Dienstag, 3. Juli 2007
 
Koalition legt Antrag für Kinderrechte auf Eis
Ein geplanter Vorstoß aller Bundestagsfraktionen zur Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ist vorerst gescheitert. Die SPD gibt vor allem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Schuld.
Financial Times Deutschland 30. 06. 2007
Peter Ehrlich

Die Kinderkommission ist eines der wenigen Gremien im Bundestag, das keinen großen Parteienstreit kennt. Die Abgeordneten aller Parteien sind sich seit längerer Zeit einig, dass die Kinderrechte eigens im Grundgesetz verankert werden sollen. In Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium wurde auch eine Formulierung entwickelt, mit der der Artikel 6 des Grundgesetzes ergänzt werden soll.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Eine der größten Peinlichkeiten der Großen Koalition. Damit rangiert Kinderschutz endgültig hinter dem Tierschutz. Noch peinlicher ist, dass ausgerechnet die Financial Times Deutschland darüber berichtet. Geld regiert die (deutsche) Welt. Danke an die FTD, dass wenigstens sie das Thema aufgreift.

Es bleibt abzuwarten, ob UNICEF und Kinderschutzbund mehr als vollmundige Erklärungen zum 20. Bestehen der Kinderrechtekonvention zustande bringen werden. Gegen die Willkür zahlreicher deutscher Jugendämter sind sie trotz wiederholter Anfragen von verschiedenen Seiten bisher nicht vorgegangen.

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