SPIEGEL TV 23.08.2009

Hier können Sie das Video sehen.

Kommentar? Denken Sie sich einen!

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Universal Periodic Review (UPR) für Deutschland abgeschlossen. Zwar wurde Deutschland insgesamt bescheinigt, die Menschenrechte einzuhalten, es wurden aber auch 44 konkrete Empfehlungen formuliert, um die Situation weiter zu verbessern bzw. vorhandene Missstände zu beseitigen.

Unter der Nr. 24 wird Deutschland aufgefordert, eine effektive rechtliche Kontrolle über die Entscheidungen des Jugendamtes einzuführen.

Deutschland hat 35 der 44 Empfehlungen akzeptiert und 9 zurückgewiesen.

Eine Übersicht über die Empfehlungen und die deutschen Antworten finden Sie hier.

In der Stellungnahme der deutschen Delegation zu Empfehlung Nr. 24 heißt es: "Deutschland akzeptiert die Entscheidung. Sie ist bereits weitgehend umgesetzt worden. Nach dem Grundgesetz ist es immer möglich, rechtlich gegen Verwaltungsentscheidungen des Jugendamtes vorzugehen."

So weit, so gut.

Deutschland hat die Empfehlung akzeptiert. Es wird also spätestens in vier Jahren über die Umsetzung berichten müssen. Und da zählt nicht die Frage, ob eine Möglichkeit im Grundgesetz verankert wurde, sondern ob und wie diese auch angewendet wird. Denn ein Pferdesanatorium wird nicht dadurch zum Rennstall, dass man ein Schild über die Tür hängt.

So lange Jugendamtsmitarbeiter nicht bestraft werden können, wenn sie vorsätzlich und wissentlich vor Gericht falsche Angaben machen, und so lange Familienrichter die Angaben des Jugendamtes ungeprüft zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, so lange ist es mit der Kontrolle nicht weit her - Grundgesetz hin oder her.

Die Krux liegt in dem entscheidenden Wörtchen "effektiv". Die beste grundgesetzliche Garantie nützt nichts, wenn sie im einfachen Recht nicht ausgekleidet wird. Hier ist Deutschland aufgefordert tätig zu werden. Man darf gespannt sein, wie es diese Aufgabe lösen wird.

Im Jahre 2013 musste der Menschenrechtsrate der UNO leider feststellen, dass Deutschland seine Zusage nicht eingelöst hatte. Hierzu gab es harsche Kritik seitens der Menschenrechtsorganisationen. Leider ist zu befürchten, dass auch diese von der Bundesregierung ausgesessen wird.

32.300 mal – so häufig griffen die Jugendämter im vergangenen Jahr in Familien ein, um Kinder zu schützen. Die Zahl ist alarmierend, denn sie bedeutet im Vergleich zum Jahr 2005 einen Anstieg um 26 Prozent. Familienministerin von der Leyen übt harte Kritik – am Vorgehen der Jugendämter, nicht an den Familien.
WELT Online 25.06.2009
AFP/AP/EPD/gr

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der gestiegenen Zahl von Inobhutnahmen, die Jugendämter dazu aufgefordert, Kinder nur nach genauer Fehleranalyse aus den Familien zu holen. „Solche Entscheidungen sind für die Jugendämter immer eine Gratwanderung“, sagte die Ministerin WELT ONLINE.
...
Ein Kind aus der Familie zu holen sei jedoch ein schwerwiegender Eingriff für die Eltern wie für die Kinder und dürfe deswegen immer nur am Ende einer Kette von Prozessen stehen.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Nanu? Habe ich meine Brille falsch eingestellt? Das ist ja eine Kehrtwendung um 180 Grad!
Doch schon in der Bibel wurde aus Saulus ein Paulus - warum soll Ursula nicht zu Urpula werden?
Oder ist es doch nur der Wahlkampf, der seinen Schatten vorauswirft?

EGAL! Wie sagte Helmut Kohl schon 1984: "Entscheidend ist, was hinten raus kommt." Hoffen wir, dass der Inobhutnahme-Wahnsinn nun ein Ende hat. Hoffen wir aber auch, dass die zahlreichen Alt-Fälle, in denen das Europäische Parlament Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter festgestellt hat, nun endlich untersucht und behoben werden.

Von den Wormser Prozessen kann man lernen - von den Wormser Prozessen MUSS man lernen!

NDR ZAPP 06.05.2009
Kathrin Becker, Mike Gizinski

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Familienministerin und ihrer Politik.

Sehen Sie den Beitrag hier.

Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator Berlins, ist jetzt Vorstand der Bundesbank - aber seine ruppige Art hat er nicht abgelegt. Im Interview mit dem stern spricht er über Fortpflanzung, das Wärmebedürfnis von Hartz-IV-Empfängern und den Unsinn einer Rentenerhöhung.
STERN.de 13.05.2009
Andreas Hoffmann

Sarrazin fordert dass die Politiker darauf drängen müssten, das Verhalten der Bürger zu ändern. "Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden", sagte er dem stern. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie "nicht das Umfeld" oder "die persönlichen Eigenschaften" hätten, "um die Erziehung zu bewältigen". Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, "dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist", sagte er.

Wenn Sie sich das wirklich geben wollen, lesen Sie das vollständige Interview hier.

Friedrich-Ebert-Stiftung

Nachdem sich die FES bereits im Verganenen Jahr in einer vielbeachteten Untersuchung mit den sich wandelnden politischen Milieus in Deutschland beschäftigt und damit einen großen gesellschaftlichen Diskussionsprozess angestoßen hatte, liegen nun die ersten Ergebnisse einer neuen repräsentativen Befragung über Einstellungen zu Reformen und Potenziale der Demokratieentfremdung und Wahlverhalten vor. Zentraler Befund der Studie ist die Offenlegung einer großen grundsätzlichen Distanz der Bürger zur Politik. Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen.

Lesen Sie die Ergebnisse der Studie hier.

Deutschland hat viele Probleme. Die Missstände sind viel größer, als man dachte. Einst galt ungesundes Verhalten als Privatsache. Heute soll staatliche Prävention Menschen vor Dummheiten und Fehltritten bewahren.
WELT Online 20.07.2008
Michael Miersch
Michael Miersch (geb. 1956) ist Publizist und Dokumentarfilmer.

Deutschland hat jede Menge Probleme. Über die Hälfte der Erwachsenen ist zu dick. Jedes fünfte Kind leidet unter Essstörungen. Jugendliche betrinken sich oder werden computersüchtig. Alte bewegen sich zu wenig. Gewalt gegen Frauen grassiert, ebenso wie Rechtsradikalismus, Aids und Drogensucht. Wenn dann Experten nach Prävention rufen, sind Ulla Schmidt, Ursula von der Leyen und Horst Seehofer stets zur Stelle. Die Missstände, klären sie uns auf, sind viel größer, als wir dachten. So stellt etwa das Gesundheitsministerium besorgt fest, 63 Prozent der Jugendlichen würden gerne besser aussehen. Und findet diese Zahl „beunruhigend“. Der Verbraucherminister fordert mehr Anleitung zum gesunden Essen, ist aber optimistisch, denn „da ist eine lautlose Revolution im Gange“.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Und die Moral von der Geschicht'?
Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. ... Denn je häufiger die Obrigkeit den Einzelnen auf den Pfad der Tugend führt, desto mehr verliert er seine Fähigkeit, selbst zu urteilen. Der Citoyen degeneriert zum rundum betreuten Trottel.

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Partner nach einer Trennung finanziell eigenständig sein müssen. Das Gesetz ist dabei keine große Hilfe.
FOCUS Online 16.07.2008
Michaela Hutterer

Lange saßen die Richter des 12. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch mit ihren Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zusammen, um neue Regeln für Geschiedene und Alleinerziehende zu schmieden. Am Donnerstag wollen sie das Urteil verkünden, auf das nicht nur Ex-Paare warten, sondern auch Rechtsanwälte und Familienrichter.

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Folgemeldung siehe hier.

Eine weitere schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber:
Der Grund ist einfach: Seit der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht zum Januar 2008 neu geregelt hat, sind die Spielregeln für den Unterhalt alles andere als klar. „Der Gesetzgeber hat alle Betroffenen in den luftleeren Raum gesetzt“, sagt Herbert Geisler, der die Mutter im BGH-Verfahren vertreten hat. Wann Partner im Einzelfall finanziell eigenständig sein müssen, regelt das neue Gesetz nicht. Es fehle an einer Orientierungshilfe, so der Anwalt.

Ist das die neue Gesetzgebungskultur? Alles möglichst schön schwammig formulieren, um den Spielraum für stattliche Willkür möglichst breit zu halten? Die Bundesjustizministerin scheint das wenig anzufechten. Sie weist beharrlich darauf hin, die Betroffenen könnten ja den BGH anrufen, der würde die lückenhaften Gesetze schon mit Leben füllen.

Dass das dem staatstragenden Grundsatz der Gewaltenteilung völlig widerspricht, scheint in Deutschland mittlerweile niemanden mehr zu interessieren.

Manche Franzosen raten zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bescheidenheit. Doch der Präsident Nicolas Sarkozy setzt eher auf Angriff.
Oberhessische Presse 30.06.2008
Axel Veiel und Hanna Roth

So hat er sich das nicht vorgestellt. Eine glanzvolle, glorreiche EU-Ratspräsidentschaft glaubte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vor sich zu haben. Kaum im Amt, hatte er bereits signalisiert, dass er als Europäer nach den Sternen greifen würde. Zum Nationalfeiertag bat er Truppen sämtlicher EU-Staaten zur Parade nach Paris. Später ließ sich Sarkozy als Vater des neuen EU-Reformvertrags feiern.

...

Nun setzt der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure noch eins drauf. Mitte Januar hatte er von Sarkozy den Auftrag erhalten zu untersuchen, wie die EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht zurechtkommen. Irgendwann lief die Sache aus dem Ruder: Zu viele Beispiele von Menschen, die im EU-Ausland mit bürokratischen Hürden zu kämpfen hatten, ließen den Bericht auf 188 Seiten anschwellen. „Es ist alles noch viel schlimmer, als ich dachte“, sagte Alain Lamassoure noch bevor er sein Werk vergangenen Freitag in Paris ablieferte. Denn die Studie offenbart, passend zur Irland-Pleite, eine große Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern.

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Auch zivilrechtliche Fälle hat Lamassoure, der der konservativen EVP-Fraktion angehört, gesammelt. So beklagt der Sarkozy-Vertraute beispielsweise die deutsche Praxis, bei Scheidungen binationaler Ehen das Sorgerecht in der Regel dem deutschen Elternteil zu übertragen.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Bravo Monsieur Sarkozy!
Es steht einem Ratspräsidenten gut an, "dem Volke aufs Maul zu schauen". Und Lernfähigkeit war noch nie ein Zeichen von Schwäche. Es nutzt nichts, nach den Sternen zu greifen, so lange die Basis nicht gesund ist. Wenn Frankreich die aktuellen Probleme der Bürger zum beherrschenden Thema macht, dann wird es die deutsche Ratspräsidentschaft weit in den Schatten stellen.

Heiße Eisen müssen angepackt, Behördenwillkür und Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden. Hoffen wir, dass Frankreich seine lange Tradition fortsetzt und auch als Chef im europäischen Hause die Garantie der Menschenrechte vorantreibt.

www.erziehungstrends.de
Stefan Fuchs

Sein neues Buch „Die verratene Familie – Politik ohne Zukunft“ versteht der Journalist und vielfache Familienvater Jürgen Liminski als „Kampfansage“ an eine „einseitig Erwerbs- und Wirtschaftsinteressen“ verfolgende Gesellschaftspolitik. Er will Ideen und Ideologien enttarnen, die der Familie und damit auch dem einzelnen Menschen und letztlich der Gesellschaft Schaden zufügen. Die Fragen, die eine vorrangig am Leitbild der vollberufstätigen Mutter orientierte Politik aufwirft, analysiert Liminski deshalb nicht nur im Blick auf die Eltern und das Wohl der Kinder, sondern auch hinsichtlich ihrer Konsequenzen für die wirtschaftliche und kulturelle Innovationsfähigkeit der Gesellschaft.

Lesen Sie die vollständige Rezension hier.

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