.

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Im Verfahren um den tragischen Tod des kleinen Kevin haben sich Anklage und Verteidigung auf ein Ende geeinigt. Die Deutsche Kinderhilfe spricht von einem "beschämenden Kuhhandel".
sueddeutsche.de 11.08.2010
dpa/afis/jobr

Anklage und Verteidigung sind sich einig: Im Prozess um den Tod des kleinen Kevin aus Bremen haben sich beide Parteien grundsätzlich für die Einstellung des Verfahrens gegen den Amtsvormund des getöteten Zweijährigen ausgesprochen.
Das Bremer Landgericht schlug am Mittwoch ein Ende des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 5000 Euro vor. Die Prozessbeteiligten müssen nun entscheiden, ob sie diesen Vorschlag akzeptieren. Einen Beschluss will das Gericht am 25. August verkünden.

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bluthilde 14.01.2010

Es gibt einen Bereich, in dem frauenfeindliche Ausgrenzung noch mit einem Tabu belegt ist, das sogar viele Linke nicht zu brechen wagen. Durch mangelndes gesellschaftliches Bewusstsein denken sie, dass der Geschlechterunterschied in diesem Bereich ausnahmsweise tatsächlich biologisch und nicht gesellschaftlich sei. Das Autorenkollektiv hingegen scheut sich nicht, auch solche angeblichen schwachstellen kritischer Theorie anzusprechen.

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Zum achten Mal legt eine Wissenschaftlergruppe um Wilhelm Heitmeyer in „Deutsche Zustände“ Ergebnisse ihrer empirischen Analysen zur Verbreitung „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vor. Diesmal geht es insbesondere um die Folgewirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, welche bislang noch nicht zu einem breiteren Anstieg von Ressentiments gegen Minderheiten führte. Gleichwohl sind die mobilisierbaren Potentiale dafür latent vorhanden.
Humanistischer Pressedienst 03.02.2010
Armin Pfahl-Traughber

Seit acht Jahren erforscht eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern um Wilhelm Heitmeyer am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld die Verbreitung von Erscheinungsformen „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland. Darunter verstehen sie ein Syndrom von folgenden Einstellungen: Abwertung von Behinderten, Abwertung von Landzeitarbeitslosen, Abwertung von Obdachlosen, Antisemitismus, Etabliertenvorrechte, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Islamphobie, Rassismus und Sexismus. Ihr aktueller Bericht zu dem Jahr 2009 erschien in bekannter Form unter dem Titel „Deutsche Zustände. Folge 8“.

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10.08.2010
Markus Kompa
Der Autor ist Rechtsanwalt

Die Meinung der Super-Illu, die Karriere von Ballack sei mit der Verletzung beendet, wurde nun vom Landgericht Hamburg verboten. ...
Damit hat das Landgericht Hamburg einen weiteren Rubikon überschritten, denn bislang galten wertende Äußerungen über künftige (Nicht-)Entwicklungen als von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt. Nunmehr müssen sich geäußerte Einschätzungen wie Tatsachenbehauptungen an Wahrheitsgehalt und Beweislast messen lassen.

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Das Kind als Sonderausstattung fürs eigene Leben: Ein Beitrag übers Mutterwerden gerät zum Beitrag über weibliche Maßlosigkeit.
FOCUS online 14.07.2010
Josef Seitz

Der Mann in diesem Modell? Der wird ausgetauscht, wenn die eine Spende nicht zum Erfolg führt, gegen einen ganz anderen Spender mit ganz ähnlichen Eigenschaften. „Solange es das Ergebnis bringt“, sagt die eine Mutter in spe: „Wurscht!“

Die Frau in diesem Modell? Sie hinterlässt den Eindruck eines Wesens, das sich ein Kind als Sonderausstattung zum eigenen Leben kauft. Und möglicherweise eines Tages verblüfft registrieren wird, dass dieses Extra nicht allein mit Fragen nach dem Vater auf die Nerven fällt. Es ist ein bitterer Eindruck.

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Lesen Sie unbedingt auch die Leserkommentare auf der Seite des FOCUS. Wenn diese Kommentare einen repräsentastiven Querschnitt durch die Gesellschaft widerspiegelt, sind es zum Glück nur einige Wenige, die "ihre" Kinder mit derart abstrusen biologischen Experimenten schädigen.

In diesem Falle ist es allerdings unverständlich, warum ihnen in den Medien so viel Beachtung geschenkt und ihr narzisstischer Trieb bestärkt wird.

WELT Online 13.07.2010
EPD/KNA/ab

Verwahrlosung, Missbrauch oder einfach nur Ärger mit den Eltern: Die Zahl der in Obhut genommenen Kinder steigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen im Vorjahr 33.700 Mädchen und Jungen unter die Aufsicht der Behörden.

Das sind 1500 Minderjährige mehr als 2008. Gegenüber dem Jahr 2004 beträgt die Steigerung den Angaben zufolge 30 Prozent.

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Aus Zeitgründen wird diese Meldung zu einem späteren Zeitpunkt kommentiert.

Sprecher der deutschen Bischöfe räumt Fehler in Kommunikationsarbeit und Umgang mit Tätern ein
derStandard.at 10.07.2010
APA/apn

Wegen ihres Umgangs mit den Missbrauchsskandalen bekommt die katholische Kirche heuer den deutschen Kritikpreis "Verschlossene Auster" für den "Informationsblockierer des Jahres". Dies erklärte die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche am Samstag auf ihrer Jahreskonferenz in Hamburg. "Die deutschen Bischöfe geben bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle nur die Tatsachen zu, die sich nicht mehr leugnen lassen", erklärte Thomas Leif, Vorsitzender des Netzwerkes.

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Was entwertet werden kann, muss logischerweise einmal Wert besessen haben. Das gilt für die Inflation des Geldes ebenso wie für jene von Mann und Männlichkeit.
MERKUR Heft 734 - Juli 2010
Walter Hollstein

Die Machtdebatte in der Gesellschaft bestimmt die öffentliche Diskussion dermaßen, dass darüber andere Tatbestände in Vergessenheit geraten. Dass Männer in vielen Rechtsbereichen wie dem Scheidungs-, Sorge- und Unterhaltsrecht diskriminiert werden, wird ebenso wenig in den breiten öffentlichen Diskurs aufgenommen wie geschlechtsspezifische Einseitigkeiten beim Militärdienst, bei der Altersversorgung oder dem Arbeitsschutz, um nur wieder wenige Bereiche beispielhaft zu benennen.

So sehr Männer noch immer an der oberen Spitze der sozialen Pyramide überrepräsentiert sind, so sehr sind sie es auch am unteren Ende. Das Gros der Arbeitslosen, Hilfsarbeiter, Obdachlosen oder chronisch Kranken ist männlich, ohne dass jemand dies zum Anlass nähme, darin eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit zu sehen. Des weiteren üben Männer nicht nur die dreckigsten Berufe aus (Müllabfuhr, Entsorgung, Tiefbau, Abwässerreinigung), sondern auch die gefährlichsten (Hochbau, Gefahrengüterentsorgung, Dachdecker, Gleisbauer, Sicherheitswesen, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bergwerk). Das Verhältnis von männlichen zu weiblichen Opfern bei den Einsätzen von Polizei, Feuerwehr, Notärzten, Sanitäts- und Katastrophendiensten oder technischem Hilfswerk beträgt neunundneunzig zu eins. Bei den Rettungsaktionen in Tschernobyl und am 11. September 2001 in New York sind ausschließlich männliche Helfer gestorben.

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