Donnerstag, 24. Januar 2008
 
Mama hilft beim Schwänzen
Erst 4000 Euro Strafe, jetzt acht Monate auf Bewährung: Weil es ihr egal war, ob die Kinder zur Schule gehen, verurteilte ein Gericht in Berlin heute eine alleinerziehende Mutter. Wenn sie die Kinder in Zukunft nicht zur Schule schickt, muss sie ins Gefängnis.
SPIEGEL Online 22.01.2008
mer/dpa

Ob ihre Kinder zur Schule gehen oder nicht, war einer alleinerziehenden Mutter aus Berlin-Reinickendorf ziemlich egal: Satte 477 Mal ging der 15-jährige Sohn von Ende 2004 bis zum vergangenen Schuljahr nicht zum Unterricht. Seit Beginn des neuen Schuljahres hat er erneut rund 40 Prozent der Stunden verpasst, sagte ein Mitarbeiter des Schulamtes heute vor Gericht.

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Kompliment, Herr Wowereit! Zumindest in dieser Beziehung scheint in Berlin die Welt noch in Ordnung zu sein! Zum Vergleich: Im Rheingau-Taunus-Kreis, der demnächst einer der familienfreundlichsten Kreise Deutschlands werden will, wurde einer nicht sorgeberechtigte Mutter nach beharrlicher Schulverweigerung sogar das Sorgerecht übertragen! Die Frau hatte mit Hilfe des Jugendamtes dem allein sorgeberechtigten Vater das Kind entzogen und es anschließend auch nicht in die Schule geschickt. Die Hinweise der Schulleitung auf die bestehende Schulpflicht fruchteten ebenso wenig wie die Ermahnungen seitens des Familiengerichts. Als die Richter merkten, dass Jugendamt und Mutter sie nicht ernst nahmen, übertrugen sie ihr das Sorgerecht, um den Anschein der Legalität zu wahren. In der Beschlussbegründung entschuldigte der Familienrichter den Verstoß gegen die Schulpflicht damit, die Mutter sei nicht damit einverstanden gewesen, dass das Kind nach dem Unterricht mit dem Schulbus zu dem allein sorgeberechtigten Vater zurückgebracht werde. Sie habe also keine andere Wahl gehabt, als die Schulpflicht zu missachten.

Irrationales Recht: Fehlendes Einverständnis einer Partei als Entschuldigungsgrund für die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen - das ist neu! Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird wohl bald kein Verurteilter mehr eine Haftstrafe antreten, denn auch bei Ihnen dürfte es an dem nötigen Einverständnis mangeln.

Herr Ministerpräsident Koch, Herr Justizminister Banzer, Frau Sozialministerin Lautenschläger, ist das die Politik, für die Sie stehen? Ich warte noch immer auf eine Antwort von Ihnen!

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