Für Opfer von Straftaten sollen überall in der EU die gleichen Mindestrechte gelten. Auch eine Begutachtung ihrer besonderen Schutzbedürfnisse soll EU-weit eingeführt werden. Die am Mittwoch durch das Parlament angenommene Richtlinie sieht kostenfreie Opferhilfsdienste wie psychologische Betreuung vor. Opfer haben fortan das Recht, an Polizeivernehmungen und Gerichtsverfahren teilzunehmen in einer Sprache, die sie verstehen.
Europäisches Parlament - Pressedienst 12.09.2012

"Die deutliche Botschaft der Richtlinie an die Opfer von Straftaten ist, dass deren Rechte nicht länger vernachlässigt werden. Das wird helfen, das Vertrauen in die Justiz zu stärken", sagte die Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Teresa Jiménez-Becerril (EVP, ES), in einer Debatte am Dienstag. Die Berichterstatterin im Ausschuss für die Rechte der Frau, Antonyia Parvanova (ALDE, BG), fügte hinzu: "Diese Rechtsvorschriften gehorchen einem einzigen Grundsatz: Den Interessen der Opfer zu dienen, und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, die sie in einer Phase brauchen, die besonders schwierig für sie sein kann".

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Bleibt nur noch anzumerken, dass Kindesentziehung und Umgangsvereitelung Straftaten sind, unter denen die betroffenen Kinder oft viele Jahre lang leiden. Man wird sehen, wie die deutsche Justiz den Vorgaben aus Brüssel Rechnung trägt.

Europäisches Parlament 25.06.2012

der Petitionsausschuss erhält auch weiterhin verhältnismäßig viele Petitionen zu angeblichen Diskriminierungen und Missständen im Verwaltungsmanagement der deutschen Jugendamtsbehörden. Der Petitionsausschuss hat diese Frage bereits in der letzten Legislaturperiode bei den deutschen Behörden angeschnitten, insbesondere während einer Delegationsreise nach Berlin im März 2007, woraufhin der Ausschuss ein Dokument erarbeitet hat, das seither die Grundlage seiner Politik bildet. Da aber weiterhin ähnliche Petitionen eingehen und aufgrund der Sensibilität des Problems hat der Ausschuss beschlossen, die Frage in einer Sitzung mit dem Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der zuständigen deutschen Behörden erneut zu prüfen.

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Bisher waren sie auf die Zustimmung der Mutter angewiesen, nun will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie eine gemeinsame Sorge durchsetzen können. Es sei denn, das Wohl des Kindes ist gefährdet.
SPIEGEL Online 04.07.2012
fdi/dpa/dapd

Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend der Übergangsregelung, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht galt. Zwar soll laut "SZ" auch künftig nach der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht erhalten. Ledige Väter könnten aber jederzeit beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußere sich die Mutter nicht zu dem Antrag, könne das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt werden.

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ARD Tagesthemen
26.06.2012

Dass der Presseblog einmal über Fußball schreiben würde, war wohl für niemanden vorhersehbar. Und doch ist es heute soweit, allerdings aus einem ganz speziellen Blickwinkel: Ereignisse wie WM, EM oder auch die olympischen Spiele können auch ganz gezielt benutzt werden, um die Aufmerksamkeit von unliebsamen Entscheidungen abzulenken.

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Der Widerstand gegen die Politik von Familienministerin Kristina Schröder wächst: Ihre Gegner machen mobil, mehrere prominente Grünen-Politiker haben eine Kampagne im Netz gestartet. Die Ministerin steht wegen ihres Feminismus-Buchs und des umstrittenen Betreuungsgeldes in der Kritik.
SPIEGEL Online 19.04.2012
Annett Meiritz und Anna Reimann

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) gerät wegen ihrer Frauen- und Familienpolitik unter Druck. Mehrere prominente Politiker, darunter die Spitzen-Grünen Claudia Roth, Renate Künast und Malte Spitz, haben einen offenen Brief an Schröder unterzeichnet, der mit den umstrittenen Positionen der Ministerin abrechnet.

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Wie heißt es so schön?
"Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd."

Frau Dr. Schröder hat einen unverzeihlichen Fehler begangen: Sie hat eine eigene Meinung, und sie äußert sie auch. Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Mitglieder ihrer Partei das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung im Bundestag einschränken wollten.

Unsere Demokratie steht nur noch auf dem Papier. Gerade erst wurde ein Fall bekannt, in dem ein hessisches Ministerium einen Landtagsbeschluss einfach nicht befolgt. Der Landtag hat darauf nicht einmal reagiert.

Schon in der Weimarer Republik wurden Parlamente als "Quasselbuden" bezeichnet. Alles schon mal dagewesen ...

Zum Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative
Europa Institut Saarland University
Sebastian Zeitzmann

Mit der EU-Verordnung 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative, welche ab dem 1. April dieses Jahres gilt, kann nunmehr auch die europäische Zivilgesellschaft die Kommission mit Anregungen zu Gesetzgebungsvorschlägen befassen. Ab dem genannten Datum können ausschließlich natürliche Personen, welche Unionsbürger sind, also die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates haben, entsprechende Initiativen vorlegen und Stimmen aus allen EU-Staaten sammeln, um eine bestimmte Angelegenheit auf die politische Tagesordnung der EU zu setzen.

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Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.
SPIEGEL Online 14.04.2012
ore

• Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
• Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

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Und wieder wird ein wichtiger Artikel unseres Grundgesetzes ausgehöhlt. Dessen Väter würden sich im Grabe herundrehen.

Art. 38 Abs. 1:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Und was macht der Bundestag daraus? "Wenn Du nicht sagst, was der Mehrheit schmeckt, dann hast Du künftig den Schnabel zu halten."

Eigentlich könnte man doch gleich das Rederecht aller Abgeordneten beschneiden, die nicht der Regierungskoalition angehören.

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat sich am Donnerstag mit der Frage befasst, ob deutsche Familiengerichte und Jugendämter dazu neigen, bei binationalen Scheidungen den ausländischen Elternteil zu diskriminieren.
STERN.de 12.01.2012
AFP

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat sich am Donnerstag mit der Frage befasst, ob deutsche Familiengerichte und Jugendämter dazu neigen, bei binationalen Scheidungen den ausländischen Elternteil zu diskriminieren. Dem Ausschuss liegen dazu rund 120 Beschwerden vor, die vor allem die Rolle der Jugendämter bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht kritisieren. Nur gegen Deutschland gebe es eine so große Zahl von Petitionen geschiedener Eltern, betonte die bulgarische Sozialistin Malinova Iotova.

Lesen Sie die Original-Nachricht hier.

Eine Video-Aufzeichnung der Sitzung mit deutscher Simultanübersetzung fonden Sie hier:
Teil 1,
Teil 2,
Teil 3.

Ärzteblatt 02.12.2011
kna/aerzteblatt.de

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen längeren Mutterschutz in der EU einigen. Die zuständigen EU-Minister stellten gestern in Brüssel fest, dass die Positionen weiter erheblich auseinanderliegen.

In Deutschland gilt derzeit ein Mutterschutz von 14 Wochen. In allen anderen EU-Staaten außer Malta und Schweden dauert der Mutterschutz länger als in Deutschland. Nicht überall aber wird über die ganze Dauer hinweg das Einkommen weiterbezahlt.

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Eine SMS jagt die nächste, Gipfel reiht sich an Gipfel, eine Reform folgt der anderen - die Politik beschleunigt und verdichtet sich. Kann unter diesen Bedingungen vernünftig regiert werden?
DER SPIEGEL 2/2011
Markus Feldenkirchen und Dirk Kurbjuweit

Ohne Handy fühlt sich ein Politiker noch hilfloser als ein anderer Mensch. Für Angela Merkel sind vor allem SMS zu einem Steuerungsinstrument geworden. Sie ist Junkie, manchmal sieht man, wie sie im Bundestag verstohlen auf ihr Handy blickt. Wenn ihr etwas einfällt, schreibt sie rasch eine Meldung. Ihre Vertrauten antworten sofort. So wird mit dem ersten Gedanken Politik gemacht, die Zeit des Nachdenkens, des Besinnens fällt oft weg.

Halbwegs zuhören und eine SMS schreiben - das ist der typische Simultanakt der modernen Politik.

Hirnforscher Roth rät Politikern, sich Zeit zum Denken zu nehmen, egal wie stressig die Situation sei, und sei es nur für 30 Sekunden.

"Wir Menschen können nicht mehr als einem Gedanken gleichzeitig nachgehen", sagt Roth. Ein Politiker, der in dichter Abfolge oder zeitgleich mit immer neuen Anliegen, Gesprächen, Nachrichten oder Informationen konfrontiert werde, könne kein guter Politiker sein. "Wenn zu viel auf einmal auf ein Gehirn einwirkt, muss sein Besitzer komprimieren und entschleunigen", sagt Roth. "Sonst gibt es einen Gehirnstau. Eine Denkblockade."

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