Am kommenden Mittwoch um 22:15 Uhr wird Günther Jauch in der Sendung SternTV über "Entsorgte Väter" berichten.

Termin: RTL, Mittwoch, 10.11.2010 22:15 Uhr

XLARGE 05.11.2010
Andrea Mellmer

Wegen inkriminierender Äußerungen, muss sich die Leiterin eines steirischen Jugendamts vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihr Üble Nachrede nach § 111 Strafgesetzbuch vor. Viele Eltern beschreiben Klaudia H. als arrogant und rücksichtslos – von Rückführung der Kinder und Hilfeplan keine Spur. Einer Mutter wurde die Arroganz zu viel, nachdem sie von H. zu hören bekam, sie nehme bleibende Schäden ihres Kindes billigend in Kauf.

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Deister- und Weserzeitung 03.11.2010
zbe

Ein Hamburger Rechtsanwalt kritisiert das heimische Jugendamt. Der Landkreis handele "krass rechtswidrig", indem es den Willen eines Kindes bei der Frage, wo es leben wolle, übergehe, sagt Rudolf von Bracken. Die Behörde hat einem Ehepaar die Tochter weggenommen und die seinerzeit 12-Jährige ins Heim gesteckt. Das pubertierende Mädchen hatte zuvor bei der Polizei ausgesagt, es sei von seinen Eltern geschlagen worden, die Aussage jedoch wieder zurückgenommen. In einem Brief an die Eltern schreibt Marina (Name geändert): „Ich hätte nicht auf Martha (Name der Freundin geändert) hören dürfen und nicht zur Polizei gehen sollen, aber das war ihre Idee, nicht meine. Könnt Ihr mich nicht einfach hier rausholen?"

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Wie sagte ausgerechnet Ludwig Salgo:
"Das Rechtsbewusstsein Minderjähriger entwickelt sich nicht zuletzt daraus, wie der Umgang von Behörden und Gerichten mit ihnen ist und war."
Man darf gespannt sein, welches Rechtsbewusstsein dieses Mädchen entwickeln wird.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck geht dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen fünf teils hochrangige Ankläger nach: Wurden bei der Klärung des Entführungsfalles Kampusch Ermittlungsergebnisse vernachlässigt?
Die Presse 02.11.2010
Manfred Seeh

Brisante Entwicklung im Entführungsfall rund um Natascha Kampusch: Gegen fünf teils hochrangige Staatsanwälte wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Führung des Verfahrens obliegt der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Basis der Ermittlungen ist jene umfassende „Sachverhaltsmitteilung", die der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes Johann Rzeszut Ende September an die fünf Klubobleute des Parlaments geschickt hatte (Nachlese ...). Demnach haben die zuständigen Staatsanwälte „konsequent und beharrlich entscheidende polizeiliche Ermittlungsergebnisse vernachlässigt".

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Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem - na und? Die "politische Klasse" muss sich eben um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns bemühen: den Bürger.
sueddeutsche.de 31.10.2010
Gastkommentar von Burkhard Hirsch
Burkhard Hirsch war von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Bundestages.

Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert eine parlamentarische Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Die "Repräsentanten" werden zur "politischen Klasse" - ein Unwort des Jahres -, die sich immer mehr auf ihre parlamentarische Mehrheit und ihre Rechtspositionen verlässt, und immer weniger auf die politische Kraft ihrer Argumente. Ein Bürger, der sich außerhalb des Systems zu Wort meldet, stört. Seine Einmischung wird als "Blockade", Verhinderung eines segensreichen Werkes empfunden.

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Deutliche Worte von einem Menschen mit langjähriger politischer Erfahrung. Auslöser dieses Kommentars sind zwar die Ereignisse um "Stuttgart 21", doch sind die Erkenntnisse gehen weit über dieses Projekt hinaus. Herr Hirsch spricht die grundzüge der Demokratie an, und er tut es meisterlich:

"Die Leute haben durch die moderne Informationstechnik die Möglichkeit, sich an allen denkbaren Debatten zu beteiligen, sich zu äußern, Meinungen zu bilden und zu erfahren oder Aktionen gemeinschaftlichen Verhaltens ohne großen organisatorischen Apparat zu organisieren. Sie tun das auch - und stellen zu ihrer Überraschung fest, dass die Politik von ihren unverblümt verkündeten Meinungen schlicht keine Kenntnis nimmt. Über Jahrzehnte wurden sie aufgefordert, aus der Rolle der Zuschauer herauszutreten. Nun tun sie es, weil sie unzufrieden sind, und keiner will es hören."

Was für Bauprojekte recht ist, muss um so mehr dort billig sein, wo es um den ureigensten Schutzraum des Bürgers geht: seine Familie. Schließlich ist deren Schutz sogar im Grundgesetz verankert.

Auch für die Familienpolitik gilt:

"Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem. Sie ist gezwungen, zum Bürger zu gehen, ihre Vorhaben zu erklären, für sie zu werben, die Zustimmung der Mehrheit der Betroffenen einzuholen, und dabei möglicherweise zu scheitern. Na und?"

Vielen Dank, Herr Hirsch!

Ein Mitarbeiter des Jugendamts sollte als Vormund für das Wohl dreier Kinder sorgen. Resultat: Eine Dauerbaustelle in der Wohnung. Statt zu helfen, hat er sich 13.000 Euro vom ältesten der Geschwister geliehen.
Kölner Stadt-Anzeiger 28.10.2010
Oliver Görtz und Thorsten Moeck

Vor drei Jahren wurde die Mutter von ihrem damaligen Lebensgefährten erschossen. Die Mutter hatte den Kindern das Haus in Weiler-Volkhoven vererbt, außerdem sollte den Kindern bei Erreichen der Volljährigkeit ein Betrag von 13 000 Euro aus der Lebensversicherung ausgezahlt werden.

Am Tag ihres 18. Geburtstags ging Esra mit Vormund Wolfgang S. zum Bezirksrathaus, um sich das Geld auszahlen zu lassen. „An der Zahlstelle habe ich einen Umschlag bekommen. Er hat das Geld genommen und gesagt, er behalte es besser, weil es sonst auf das Pflegegeld angerechnet werde“, sagt die 20-Jährige, „er hat mich total überrumpelt.“ Wolfgang S. ließ Esra einen Darlehensvertrag unterzeichnen, in dem 3,25 Prozent Zinsen festgelegt wurden.

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Er hat eine halbe Million Euro auf eigene Konten überwiesen - ein raffgieriger Sachbearbeiter des Jugendamtes Stormarn wurde jetzt verurteilt.
shz.de 29.10.2010
rob

Er war Sachbearbeiter in der Kreisverwaltung und hatte sich fast eine halbe Million auf eigene Konten überwiesen - jetzt muss Sven-Oliver D. für drei Jahre ins Gefängnis. Und diese drei Jahre seien "unbedingt erforderlich", meinte Ulf Thiele, Vorsitzender Richter am Amtsgericht Bad Oldesloe. Begründung: "Sie hätten jederzeit ohne Entdeckungsrisiko aufhören können, wollten aber nicht auf Ihren Lebensstil verzichten."

463.090 Euro in 67 Raten hatte der Sachbearbeiter im Jugendamt von April 2005 bis zu seiner Festnahme in diesem Frühjahr abgezweigt. Seine Methode: Er legte im Computersystem einen Jugendhilfefall an, tippte Rechnungssummen ein, bestätigte das mit seiner Unterschrift und gab es zur Zahlungsstelle.

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Jetzt gilt's. Angela Merkel will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug?
SPIEGEL Online 28.10.2010
hen/Reuters/dapd

Angela Merkel gibt sich kämpferisch: Die Bundeskanzlerin hat ihre Forderung nach einer Änderung des EU-Vertrages für eine bessere Vorsorge gegen Krisen in der Währungsunion bekräftigt. Sie werde das umstrittene Thema Stimmrechtsentzug für Defizitsünder auf der Tagesordnung halten, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

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So reagiert die Bundeskanzlerin, wenn es um Geld geht. Doch das Schicksal der Kinder in ihrem eigenen Lande scheint ihr gleichgültig zu sein. Wann beschließt die EU-Kommission einen Entzug des Stimmrechts für hartnäckige Menschenrechtsverletzer?

Fast könnte man meinen, man hätte es mit einem Reisebüro zu tun, und nicht mit einer Stadtverwaltung. Schick und schön sind die Ziele, von denen im politischen Mainz seit mehr als einem Jahr die Rede ist: die Bahamas, der Golf von Neapel oder auch der Tegernsee.
Rhein-Zeitung 26.10.2010
Thomas K. Slotwinski

Überall dort war der Mainzer Oberbürgermeister. Doch nicht immer waren die Exkursionen Freizeitvergnügen. Der Trip nach Italien, so versichert Jens Beutel, war ausschließlich dienstlich geprägt.

Das allerdings sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz anders. Sie will in der 2004 stattgefundenen Reise des Aufsichtsrates der Überlandwerke Groß-Gerau, seinerzeit zur Hälfte eine Tochter der Stadtwerke Mainz, keinen beruflichen Charakter erkennen. Deshalb soll das damalige Aufsichtsratsmitglied Beutel fast 10.000 Euro bezahlen. Weil er den Energieversorger durch die Teilnahme an dem Trip in den Süden „geschädigt“ habe.

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Jens Beutel? Ja, richtig, der Mann war früher Vorsitzender Richter am Landgericht Mainz (Jugend- und Jugendschutzkammer). In dieser Funktion war er auch Vorsitzender Richter im ersten der sogenannten Wormser Prozesse (1993-1996), in denen es um den angeblichen massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern in der Stadt Worms ging. Seine mündliche Urteilsbegründung in diesem ersten Prozess steht im Widerspruch zu der schriftlichen Begründung des Urteils und den in den anderen beiden Prozessen erfolgten Freisprüchen und ist daher sehr umstritten.

ARTE bezeichnete dieses Verfahren als Tiefpunkt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte: Es ruinierte das Leben der Angeklagten, zerstörte Familien, nahm den Eltern ihre Kinder und den Kindern ihre Eltern.

25 Erwachsene wurden 1997 von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Das Ergebnis ist skandalös: schlampige Ermittlungen, Vorverurteilung und Verfahrensfehler. Es wird deutlich, welches Unrecht der Rechtsstaat anrichten kann, wenn seine Organe mit einem falschen Verdacht nachlässig umgehen. Trotz der Freisprüche durften Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen, andere bekamen sie bis heute nicht zurück.

Schließlich wurden einige Kinder gerade in dem Heim sexuell missbraucht, in das sie wegen des angeblichen Missbrauchs durch ihre Eltern gebracht worden waren.

NDR 06.10.2010

Behörden und Experten waren schon in den 50er- und 60er- Jahren über Misshandlungen in Kinderheimen informiert. Das hat eine Untersuchung zu den Zuständen in Diakonie-Heimen in Niedersachsen ergeben, die der Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Hannover vorstellte. Für die Studie werteten Wissenschaftler umfangreiches Aktenmaterial aus zwölf Diakonie-Einrichtungen aus und sprachen mit ehemaligen Heimkindern und Angestellten. Man habe um die Missstände gewusst, diese allerdings hingenommen, um Geld bei der Betreuung der Kinder zu sparen, sagte die Historikerin Ulrike Winkler. "Das Landesjugendamt hat immer wieder die Augen zugemacht."

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Märkische Allgemeine 27.10.2010
Andreas Vogel

Dörte K. (42) und Roswitha R. (52) räumten ein, dass sie zwischen 2004 und 2007 zu Unrecht Zuschüsse für Projekte für zwei Vereine kassiert haben, in denen sie Mitglied waren. Dabei war ein Schaden von mehr als 22 000 Euro entstanden. Bei den Förderanträgen war es um Konfliktlotsentraining, Mediationskurse und Streitschlichterausbildung an Schulen, um drei Umweltprojekte und eine Fachtagung gegangen. Mit den Betrügereien hätten die zwei Angeklagten dem Ansehen des Jugendamtes geschadet, betonte Richter Pries.

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Manche Dinge kann man nicht erklären.
Wenn Jugendamts-Mitarbeiterinnen 22.000 € veruntreuen, dann schadet das dem Ansehen des Jugendamtes und wird bestraft.
Wenn aber Jugendamts-Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage Familien zerstören, Kinder in Heime sperren und dadurch - nebenbei bemerkt - die öffentlichen Kassen um 50.000 € pro Jahr und Kind schädigen, dann ist das offenbar völlig in Ordnung.
Pikant: Es gibt auch leitende Jugendamtsmitarbeiter, die gleichzeitig Vorstandsvorsitzende von Vereinen sind, die Heime betreiben.

Die Chefin des hessischen Landeskriminalamts, Sabine Thurau, steht nach der Anzeige eines Rechtsanwalts im Verdacht, vor Gericht gelogen zu haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. Während die Opposition Thuraus Beurlaubung fordert, stellt sich Innenminister Boris Rhein hinter sie.
Frankfurter Rundschau 27.10.2010

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die Chefin des hessischen Landeskriminalamts, Sabine Thurau. Ein Rechtsanwalt habe die hochrangige Polizistin wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Thurau hatte in einem Verfahren vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen einen Polizisten ausgesagt, der bei einer Dienstreise gemauschelt haben soll. Die Oppositionsparteien forderten am Mittwoch in Wiesbaden die Suspendierung Thuraus. Innenminister Boris Rhein will hingegen zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

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Süddeutsche Zeitung 25.10.2010

Noch nie sind in Deutschland so viele Kinder von Tageseltern betreut worden: Die Eltern von rund 112 000 Mädchen und Jungen nahmen im März 2010 das öffentlich geförderte Angebot als Ergänzung zu ihrer Erziehung in Anspruch.

Damit wurden erstmals mehr als 100 000 Kinder von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater versorgt - das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

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