Montag, 4. Juni 2012
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
thopo, 14:59h
Bundesministerium der Justiz
11.05.2012
Bekanntlich haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass der Umgang der sog. nicht ehelichen Väter mit ihren Kindern nicht hinreichend geregelt ist. Im Mai 2012 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Reform dieser Regelung vorgelegt. Dieser Entwurf wird allenthalben diskutiert, wobei die Diskussionsbeiträge teilweise darauf hindeuten, dass der exakte Wortlaut des Gesetzes nicht bekannt ist.
Der Presseblog veröffentlicht daher hier einen Link zu dem Referentenentwurf des BMJ (PDF-File).
11.05.2012
Bekanntlich haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass der Umgang der sog. nicht ehelichen Väter mit ihren Kindern nicht hinreichend geregelt ist. Im Mai 2012 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Reform dieser Regelung vorgelegt. Dieser Entwurf wird allenthalben diskutiert, wobei die Diskussionsbeiträge teilweise darauf hindeuten, dass der exakte Wortlaut des Gesetzes nicht bekannt ist.
Der Presseblog veröffentlicht daher hier einen Link zu dem Referentenentwurf des BMJ (PDF-File).
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