Der nach einer Privataffäre zurückgetretene ehemalige Brandenburger Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD) ist offiziell im Ruhestand. Speer sei seit 23. Dezember Staatssekretär im Ruhestand, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Die Bezüge seien nach gesetzlichen Grundlagen berechnet worden.
RP Online 13.01.2011
apd/csi

Speer war im September nach Berichten über eine Unterhaltsaffäre als Innenminister zurückgetreten. Später hatte er eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein und für das Kind keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Die Mutter hatte für das 1997 geborene Kind jahrelang staatliche Unterstützung erhalten.

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Der Kommentar kommt heute von Reinhard Mey.

Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem - na und? Die "politische Klasse" muss sich eben um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns bemühen: den Bürger.
sueddeutsche.de 31.10.2010
Gastkommentar von Burkhard Hirsch
Burkhard Hirsch war von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Bundestages.

Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert eine parlamentarische Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Die "Repräsentanten" werden zur "politischen Klasse" - ein Unwort des Jahres -, die sich immer mehr auf ihre parlamentarische Mehrheit und ihre Rechtspositionen verlässt, und immer weniger auf die politische Kraft ihrer Argumente. Ein Bürger, der sich außerhalb des Systems zu Wort meldet, stört. Seine Einmischung wird als "Blockade", Verhinderung eines segensreichen Werkes empfunden.

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Deutliche Worte von einem Menschen mit langjähriger politischer Erfahrung. Auslöser dieses Kommentars sind zwar die Ereignisse um "Stuttgart 21", doch sind die Erkenntnisse gehen weit über dieses Projekt hinaus. Herr Hirsch spricht die grundzüge der Demokratie an, und er tut es meisterlich:

"Die Leute haben durch die moderne Informationstechnik die Möglichkeit, sich an allen denkbaren Debatten zu beteiligen, sich zu äußern, Meinungen zu bilden und zu erfahren oder Aktionen gemeinschaftlichen Verhaltens ohne großen organisatorischen Apparat zu organisieren. Sie tun das auch - und stellen zu ihrer Überraschung fest, dass die Politik von ihren unverblümt verkündeten Meinungen schlicht keine Kenntnis nimmt. Über Jahrzehnte wurden sie aufgefordert, aus der Rolle der Zuschauer herauszutreten. Nun tun sie es, weil sie unzufrieden sind, und keiner will es hören."

Was für Bauprojekte recht ist, muss um so mehr dort billig sein, wo es um den ureigensten Schutzraum des Bürgers geht: seine Familie. Schließlich ist deren Schutz sogar im Grundgesetz verankert.

Auch für die Familienpolitik gilt:

"Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem. Sie ist gezwungen, zum Bürger zu gehen, ihre Vorhaben zu erklären, für sie zu werben, die Zustimmung der Mehrheit der Betroffenen einzuholen, und dabei möglicherweise zu scheitern. Na und?"

Vielen Dank, Herr Hirsch!

Jetzt gilt's. Angela Merkel will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug?
SPIEGEL Online 28.10.2010
hen/Reuters/dapd

Angela Merkel gibt sich kämpferisch: Die Bundeskanzlerin hat ihre Forderung nach einer Änderung des EU-Vertrages für eine bessere Vorsorge gegen Krisen in der Währungsunion bekräftigt. Sie werde das umstrittene Thema Stimmrechtsentzug für Defizitsünder auf der Tagesordnung halten, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

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So reagiert die Bundeskanzlerin, wenn es um Geld geht. Doch das Schicksal der Kinder in ihrem eigenen Lande scheint ihr gleichgültig zu sein. Wann beschließt die EU-Kommission einen Entzug des Stimmrechts für hartnäckige Menschenrechtsverletzer?

Deutscher Bundestag 26.10.2010

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in dieser Anhörung die Erkenntnisse aus dem 13. Kinder- und Jugendbericht und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Politik mit folgenden Sachverständigen diskutiert:

Der Ausschuss hat vor diesem Hintergrund insbesondere die Möglichkeiten einer „Großen Lösung“, die auch Kinder- und Jugendliche mit Behinderung in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe nehmen würde, sowie die Perspektiven einer inklusiven Förderung insbesondere im Bereich Bildung und Schule erörtert. Die Sachverständigen sprachen sich grundsätzlich dafür aus, diese "Große Lösung" politisch auf den Weg zu bringen und die Zuständigkeiten unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Dies sei im Interesse der Kinder mit Behinderung und ihrer Familien und auch angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention geboten.

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Wegen des großen Erfolges soll das Modell "Jugendamt" auf weitere Personen ausgedehnt werden, die sich nicht selbst helfen können. Da werden Erinnerungen wach.

Allen Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, kann man nur raten, das Land zu verlassen, so lange sie das noch können.

Podiumsdiskussion mit dem baden-württembergischen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP Vorderer Kraichgau Östringen - Bad Schönborn - Kronau
26.10.2010 um 19:00
Bad Schönborn, Hotel Villa Medici, Waldparkstraße 20

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WELT ONLINE 01.09.2010
dpa/AFP/zel

Bundespräsident Christian Wulff hat von den Deutschen mehr Einsatz für die Demokratie gefordert. „Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht“, sagte Wulff der „Sächsischen Zeitung“. Der Bundespräsident verwies dabei auf die abnehmende Wahlbeteiligung und die schrumpfenden Mitgliederzahlen der Parteien. „Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird größer“, beklagte Wulff. Zudem beunruhige ihn auch die bundesweite Problematik des Rechtsextremismus.

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Löblich: Er kündigte an, seine Amtszeit deshalb auch dem Thema Zukunft der Demokratie zu widmen. „Wie können wir wieder mehr Menschen motivieren, bei der demokratischen Willensbildung mitzumachen?"
Befremdlich: In Dresden beginnt der Bundespräsident am Mittwoch die Serie seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern. Er wird am Vormittag unter anderem vor Abgeordneten des Sächsischen Landtags sprechen. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird Wulff eine Kindertagesstätte und die Staatlichen Kunstsammlungen im Albertinum in Dresden besuchen.

Haben wir also doch nur Lippenbekenntnisse zu hören bekommen? Auf dem Reiseplan steht zwar ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und den Abgeordneten, aber kein Gespräch mit dem Bürger. Es sind ja wohl nicht die Kleinen der Kindertagesstätte, die Probleme mit der Demokratie haben - noch nicht.
Wer Kluften überbrücken will, sollte das Gespräch mit beiden Seiten suchen. Jede einseitige Positionierung trägt nur zur Verfestigung der Fronten bei. In diesem Falle wäre die Sorge um die Zukunft der Demokratie berechtigt.

www.abgeordnetenwatch.de 17.08.2010

In Mannheim waren sie stolz auf ihren Gastredner. „Peer Steinbrück tritt nicht überall auf“, bemerkte die Stadtmarketing Mannheim GmbH in einer Werbebroschüre (pdf) – was in etwa heißen sollte: Der ehemalige Finanzminister weiß Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Insofern war der 23. April 2010 kein guter Tag für den Deutschen Bundestag. Denn Peer Steinbrück, der seit der Bundestagswahl im September 2009 nur noch ein ganz normaler Abgeordneter ist, entschied sich an diesem Tag gegen seine Anwesenheit im Berliner Reichstag, wo der Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung vortrug und anschließend über Wachstum, Arbeitsplätze und Mindestlöhne debattiert wurde. Statt dessen bevorzugte er einen privaten Auftritt vor Gästen eines großen Beratungsunternehmens bei der „Leitmesse für Finanzprofis“ im Mannheimer Rosengarten. Wegen seines dortigen Gastvortrags (pdf) hatte sich Steinbrück zuvor zwar beim Bundestagspräsidenten von der Parlamentssitzung abgemeldet (pdf), 50 Euro von der steuerfreien Kostenpauschale werden ihm wegen seines Fehlens aber trotzdem abgezogen. Er wird’s verschmerzen können: Für einen einzigen Vortrag erhält der Finanzminister a.D. in der Regel ein Honorar von mindestens 7.000 Euro.

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Das soll mal ein Arbeitnehmer in einem Wirtschaftsunternehmen versuchen:

"Lieber Chef, ich stelle einen Antrag auf Arbeitsbefreiung am xx.xx., weil ich an diesem Tag anderswo mehr verdienen kann."

Diesem Wunsch würden wahrscheinlich viele Arbeitgeber entsprechen, und zwar dauerhaft ohne Gehaltsfortzahlung, nämlich durch Kündigung. Doch wenn der Arbeitgeber "das Volk" ist, gelten offenbar andere Maßstäbe.

Wähler, erinnert Euch!

The objective of the Communication on the Rights of the Child (2011-2014) is to further advance the EU Strategy on the Rights of the Child. This consultation is to give an opportunity to stakeholders to present their views to the Commission about which concrete actions they think should be developed at EU level that would bring real added value. The contributions will give the Commission an insight into concrete experiences of those working with children, particularly as regards the difficulties they encounter when they promote and protect children's rights. The Commission is looking in particular for reliable data, factual information and concrete examples on the situation on the ground, both as regards problems and solutions.

All citizens and organisations are welcome to contribute to this consultation. Contributions are particularly sought from organisations, associations, bodies, institutions, experts, who deal with the protection and the promotion of children's rights at local, regional, national, European or international level.

Lesen Sie die Ankündigung der öffentlichen Konsultation hier.
Alle Eingaben sind bis zum 20. August 2010 einzureichen.
Den Fragebogen finden Sie hier.

Hintergrundinformationen:

• Communication from the Commission - Towards an EU strategy on the rights of the child
• The Stockholm Programme
• Towards an EU strategy on the Rights of the Child
• Du und die EU! - kinderfreundlicher Text

The White House Blog 21.05.2010
Jesse Lee

The President spent his day today reflecting on fatherhood, how it shapes our kids, and the responsibilities fathers face. He spoke this morning at an event in Washington, DC before hosting a Father’s Day Mentoring Barbeque on the South Lawn later on. He referred back to an initiative he and his Administration launched around Father’s Day of 2009.

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Der Europaabgeordnete Tomasz Poreba hat sich in einem Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Erminia Mazzoni, gewendet, und sie um vorrangige Behandlung der Beschwerden über deutsche und österreichische Jugendämter gebeten.

Lesen sie seinen Brief hier.

Hintergrund: Bereits in den Jahren 2007 bis 2009 hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hunderte von Beschwerden über deutsche Jugendämter erhalten. Nach eingehender Untersuchung befand der Ausschuss, dass Jugendämter in der Tat wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen haben, die in einer Vielzahl von Fällen von den Familiengerichten nicht abgestellt worden seien. Der Ausschuss verlieh seiner Erwartung Ausdruck, die Bundes- und Landesbehörden sollten alles daran setzen, die bereits begangenen Verletzungen abzustellen und künftige Wiederholungen zu verhindern.

Die deutschen Stellen haben sich bis heute geweigert, dieser Empfehlung nachzukommen. Das BMAAM hat sogar behauptet, die betreffenden Petitionen nicht zu kennen.

Doch dies ist nicht wahr.

Die Mehrzahl der Petenten hat sich an das Europäische Parlament gewendet, weil die deutschen Behörden sich geweigert haben, ihre Eingaben zur Kenntnis nehmen. Den Hilfesuchenden wurde lediglich mitgeteilt, Frau von der Leyen habe dafür keine Zeit.

(Immerhin spricht selbst das Ministerium hier von "hunderten Briefen" täglich! Man vergleiche das mit der später erteilten Auskunft, dort seien nur sechs Petitionen bekannt. Sollten alle anderen Briefe Werbesendungen für Kaschmirpullis, Kleider und Seidenstrümpfe gewesen sein?)

Fazit: Wer seine Post nicht liest, kann später ruhigen Gewissens behaupten, von nichts gewusst zu haben. Es wäre interessant, herauszufinden, was mit Eltern passiert, die sich auf diese ministerielle Vorgehensweise berufen.

Lesen Sie die Folgemeldung hier